Geschmacksmusterschutz – Klagen in verschiedenen EU-Staaten

Ver­fol­gt der Kläger in getren­nten Kla­gen vor den Gericht­en ver­schieden­er Mit­glied­staat­en ter­ri­to­r­i­al begren­zten Rechtss­chutz aus unter­schiedlichen Geschmacksmustern, liegt nicht der­selbe Anspruch im Sinne von Art. 27 Brüs­sel-I-VO vor.

Geschmacksmusterschutz – Klagen in verschiedenen EU-Staaten

Dies entsch­ied jet­zt der Bun­des­gericht­shof im Hin­blick auf eine bere­its vorgängig in Polen anhängige Geschmacksmusterk­lage.

Die Brüs­sel-I-Verord­nung ist seit dem Beitritt Polens zur Europäis­chen Union am 1.05.2004 auch im Ver­hält­nis zwis­chen Deutsch­land und Polen anwend­bar. Die Voraus­set­zun­gen des Art. 27 Brüs­sel-I-VO sind jedoch nicht gegeben, weil das vor­liegende Ver­fahren und die Klage in Polen nicht densel­ben Anspruch der Parteien betr­e­f­fen.

Durch Art. 27 Brüs­sel-I-VO sollen im Inter­esse ein­er geord­neten Recht­spflege soweit wie möglich Par­al­lel­prozesse vor Gericht­en ver­schieden­er Mit­glied­staat­en ver­mieden wer­den, in denen Entschei­dun­gen erge­hen kön­nen, die miteinan­der “unvere­in­bar” im Sinne von Art. 34 Nr. 3 Brüs­sel-I-VO sind und deshalb im jew­eils anderen Staat nicht anerkan­nt wer­den. Für die Unvere­in­barkeit zweier Entschei­dun­gen im Sinne von Art. 34 Nr. 3 Brüs­sel-I-VO und die Frage, ob in zwei Prozessen der­selbe Anspruch anhängig ist, kommt es nicht auf die for­male Iden­tität der Kla­gen, son­dern darauf an, ob der Kern­punkt der Kla­gen der­selbe ist. Bei der danach gebote­nen weit­en Ausle­gung des Tatbe­standsmerk­mals “des­sel­ben Anspruchs” im Sinne von Art. 27 Brüs­sel-I-VO sind das jew­eilige Klage­begehren in den Rechtsstre­it­igkeit­en und der Sachver­halt sowie die Rechtsvorschriften, auf die die Kla­gen gestützt wer­den, zu berück­sichti­gen.

Die Ver­schieden­heit der Ansprüche im Sinne von Art. 27 Brüs­sel-I-VO fol­gt vor­liegend aus dem Ter­ri­to­ri­al­ität­sprinzip, nach dem sich der Schutzbere­ich eines nationalen Geschmacksmusters auf das jew­eilige Schut­z­land beschränkt.

Die Klage vor den pol­nis­chen Gericht­en betraf das pol­nis­che Geschmacksmuster Nr. 6751, dessen Schutz auf Polen beschränkt ist. Der vor­liegende Rechtsstre­it hat den auf das Inland beschränk­ten Schutz der Klage­muster 23 bis 25 des inter­na­tionalen Sam­melgeschmacksmusters DM/064576 zum Gegen­stand. Danach liegen bei­den Ver­fahren unter­schiedliche Klage­begehren (ter­ri­to­r­i­al begren­zter Rechtss­chutz in Polen oder in Deutsch­land) und ver­schiedene Sachver­halte (Ver­let­zung unter­schiedlich­er Schutzrechte) zugrunde. Im Hin­blick auf die unter­schiedliche Schut­zlän­der betr­e­f­fend­en Geschmacksmuster beste­ht auch nicht die Gefahr, dass die Entschei­dun­gen in den bei­den in Rede ste­hen­den Klagev­er­fahren “unvere­in­bar” im Sinne von Art. 34 Nr. 3 Brüs­sel-I-VO sind und im jew­eils anderen Staat nicht anerkan­nt wer­den.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 24. März 2011 – I ZR 211/08

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