Ent­sper­rung eines Touch­screens

Bei der Prü­fung der erfin­de­ri­schen Tätig­keit blei­ben Anwei­sun­gen, die die Ver­mitt­lung bestimm­ter Inhal­te betref­fen und damit dar­auf zie­len, auf die mensch­li­che Vor­stel­lung oder Ver­stan­des­fä­hig­keit ein­zu­wir­ken, als sol­che außer Betracht. Anwei­sun­gen, die Infor­ma­tio­nen betref­fen, die nach der erfin­dungs­ge­mä­ßen Leh­re wie­der­ge­ge­ben wer­den sol­len, kön­nen die Patent­fä­hig­keit unter dem Gesichts­punkt der erfin­de­ri­schen Tätig­keit nur inso­weit stüt­zen, als sie die Lösung eines tech­ni­schen Pro­blems mit tech­ni­schen Mit­teln bestim­men oder zumin­dest beein­flus­sen [1].

Ent­sper­rung eines Touch­screens

Infor­ma­ti­ons­be­zo­ge­ne Merk­ma­le eines Patent­an­spruchs sind dar­auf hin zu unter­su­chen, ob die wie­der­zu­ge­ben­de Infor­ma­ti­on sich zugleich als Aus­füh­rungs­form eines im Patent­an­spruch nicht schon ander­wei­tig als sol­ches ange­ge­be­nen tech­ni­schen Lösungs­mit­tels dar­stellt. In einem sol­chen Fall ist das tech­ni­sche Lösungs­mit­tel bei der Prü­fung auf Patent­fä­hig­keit zu berück­sich­ti­gen.

Das Streit­pa­tent in dem hier vom bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall betrifft das Ent­sper­ren einer trag­ba­ren elek­tro­ni­schen Vor­rich­tung wie eines Mobil­te­le­fons mit einem berüh­rungs­emp­find­li­chen Bild­schirm durch Aus­füh­ren von (Finger)Bewegungen („Ges­ten“) auf der Bild­schirm­ober­flä­che.

In der Beschrei­bung wird aus­ge­führt, berüh­rungs­emp­find­li­che Bild­schir­me (auch Touch­screens genannt) wür­den bei vie­len elek­tro­ni­schen Vor­rich­tun­gen ver­wen­det, um Gra­fik und Text anzu­zei­gen und eine Benut­zer­schnitt­stel­le bereit­zu­stel­len (Abs. 2). Sei­en die Gerä­te trag­bar, könn­ten jedoch durch Kon­takt mit dem Berüh­rungs­bild­schirm Funk­tio­nen unbe­ab­sich­tigt akti­viert oder deak­ti­viert wer­den. Um dies zu ver­hin­dern, sei es mög­lich, die Vor­rich­tung manu­ell oder nach einer vor­ge­ge­be­nen Leer­lauf­zeit auto­ma­tisch zu sper­ren (Abs. 3). Die Ent­sper­rung kön­ne durch die Ein­ga­be eines Pass­wor­tes oder das Drü­cken einer vor­ge­ge­be­nen Tas­ten­fol­ge erfol­gen. Aus der inter­na­tio­na­len Patent­an­mel­dung 2004/​0011560 (E6) sei zudem das Ent­sper­ren eines Berüh­rungs­bild­schirms durch den Kon­takt mit bestimm­ten Bild­schirm­be­rei­chen in bestimm­ter Rei­hen­fol­ge bekannt. Die­se Ent­sperr­ver­fah­ren sei­en jedoch für den Benut­zer unbe­quem, weil er sich an die vor­ge­ge­be­ne (Tasten)Reihenfolge oder ein Pass­wort erin­nern müs­se (Abs. 4).

Dem Streit­pa­tent liegt danach das Pro­blem zugrun­de, das Ent­sper­ren des Berüh­rungs­bild­schirms einer trag­ba­ren elek­tro­ni­schen Vor­rich­tung benut­zer­freund­li­cher zu gestal­ten. Hin­ge­gen gehört die Anga­be, es sei wün­schens­wert, dem Benut­zer eine sen­so­ri­sche Rück­mel­dung zu geben (Abs. 5), die das Patent­ge­richt zur Auf­ga­be gerech­net hat, schon zu der erfin­dungs­ge­mä­ßen Lösung.

