Entsperrung eines Touchscreens

Bei der Prü­fung der erfind­erischen Tätigkeit bleiben Anweisun­gen, die die Ver­mit­tlung bes­timmter Inhalte betr­e­f­fen und damit darauf zie­len, auf die men­schliche Vorstel­lung oder Ver­standes­fähigkeit einzuwirken, als solche außer Betra­cht. Anweisun­gen, die Infor­ma­tio­nen betr­e­f­fen, die nach der erfind­ungs­gemäßen Lehre wiedergegeben wer­den sollen, kön­nen die Patent­fähigkeit unter dem Gesicht­spunkt der erfind­erischen Tätigkeit nur insoweit stützen, als sie die Lösung eines tech­nis­chen Prob­lems mit tech­nis­chen Mit­teln bes­tim­men oder zumin­d­est bee­in­flussen1.

Entsperrung  eines Touchscreens

Infor­ma­tions­be­zo­gene Merk­male eines Paten­tanspruchs sind darauf hin zu unter­suchen, ob die wiederzugebende Infor­ma­tion sich zugle­ich als Aus­führungs­form eines im Paten­tanspruch nicht schon ander­weit­ig als solch­es angegebe­nen tech­nis­chen Lösungsmit­tels darstellt. In einem solchen Fall ist das tech­nis­che Lösungsmit­tel bei der Prü­fung auf Patent­fähigkeit zu berück­sichti­gen.

Das Stre­it­patent in dem hier vom bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall bet­rifft das Entsper­ren ein­er trag­baren elek­tro­n­is­chen Vor­rich­tung wie eines Mobil­tele­fons mit einem berührungsempfind­lichen Bild­schirm durch Aus­führen von (Finger)Bewegungen (“Gesten”) auf der Bild­schir­mober­fläche.

In der Beschrei­bung wird aus­ge­führt, berührungsempfind­liche Bild­schirme (auch Touch­screens genan­nt) wür­den bei vie­len elek­tro­n­is­chen Vor­rich­tun­gen ver­wen­det, um Grafik und Text anzuzeigen und eine Benutzer­schnittstelle bere­itzustellen (Abs. 2). Seien die Geräte trag­bar, kön­nten jedoch durch Kon­takt mit dem Berührungs­bild­schirm Funk­tio­nen unbe­ab­sichtigt aktiviert oder deak­tiviert wer­den. Um dies zu ver­hin­dern, sei es möglich, die Vor­rich­tung manuell oder nach ein­er vorgegebe­nen Leer­laufzeit automa­tisch zu sper­ren (Abs. 3). Die Entsper­rung könne durch die Eingabe eines Pass­wortes oder das Drück­en ein­er vorgegebe­nen Tas­ten­folge erfol­gen. Aus der inter­na­tionalen Paten­tan­mel­dung 2004/0011560 (E6) sei zudem das Entsper­ren eines Berührungs­bild­schirms durch den Kon­takt mit bes­timmten Bild­schirm­bere­ichen in bes­timmter Rei­hen­folge bekan­nt. Diese Entsper­rver­fahren seien jedoch für den Benutzer unbe­quem, weil er sich an die vorgegebene (Tasten)Reihenfolge oder ein Pass­wort erin­nern müsse (Abs. 4).

Dem Stre­it­patent liegt danach das Prob­lem zugrunde, das Entsper­ren des Berührungs­bild­schirms ein­er trag­baren elek­tro­n­is­chen Vor­rich­tung benutzer­fre­undlich­er zu gestal­ten. Hinge­gen gehört die Angabe, es sei wün­schenswert, dem Benutzer eine sen­sorische Rück­mel­dung zu geben (Abs. 5), die das Patent­gericht zur Auf­gabe gerech­net hat, schon zu der erfind­ungs­gemäßen Lösung.

Diese beste­ht nach Paten­tanspruch 1 in einem Ver­fahren, das im Wesentlichen mit dem ange­focht­e­nen Urteil und unter Beibehal­tung sein­er Num­merierung wie fol­gt gegliedert wer­den kann:

