Bildliche Darstellung und Schutzgegenstand eines Geschmacksmusters

Schutzge­gen­stand des einge­tra­ge­nen Gemein­schafts­geschmacksmusters ist die in der Anmel­dung sicht­bar wiedergegebene Erschei­n­ungs­form eines Erzeug­niss­es oder eines Teils davon. Unter­schiedliche Darstel­lun­gen eines Gemein­schafts­geschmacksmusters in der Anmel­dung bilden nicht mehrere Schutzge­gen­stände.

Bildliche Darstellung und Schutzgegenstand eines Geschmacksmusters

Führen unter­schiedliche Darstel­lun­gen eines Gemein­schafts­geschmacksmusters in der Anmel­dung zu Unklarheit­en über den Schutzge­gen­stand, ist der Schutzge­gen­stand durch Ausle­gung zu ermit­teln. Teile oder Ele­mente eines einge­tra­ge­nen Gemein­schafts­geschmacksmusters sind nach der Gemein­schafts­geschmacksmuster­verord­nung nicht eigen­ständig geschützt.

Das einge­tra­gene Gemein­schafts­geschmacksmuster gewährt seinem Inhab­er nach Art.19 Abs. 1 GGV unter anderem das auss­chließliche Recht, Drit­ten zu ver­bi­eten, es ohne seine Zus­tim­mung zu benutzen und ins­beson­dere anzu­bi­eten und in Verkehr zu brin­gen. Der Umfang des Schutzes aus dem Gemein­schafts­geschmacksmuster erstreckt sich gemäß Art. 10 Abs. 1 GGV auf jedes Muster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamtein­druck erweckt.

Gegen­stand des Geschmacksmuster­schutzes ist beim einge­tra­ge­nen Gemein­schafts­geschmacksmuster – wie auch beim deutschen Geschmacksmuster – die in der Anmel­dung sicht­bar wiedergegebene Erschei­n­ungs­form eines Erzeug­niss­es oder eines Teils davon.

Im Sinne des deutschen Geschmacksmusterge­set­zes ist ein Muster nach § 1 Nr. 1 Geschm­MG die zwei­di­men­sion­ale oder drei­di­men­sion­ale Erschei­n­ungs­form eines ganzen Erzeug­niss­es oder eines Teils davon, die sich ins­beson­dere aus den Merk­malen der Lin­ien, Kon­turen, Far­ben, der Gestalt, Ober­flächen­struk­tur oder der Werk­stoffe des Erzeug­niss­es selb­st oder sein­er Verzierung ergibt. Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Geschm­MG muss die Anmel­dung zur Ein­tra­gung eines Geschmacksmusters in das Reg­is­ter eine zur Bekan­nt­machung geeignete Wieder­gabe des Musters enthal­ten. Nach § 37 Abs. 1 Geschm­MG wird der Schutz für diejeni­gen Merk­male der Erschei­n­ungs­form eines Geschmacksmusters begrün­det, die in der Anmel­dung sicht­bar wiedergegeben sind. Der Schutzge­gen­stand des Geschmacksmusters wird danach durch diejeni­gen Merk­male der Erschei­n­ungs­form eines ganzen Erzeug­niss­es oder eines Teils davon begrün­det, die in der Anmel­dung sicht­bar wiedergegeben sind.

Auch die Geschmacksmuster­verord­nung beze­ich­net in Art. 3 Buchst. a GGV die Erschei­n­ungs­form eines Erzeug­niss­es oder eines Teils davon als „Geschmacksmuster“, „die sich ins­beson­dere aus den Merk­malen der Lin­ien, Kon­turen, Far­ben, der Gestalt, Ober­flächen­struk­tur und/oder der Werk­stoffe des Erzeug­niss­es selb­st und/oder sein­er Verzierung ergibt“. Gemäß Art. 36 Abs. 1 Buchst. c Satz 1 GGV muss die Anmel­dung des einge­tra­ge­nen Gemein­schafts­geschmacksmusters gle­ich­falls eine zur Repro­duk­tion geeignete Wieder­gabe des Geschmacksmusters enthal­ten. Die Gemein­schafts­geschmacksmuster­verord­nung enthält zwar keine § 37 Abs. 1 Geschm­MG entsprechende Bes­tim­mung. Dass der Schutz für diejeni­gen Merk­male der Erschei­n­ungs­form eines Geschmacksmusters begrün­det wird, die in der Anmel­dung sicht­bar wiedergegeben sind, ist jedoch ein all­ge­mein anerkan­nter Grund­satz des Geschmacksmuster­rechts, der auch ohne aus­drück­liche geset­zliche Regelung und auch im Gemein­schafts­geschmacksmuster­recht gilt. Der Schutzge­gen­stand des Gemein­schafts­geschmacksmusters wird danach gle­ich­falls durch diejeni­gen Merk­male der Erschei­n­ungs­form eines ganzen Erzeug­niss­es oder eines Teils davon begrün­det, die in der Anmel­dung sicht­bar wiedergegeben sind.

