Löschungsanträge von Gebrauchsmuster

Bei Gebrauchsmustern ist eine beschränk­te Zulas­sung der Rechts­beschw­erde in Bezug auf einzelne Löschungs­gründe möglich.

Löschungsanträge von Gebrauchsmuster

So der Bun­des­gericht­shof in dem hier vor­liegen­den Fall ein­er Rechts­beschw­erde gegen den Beschluss des Bun­despatent­gerichts, mit der die Antrag­stel­lerin die Unwirk­samkeit eines Gebrauchsmusters festzustellen begehrt, hil­f­sweise das Ver­fahren zu ander­weit­er Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Patent­gericht zurück­zu­ver­weisen. Die Antrags­geg­ner­in ist Inhab­erin des inzwis­chen durch Ablauf der Schutz­dauer erlosch­enen, aus ein­er europäis­chen Paten­tan­mel­dung vom 2. Okto­ber 2001, die ihrer­seits die Pri­or­ität ein­er schwedis­chen Paten­tan­mel-dung in Anspruch nimmt, abgezweigten deutschen Gebrauchsmusters 201 22 752 (Stre­it­ge­brauchsmusters), das eine “Vor­rich­tung zur Feuchtigkeits-absorp­tion” bet­rifft. Die Antrag­stel­lerin hat beantragt, das Gebrauchsmuster zu löschen, und dazu gel­tend gemacht, der Gegen­stand des Schutzanspruchs 1 des Stre­itge-brauchsmusters gehe über den Inhalt der ursprünglich ein­gere­icht­en Paten­tan­mel­dung hin­aus, außer­dem sei er gegenüber dem Stand der Tech­nik nicht schutzfähig. Die Gebrauchsmuster­abteilung I des Deutschen Patent- und Mar-kenamts hat den Löschungsantrag zurück­gewiesen, die hierge­gen gerichtete Beschw­erde der Antrag­stel­lerin ist erfol­g­los geblieben. Mit ihrer vom Patent­gericht zuge­lasse­nen Rechts­beschw­erde begehrt die Antrag­stel­lerin, unter Aufhe­bung des ange­focht­e­nen Beschlusses die Unwirk­samkeit des Gebrauchsmusters festzustellen, hil­f­sweise das Ver­fahren zu ander­weit­er Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Patent­gericht zurück­zu­ver­weisen.

In seinen Grün­den weist der Bun­des­gericht­shof darauf hin, dass nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs die Zulas­sung der Revi­sion auf einen tat­säch­lich und rechtlich selb­ständi­gen Teil des Gesamt­stre­it­stoffs beschränkt wer­den kann, der Gegen­stand eines selb­ständig anfecht­baren Teil- oder Zwis­chenurteils sein kön­nte oder auf den der Revi­sion­skläger selb­st seine Revi­sion beschränken kön­nte. Für das Rechts­beschw­erde­v­er­fahren in Patent- und Gebrauchsmuster­sachen gilt nichts anderes. Eben­so wie der Rechts­beschw­erde­führer sein Rechtsmit­tel entsprechend beschränken kön­nte, kann daher, wenn mehrere Wider­rufs- oder Löschungs­gründe gel­tend gemacht wor­den sind, die Zulas­sung der Rechts­beschw­erde auf einen dieser Wider­rufs- oder Löschungs­gründe beschränkt wer­den.

Der Annahme ein­er beschränk­ten Zulas­sung der Rechts­beschw­erde ste­ht nicht ent­ge­gen, dass die Entschei­dungs­formel des Patent­gerichts insoweit keine Ein­schränkung enthält. Es entspricht eben­falls der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs, dass die Entschei­dungs­formel im Licht der Gründe auszule­gen und deshalb von ein­er beschränk­ten Rechtsmit­telzu­las­sung auszuge­hen ist, wenn sich dies aus den Grün­den der Beschränkung klar ergibt. Dies ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn sich die Frage, die der Vorin­stanz Anlass zur Zulas­sung gegeben hat, nur für einen ein­deutig abgrenzbaren selb­ständi­gen Teil des Stre­it­stoffes stellt.

Die Zulas­sung der Rechts­beschw­erde durch das Patent­gericht ist hier­nach nur wegen des gel­tend gemacht­en Löschungs­grunds der unzuläs­si­gen Erweiterung erfol­gt. Dies fol­gt ein­deutig aus den Entschei­dungs­grün­den des ange­focht­e­nen Beschlusses, die die im tatbe­standlichen Teil der Gründe wiedergegebene entsprechende Anre­gung der Antrag­stel­lerin auf­greifen.

