Das nicht ein­ge­tra­ge­ne Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter – der Fall “Bolero­jäck­chen”

Die Par­tei, die Rech­te aus einem nicht ein­ge­tra­ge­nen Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter ablei­tet, trägt die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass sie Inha­be­rin des Rechts nach Art. 14 Abs. 1 und 3 GGV ist. Zu ihren Guns­ten strei­tet kei­ne Ver­mu­tung für die Inha­ber­schaft, wenn sie das nicht ein­ge­tra­ge­ne Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter erst­ma­lig der Öffent­lich­keit inner­halb der Uni­on im Sin­ne des Art. 11 GGV zugäng­lich gemacht hat.

Das nicht ein­ge­tra­ge­ne Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter – der Fall “Bolero­jäck­chen”

Nach Art. 14 Abs. 1 GGV steht das Recht auf das Geschmacks­mus­ter dem Ent­wer­fer oder sei­nem Rechts­nach­fol­ger zu. Wird das Geschmacks­mus­ter jedoch von einem Arbeit­neh­mer in Aus­übung sei­ner Auf­ga­ben oder nach Wei­sun­gen sei­nes Arbeit­ge­bers ent­wor­fen, so steht das Recht auf das Geschmacks­mus­ter nach Art. 14 Abs. 3 GGV grund­sätz­lich dem Arbeit­ge­ber zu. Abwei­chen­des gilt, wenn ver­trag­lich etwas ande­res ver­ein­bart wor­den ist oder die anwend­ba­ren inner­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten ande­res vor­se­hen.

Im Streit­fall kann der Klä­ge­rin das Recht auf das durch Offen­ba­rung ent­stan­de­ne Kla­ge­mus­ter nur nach Art. 14 Abs. 3 GGV zuste­hen, weder hat sie selbst das Mus­ter ent­wor­fen noch ist sie Rechts­nach­fol­ge­rin des Ent­wer­fers. Die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 14 Abs. 3 GGV sind nach den all­ge­mei­nen Regeln von dem­je­ni­gen zu bewei­sen, der sich auf ihr Vor­lie­gen beruft. Das ist vor­lie­gend die Klä­ge­rin.

Für die Fra­ge, wer Inha­ber des nicht ein­ge­tra­ge­nen Geschmacks­mus­ters ist, kommt es nicht dar­auf an, wer es erst­ma­lig der Öffent­lich­keit inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on im Sin­ne des Art. 11 GGV zugäng­lich gemacht hat. Der Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter­ver­ord­nung ist nichts dafür zu ent­neh­men, dass das Recht an dem nicht ein­ge­tra­ge­nen Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter nicht dem Ent­wer­fer, son­dern dem­je­ni­gen zusteht, der es der Öffent­lich­keit inner­halb der Uni­on erst­ma­lig zugäng­lich gemacht hat.

Zuguns­ten des­je­ni­gen, der das nicht ein­ge­tra­ge­ne Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter erst­mals im Sin­ne des Art. 11 GGV zugäng­lich gemacht hat, strei­tet auch kei­ne Ver­mu­tung, recht­mä­ßi­ger Inha­ber zu sein.

Eine sol­che Ver­mu­tung ergibt sich nicht aus Art. 17 GGV. Die Bestim­mung sieht eine Ver­mu­tung nur zuguns­ten des­je­ni­gen vor, der als Inha­ber ein­ge­tra­gen oder vor der Ein­tra­gung in des­sen Namen die Anmel­dung ein­ge­reicht wor­den ist.

Die Vor­schrift ist auf das nicht ein­ge­tra­ge­ne Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter auch nicht ent­spre­chend anwend­bar. Sie knüpft an den für Regis­ter­rech­te typi­schen Anmel­de- und Ein­tra­gungs­vor­gang an, den es bei dem nicht ein­ge­tra­ge­nen Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter nicht gibt. Der Anmel­dung und Ein­tra­gung des Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ters kann die Offen­ba­rung im Sin­ne des Art. 11 GGV in ihrer Bedeu­tung auch nicht gleich­ge­setzt wer­den. Die Offen­ba­rungs­hand­lung erlaubt kei­nen Rück­schluss auf die Inha­ber­schaft an dem nicht ein­ge­tra­ge­nen Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter, weil sie von jedem belie­bi­gen Drit­ten auch von einem Händ­ler, der die dem Kla­ge­mus­ter ent­spre­chen­den Waren in sein Sor­ti­ment auf­nimmt vor­ge­nom­men wer­den kann. Die Offen­ba­rungs­hand­lung nach Art. 11 GGV setzt nicht die Anga­be des­je­ni­gen vor­aus, der die Rech­te an dem nicht ein­ge­tra­ge­nen Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter in Anspruch nimmt. Inso­weit unter­schei­det sich Art. 11 GGV von den Ver­mu­tungs­tat­be­stän­den des § 10 UrhG und des Art. 15 RBÜ, die eine Urhe­ber­be­zeich­nung erfor­dern.

Eine Ver­mu­tungs­wir­kung ergibt sich auch nicht aus Art. 85 Abs. 2 Satz 1 GGV. Danach haben die Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter­ge­rich­te in einem Ver­fah­ren wegen Ver­let­zung eines nicht ein­ge­tra­ge­nen Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ters von sei­ner Rechts­gül­tig­keit aus­zu­ge­hen, wenn der Rechts­in­ha­ber Beweis für das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des Art. 11 GGV erbringt und angibt, inwie­fern sein Geschmacks­mus­ter Eigen­art auf­weist. Die Bestim­mung begrün­det nach ihrem kla­ren Wort­laut nur eine Ver­mu­tung für die Rechts­gül­tig­keit des nicht ein­ge­tra­ge­nen Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ters und nicht für des­sen Inha­ber­schaft.

Ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht gebo­ten, weil sich im Streit­fall kei­ne ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Rechts­fra­gen zur Aus­le­gung des Uni­ons­rechts stel­len, die eine Vor­la­ge erfor­dern. Zur Ver­tei­lung der Beweis­last für die Inha­ber­schaft an einem nicht ein­ge­tra­ge­nen Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter ist die rich­ti­ge Anwen­dung des Uni­ons­rechts der­art offen­kun­dig, dass kein Raum für einen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel an der Ent­schei­dung der gestell­ten Rechts­fra­ge bleibt. Die­sem Ergeb­nis steht auch nicht die Ent­schei­dung der Recht­bank ‘sGra­ven­ha­ge ent­ge­gen. Es han­delt sich um eine Ent­schei­dung eines erst­in­stanz­li­chen Gerichts in einem Ver­fü­gungs­ver­fah­ren, in der Art. 85 Abs. 2 Satz 1 GGV eine Ver­mu­tungs­wir­kung im Hin­blick auf die Rechts­in­ha­ber­schaft nur bei­läu­fig und ohne wei­te­re Begrün­dung ent­nom­men wird.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. Dezem­ber 2012 – I ZR 23/​12

Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster – der Fall “Bolerojäckchen”