Die Anmel­dung eines Gemein­schafts­geschmacksmusters begrün­det – wie auch die Anmel­dung eines deutschen Geschmacksmusters – selb­st dann Schutz nur für ein einziges Muster, wenn sie unter­schiedliche Darstel­lun­gen der Erschei­n­ungs­form eines Erzeug­niss­es oder eines Teils davon enthält.

Die Anmel­dung eines Geschmacksmusters muss grund­sät­zlich nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 Geschm­MG eine zur Bekan­nt­machung geeignete Wieder­gabe des Musters enthal­ten. Die Wieder­gabe beste­ht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Geschm­MV aus bis zu zehn fotografis­chen oder son­sti­gen grafis­chen Darstel­lun­gen des Musters. Dabei darf eine einzelne Darstel­lung nach § 6 Abs. 3 Satz 3 Geschm­MV nur eine Ansicht – also einen bes­tim­men Aspekt des Musters – zeigen.

Enthält die Anmel­dung eines Geschmacksmusters eine Wieder­gabe mit mehreren Darstel­lun­gen des Musters, bilden diese Darstel­lun­gen auch dann nur einen einzi­gen Schutzge­gen­stand, wenn sie ver­schiedene Aus­führungs­for­men des Musters zeigen. Mit der Einze­lan­mel­dung eines Geschmacksmusters wird Schutz nur für ein ein­heitlich­es Muster beansprucht. Abwe­ichun­gen der Darstel­lun­gen führen daher nicht zu ein­er Ver­mehrung der Schutzge­gen­stände.

Auch die Anmel­dung des einge­tra­ge­nen Gemein­schafts­geschmacksmusters muss grund­sät­zlich nach Art. 36 Abs. 1 Buchst. c Satz 1 GGV eine zur Repro­duk­tion geeignete Wieder­gabe des Geschmacksmusters enthal­ten. Die Wieder­gabe des Geschmacksmusters beste­ht gemäß Art. 4 Abs. 1 Satz 1 GGDV (Verord­nung (EG) 2245/2002 zur Durch­führung der Gemein­schafts­geschmacksmuster­verord­nung) aus ein­er fotografis­chen oder son­sti­gen grafis­chen Darstel­lung des Geschmacksmusters in schwarzweiß oder in Farbe. Nach Art. 4 Abs. 2 Satz 1 GGDV kön­nen nicht mehr als sieben ver­schiedene Ansicht­en des Musters wiedergegeben wer­den. Eine einzelne fotografis­che oder son­stige grafis­che Darstel­lung darf nach Art. 4 Abs. 2 Satz 2 GGDV nur eine Ansicht zeigen.

Da mit der Einze­lan­mel­dung eines einge­tra­ge­nen Gemein­schafts­geschmacksmusters Schutz nur für ein ein­heitlich­es Geschmacksmuster beansprucht wird, bilden mehrere in der Anmel­dung eines einge­tra­ge­nen Gemein­schafts­geschmacksmusters enthal­tene Darstel­lun­gen des Geschmacksmusters selb­st dann nur einen einzi­gen Schutzge­gen­stand und nicht etwa mehrere Schutzge­gen­stände, wenn sie ver­schiedene Aus­führungs­for­men des Geschmacksmusters zeigen.

Enthält die Einze­lan­mel­dung eines einge­tra­ge­nen Gemein­schafts­geschmacksmusters – oder eines deutschen Geschmacksmusters – Darstel­lun­gen ver­schieden­er Aus­führungs­for­men des Geschmacksmusters und entste­hen dadurch Unklarheit­en über den Schutzge­gen­stand, ist der Schutzge­gen­stand durch Ausle­gung zu ermit­teln.