  1. Es han­delt sich um ein com­put­er­im­ple­men­tiertes Ver­fahren zur Steuerung ein­er trag­baren elek­tro­n­is­chen Vor­rich­tung mit einem berührungsempfind­lichen Bild­schirm durch fol­gende Maß­nah­men:
  2. Detek­tieren eines Kon­tak­tes mit dem Bild­schirm, während sich die Vor­rich­tung in einem Zus­tand befind­et, in dem eine Benutzer­schnittstelle ges­per­rt ist;
  3. Über­führen der Vor­rich­tung in einen entsper­rten Zus­tand der Benutzer­schnittstelle, wenn der detek­tierte Kon­takt ein­er vorgegebe­nen (Finger)Bewegung entspricht (cor­re­sponds to a pre­de­fined ges­ture);
  4. Beibehal­ten des ges­per­rten Zus­tands der Benutzer­schnittstelle, wenn der detek­tierte Kon­takt nicht der vorgegebe­nen Bewe­gung entspricht;
    1. Bewe­gen eines Entsper­rbilds (unlock image)
    2. ent­lang eines vorgegebe­nen angezeigten Pfads auf dem Bild­schirm,
    3. im Ein­klang mit dem Kon­takt,
    4. wobei das Entsper­rbild ein grafis­ches inter­ak­tives Benutzer­schnittstel­lenob­jekt (graph­i­cal, inter­ac­tive user­in­ter­face object) ist,
    5. mit dem der Benutzer zur Entsper­rung der Vor­rich­tung inter­agiert.

Das erfind­ungs­gemäße Ver­fahren ist mithin dadurch gekennze­ich­net, dass der Benutzer das Gerät (die Benutzer­schnittstelle) durch eine vorgegebene Fin­ger­be­we­gung über die berührungsempfind­liche Bild­schir­mober­fläche (oder mit­tels eines geeigneten Stiftes oder anderen Werkzeugs) entsper­ren kann, während das Gerät ges­per­rt bleibt, wenn die Bewe­gung nicht den gespe­icherten Vor­gaben entspricht. Der Kon­tak­t­be­we­gung entspricht ein eben­falls vorgegeben­er Pfad, auf dem sich ein Entsper­rbild, dessen Aus­gestal­tung das Stre­it­patent dem Fach­mann über­lässt im Ein­klang mit dem Kon­takt auf dem Bild­schirm bewegt.

Die Erläuterun­gen dieser Lehre, die das Patent­gericht gegeben hat, lassen keinen Rechts­fehler erken­nen und wer­den auch von der Beru­fung nicht ange­grif­f­en.

Das Patent­gericht hat zu den Merk­malen 5.4 und 5.5 aus­ge­führt, von Bedeu­tung sei erfind­ungs­gemäß allein, dass das Entsper­rbild ent­lang eines vordefinierten Pfads durch Berührung “ver­schieb­bar” sei. Dies ergebe sich jedoch bere­its aus den Merk­malen 5.1 bis 5.3, so dass den Merk­malen 5.4 und 5.5 keine zusät­zliche Bedeu­tung zukomme; sie stell­ten eine “Überbes­tim­mung” dar. Auch dies wird von der Beru­fung zu Recht nicht ange­grif­f­en. Die in den Merk­malen 5.4 und 5.5 ange­sproch­ene Inter­ak­tion des Benutzer­schnittstel­lenob­jek­ts (Entsper­rbildes) mit dem Benutzer beschränkt sich darauf, dass das Entsper­rbild durch seine Bewe­gung ent­lang des vorgegebe­nen Pfads den Steuerungsvor­gang mit ein­er grafis­chen Darstel­lung optisch ken­ntlich macht, den der Benutzer durch die Fin­ger­be­we­gung auf dem berührungsempfind­lichen Bild­schirm bewirkt.

Das Patent­gericht hat seine Entschei­dung im Wesentlichen wie fol­gt begrün­det:

Der Gegen­stand des Paten­tanspruchs 1 beruhe nicht auf ein­er erfind­erischen Tätigkeit. Die Merk­male 1 bis 4 ergäben sich für den Fach­mann, bei dem es sich um einen beruf­ser­fahre­nen Entwick­lungsin­ge­nieur für Benutzer­schnittstellen mit Hochschul- oder Fach­hochschu­la­b­schluss in der Daten­ver­ar­beitung­stech­nik oder Infor­matik han­dele, aus der Ent­ge­gen­hal­tung “N1 Quick Start Guide, Ver­sion 0.5” (E14). Das darin beschriebene Mobil­tele­fon Neon­ode N1 besitze einen berührungsempfind­lichen Bild­schirm und kenne einen “ges­per­rten Zus­tand” der Benutzer­schnittstelle. Zum Entsper­ren sei zunächst ein “pow­er but­ton” zu betäti­gen. Daraufhin erscheine der Hin­weis “Right sweep to unlock”.