Die­se besteht nach Patent­an­spruch 1 in einem Ver­fah­ren, das im Wesent­li­chen mit dem ange­foch­te­nen Urteil und unter Bei­be­hal­tung sei­ner Num­me­rie­rung wie folgt geglie­dert wer­den kann:

  1. Es han­delt sich um ein com­pu­ter­im­ple­men­tier­tes Ver­fah­ren zur Steue­rung einer trag­ba­ren elek­tro­ni­schen Vor­rich­tung mit einem berüh­rungs­emp­find­li­chen Bild­schirm durch fol­gen­de Maß­nah­men:
  2. Detek­tie­ren eines Kon­tak­tes mit dem Bild­schirm, wäh­rend sich die Vor­rich­tung in einem Zustand befin­det, in dem eine Benut­zer­schnitt­stel­le gesperrt ist;
  3. Über­füh­ren der Vor­rich­tung in einen ent­sperr­ten Zustand der Benut­zer­schnitt­stel­le, wenn der detek­tier­te Kon­takt einer vor­ge­ge­be­nen (Finger)Bewegung ent­spricht (cor­re­sponds to a pre­de­fi­ned ges­tu­re);
  4. Bei­be­hal­ten des gesperr­ten Zustands der Benut­zer­schnitt­stel­le, wenn der detek­tier­te Kon­takt nicht der vor­ge­ge­be­nen Bewe­gung ent­spricht;
    1. Bewe­gen eines Ent­sperr­bilds (unlock image)
    2. ent­lang eines vor­ge­ge­be­nen ange­zeig­ten Pfads auf dem Bild­schirm,
    3. im Ein­klang mit dem Kon­takt,
    4. wobei das Ent­sperr­bild ein gra­fi­sches inter­ak­ti­ves Benut­zer­schnitt­stel­len­ob­jekt (gra­phi­cal, inter­ac­ti­ve user­in­ter­face object) ist,
    5. mit dem der Benut­zer zur Ent­sper­rung der Vor­rich­tung inter­agiert.

Das erfin­dungs­ge­mä­ße Ver­fah­ren ist mit­hin dadurch gekenn­zeich­net, dass der Benut­zer das Gerät (die Benut­zer­schnitt­stel­le) durch eine vor­ge­ge­be­ne Fin­ger­be­we­gung über die berüh­rungs­emp­find­li­che Bild­schirm­ober­flä­che (oder mit­tels eines geeig­ne­ten Stif­tes oder ande­ren Werk­zeugs) ent­sper­ren kann, wäh­rend das Gerät gesperrt bleibt, wenn die Bewe­gung nicht den gespei­cher­ten Vor­ga­ben ent­spricht. Der Kon­takt­be­we­gung ent­spricht ein eben­falls vor­ge­ge­be­ner Pfad, auf dem sich ein Ent­sperr­bild, des­sen Aus­ge­stal­tung das Streit­pa­tent dem Fach­mann über­lässt im Ein­klang mit dem Kon­takt auf dem Bild­schirm bewegt.

Die Erläu­te­run­gen die­ser Leh­re, die das Patent­ge­richt gege­ben hat, las­sen kei­nen Rechts­feh­ler erken­nen und wer­den auch von der Beru­fung nicht ange­grif­fen.