Die Anmel­dung eines Geschmacksmusters ist nicht nur eine Ver­fahren­shand­lung, son­dern auch eine Wil­lenserk­lärung. Der Anmelder bringt damit sein Begehren zum Aus­druck, für die in der Anmel­dung sicht­bar wiedergegebene Erschei­n­ungs­form eines Erzeug­niss­es oder eines Teils davon Geschmacksmuster­schutz zu erlan­gen. Bei Unklarheit­en der Anmel­dung ist daher der Wille des Anmelders durch Ausle­gung zu ermit­teln. Dabei muss auf den Empfänger­hor­i­zont der Fachkreise des betr­e­f­fend­en Sek­tors abgestellt wer­den. Denn bei der Ausle­gung muss das Inter­esse des Verkehrs berück­sichtigt wer­den, klar erken­nen zu kön­nen, wofür der Anmelder Schutz beansprucht. Im Wege der Ausle­gung kön­nen auf diese Weise auch Unklarheit­en beseit­igt wer­den, die durch unter­schiedliche Darstel­lun­gen ver­schieden­er Aus­führungs­for­men des Geschmacksmusters in der Anmel­dung entste­hen.

Als Ausle­gung­shil­fe kann ins­beson­dere die (fakul­ta­tive) Beschrei­bung (§ 11 Abs. 4 Nr. 1 Geschm­MG; Art. 36 Buchst. a GGV) herange­zo­gen wer­den, die bes­tim­mungs­gemäß der Erläuterung der Wieder­gabe dient. Aber auch die (oblig­a­torische) Angabe der Erzeug­nisse, in die das Geschmacksmuster aufgenom­men oder bei denen es ver­wen­det wer­den soll (§ 11 Abs. 2 Nr. 4 Geschm­MG; Art. 36 Abs. 2 GGV), und das (fakul­ta­tive) Verze­ich­nis mit der Waren­klasse oder den Waren­klassen, in die das Geschmacksmuster einzuord­nen ist (§ 11 Abs. 4 Nr. 3 Geschm­MG), oder die (fakul­ta­tive) Klas­si­fika­tion der Erzeug­nisse, in die das Geschmacksmuster aufgenom­men oder bei denen es ver­wen­det wer­den soll (Art. 36 Abs. 3 Buchst. d GGV), kom­men als Ausle­gungsmit­tel in Betra­cht.

Die Angaben nach § 11 Abs. 2 Nr. 4 Geschm­MG oder Art. 36 Abs. 2 GGV (Erzeug­nis) und § 11 Abs. 4 Nr. 3 Geschm­MG oder Art. 36 Abs. 3 Buchst. d GGV (Erzeug­nisklasse) haben zwar gemäß § 11 Abs. 5 Geschm­MG keinen Ein­fluss auf den Schutzum­fang des Geschmacksmusters und beein­trächti­gen gemäß Art. 36 Abs. 6 GGV nicht den Schutzum­fang des Geschmacksmusters als solchen. Das gilt nach Art. 36 Abs. 6 GGV – anders als nach § 11 Abs. 5 Geschm­MG – auch für die Angaben gemäß Art. 36 Abs. 2 GGV (Beschrei­bung). Es ist jedoch nicht aus­geschlossen, diese Angaben zur Bes­tim­mung des Schutzge­gen­standes des Geschmacksmusters her­anzuziehen.

Der Gegen­stand des Geschmacksmuster­schutzes wird durch die in der Anmel­dung sicht­bar wiedergegebene Erschei­n­ungs­form eines Erzeug­niss­es oder eines Teils davon begrün­det; die Anmel­dung eines Gemein­schafts­geschmacksmusters begrün­det selb­st dann Schutz nur für ein einziges Muster, wenn sie unter­schiedliche Darstel­lun­gen der Erschei­n­ungs­form eines Erzeug­niss­es oder eines Teils davon enthält. Es ist danach aus­geschlossen, dass sowohl die Erschei­n­ungs­form eines aus ein­er Karaffe und einem Sock­el beste­hen­den Kom­bi­na­tion­serzeug­niss­es als auch die Erschei­n­ungs­form allein ein­er Karaffe Schutzge­gen­stand des Klage­musters sind.