Han­dele der Benutzer entsprechend, wodurch er eine “vordefinierte Geste” im Sinne des Stre­it­patents aus­führe, werde der Bild­schirm entsper­rt. Werde die Wis­chbe­we­gung nicht erkan­nt, werde das zuge­hörige Menu nicht angezeigt und damit die zuge­ord­nete Aktion nicht durchge­führt.

Die Ent­ge­gen­hal­tung offen­bare zwar nicht wie in der Merk­mals­gruppe 5 vorge­se­hen einen vordefinierten Pfad, dem der Benutzer mit dem Fin­ger fol­gen könne. Es sei auch kein “Entsper­rbild” vorge­se­hen, das im Sinne eines grafis­chen inter­ak­tiv­en Benutzer­schnittstel­lenob­jek­tes mit­be­wegt werde. Die Merk­mals­gruppe 5 sei jedoch bei der Prü­fung auf erfind­erische Tätigkeit nicht zu berück­sichti­gen, weil sie keine Anweisun­gen enthalte, die die Lösung eines tech­nis­chen Prob­lems mit tech­nis­chen Mit­teln bes­timmten oder bee­in­flussten. Das Sig­nal­isieren des Ablaufs des Entsper­rvor­gangs durch das (Mit)Bewegen des Entsper­rbildes entsprechend den Merk­malen 5.1 und 5.3 richte sich allein an den Benutzer. Das Gerät selb­st und seine tech­nis­che Funk­tion wür­den nicht bee­in­flusst. Vielmehr werde lediglich eine Infor­ma­tion grafisch dargestellt. Der Benutzer erhalte ein “optis­ches Feed­back”, dass der Beginn ein­er Entsper­rbe­we­gung vom Gerät erkan­nt wor­den sei und deren weit­ere Aus­führung ver­fol­gt werde. Ein­er solchen Maß­nahme lägen keine auf tech­nis­chen Über­legun­gen beruhen­den Erken­nt­nisse zugrunde. Dass entsprechend den Merk­malen 5.2, 5.4 und 5.5 ein Pfad (voll­ständig) angezeigt und ein grafis­ches inter­ak­tives Benutzer­schnittstel­lenob­jekt mit dem über die Berührung­sober­fläche geführten Fin­ger mit­ge­führt werde, ori­en­tiere sich allein an ein­er an die Auf­fas­sungs­gabe des Benutzers beson­ders angepassten Darstel­lung, erziele jedoch eben­falls keine tech­nis­che Wirkung.

Dies hält der beru­fungsrechtlichen Nach­prü­fung im Ergeb­nis stand.

Allerd­ings erfasst das Patent­gericht die erfind­ungs­gemäßen tech­nis­chen Lösungsmit­tel nicht voll­ständig, wenn es der Merk­mals­gruppe 5 ins­ge­samt jede Bedeu­tung für die Lösung eines tech­nis­chen Prob­lems abspricht.

Der Aus­gangspunkt des Patent­gerichts ist zutr­e­f­fend. Um dem Paten­tierungsauss­chluss nach Art. 52 Abs. 2 Buchst. d, Abs. 3 EPÜ angemessen Rech­nung zu tra­gen, bleiben im Paten­tanspruch enthal­tene Anweisun­gen, die die Ver­mit­tlung bes­timmter Inhalte betr­e­f­fen und damit darauf zie­len, auf die men­schliche Vorstel­lung oder Ver­standes­fähigkeit einzuwirken, als solche eben­so außer Betra­cht wie Anweisun­gen, die dahinge­hen, eine Daten­ver­ar­beitungsan­lage in bes­timmter Weise zu pro­gram­mieren (Art. 52 Abs. 2 Buchst. c EPÜ). Anweisun­gen, die Infor­ma­tio­nen betr­e­f­fen, die nach der erfind­ungs­gemäßen Lehre wiedergegeben wer­den sollen, kön­nen die Patent­fähigkeit unter dem Gesicht­spunkt der erfind­erischen Tätigkeit nur insoweit stützen, als sie die Lösung eines tech­nis­chen Prob­lems mit tech­nis­chen Mit­teln bes­tim­men oder zumin­d­est bee­in­flussen2. Das Kri­teri­um, dass solche Anweisun­gen insoweit zu beacht­en sind, als sie die Lösung eines tech­nis­chen Prob­lems jeden­falls bee­in­flussen, erfordert indessen, dass infor­ma­tions­be­zo­gene Merk­male eines Paten­tanspruchs daraufhin zu unter­suchen sind, ob die wiederzugebende Infor­ma­tion sich zugle­ich als Aus­führungs­form eines im Paten­tanspruch nicht schon ander­weit­ig als solch­es angegebe­nen tech­nis­chen Lösungsmit­tels darstellt. In einem solchen Fall ist das tech­nis­che Lösungsmit­tel bei der Prü­fung auf Patent­fähigkeit zu berück­sichti­gen. Denn es wäre nicht zu recht­fer­ti­gen, die tech­nis­chen Wirkun­gen der Infor­ma­tion­swieder­gabe nur deshalb nicht in die Prü­fung auf erfind­erische Tätigkeit einzubeziehen, weil sie im Paten­tanspruch nur in Gestalt der Wieder­gabe ein­er bes­timmten Infor­ma­tion beansprucht wer­den.

