Zitate im Geschmacksmusterrecht

Der u. a. für das Geschmacksmuster­recht zuständi­ge I. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass

Zitate im  Geschmacksmusterrecht

Die Abbil­dung eines Geschmacksmusters ist auch nicht “zum Zwecke des Zitats” nach § 40 Nr. 3 Geschm­MG zuläs­sig ist, wenn sie auss­chließlich Wer­bezweck­en dient.

In einem jet­zt vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Rechtsstre­it ist die Beklagte, die Deutsche Bahn AG, Inhab­erin von Geschmacksmustern, die sie für Züge des Typs ICE 3 benutzt. Die Klägerin, die Fraun­hofer-Gesellschaft, betreibt eine Ein­rich­tung für ange­wandte Forschung, die sich mit Schienen­fahrzeugtech­nik befasst und die für die beklagte Deutsche Bahn AG eine Rad­satzprü­fan­lage für den Zug­typ ICE 1 entwick­elt hat. Im Ausstellerkat­a­log ein­er Fachmesse warb die Fraun­hofer-Gesellschaft für ihre Leis­tun­gen mit der Darstel­lung ihres Leis­tungsspek­trums und des Forschungs­be­darfs in der Schienen­fahrzeugtech­nik, wobei sie den Trieb­wa­gen eines ICE 3 abbildete. Die Beklagte wies die Klägerin darauf hin, dass sie Inhab­erin der den ICE 3 betr­e­f­fend­en Geschmacksmuster sei und forderte sie zur Zahlung ein­er Lizen­zge­bühr von 750 € auf. Die Fraun­hofer-Gesellschaft hat daraufhin neg­a­tive Fest­stel­lungsklage gegen die Deutsche Bahn AG erhoben und die Fest­stel­lung beantragt, dass der beklagten Deutsche Bahn AG wegen der bean­stande­ten Abbil­dung des ICE 3 in ihrem Leis­tungsspek­trum keine Ansprüche zuste­hen.

Sowohl vor dem erstin­stan­zlich mit der Klage befassten Landgericht Berlin wie auch in der Beru­fungsin­stanz vor dem Kam­merg­ericht blieb die Fraun­hofer-Gesellschaft mit ihrer Klage ohne Erfolg. Auf ihre Revi­sion hin hat der Bun­des­gericht­shof nun das Beru­fung­surteil des Kam­merg­erichts aufge­hoben und die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Kam­merg­ericht zurück­ver­wiesen.

Nach Ansicht des Bun­des­gerichthofs hat das Kam­merg­ericht nicht hin­re­ichend geprüft, ob die bean­standete Abbil­dung des ICE 3 die von der Beklagten für den ICE 3 benutzten Geschmacksmuster ver­let­zt. Für eine solche Prü­fung hät­ten der Gesamtein­druck der Abbil­dung und der Gesamtein­druck des Musters ermit­telt und miteinan­der ver­glichen wer­den müssen. Dabei wären nicht nur Übere­in­stim­mungen, son­dern auch Unter­schiede zu berück­sichti­gen gewe­sen. Das Kam­merg­er­cht hat seine Annahme ein­er Geschmacksmuster­ver­let­zung dage­gen allein auf gewisse Übere­in­stim­mungen in der Lin­ien­führung gestützt. Deshalb kon­nte das Beru­fung­surteil keinen Bestand haben. Die Sache musste zur erneuten Prü­fung an das Kam­merg­ericht zurück­ver­wiesen wer­den.

Der Bun­des­gericht­shof hat allerd­ings die Auf­fas­sung des Kam­merg­erichts gebil­ligt, dass die Klägerin sich für den Fall ein­er Geschmacksmuster­ver­let­zung nicht auf Recht­fer­ti­gungs­gründe berufen kann und ins­beson­dere verge­blich gel­tend macht, die Abbil­dung des ICE 3 in ihrem Kat­a­log sei nach § 40 Nr. 3 Geschm­MG “zum Zwecke der Zitierung” erlaubt. Die Abbil­dung eines Geschmacksmusters zum Zwecke der Zitierung hätte – so der Bun­des­gericht­shof – voraus­ge­set­zt, dass eine Verbindung zwis­chen dem abge­bilde­ten Geschmacksmuster und der im Kat­a­log dargestell­ten Tätigkeit der Fraun­hofer-Gesellschaft beste­ht und das Muster damit als Beleg­stelle für eigene Aus­führun­gen des Zitieren­den gedi­ent hätte. Daran fehlt es im Stre­it­fall, da sich das Leis­tungsspek­trum, das die Klägerin in dem Kat­a­log beschreibt, nicht auf den ICE 3, son­dern auf den ICE 1 bezieht. Die Abbil­dung des ICE 3 diente damit nur dem Mar­ket­ing und lässt sich nicht als ein der Ver­an­schaulichung der eige­nen Tätigkeit dienen­des Zitat ver­ste­hen.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 7. April 2011 – I ZR 56/09ICE

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