Im hier entsch­iede­nen Fall bezieht sich der Schutz des Geschmacksmusters der Klägerin damit auf die in vier Einzel­darstel­lun­gen wiedergegebene Kom­bi­na­tion von Karaffe und Sock­el; die drei Einzel­darstel­lun­gen, auf denen die Karaffe allein abge­bildet sei, verdeut­licht­en lediglich die Gestal­tung der Karaffe.

Weichen ver­schiedene Darstel­lun­gen eines Geschmacksmusters – wie im Stre­it­fall – voneinan­der ab und entste­hen dadurch Unklarheit­en über den Schutzge­gen­stand, ist der Schutzge­gen­stand des Geschmacksmusters durch Ausle­gung zu bes­tim­men.

Diese Ausle­gung kann zu dem Ergeb­nis führen, dass Abwe­ichun­gen der Wieder­gaben bei der Bes­tim­mung des Schutzge­gen­standes außer Betra­cht bleiben müssen und der Schutzge­gen­stand gle­ich­sam aus der Schnittmenge der allen Darstel­lun­gen gemein­samen Merk­male beste­ht.

Die Ausle­gung kann aber auch ergeben, dass der Schutzge­gen­stand aus mehreren Gegen­stän­den beste­ht, die nach der Verkehrsauf­fas­sung ein ein­heitlich­es Erzeug­nis – ein soge­nan­ntes Kom­bi­na­tion­serzeug­nis – bilden. Dies liegt, wie das Beru­fungs­gericht zutr­e­f­fend angenom­men hat, ins­beson­dere dann nahe, wenn die abge­bilde­ten Einzel­ge­gen­stände – wie im Stre­it­fall – ästhetisch aufeinan­der abges­timmt sind und miteinan­der in einem funk­tionalen Zusam­men­hang ste­hen.

Etwas anderes fol­gt für den Bun­des­gericht­shof auch nicht daraus, dass Teile eines Erzeug­niss­es nach Art. 3 Buchst. a GGV bere­its als solche Gegen­stand eines eigen­ständi­gen Geschmacksmusters sein kön­nten: Es gibt keinen Anhalt­spunkt dafür, dass die Klägerin lediglich Geschmacksmuster­schutz für den Teil eines Erzeug­niss­es beansprucht haben kön­nte. Ins­beson­dere ist wed­er fest­gestellt noch vor­ge­tra­gen, dass sie bei der Anmel­dung – etwa durch entsprechende Angaben in der Beschrei­bung des Geschmacksmusters – für die Fachkreise des betr­e­f­fend­en Sek­tors erkennbar zum Aus­druck gebracht hat, sie beanspruche Geschmacksmuster­schutz allein für die Gestal­tung der Karaffe.

Die Klägerin kann keinen Schutz allein für die Karaffe als Teil oder Ele­ment des einge­tra­ge­nen Geschmacksmusters beanspruchen, weil die Geschmacksmuster­verord­nung – wie auch die Geschmacksmuster­richtlin­ie und das darauf beruhende Geschmacksmusterge­setz in der ab dem 1.06.2004 gel­tenden Fas­sung – keinen Schutz für Teile oder Ele­mente eines einge­tra­ge­nen Musters ken­nt.

Nach § 1 Abs. 1 Geschm­MG aF stand dem Urhe­ber eines gewerblich­es Musters oder Mod­ells auss­chließlich das Recht zu, das­selbe ganz oder teil­weise nachzu­bilden. Es war all­ge­mein anerkan­nt, dass danach auch ein in sich geschlossen­er Teil eines hin­ter­legten Geschmacksmusters selb­ständig am Muster­schutz teil­nehmen kon­nte, sofern er für sich allein den Erfordernissen der Neuheit und Eigen­tüm­lichkeit genügte und eine gewisse Eigen­ständigkeit und Geschlossen­heit der Form aufwies, die es über­haupt möglich machte, einen von der Gesamt­form unab­hängi­gen ästhetis­chen Gesamtein­druck der Unterkom­bi­na­tion festzustellen.

Diese Grund­sätze kön­nen nicht auf das Gemein­schafts­geschmacksmuster­recht – und das deutsche Geschmacksmuster­recht neuer Fas­sung – über­tra­gen wer­den.

