Londoner Protokoll

Als Alter­na­tive zur rein nationalen Anmel­dung von Paten­ten und Gebrauchsmuster nutzen viele Unternehmen die Möglichkeit, ein europäis­ches Patent über das Europäis­che Paten­tamt in München anzumelden. Allerd­ings ist dies bish­er mit hohen Über­set­zungskosten ver­bun­den, da die gesamte Patentschrift in sämtliche Sprachen der­jeni­gen Län­der über­set­zt wer­den muss, in denen das Patent später gel­ten soll. Hier schafft jet­zt ein Zusatz­abkom­men zu den europäis­chen Patentvorschriften kün­ftig Abhil­fe: Mit dem Inkraft­treten des sog. Lon­don­er Pro­tokolls am 1. Mai 2008 verzicht­en die Mit­gliedsstaat­en des Europäis­chen Paten­tübereinkom­mens (EPÜ) weit­ge­hend auf die Ein­re­ichung von Über­set­zun­gen in ihrer Lan­dessprache.

Londoner Protokoll

Das Lon­don­er Übereinkom­men wurde am 17. Okto­ber 2000 in Lon­don abgeschlossen, um eine kostengün­stige Über­set­zungsregelung für europäis­che Patente nach der Erteilung zu schaf­fen. Die Ver­tragsparteien des Übereinkom­mens verpflicht­en sich, auf die Ein­re­ichung von Über­set­zun­gen europäis­ch­er Patente in ihre Lan­dessprache ganz oder weit­ge­hend zu verzicht­en. Für die Prax­is bedeutet dies, dass Inhab­er europäis­ch­er Patente kün­ftig keine Über­set­zung der europäis­chen Patentschrift vor­legen müssen, wenn das Patent für diejeni­gen EPÜ-Ver­tragsstaat­en erteilt ist, in denen deutsch, englisch oder franzö­sisch Amtssprache ist. Alle anderen Ver­tragsstaat­en benen­nen eine der drei EPA-Sprachen als zusät­zliche “Anmelde­sprache” (meist englisch) und ver­lan­gen eine voll­ständi­ge Über­set­zung der Patentschrift in die eigene Lan­dessprache nur dann, wenn das Patent nicht in der zuvor bes­timmten zusät­zlichen Anmelde­sprache vor­liegt.