Spediteur für Plagiate

Den Spedi­teur, der auf Ver­nich­tung ange­blich patentver­let­zen­der Ware in Anspruch genom­men wird, trifft keine prozes­suale Obliegen­heit zur Beschaf­fung der für ein qual­i­fiziertes Bestre­it­en erforder­lichen Infor­ma­tio­nen über die nähere Beschaf­fen­heit der Ware; er kann daher die Übere­in­stim­mung mit der erfind­ungs­gemäßen Lehre grund­sät­zlich mit Nichtwissen bestre­it­en.

Spediteur für Plagiate

Schuld­ner des Unter­las­sungs- und des Ver­nich­tungsanspruchs ist nicht nur, wer in eigen­er Per­son einen der Benutzungstatbestände des § 9 PatG ver­wirk­licht oder vorsät­zlich die Ver­wirk­lichung des Benutzungstatbe­stands durch einen Drit­ten ermöglicht oder fördert. Ver­let­zer und damit Schuld­ner ist vielmehr auch, wer die Ver­wirk­lichung des Benutzungstatbe­stands durch den Drit­ten ermöglicht oder fördert, obwohl er sich mit zumut­barem Aufwand die Ken­nt­nis ver­schaf­fen kann, dass die von ihm unter­stützte Hand­lung das absolute Recht des Patentin­hab­ers ver­let­zt.

Den Spedi­teur trifft keine generelle Prü­fungspflicht im Hin­blick auf Schutzrechtsver­let­zun­gen durch die trans­portierte Ware.

Eine Pflicht zur Ein­hol­ung von Erkundi­gun­gen und gegebe­nen­falls zur eige­nen Prü­fung der Ware kann jedoch für den Spedi­teur entste­hen, wenn ihm konkrete Anhalt­spunk­te für eine Schutzrechtsver­let­zung vor­liegen.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 17. Sep­tem­ber 2009 – Xa ZR 2/08

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