Dem Wort­laut der Geschmacksmuster­verord­nung lässt sich – wie auch dem Wort­laut der Geschmacksmuster­richtlin­ie und des diese umset­zen­den Geschmacksmusterge­set­zes – kein Anhalt­spunkt dafür ent­nehmen, dass für Teile oder Ele­mente eines einge­tra­ge­nen Musters für sich genom­men Schutz beansprucht wer­den kann. Es gibt im gel­tenden Geschmacksmuster­recht keine § 1 Abs. 1 Geschm­MG aF entsprechende Bes­tim­mung, die dem Inhab­er eines einge­tra­ge­nen Geschmacksmusters ein auss­chließlich­es Recht an einem Teil eines einge­tra­ge­nen Geschmacksmusters zuerken­nt.

Es beste­ht auch kein Bedürf­nis für einen Schutz von Teilen oder Ele­menten eines Geschmacksmusters. Denn es ist möglich, auch für die Erschei­n­ungs­form von Teilen oder Ele­menten eines Erzeug­niss­es den Schutz als Geschmacksmuster zu erlan­gen. Das fol­gt unmit­tel­bar daraus, dass ein (Geschmacks-)Muster nach den maßge­blichen Begriffs­bes­tim­mungen (Art. 3 Buchst. a GGV; Art. 1 Buchst. a RL 98/71/EG; § 1 Nr. 1 Geschm­MG) nicht nur die Erschei­n­ungs­form eines (ganzen) Erzeug­niss­es, son­dern auch die Erschei­n­ungs­form eines Teils davon ist. Mit­tel­bar ergibt sich dies daraus, dass die Erschei­n­ungs­form des Bauele­ments eines kom­plex­en Erzeug­niss­es (nur) unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen (Art. 4 Abs. 2 GGV; Art. 3 Abs. 3 RL 98/71/EG; § 4 Geschm­MG) als Geschmacksmuster geschützt sein kann.

Die Rechtssicher­heit erfordert es, allein solche Erschei­n­ungs­for­men von Teilen eines Erzeug­niss­es als einge­tra­gene Geschmacksmuster zu schützen, die als Erschei­n­ungs­for­men von Teilen eines Erzeug­niss­es angemeldet und einge­tra­gen sind. Nur unter dieser Voraus­set­zung kön­nen die inter­essierten Verkehrskreise auf­grund ein­er Geschmacksmuster­recherche zuver­läs­sig fest­stellen, was Gegen­stand des Geschmacksmuster­schutzes ist. Kön­nten auch Teile einge­tra­gen­er Muster als Geschmacksmuster geschützt sein, wäre dage­gen oft unklar, ob und inwieweit Teile eines einge­tra­ge­nen Musters einen solchen Schutz genießen. Zudem würde dies eine gezielte Recherche nach geschützten Geschmacksmustern erschw­eren. Dem Anmelder ist es dage­gen möglich und zumut­bar klarzustellen, ob er Schutz für die Erschei­n­ungs­form eines (ganzen) Erzeug­niss­es oder des Teils eines Erzeug­niss­es begehrt. Wie das Beru­fungs­gericht zutr­e­f­fend angenom­men hat, hat­te es im Stre­it­fall auch die Klägerin in der Hand, allein die Erschei­n­ungs­form der Karaffe als Geschmacksmuster anzumelden.

Ein Vor­abentschei­dungser­suchen an den Gericht­shof der Europäis­chen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht geboten, da keine vernün­fti­gen Zweifel an der Ausle­gung der Gemein­schafts­geschmacksmuster­verord­nung beste­hen. Es ist ein all­ge­mein anerkan­nter Grund­satz des Geschmacksmuster­rechts, dass der Schutzge­gen­stand eines einge­tra­ge­nen Geschmacksmusters durch die in der Anmel­dung sicht­bar wiedergegebene Erschei­n­ungs­form eines Erzeug­niss­es oder eines Teils davon bes­timmt wird und bei Unklarheit­en durch Ausle­gung zu ermit­teln ist. Es kann auch nicht ern­stlich zweifel­haft sein, dass unter­schiedliche Darstel­lun­gen eines Geschmacksmusters in der Anmel­dung nicht mehrere Schutzge­gen­stände bilden und dass die Gemein­schafts­geschmacksmuster­verord­nung keinen Schutz für Teile oder Ele­mente eines einge­tra­ge­nen Geschmacksmusters ken­nt.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 8. März 2012 – I ZR 124/10 [Weinkaraffe]