Das Patent­ge­richt hat zu den Merk­ma­len 5.4 und 5.5 aus­ge­führt, von Bedeu­tung sei erfin­dungs­ge­mäß allein, dass das Ent­sperr­bild ent­lang eines vor­de­fi­nier­ten Pfads durch Berüh­rung „ver­schieb­bar“ sei. Dies erge­be sich jedoch bereits aus den Merk­ma­len 5.1 bis 5.3, so dass den Merk­ma­len 5.4 und 5.5 kei­ne zusätz­li­che Bedeu­tung zukom­me; sie stell­ten eine „Über­be­stim­mung“ dar. Auch dies wird von der Beru­fung zu Recht nicht ange­grif­fen. Die in den Merk­ma­len 5.4 und 5.5 ange­spro­che­ne Inter­ak­ti­on des Benut­zer­schnitt­stel­len­ob­jekts (Ent­sperr­bil­des) mit dem Benut­zer beschränkt sich dar­auf, dass das Ent­sperr­bild durch sei­ne Bewe­gung ent­lang des vor­ge­ge­be­nen Pfads den Steue­rungs­vor­gang mit einer gra­fi­schen Dar­stel­lung optisch kennt­lich macht, den der Benut­zer durch die Fin­ger­be­we­gung auf dem berüh­rungs­emp­find­li­chen Bild­schirm bewirkt.

Das Patent­ge­richt hat sei­ne Ent­schei­dung im Wesent­li­chen wie folgt begrün­det:

Der Gegen­stand des Patent­an­spruchs 1 beru­he nicht auf einer erfin­de­ri­schen Tätig­keit. Die Merk­ma­le 1 bis 4 ergä­ben sich für den Fach­mann, bei dem es sich um einen berufs­er­fah­re­nen Ent­wick­lungs­in­ge­nieur für Benut­zer­schnitt­stel­len mit Hoch­schul- oder Fach­hoch­schul­ab­schluss in der Daten­ver­ar­bei­tungs­tech­nik oder Infor­ma­tik han­de­le, aus der Ent­ge­gen­hal­tung „N1 Quick Start Gui­de, Ver­si­on 0.5“ (E14). Das dar­in beschrie­be­ne Mobil­te­le­fon Neo­node N1 besit­ze einen berüh­rungs­emp­find­li­chen Bild­schirm und ken­ne einen „gesperr­ten Zustand“ der Benut­zer­schnitt­stel­le. Zum Ent­sper­ren sei zunächst ein „power but­ton“ zu betä­ti­gen. Dar­auf­hin erschei­ne der Hin­weis „Right sweep to unlock“.

Han­de­le der Benut­zer ent­spre­chend, wodurch er eine „vor­de­fi­nier­te Ges­te“ im Sin­ne des Streit­pa­tents aus­füh­re, wer­de der Bild­schirm ent­sperrt. Wer­de die Wisch­be­we­gung nicht erkannt, wer­de das zuge­hö­ri­ge Menu nicht ange­zeigt und damit die zuge­ord­ne­te Akti­on nicht durch­ge­führt.

Die Ent­ge­gen­hal­tung offen­ba­re zwar nicht wie in der Merk­mals­grup­pe 5 vor­ge­se­hen einen vor­de­fi­nier­ten Pfad, dem der Benut­zer mit dem Fin­ger fol­gen kön­ne. Es sei auch kein „Ent­sperr­bild“ vor­ge­se­hen, das im Sin­ne eines gra­fi­schen inter­ak­ti­ven Benut­zer­schnitt­stel­len­ob­jek­tes mit­be­wegt wer­de. Die Merk­mals­grup­pe 5 sei jedoch bei der Prü­fung auf erfin­de­ri­sche Tätig­keit nicht zu berück­sich­ti­gen, weil sie kei­ne Anwei­sun­gen ent­hal­te, die die Lösung eines tech­ni­schen Pro­blems mit tech­ni­schen Mit­teln bestimm­ten oder beein­fluss­ten. Das Signa­li­sie­ren des Ablaufs des Ent­sperr­vor­gangs durch das (Mit)Bewegen des Ent­sperr­bil­des ent­spre­chend den Merk­ma­len 5.1 und 5.3 rich­te sich allein an den Benut­zer. Das Gerät selbst und sei­ne tech­ni­sche Funk­ti­on wür­den nicht beein­flusst. Viel­mehr wer­de ledig­lich eine Infor­ma­ti­on gra­fisch dar­ge­stellt. Der Benut­zer erhal­te ein „opti­sches Feed­back“, dass der Beginn einer Ent­sperr­be­we­gung vom Gerät erkannt wor­den sei und deren wei­te­re Aus­füh­rung ver­folgt wer­de. Einer sol­chen Maß­nah­me lägen kei­ne auf tech­ni­schen Über­le­gun­gen beru­hen­den Erkennt­nis­se zugrun­de. Dass ent­spre­chend den Merk­ma­len 5.2, 5.4 und 5.5 ein Pfad (voll­stän­dig) ange­zeigt und ein gra­fi­sches inter­ak­ti­ves Benut­zer­schnitt­stel­len­ob­jekt mit dem über die Berüh­rungs­ober­flä­che geführ­ten Fin­ger mit­ge­führt wer­de, ori­en­tie­re sich allein an einer an die Auf­fas­sungs­ga­be des Benut­zers beson­ders ange­pass­ten Dar­stel­lung, erzie­le jedoch eben­falls kei­ne tech­ni­sche Wir­kung.