Im Umfang der Zulas­sung ist die Über­prü­fung der ange­focht­e­nen Entschei­dung nach Art ein­er Revi­sion eröffnet. Dieser Über­prü­fung hält die Entschei­dung des Patent­gerichts stand.

Der Antrag ist weit­er­hin zuläs­sig. Im Hin­blick auf das Erlöschen des Gebrauchsmusters hat die Antrag­stel­lerin unter Dar­legung eines eige­nen Rechtss­chutzbedürfniss­es den Löschungsantrag wirk­sam auf einen Fest­s­tel-lungsantrag umgestellt

Der Fest­stel­lungsantrag ist jedoch nicht begrün­det. Das Patent­gericht hat rechts­fehler­frei angenom­men, dass das Stre­it­ge­brauchsmuster nicht wegen unzuläs­siger Erweiterung zu löschen ist.

Das Stre­it­ge­brauchsmuster bet­rifft eine Vor­rich­tung zur Feuchtigkeitsab­sorp­tion aus der Umge­bungsluft mit­tels eines Trock­en­mit­tels, das bei Kon­takt mit feuchter Luft in Lösung geht, wobei die flüs­sige Lösung in einen Auf­fang­be­häl­ter abfließt. Dabei bilden der das Trock­en­mit­tel aufnehmende Behäl­ter und der Behäl­ter zur Auf­nahme der sich bei der Absorp­tion bilden­den Lösung eine Ein­heit. Durch das Stre­it­ge­brauchsmuster soll es ermöglicht wer­den, eine solche Vor­rich­tung möglichst klein und gut hand­hab­bar auszu­bilden. Hierzu stellt das Stre­it­ge­brauchsmuster eine Vor­rich­tung zur Feuchtigkeitsab­sorp­tion in einem Trans­port­con­tain­er unter Schutz (Merk­mals­gliederung des Patent­gerichts in eck­i­gen Klam­mern),
(1) für ein Trock­en­mit­tel, das im Kon­takt mit feuchter Luft eine Trock­en­mit­tel­lö­sung bildet,
(2) die einen Trock­en­mit­tel­be­häl­ter aufweist [M1],
(2.1) der das Trock­en­mit­tel aufnehmen kann,
(2.2) mit ein­er Seit­en­wand [M1],
(2.2.1) die min­destens eine Luftzutrittsöff­nung auf-weist [M5],
(2.3) der in seinem Boden min­destens eine Öff­nung umfasst, durch die die Trock­en­mit­tel­lö­sung in den für diese vorge­se­henen Behäl­ter fließen kann [M6],
(2.4) und mit einem Mit­tel zum Zurück­hal­ten des Trock­en­mit­tels in dem Behäl­ter [M2],
(3) weit­er einen Behäl­ter für die Trock­en­mit­tel­lö­sung mit ein­er Seit­en­wand und einem Boden [M3],
(3.1) der eine obere Öff­nung aufweist [M7], wobei
(4) der Behäl­ter für die Trock­en­mit­tel­lö­sung ver­schieb­bar so auf dem Trock­en­mit­tel­be­häl­ter ange­bracht ist, dass der Trock­en­mit­tel­be­häl­ter im Behäl­ter für die Trock­en­mit­tel­lö­sung von ein­er aktiv­en Posi­tion in eine Trans­port- oder Lager­po­si­tion ver­schoben und durch ein­fach­es Ver­schieben in die aktive Posi­tion über­führt wer­den kann [M8, M11], wobei
(4.1) in der aktiv­en Posi­tion die Luftzutrittsöff­nung den Zutritt feuchter Luft aus der Umge­bung zum Trock­en­mit­tel­be­häl­ter ges­tat­tet [M9],
(4.2) in der Trans­port- oder Lager­po­si­tion die Seit­en­wand des Behäl­ters für die Trock­en­mit­tel­lö­sung die Luftzutrittsöff­nung des Trock­en­mit­tel­be­häl­ters voll­ständig bedeckt [M10] und
(4.3) der Trock­en­mit­tel­be­häl­ter während des Über­führens in die aktive Posi­tion seine rel­a­tive Aus­rich­tung gegenüber dem Behäl­ter für die Trock­en­mit­tel­lö­sung ständig beibehält [M12],
(5) die Unter­seite des Bodens des Trock­en­mit­tel­be­häl­ters gegenüber der Ober­seite des Bodens des Behäl­ters für die Trock­en­mit­tel­lö­sung liegt [M13] und
(6) die Vor­rich­tung ein Mit­tel umfasst, um eine Tren­nung des ver­schobe­nen Trock­en­mit­tel­be­häl­ters vom Behäl­ter für die Trock­en­mit­tel­lö­sung zu ver­hin­dern [M14].

