Patentierte Soja-Gentechnik

Die Gen­tech­nik-Debat­te ein­mal anders herum: Nach einem Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Union kann die Fa. Mon­san­to die Ver­mark­tung von argen­tinis­chem Sojamehl, das eine für Mon­san­to paten­tierte DNA-Sequenz als Rück­stand enthält, in der EU nicht ver­bi­eten. Ein europäis­ches Patent kann nur für eine Erfind­ung gel­tend gemacht wer­den, die die Funk­tion, für die sie paten­tiert wurde, tat­säch­lich erfüllt.

Patentierte Soja-Gentechnik

Mon­san­to ist seit 1996 Inhab­erin eines europäis­chen Patents für eine DNA-Sequenz, die bei Ein­bringung in die DNA ein­er Sojapflanze diese Pflanze gegen das in der Land­wirtschaft häu­fig ver­wen­dete Her­bizid Glyphosat resistent macht. Erzeuger kön­nen so das Unkraut ver­nicht­en, ohne dem Sojapflanzenan­bau zu schaden. Diese genetisch verän­derte Sojapflanze, die RR-Sojapflanze, wird in Argen­tinien, wo für die Erfind­ung von Mon­san­to kein Patentschutz beste­ht, in großem Umfang ange­baut.

Europäis­che Gesellschaften führten in den Jahren 2005 und 2006 Sojamehl aus Argen­tinien in die Nieder­lande ein. Eine auf Antrag von Mon­san­to vorgenommene Unter­suchung ergab das Vorhan­den­sein von Spuren der für die RR-Sojapflanze charak­ter­is­tis­chen DNA, was bewies, dass das einge­führte Mehl mit diesem Sojapflanzen­typ erzeugt wor­den war.

Die von Mon­san­to befasste Recht­bank ‘s‑Gravenhage (das erstin­stan­zliche Gericht in Den Haag, Nieder­lande) hat darauf hin dem Gericht­shof der Europäis­chen Union im Rah­men eines Vor­abentschei­dungser­suchens die Frage gestellt, ob allein das Vorhan­den­sein der durch ein europäis­ches Patent geschützten DNA-Sequenz für die Fest­stel­lung ein­er Ver­let­zung des europäis­chen Patents von Mon­san­to anlässlich der Ver­mark­tung des Mehls in der Europäis­chen Union aus­re­icht.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union stellt in seinem Urteil nun fest, dass die Richtlin­ie über den rechtlichen Schutz biotech­nol­o­gis­ch­er Erfind­un­gen den von einem europäis­chen Patent gewährten Schutz davon abhängig macht, dass die genetis­che Infor­ma­tion, die in dem paten­tierten Erzeug­nis enthal­ten ist oder die dieses darstellt, ihre Funk­tion in diesem Mate­r­i­al selb­st aktuell erfüllt.

Hierzu weist der Gericht­shof darauf hin, dass die Funk­tion der Erfind­ung von Mon­san­to erfüllt wird, wenn die genetis­che Infor­ma­tion die Sojapflanze, in die sie Ein­gang gefun­den hat, gegen die Wirk­weise des Her­bizids Glysophat schützt. Diese Funk­tion der geschützten DNA-Sequenz kann jedoch nicht mehr erfüllt wer­den, wenn die Sequenz als Rück­stand in Sojamehl enthal­ten ist, das ein nach mehreren Ver­ar­beitungsvorgän­gen der Sojapflanze gewonnenes totes Mate­r­i­al ist. Fol­glich ist der europäis­chen Paten­ten gewährte Schutz aus­geschlossen, wenn die genetis­che Infor­ma­tion aufge­hört hat, ihre Funk­tion in der ursprünglichen Pflanze, aus der sie her­vorge­gan­gen ist, zu erfüllen.

Ein solch­er Schutz kann nicht mit der Begrün­dung gewährt wer­den, dass die im Sojamehl enthal­tene genetis­che Infor­ma­tion ihre Funk­tion in ein­er anderen Pflanze möglicher­weise erneut erfüllen kön­nte. Hierzu wäre es näm­lich erforder­lich, dass die DNA-Sequenz tat­säch­lich in diese andere Pflanze einge­bracht wird und so ein Schutz für diese auf­grund des europäis­chen Patents entste­hen kön­nte. Unter diesen Umstän­den kann Mon­san­to die Ver­mark­tung von Sojamehl aus Argen­tinien, das seine biotech­nol­o­gis­che Erfind­ung als Rück­stand enthält, auf der Grund­lage der Richtlin­ie nicht ver­bi­eten.

Schließlich weist der Gericht­shof noch darauf hin, dass die Richtlin­ie ein­er nationalen Vorschrift ent­ge­gen­ste­ht, die ein­er paten­tierten DNA-Sequenz als solch­er einen absoluten Schutz gewährt, unab­hängig davon, ob sie die Funk­tion, die sie innehat, in dem sie enthal­tenden Mate­r­i­al erfüllt oder nicht. Die Bes­tim­mungen der Richtlin­ie, in denen das Kri­teri­um der tat­säch­lichen Erfül­lung dieser Funk­tion vorge­se­hen ist, stellen näm­lich eine abschließende Har­mon­isierung dieses Gebi­ets in der Europäis­chen Union dar.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 6. Juli 2010 – C‑428/08 [Mon­san­to Tech­nol­o­gy LLC / Cefe­tra BV u. a.]

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