Dies hält der beru­fungs­recht­li­chen Nach­prü­fung im Ergeb­nis stand.

Aller­dings erfasst das Patent­ge­richt die erfin­dungs­ge­mä­ßen tech­ni­schen Lösungs­mit­tel nicht voll­stän­dig, wenn es der Merk­mals­grup­pe 5 ins­ge­samt jede Bedeu­tung für die Lösung eines tech­ni­schen Pro­blems abspricht.

Der Aus­gangs­punkt des Patent­ge­richts ist zutref­fend. Um dem Paten­tie­rungs­aus­schluss nach Art. 52 Abs. 2 Buchst. d, Abs. 3 EPÜ ange­mes­sen Rech­nung zu tra­gen, blei­ben im Patent­an­spruch ent­hal­te­ne Anwei­sun­gen, die die Ver­mitt­lung bestimm­ter Inhal­te betref­fen und damit dar­auf zie­len, auf die mensch­li­che Vor­stel­lung oder Ver­stan­des­fä­hig­keit ein­zu­wir­ken, als sol­che eben­so außer Betracht wie Anwei­sun­gen, die dahin­ge­hen, eine Daten­ver­ar­bei­tungs­an­la­ge in bestimm­ter Wei­se zu pro­gram­mie­ren (Art. 52 Abs. 2 Buchst. c EPÜ). Anwei­sun­gen, die Infor­ma­tio­nen betref­fen, die nach der erfin­dungs­ge­mä­ßen Leh­re wie­der­ge­ge­ben wer­den sol­len, kön­nen die Patent­fä­hig­keit unter dem Gesichts­punkt der erfin­de­ri­schen Tätig­keit nur inso­weit stüt­zen, als sie die Lösung eines tech­ni­schen Pro­blems mit tech­ni­schen Mit­teln bestim­men oder zumin­dest beein­flus­sen [2]. Das Kri­te­ri­um, dass sol­che Anwei­sun­gen inso­weit zu beach­ten sind, als sie die Lösung eines tech­ni­schen Pro­blems jeden­falls beein­flus­sen, erfor­dert indes­sen, dass infor­ma­ti­ons­be­zo­ge­ne Merk­ma­le eines Patent­an­spruchs dar­auf­hin zu unter­su­chen sind, ob die wie­der­zu­ge­ben­de Infor­ma­ti­on sich zugleich als Aus­füh­rungs­form eines im Patent­an­spruch nicht schon ander­wei­tig als sol­ches ange­ge­be­nen tech­ni­schen Lösungs­mit­tels dar­stellt. In einem sol­chen Fall ist das tech­ni­sche Lösungs­mit­tel bei der Prü­fung auf Patent­fä­hig­keit zu berück­sich­ti­gen. Denn es wäre nicht zu recht­fer­ti­gen, die tech­ni­schen Wir­kun­gen der Infor­ma­ti­ons­wie­der­ga­be nur des­halb nicht in die Prü­fung auf erfin­de­ri­sche Tätig­keit ein­zu­be­zie­hen, weil sie im Patent­an­spruch nur in Gestalt der Wie­der­ga­be einer bestimm­ten Infor­ma­ti­on bean­sprucht wer­den.