Das Patent­gericht hat aus­ge­führt, der Fach­mann, ein Diplom-Inge­nieur der Ver­pack­ung­stech­nik, der wegen der Gebrauch­seigen­schaften und Hand­habung von Trock­nungsmit­teln einen Inge­nieur der Ver­fahren­stech­nik oder Chemie zu Rate ziehe, werde die Luftzutrittsöff­nung als solche mit endlich­er Aus­dehnung anse­hen, denn der Aus­druck Luftzutrittsöff­nung impliziere eine all­seit­ige Erstreck­ung der zwin­gend geforderten Wand um die Öff­nung herum. Auch beim Trock­en­mit­tel­be­häl­ter sei das Vorhan­den­sein eines Bodens zwin­gende Voraus­set­zung für eine Öff­nung mit endlich­er Aus­dehnung; ein end­seit­ig offenes Rohr besäße zwar eine Öff­nung, aber keine anteilige stirn­seit­ige Boden­fläche. Die Maß­nahme, Mit­tel zum Zurück­hal­ten des Trock­en­mit­tels in dem Behäl­ter vorzuse­hen, betr­e­ffe die Luftzutrittsöff­nung sowie die Öff­nung im Boden, die mit einem Geflecht oder Git­ter verse­hen sein kön­nten. Weil der Trock­en­mit­tel­be­häl­ter das Trock­en­mit­tel aufnehmen solle, übernäh­men Seit­en­wand und Boden hier­für die Rück­hal­te­funk­tion; insoweit werde lediglich die Bere­it­stel­lung eines aus­re­ichen­den Vol­u­mens im Innern des Trock­en­mit­tel­be­häl­ters ver­langt. Der Trock­en­mit­tel­be­häl­ter müsse im Trans­portzu­s­tand wie in sein­er aktiv­en Posi­tion gegen Luftzutritt abgeschlossen sein. Die Seit­en­wände des Trock­en­mit­tel­be­häl­ters müssten von den Seit­en­wän­den des Behäl­ters für Trock­en­mit­tel­lö­sung umgrif­f­en wer­den und eine Form haben, die eine rel­a­tive Ver­schiebung der Behäl­ter zulasse. Weil der Behäl­ter für die Lösung nur eine obere Öff­nung für die Anord­nung des Trock­en­mit­tel­be­häl­ters in ihm besitze, sei eine Über­führung von der Trans­port­po­si­tion in die aktive Posi­tion nur ent­lang der Seit­en­wände aus der Öff­nung her­aus oder hinein möglich, die insoweit einen axi­alen Ver­schiebe­weg definierten. Die Luftzutrittsöff­nung, die auss­chließlich den Zutritt feuchter Luft ges­tat­te, müsse an ein­er Stelle in der Seit­en­wand des Trock­en­mit­tel­be­häl­ters ange­ord­net sein, die im Trans­portzu­s­tand von der umgeben­den Seit­en­wand voll­ständig bedeckt sei, im aktiv­en Zus­tand hinge­gen freiliege. Hier­aus folge eine notwendi­ge gegen­seit­ige Über­lap­pungslänge der Seit­en­wände in Rich­tung der Ver­schiebung sowie eine Zuord­nung der Seit­en­wände bei­der Behäl­ter auch in der aktiv­en Posi­tion, die einen Luftzutritt an anderen Stellen als der hier­für aus­gewiese­nen Öff­nung ver­hin­dere. Eine Ver­schiebung über diese Über­lap­pungslänge hin­aus werde durch Merk­mal 6 (nach der Gliederung des Patent­gerichts M14) ver­hin­dert. Die Unter­seite des Bodens des Trock­en­mit­tel­be­häl­ters liege zwangsläu­fig gegenüber der Ober­seite des Behäl­ters für die Lösung. Daraus folge ins­ge­samt eine Gestal­tung der Vor­rich­tung, bei der der Trock­en­mit­tel­be­häl­ter im Behäl­ter für die Trock­en­mit­tel­lö­sung bei gegen­seit­iger Überdeck­ung der Seit­en­wände der Behäl­ter ver­schoben wer-den könne. Die Seit­en­wand des Trock­en­mit­tel­be­häl­ters weise eine Öff­nung auf, durch die allein im Betrieb­szu­s­tand mit rel­a­tiv ver­schobe­nen Behäl­tern Luft, die das Trock­en­mit­tel beauf­schlage, in das Innere des Behäl­ters treten könne; die entste­hende Trock­en­mit­tel­lö­sung fließe durch eine Öff­nung im Boden des Trock­en­mit­tel­be­häl­ters ab. Im Zus­tand vor Gebrauch sei der Trock­en­mit­tel­be­häl­ter so weit in den für die Auf­nahme der abfließen­den Lösung vorge­se­henen Behäl­ter vorgeschoben, dass let­zter­er mit sein­er Seit­en­wand die Luftzuführungsöff­nung des Trock­en­mit­tel­be­häl­ters voll­ständig bedecke; dadurch sei das Trock­en­mit­tel vor der Ein­wirkung feuchter Luft geschützt.

