Geschmacksmusterschutz und die graphische Darstellung des Musters

Lässt die graphische Darstellung eines Musters nicht erkennen, ob es ein oder zweiteilig ausgestaltet ist, kann dies zur Folge haben, dass einerseits weitergehende Entgegenhaltungen aus dem vorbekannten Formenschatz möglich sind, dass andererseits aber auch ein größerer Schutzumfang des Musters besteht.

Geschmacksmusterschutz und die graphische Darstellung des Musters

Ist die graphische Darstellung eines Musters in Schwarz-Weiß gehalten, ist bei der Verletzungsprüfung die angegriffene Form grundsätzlich von der farblichen Gestaltung zu abstrahieren, wenn nicht bei der angegriffenen Ausführungsform Kontrastfarben verwendet wer-den, die zu einem von einer einheitlichen Farbgebung abweichenden Gesamteindruck führen.

Besteht Geschmacksmusterschutz für die Erscheinungsform eines Teils eines Erzeugnisses, ist bei der Prüfung des Gesamteindrucks der Verletzungsform der entsprechende Teil zugrunde zu legen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. März 2011 – http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I ZR 211/08" target="_blank" title="BGH, 24.03.2011 - I ZR 211/08: Wettbewerbsrecht - Graphische Darstellung eines Geschmacksmuster...">I ZR 211/08