Dem hat das Patent­ge­richt nicht aus­rei­chend Rech­nung getra­gen.

Mit der Vor­ga­be, ein Ent­sperr­bild „im Ein­klang mit dem Kon­takt“ ent­lang eines vor­ge­ge­be­nen ange­zeig­ten Pfads auf dem Bild­schirm zu bewe­gen (Merk­ma­le 5.1 bis 5.3), lehrt das Streit­pa­tent, dem Benut­zer die Steue­rungs­be­we­gung zur Ent­sper­rung von Funk­tio­nen des Geräts, die er dadurch voll­zieht, dass er eine bestimm­te Bewe­gung auf dem berüh­rungs­emp­find­li­chen Bild­schirm aus­führt, dadurch optisch anzu­zei­gen, dass ein auf dem Bild­schirm ange­zeig­tes Sym­bol sei­ner­seits eine kor­re­spon­die­ren­de (nicht not­wen­dig iden­ti­sche) Bewe­gung aus­führt. Der Patent­an­spruch lehrt damit, dem Benut­zer optisch anzu­zei­gen, dass er dem Rech­ner mit der Bewe­gung einen Befehl gege­ben hat, der die Ent­sper­rung bewir­ken kann, und sie tat­säch­lich bewirkt, wenn die Bewe­gung des Benut­zers den (Mindest)Anforderungen an die vor­ge­ge­be­ne (Finger)Bewegung ent­spricht. Der in der Fin­ger­be­we­gung lie­gen­de Steu­er­be­fehl soll mit ande­ren Wor­ten nicht nur die Ent­sper­rung, son­dern auch eine den Befehl und den Fort­gang sei­ner Aus­füh­rung sym­bo­li­sie­ren­de Anzei­ge aus­lö­sen. Dies ist eine tech­ni­sche Lösung des tech­ni­schen Pro­blems, dem Benut­zer den Ent­sperr­vor­gang optisch kennt­lich zu machen und damit die Bedie­nungs­si­cher­heit zu erhö­hen.

Hin­ge­gen betrifft die Anwei­sung, die­se Anzei­ge als Bewe­gung eines Ent­sperr­bil­des ent­lang eines ange­zeig­ten Pfa­des auf dem Bild­schirm aus­zu­füh­ren, die inhalt­li­che Aus­ge­stal­tung der mit gra­phi­schen Mit­teln gege­be­nen Infor­ma­ti­on. Die Bewe­gung des Ent­sperr­bil­des imi­tiert die Steu­er­be­we­gung des Nut­zers und macht damit die Ein­lei­tung und den Fort­gang (oder den Abbruch) der durch die­se bewirk­ten Ent­sper­rung beson­ders anschau­lich. Damit wird aber allein dem mensch­li­chen Vor­stel­lungs­ver­mö­gen Rech­nung getra­gen, wes­we­gen das Patent­ge­richt zu Recht in Anfüh­rungs­zei­chen von einem Ver­schie­ben des Ent­sperr­bil­des gespro­chen und der in den Merk­ma­len 5.4 und 5.05. ange­spro­che­nen Inter­ak­ti­vi­tät kei­nen über die Merk­ma­le 5.1 bis 5.3 hin­aus­ge­hen­den Inhalt bei­gemes­sen hat.

Aus dem Vor­ste­hen­den folgt, dass die vom Patent­ge­richt gege­be­ne Begrün­dung nicht aus­reicht, um den Gegen­stand des Patent­an­spruchs 1 als nahe­ge­legt anzu­se­hen. Denn das in der Ent­ge­gen­hal­tung E14 beschrie­be­ne Mobil­te­le­fon Neo­node N1 zeigt dem Benut­zer zwar an, wel­che Fin­ger­be­we­gung er aus­füh­ren muss, um das Tele­fon zu ent­sper­ren, es zeigt jedoch nicht den Beginn und den Fort­gang der Aus­füh­rung des Ent­sperr­be­fehls an. Viel­mehr wird er dazu ange­lei­tet, die Fin­ger­be­we­gung zur Ein­ga­be des Ent­sperr­be­fehls noch ein­mal aus­zu­füh­ren, wenn ein vor­he­ri­ger Ver­such fehl­ge­schla­gen ist.

