Düsseldorfer Bartspaltereien

Das Landgericht Düs­sel­dorf hat der Wilkin­son Sword GmbH im Eil­ver­fahren unter­sagt, in Deutsch­land weit­er­hin Rasierklin­genein­heit­en für Nass­rasier­er zu vertreiben, die auf den Nass­rasier­er „Gillette Mach 3“ von Gillette passen.

Düsseldorfer Bartspaltereien

Die US-amerikanis­che Gesellschaft Gillette ist Inhab­erin des Patents EP 1 695 800 B1 für eine „auswech­sel­bare Rasierklin­genein­heit mit ein­er Klin­genein­heit und mit ein­er Ein­heit­en­verbindungsstruk­tur“. Gillette vertreibt in Deutsch­land den Nass­rasier­er „Gillette Mach 3“ mit aus­tauschbar­er Klin­genein­heit, der diesem Patent gemäß aus­gestal­tet ist. Das Patent ste­ht in Kraft mit Pri­or­ität vom 19.02.1997. Dieses Patent war schon im Jahre 2013 ein­mal Gegen­stand eines Rechtsstre­its. Damals hat­te das Bun­despatent­gericht darauf hingewiesen, dass das Patent rechts­beständig sei; let­ztlich hat­ten die Parteien sich geeinigt.

Gillette hat in dem jet­zt zu entschei­den­den einst­weili­gen Ver­fü­gungsver­fahren beantragt, der Solinger Unternehmensgruppe Wilkin­son Sword in Deutsch­land zu ver­bi­eten, ihr Patent zu ver­let­zen: sie sollen keine auswech­sel­baren Rasierklin­genein­heit­en mehr verkaufen dür­fen, die auf den „Gillette Mach 3“Nassrasierer passen. Wirtschaftlich­er Hin­ter­grund ist, dass die von Wilkin­son Sword beliefer­ten fünf Drogeriemärk­te die unter Eigen­marken ver­triebe­nen Rasierklin­genein­heit­en ca. 30 % gün­stiger verkauft haben als die Rasierklin­genein­heit von Gillette.

Das Landgericht Düs­sel­dorf hat Gillette Recht gegeben und im einst­weili­gen Ver­fü­gungsver­fahren entsch­ieden, dass Wilkin­son Sword es zu unter­lassen haben, eine auswech­sel­bare Rasierklin­genein­heit zu vertreiben, die das Patent von Gillette ver­let­zt und auf den Nass­rasier­er „Gillette Mach 3“ passt. Entschei­dend bei dem Patent EP 1 695 800 B1 sei die Verbindung zwis­chen Rasierklin­genein­heit und Hand­stück, der Auss­chnitt, der sog. cut­away por­tion, der das Zusam­men­führen von Hand­stück und Klin­genein­heit verbessere. Genau dieses Merk­mal mache die von Wilkin­son Sword und den Drogeriemärk­ten in Deutsch­land bil­liger verkaufte Klin­genein­heit nach.

Der Bestand des Gillette-Patents sei im vor­liegen­den einst­weili­gen Ver­let­zungsver­fahren aus­re­ichend gesichert, auch wenn Wilkin­son Sword am 28.06.2017 beim Bun­despatent­gericht in München eine Nichtigkeit­sklage ein­gere­icht habe. Denn das Bun­despatent­gericht habe schon 2013 in einem anderen Ver­fahren auf die Rechts­beständigkeit des Patents hingewiesen. Der Aus­gang eines Haupt­sache-Ver­let­zungsver­fahrens müsse nicht mehr abge­wartet wer­den, weil das Patent am 18.02.2018 erlis­cht und Wilkin­son die Ver­let­zung­shand­lun­gen ja bewusst erst kurz vor Ablauf des Patents begonnen habe. Schließlich hat das Landgericht Düs­sel­dorf auch bei Ver­gle­ich des Patents mit anderen 1997 bekan­nten tech­nis­chen Lösun­gen für Rasierklin­genein­heit­en keine Zweifel am Rechts­be­stand des Gillette-Patents. Vielmehr sei die Gillet­teLö­sung im Ver­gle­ich zum Stand der Tech­nik erfind­erisch gewe­sen.

Landgericht Düs­sel­dorf, Urteil vom 18. Juli 2017 — 4a O 66/17