Begehungsgefahr für eine Geschmacksmusterverletzung

Eine Bege­hungs­ge­fahr für ein Her­stellen und Her­stel­len­lassen eines das Gemein­schafts­geschmacksmuster ver­let­zen­den Erzeug­niss­es im Gebi­et der Europäis­chen Union beste­ht bei einem pro­duzieren­den Unternehmen bere­its dann, wenn es entsprechende Erzeug­nisse außer­halb der Europäis­chen Union her­stellen lässt und inner­halb der Europäis­chen Union anbi­etet und vertreibt.

Begehungsgefahr für eine Geschmacksmusterverletzung

Bei Ver­let­zung eines Gemein­schafts­geschmacksmusters ste­ht dem Inhab­er des Geschmacksmusters ein union­sweit­er Unter­las­sungsanspruch zu. Dies fol­gt aus Art. 1 Abs. 3 Satz 1 und 2 GGV, nach dem das Gemein­schafts­geschmacksmuster ein­heitlich ist und sich in den Wirkun­gen auf die gesamte Gemein­schaft erstreckt. Eine Ver­let­zung­shand­lung, die in einem Mit­glied­staat began­gen wird, begrün­det in der Regel eine Bege­hungs­ge­fahr für das gesamte Gebi­et der Europäis­chen Union.

Nach Art.19 Abs. 1 GGV gewährt das einge­tra­gene Gemein­schafts­geschmacksmuster seinem Inhab­er das auss­chließliche Recht, es durch Her­stel­lung, Anbi­eten, Inverkehrbrin­gen, Ein­fuhr oder Aus­fuhr eines Erzeug­niss­es zu benutzen.

Die hierzu erforder­liche Bege­hungs­ge­fahr bejahte der Bun­des­gericht­shof in dem hier entsch­iede­nen Fall der Ver­let­zung eines Geschmacksmusters zur Gestal­tung von Kinder­wa­gen: Die Beklagte ist kein reines Han­del­sun­ternehmen, son­dern selb­st Her­stel­lerin von Babyausstat­tun­gen. Sie hat zwar bestrit­ten, die stre­it­be­fan­genen Erzeug­nisse selb­st herzustellen oder in der Europäis­chen Union her­stellen zu lassen. Dass sie die Erzeug­nisse außer­halb des Gebi­ets der Europäis­chen Union her­stellen lässt, hat sie aber nicht in Abrede gestellt. Da die Frage des Pro­duk­tion­s­stan­dorts oder ein­er Eigen- oder Auf­trags­fer­ti­gung bei einem pro­duzieren­den Unternehmen in erster Lin­ie eine Kosten­frage ist, die sich fort­laufend ändern kann, ist vor­liegend auch von ein­er Bege­hungs­ge­fahr für ein Her­stellen oder Her­stel­len­lassen inner­halb der Europäis­chen Union durch die Beklagte auszuge­hen.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 28. Sep­tem­ber 2011 – I ZR 23/10 – Kinder­wa­gen