Zu Recht macht jedoch die Klä­ge­rin gel­tend, dass der Fach­mann durch den Stand der Tech­nik dazu ange­regt wor­den ist, die Wie­der­ga­be der Auf­for­de­rung zur Aus­füh­rung des Ent­sperr­be­fehls durch eine opti­sche Anzei­ge der Aus­füh­rung die­ses Befehls zu ergän­zen.

Ohne Erfolg rügt die Beru­fung die Annah­me des Patent­ge­richts als unzu­tref­fend, ange­spro­che­ner Fach­mann sei ein berufs­er­fah­re­ner Ent­wick­lungs­in­ge­nieur für Benut­zer­schnitt­stel­len mit Hoch­schul- oder Fach­hoch­schul­ab­schluss in der Daten­ver­ar­bei­tungs­tech­nik oder Infor­ma­tik. Eine tat­säch­li­che Grund­la­ge für eine Beschrän­kung des Tätig­keits­felds des Fach­manns auf Mobil­ge­rä­te ist weder fest­ge­stellt noch erst- oder zweit­in­stanz­lich vor­ge­tra­gen. Im Übri­gen könn­te eine Spe­zia­li­sie­rung des Fach­manns auf trag­ba­re Gerä­te auch nicht begrün­den, dass er Stand der Tech­nik, der Benut­zer­schnitt­stel­len für nicht­trag­ba­re Gerä­te betrifft, nicht zur Kennt­nis näh­me.

Die als Ent­ge­gen­hal­tung E7 vor­ge­leg­te Abhand­lung „Touch­screen Togg­le Design“ von Plaisant und Wal­lace beschreibt ein im Mai 1992 auf einer Kon­fe­renz vor­ge­führ­tes Video, das sich mit ver­schie­de­nen, für einen berüh­rungs­emp­find­li­chen Bild­schirm geeig­ne­ten vir­tu­el­len Schal­tern zum Ein- und Aus­schal­ten von Gerä­ten befasst. Die Autoren erör­tern ein­lei­tend, dass sol­che Schal­ter „sehr ver­wir­rend“ sein könn­ten und dass die dem Pro­gram­mie­rer zur Ver­fü­gung ste­hen­de gestal­te­ri­sche Frei­heit „zu einer Fül­le unbrauch­ba­rer Schal­ter­de­signs“ geführt habe, bei denen die Erfah­run­gen igno­riert wür­den, die beim Design her­kömm­li­cher Bedien­ele­men­te gewon­nen wur­den. Sie zei­gen in der Fol­ge mög­li­che geeig­ne­te Schal­ter­aus­füh­run­gen, unter ande­rem einen (prak­tisch dem Aus­füh­rungs­bei­spiel des Streit­pa­tents ent­spre­chen­den) vir­tu­el­len Schie­be­schal­ter („sli­der togg­le“), bei dem der Benut­zer durch eine ent­spre­chen­de Bewe­gung einen Zei­ger von einem Ende zum ande­ren einer dar­ge­stell­ten Stre­cke „zieht“ („The user can then grab the poin­ter and sli­de it to the other side.“) und damit einen Steu­er­be­fehl zum Ein- oder Aus­schal­ten eines Geräts gibt. Wird der Fin­ger vom Bild­schirm genom­men, bevor das Ende der Stre­cke erreicht ist, springt der Zei­ger in sei­ne Aus­gangpo­si­ti­on zurück; er bewegt sich mit­hin „im Ein­klang“ mit dem Kon­takt.