Der von der Antrag­stel­lerin zu den Merk­malen 4 und 4.3 (Patent­gericht: M11, M12) gel­tend gemachte und damit begrün­dete Löschungs­grund der unzuläs­si­gen Erweiterung, dass den ursprünglichen Unter­la­gen der Paten­tan­mel­dung wed­er eine Über­führung von der Trans­port­po­si­tion in die aktive Posi­tion durch “ein­fach­es Ver­schieben” noch die ständi­ge Beibehal­tung der rel­a­tiv­en Aus­rich­tung während des Über­führens unmit­tel­bar und ein­deutig ent­nehm­bar sei, liege nicht vor. Die Antrag­stel­lerin unter­stelle diesen Merk­malen einen Bedeu­tungs­ge­halt dahin, dass diese nicht ursprünglich offen­barte Maß­nah­men zur Ver­hin­derung ein­er Drehbe­we­gung um ihre gemein­same Achse forderten und ein ständi­ges Beibehal­ten der rel­a­tiv­en Aus­rich­tung beim Ver­schieben ohne jedes Ver­drehen um die eigene Achse implizierten. Dies sei nach der Gesamtof­fen­barung unzutr­e­f­fend. Denn der Trock­en­mit­tel­be­häl­ter befinde sich in der Trans­port­po­si­tion in ein­er durch die Seit­en­wände und die Öff­nung definierten Aus­rich­tung in dem Lösungs­be­häl­ter, die die Rich­tung für die Über­führung in die aktive Posi­tion vorbes­timme. Für die mit ihren Seit­en­wän­den ineinan­der­greifend­en Behäl­ter werde zwin­gend eine rein rel­a­tive Ver­set­zbe­we­gung ent­lang der durch die Seit­en­wände und die obere Öff­nung des Lösungs­be­häl­ters vorbes­timmten Rich­tung ermöglicht. Die bere­its in den ursprünglichen Unter­la­gen offen­barten zylin­drischen oder par­al­lelepi­pedis­chen For­men der Behäl­ter ließen genau diese rein trans­la­torische Auszugs­be­we­gung zu und die kom­ple­men­täre For­mge­bung gebe die Rich­tung der notwendi­gen Auszugs­be­we­gung vor. Die genan­nten Merk­male schlössen nicht offen­barte trans­ver­sale Bewe­gun­gen wie eine Schraubbe­we­gung aus, soweit diese durch die gegen­seit­ig angepasste Gestal­tung zwangsläu­fig aus­ge­führt wer­den müssten. Eine ihnen entsprechende Gestal­tung könne zwar als weit­eren Frei­heits­grad eine willkür­liche Rota­tion um die aus der Ver­schiebung fol­gende Rich­tung ermöglichen, wie dies bei kreiszylin­drischen Behäl­ter­wan­dun­gen der Fall sei, jedoch werde auch bei ein­er Aus­führung nach Unter­anspruch 14 (der eine im All­ge­meinen kreiszylin­drische Aus­for­mung der bei­den Behäl­ter vor­sieht) die rel­a­tive Aus­rich­tung des Trock­en­mit­tel­be­häl­ters gegenüber dem Behäl­ter für Trock­en­mit­tel­lö­sung beibehal-ten. Kon­struk­tive Maß­nah­men wie angepasste Gestal­tun­gen der Behäl­ter, die ein Öff­nen nur durch eine zusam­menge­set­zte Bewe­gung aus Trans­la­tion und rota­torisch­er Kom­po­nente, die ursprünglich nicht offen­bart sei, schließe Schutzanspruch 1 aus und ste­he damit im Ein­klang mit der Ursprung­sof­fen­barung.

