Patentierbarkeit eines menschlichen Embryos

Die Paten­tierung eines Ver­fahrens ist aus­geschlossen, wenn dabei durch die Ent­nahme von Stam­mzellen, die aus einem men­schlichen Embryo im Blas­tozys­ten­sta­di­um gewon­nen wer­den, die Embryos zer­stört wer­den.

Patentierbarkeit eines menschlichen Embryos

Zwar hat der Gericht­shof der Europäis­chen Union in dem hier vor­liegen­den Fall entsch­ieden, dass die Ver­wen­dung zu ther­a­peutis­chen oder diag­nos­tis­chen Zweck­en, die auf den men­schlichen Embryo zu dessen Nutzen anwend­bar ist, Gegen­stand eines Patents sein kann, aber seine Ver­wen­dung zu Zweck­en der wis­senschaftlichen Forschung dage­gen nicht paten­tier­bar ist.

Oliv­er Brüs­tle ist Inhab­er eines im Dezem­ber 1997 angemelde­ten Patents, das isolierte und gere­inigte neu­rale Vor­läuferzellen bet­rifft, die aus men­schlichen embry­onalen Stam­mzellen hergestellt und zur Behand­lung neu­rol­o­gis­ch­er Erkrankun­gen ver­wen­det wer­den. Nach Angaben von Her­rn Brüs­tle gibt es bere­its klin­is­che Anwen­dun­gen, u. a. bei Patien­ten, die an Parkin­son erkrankt sind. Auf die Klage von Green­peace e.V. hat das Bun­despatent­gericht das Patent von Her­rn Brüs­tle für nichtig erk­lärt, soweit es sich auf Ver­fahren bezieht, die es ermöglichen, Vor­läuferzellen aus Stam­mzellen men­schlich­er Embry­onen zu gewin­nen.

Der Bun­des­gericht­shof, bei dem Herr Brüs­tle Beru­fung ein­gelegt hat, hat beschlossen, den Gericht­shof ins­beson­dere nach der Ausle­gung des Begriffs „men­schlich­er Embryo“ zu fra­gen, der in der Richtlin­ie 98/44/EG über den rechtlichen Schutz biotech­nol­o­gis­ch­er Erfind­un­gen nicht definiert wird. Es geht um die Frage, ob der Auss­chluss von der Paten­tier­barkeit des men­schlichen Embryos alle Sta­di­en des Lebens von der Befruch­tung der Eizelle an umfasst oder ob zusät­zliche Voraus­set­zun­gen erfüllt sein müssen, z. B., dass ein bes­timmtes Entwick­lungssta­di­um erre­icht ist.

Bei der Prü­fung des Begriffs des men­schlichen Embryos betont der Gericht­shof zunächst, dass er nicht dazu aufgerufen ist, auf Fra­gen medi­zinis­ch­er oder ethis­ch­er Natur einzuge­hen, son­dern sich darauf zu beschränken hat, die ein­schlägi­gen Vorschriften der Richtlin­ie juris­tisch auszule­gen. So lassen der Zusam­men­hang und das Ziel der Richtlin­ie erken­nen, dass der Union­s­ge­set­zge­ber jede Möglichkeit der Paten­tierung auss­chließen wollte, sobald die der Men­schen­würde geschuldete Achtung dadurch beein­trächtigt wer­den kön­nte. Daraus fol­gt, dass der Begriff des men­schlichen Embryos weit auszule­gen ist. Insofern ist jede men­schliche Eizelle vom Sta­di­um ihrer Befruch­tung an als „men­schlich­er Embryo“ anzuse­hen, da die Befruch­tung geeignet ist, den Prozess der Entwick­lung eines Men­schen in Gang zu set­zen. Das Gle­iche gilt für die unbe­fruchtete men­schliche Eizelle, in die ein Zel­lk­ern aus ein­er aus­gereiften men­schlichen Zelle trans­plantiert wor­den ist oder die durch Partheno­genese zur Teilung und Weit­er­en­twick­lung angeregt wor­den ist. Selb­st wenn diese Organ­is­men genau genom­men nicht befruchtet wor­den sind, sind sie infolge der zu ihrer Gewin­nung ver­wen­de­ten Tech­nik eben­so wie der durch Befruch­tung ein­er Eizelle ent­standene Embryo geeignet, den Prozess der Entwick­lung eines Men­schen in Gang zu set­zen.