Der Fach­mann erhält hier­aus zum einen den Hin­weis, dass es bei Schalt­be­feh­len, die über einen berüh­rungs­emp­find­li­chen Bild­schirm ein­ge­ge­ben wer­den, beson­ders wich­tig ist, dem Nut­zer in adäqua­ter Form deut­lich zu machen, wie der „Schal­ter“ zum Ein- oder Aus­schal­ten des Geräts zu bedie­nen ist. Zum ande­ren zeigt ihm die E7, dass es sinn­voll ist, auch den Schalt­vor­gang als sol­chen zu illus­trie­ren und damit zugleich mit gra­fi­schen Mit­teln zu quit­tie­ren, so dass dem Nut­zer ange­zeigt wird, ob er den Steu­er­be­fehl kor­rekt gege­ben hat.

Die Über­tra­gung die­ser Maß­nah­me auf den Vor­gang der Ent­sper­rung der Benut­zer­schnitt­stel­le eines Mobil­ge­räts war für den Fach­mann nahe­lie­gend. So wie es beim Ein- und Aus­schal­ten eines Gerä­tes durch einen vir­tu­el­len Schie­be­schal­ter zur Bedie­nungs­si­cher­heit und freund­lich­keit bei­trägt, wenn auf dem Bild­schirm ange­zeigt wird, ob der Schalt­be­fehl aus­ge­führt wird, wird bei einem Mobil­te­le­fon, das wie das Neo­node N1 durch eine bestimm­te Berüh­rung des Bild­schirms ent­sperrt wer­den kann, der Bedie­nungs­kom­fort erhöht, wenn der Beginn und die wei­te­re Aus­füh­rung des Ent­sperr­be­fehls optisch ange­zeigt wer­den.

Das dem­ge­gen­über von der Beru­fung vor­ge­brach­te Argu­ment, der Fach­mann hät­te den Schie­be­schal­ter aus der E7 nicht her­an­ge­zo­gen, weil von allen dort offen­bar­ten vir­tu­el­len Schal­tern die Dar­stel­lung eines Kipp­schal­ters („rocket togg­le“) und nicht die eines Schie­be­schal­ters als hin­sicht­lich der Benut­zer­ak­zep­tanz bes­te Lösung emp­foh­len wird, über­sieht, dass Aus­gangs­punkt der Über­le­gun­gen des Fach­manns das aus der E14 bekann­te Mobil­te­le­fon Neo­node N1 ist, bei dem die Ent­sper­rung durch eine Wisch­be­we­gung auf dem berüh­rungs­emp­find­li­chen Bild­schirm erfolgt. Aus die­sem Blick­win­kel ist der Schie­be­schal­ter gegen­über allen ande­ren in der E7 offen­bar­ten vir­tu­el­len Schal­tern von vor­ran­gi­gem Inter­es­se, weil allein bei die­sem zum An- oder Aus­schal­ten eine der Wisch­be­we­gung ent­spre­chen­de Schie­be­be­we­gung erfor­der­lich ist.

Dass die Neben­an­sprü­che nicht anders zu beur­tei­len sind, hat das Patent­ge­richt zutref­fend und unan­ge­foch­ten aus­ge­führt.

BGH, Urteil vom 25. August 2015 – X ZR 110/​13

  1. Bestä­ti­gung von BGH, Urteil vom 26.10.2010 – X ZR 47/​07, GRUR 2011, 125 Wie­der­ga­be topo­gra­fi­scher Infor­ma­tio­nen; Urteil vom 26.02.2015 – X ZR 37/​13, GRUR 2015, 660 Bild­strom[]
  2. BGH, Urteil vom 26.10.2010 – X ZR 47/​07, GRUR 2011, 125 Wie­der­ga­be topo­gra­fi­scher Infor­ma­tio­nen; Urteil vom 23.04.2013 – X ZR 27/​12, GRUR 2013, 909 Rn. 14 Fahr­zeug­na­vi­ga­ti­ons­sys­tem; Urteil vom 26.02.2015 – X ZR 37/​13, GRUR 2015, 660 Rn. 32 f. Bild­strom[]