Widersprüche zwischen Patentanspruch und Beschreibung

Bei Wider­sprüchen zwis­chen den Paten­tansprüchen und der Beschrei­bung sind solche Bestandteile der Beschrei­bung, die in den Paten­tansprüchen keinen Nieder­schlag gefun­den haben, grund­sät­zlich nicht in den Patentschutz ein­be­zo­gen. Die Beschrei­bung darf nur insoweit berück­sichtigt wer­den, als sie sich als Erläuterung des Gegen­stands des Paten­tanspruchs lesen lässt.

Widersprüche zwischen Patentanspruch und Beschreibung

Offen­bart die Beschrei­bung mehrere Möglichkeit­en, wie eine bes­timmte tech­nis­che Wirkung erzielt wer­den kann, ist jedoch nur eine dieser Möglichkeit­en in den Paten­tanspruch aufgenom­men wor­den, begrün­det die Benutzung ein­er der übri­gen Möglichkeit­en regelmäßig keine Ver­let­zung des Patents mit äquiv­a­len­ten Mit­teln.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 10. Mai 2011 – X ZR 16/09 – Okklu­sionsvor­rich­tung

Widersprüche zwischen Patentanspruch und Beschreibung