Zu Stam­mzellen, die von einem men­schlichen Embryo im Sta­di­um der Blas­tozyste gewon­nen wer­den – und auf die sich die Erfind­ung bezieht, um die es in dem Patent von Her­rn Brüs­tle geht –, stellt der Gericht­shof fest, dass es Sache des nationalen Gerichts ist, im Licht der tech­nis­chen Entwick­lung festzustellen, ob sie geeignet sind, den Prozess der Entwick­lung eines Men­schen in Gang zu set­zen, und fol­glich unter den Begriff des men­schlichen Embryos fall­en.

Anschließend geht der Gericht­shof der Frage nach, ob der Begriff der als nicht paten­tier­bar gel­tenden „Ver­wen­dung von men­schlichen Embry­onen zu indus­triellen oder kom­merziellen Zweck­en“ auch die Ver­wen­dung zu Zweck­en der wis­senschaftlichen Forschung umfasst. So bemerkt er zu der zulet­zt genan­nten Ver­wen­dung, dass die Erteilung eines Patents für eine Erfind­ung grund­sät­zlich deren indus­trielle oder kom­merzielle Ver­w­er­tung ein­schließt. Selb­st wenn das Ziel der wis­senschaftlichen Forschung von indus­triellen oder kom­merziellen Zweck­en unter­schieden wer­den muss, kann die Ver­wen­dung men­schlich­er Embry­onen zu Forschungszweck­en, die Gegen­stand der Paten­tan­mel­dung wäre, nicht vom Patent selb­st und den daran geknüpften Recht­en getren­nt wer­den. Deswe­gen kann die Ver­wen­dung men­schlich­er Embry­onen zur wis­senschaftlichen Forschung, die Gegen­stand ein­er Paten­tan­mel­dung ist, nicht von ein­er indus­triellen und kom­merziellen Ver­w­er­tung getren­nt wer­den und dadurch dem Auss­chluss von der Paten­tierung ent­ge­hen.

Der Gericht­shof stellt daher fest, dass wis­senschaftliche Forschung, die die Ver­wen­dung men­schlich­er Embry­onen voraus­set­zt, keinen paten­trechtlichen Schutz erlan­gen kann. Er weist jedoch darauf hin, dass die Paten­tier­barkeit der Ver­wen­dung von men­schlichen Embry­onen zu indus­triellen oder kom­merziellen Zweck­en nach der Richtlin­ie nicht ver­boten ist, wenn sie die Ver­wen­dung zu ther­a­peutis­chen oder diag­nos­tis­chen Zweck­en bet­rifft, die auf den men­schlichen Embryo zu dessen Nutzen anwend­bar ist – z. B. um eine Miss­bil­dung zu beheben und die Über­leben­schan­cen des Embryos zu verbessern.

Schließlich antwortet der Gericht­shof auf die Frage nach der Paten­tier­barkeit ein­er Erfind­ung, die die Her­stel­lung neu­raler Vor­läuferzellen bet­rifft. Er führt aus, dass diese zum einen die Ver­wen­dung von Stam­mzellen voraus­set­zt, die aus einem men­schlichen Embryo im Blas­tozys­ten­sta­di­um gewon­nen wer­den, und dass zum anderen die Ent­nahme die Zer­störung dieses Embryos nach sich zieht. Würde eine solche beanspruchte Erfind­ung nicht von der Paten­tierung aus­geschlossen, hätte dies zur Folge, dass der Paten­tan­melder den Auss­chluss von der Paten­tierung durch eine geschick­te Abfas­sung des Anspruchs umge­hen kön­nte. Fol­glich ist eine Erfind­ung nicht paten­tier­bar, wenn die Anwen­dung des Ver­fahrens die vorherge­hende Zer­störung men­schlich­er Embry­onen oder deren Ver­wen­dung als Aus­gangs­ma­te­r­i­al erfordert, selb­st wenn bei Beantra­gung des Patents in der Beschrei­bung dieses Ver­fahrens, wie im vor­liegen­den Fall, die Ver­wen­dung men­schlich­er Embry­onen nicht erwäh­nt wird.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 18. Okto­ber 2011 – C‑34/10, Oliv­er Brüs­tle / Green­peace e.V.

Patentierbarkeit eines menschlichen Embryos