Geschmacksmusterschutz und die graphische Darstellung des Musters

Lässt die graphis­che Darstel­lung eines Musters nicht erken­nen, ob es ein oder zweit­eilig aus­gestal­tet ist, kann dies zur Folge haben, dass ein­er­seits weit­erge­hende Ent­ge­gen­hal­tun­gen aus dem vor­bekan­nten For­men­schatz möglich sind, dass ander­er­seits aber auch ein größer­er Schutzum­fang des Musters beste­ht.

Geschmacksmusterschutz und die graphische Darstellung des Musters

Ist die graphis­che Darstel­lung eines Musters in Schwarz-Weiß gehal­ten, ist bei der Ver­let­zung­sprü­fung die ange­grif­f­ene Form grund­sät­zlich von der far­blichen Gestal­tung zu abstrahieren, wenn nicht bei der ange­grif­f­e­nen Aus­führungs­form Kon­trast­far­ben ver­wen­det wer-den, die zu einem von ein­er ein­heitlichen Far­bge­bung abwe­ichen­den Gesamtein­druck führen.

Beste­ht Geschmacksmuster­schutz für die Erschei­n­ungs­form eines Teils eines Erzeug­niss­es, ist bei der Prü­fung des Gesamtein­drucks der Ver­let­zungs­form der entsprechende Teil zugrunde zu leg­en.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 24. März 2011 – I ZR 211/08

Geschmacksmusterschutz und die graphische Darstellung des Musters