Überlange Patenterteilungsverfahren

Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG wird angemessen entschädigt, wer infolge unangemessen­er Dauer eines Gerichtsver­fahrens im Sinne des § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG als Ver­fahrens­beteiligter einen Nachteil erlei­det.

Überlange Patenterteilungsverfahren

Behördliche Ver­fahren, die einem gerichtlichen Ver­fahren voraus­ge­hen, zählen nicht zum Gerichtsver­fahren. § 128b PatG bes­timmt deshalb, dass die Vorschriften der §§ 198 ff GVG (nur) auf Ver­fahren vor dem Patent­gericht und dem Bun­des­gericht­shof entsprechend anzuwen­den sind.

Daraus fol­gt, dass die Entschädi­gungsregelung das Paten­terteilungsver­fahren vor dem Deutschen Patent- und Marke­namt (§§ 34 ff PatG) nicht erfasst, weil es insoweit an einem Gerichtsver­fahren gemäß § 198 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 Nr. 1 GVG fehlt.

Soweit der Antrag­steller gel­tend macht, das Bun­despatent­gericht habe über seinen Antrag auf Ver­fahren­skosten­hil­fe für eine Beschw­erde wegen Untätigkeit des Paten­tamts nicht entsch­ieden, über­sieht er, dass nach § 73 Abs. 1 PatG die Beschw­erde nur gegen Beschlüsse der Prü­fungsstellen und Patentabteilun­gen stat­tfind­et. Wegen ange­blich­er Untätigkeit des Paten­tamts beste­ht grund­sät­zlich keine förm­liche Beschw­erdemöglichkeit1. Der Betrof­fene muss daher den Weg der (form- und frist­losen) Dien­stauf­sichts­beschw­erde beschre­it­en.

Dementsprechend ist der Antrag­steller vom Bun­despatent­gericht darauf hingewiesen wor­den, dass durch sein Faxschreiben kein Ver­fahren in Gang geset­zt wor­den sei und Ver­fahren­skosten­hil­fe (nur) für eine Beschw­erde gegen einen Beschluss des Paten­tamts gewährt wer­den könne. Unab­hängig davon ist nach dem Vor­brin­gen des Antrag­stellers derzeit auch keine unangemessene Ver­fahrens­dauer ersichtlich, weil er lediglich gel­tend macht, dass seit seinem Antrag auf Ver­fahren­skosten­hil­fe für eine Beschw­erde mehr als zwei Monate ver­gan­gen seien und er deshalb die Befürch­tung habe, dass keine Bear­beitung stat­tfinde.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 16. März 2017 — III ZA 6/17

  1. BPatG, Beschluss vom 21.04.2005 — 10 W (pat) 47/04, BeckRS 2011, 27730 []