Die Rechts­beschw­erde macht gel­tend, dass die Merk­male 4 und 4.3 [M11, M12] keine Rota­tions­be­we­gung erlaubten; für die vom Patent­gericht vorgenommene Dif­feren­zierung, ob die Rota­tions­be­we­gung willkür­lich oder für die Über­führung in die aktive Posi­tion erforder­lich sei, fehle es an jed­er Grund­lage. Die Annahme des Patent­gerichts, die genan­nten Merk­male ver­böten eine willkür­liche Rota­tions­be­we­gung nicht, ste­he in krassem Wider­spruch zum Wort­laut des Schutzanspruchs, nach dem der Trock­en­mit­tel­be­häl­ter beim Ver­schieben seine rel­a­tive Aus­rich­tung gegenüber dem Lösungsmit­tel­be­häl­ter ständig beibehalte. Dies set­ze zwin­gend voraus, dass bei der trans­la­torischen Bewe­gung die Lage der Behäl­ter zueinan­der unverän­dert bleibe, was bei ein­er rel­a­tiv­en Ver­drehung nicht der Fall sei.

Dem kann nicht beige­treten wer­den. Das Patent­gericht hat zutr­e­f­fend aus der Funk­tion der Merk­male 4 und 4.3 abgeleit­et, dass die erfind­ungs­gemäße Aus­gestal­tung des Behäl­ters eine rein trans­la­torische Auszugs- und Ein­führungs­be­we­gung des (inneren) Trock­en­mit­tel­be­häl­ters gegenüber dem (äußeren) Behäl­ter für die Trock­en­mit­tel­lö­sung ermöglichen muss. Eine Schraubbe­we­gung, wie sie im Stand der Tech­nik bekan­nt war, ist damit nicht erforder­lich.

Einen tech­nis­chen Grund, warum darüber hin­aus eine willkür­liche Rota­tions­be­we­gung auch dann, wenn die Behäl­ter­form diese wie bei einem Zylin­der zulässt, erfind­ungs­gemäß ver­hin­dert wer­den sollte, hat wed­er das Patent­gericht fest­gestellt, noch zeigt die Rechts­beschw­erde entsprechen­den Vor­trag der Antrag­stel­lerin auf.

Die Rechts­beschw­erde macht weit­er gel­tend, dass das Patent­gericht nicht fest­gestellt habe, dass in den maßge­blichen Unter­la­gen die Notwendigkeit ein­er rein trans­la­torischen Bewe­gung so offen­bart sei, dass der Fach­mann sie ohne weit­eres Nach­denken unmit­tel­bar und ein­deutig als zur geschützten Erfind­ung gehörend habe erken­nen kön­nen. Die vom Patent­gericht angenommene “implizite” Offen­barung reiche nicht aus.

Auch mit dieser Argu­men­ta­tion kann die Rechts­beschw­erde keinen Erfolg haben. Die nach dem Vorste­hen­den mit den Merk­malen 4 und 4.3 des Stre­it­ge­brauchsmusters gelehrte Möglichkeit ein­er rein trans­la­torischen Bewe­gung hat das Patent­gericht rechts­fehler­frei als der Ursprung­sof­fen­barung unmit­tel­bar und ein­deutig ent­nehm­bar ange­se­hen. Die maßge­blichen Unter­la­gen führen aus: ” … the des­ic­cant con­tain­er 21 is insert­ed in the cylin­dri­cal des­ic­cant solu­tion con­tain­er 22 in which it is axi­al­ly dis­place­able from the trans­port or stor­age posi­tion … in which the win­dow 26 is shield­ed by the side wall 34 of the des­ic­cant solu­tion con-tain­er 2.” Damit ist die Hand­lungsan­weisung, die Bewe­gung trans­la­torisch vorzunehmen, ange­sprochen und offen­bart. Zutr­e­f­fend hat das Patent­gericht fern­er berück­sichtigt, dass die bere­its in den ursprünglichen Unter­la­gen offen­barten zylin­drischen oder par­al­lelepi­pedis­chen For­men der Behäl­ter genau diese (rein) trans­la­torische Auszugs­be­we­gung zulassen und durch die kom­ple­men­täre For­mge­bung die Rich­tung der notwendi­gen Auszugs­be­we­gung vorgeben, und damit dem Fach­mann klar und ein­deutig zeigen, wie er die Rel­a­tivbe­we­gung der bei­den Behäl­ter zueinan­der auszugestal­ten hat.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 17. Juli 2012 – X ZB 1/11

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