Dem hat das Patent­gericht nicht aus­re­ichend Rech­nung getra­gen.

Mit der Vor­gabe, ein Entsper­rbild “im Ein­klang mit dem Kon­takt” ent­lang eines vorgegebe­nen angezeigten Pfads auf dem Bild­schirm zu bewe­gen (Merk­male 5.1 bis 5.3), lehrt das Stre­it­patent, dem Benutzer die Steuerungs­be­we­gung zur Entsper­rung von Funk­tio­nen des Geräts, die er dadurch vol­lzieht, dass er eine bes­timmte Bewe­gung auf dem berührungsempfind­lichen Bild­schirm aus­führt, dadurch optisch anzuzeigen, dass ein auf dem Bild­schirm angezeigtes Sym­bol sein­er­seits eine kor­re­spondierende (nicht notwendig iden­tis­che) Bewe­gung aus­führt. Der Paten­tanspruch lehrt damit, dem Benutzer optisch anzuzeigen, dass er dem Rech­n­er mit der Bewe­gung einen Befehl gegeben hat, der die Entsper­rung bewirken kann, und sie tat­säch­lich bewirkt, wenn die Bewe­gung des Benutzers den (Mindest)Anforderungen an die vorgegebene (Finger)Bewegung entspricht. Der in der Fin­ger­be­we­gung liegende Steuer­be­fehl soll mit anderen Worten nicht nur die Entsper­rung, son­dern auch eine den Befehl und den Fort­gang sein­er Aus­führung sym­bol­isierende Anzeige aus­lösen. Dies ist eine tech­nis­che Lösung des tech­nis­chen Prob­lems, dem Benutzer den Entsper­rvor­gang optisch ken­ntlich zu machen und damit die Bedi­enungssicher­heit zu erhöhen.

Hinge­gen bet­rifft die Anweisung, diese Anzeige als Bewe­gung eines Entsper­rbildes ent­lang eines angezeigten Pfades auf dem Bild­schirm auszuführen, die inhaltliche Aus­gestal­tung der mit graphis­chen Mit­teln gegebe­nen Infor­ma­tion. Die Bewe­gung des Entsper­rbildes imi­tiert die Steuer­be­we­gung des Nutzers und macht damit die Ein­leitung und den Fort­gang (oder den Abbruch) der durch diese bewirk­ten Entsper­rung beson­ders anschaulich. Damit wird aber allein dem men­schlichen Vorstel­lungsver­mö­gen Rech­nung getra­gen, weswe­gen das Patent­gericht zu Recht in Anführungsze­ichen von einem Ver­schieben des Entsper­rbildes gesprochen und der in den Merk­malen 5.4 und 5.05. ange­sproch­enen Inter­ak­tiv­ität keinen über die Merk­male 5.1 bis 5.3 hin­aus­ge­hen­den Inhalt beigemessen hat.

Aus dem Vorste­hen­den fol­gt, dass die vom Patent­gericht gegebene Begrün­dung nicht aus­re­icht, um den Gegen­stand des Paten­tanspruchs 1 als nahegelegt anzuse­hen. Denn das in der Ent­ge­gen­hal­tung E14 beschriebene Mobil­tele­fon Neon­ode N1 zeigt dem Benutzer zwar an, welche Fin­ger­be­we­gung er aus­führen muss, um das Tele­fon zu entsper­ren, es zeigt jedoch nicht den Beginn und den Fort­gang der Aus­führung des Entsper­rbe­fehls an. Vielmehr wird er dazu angeleit­et, die Fin­ger­be­we­gung zur Eingabe des Entsper­rbe­fehls noch ein­mal auszuführen, wenn ein vorheriger Ver­such fehlgeschla­gen ist.

Zu Recht macht jedoch die Klägerin gel­tend, dass der Fach­mann durch den Stand der Tech­nik dazu angeregt wor­den ist, die Wieder­gabe der Auf­forderung zur Aus­führung des Entsper­rbe­fehls durch eine optis­che Anzeige der Aus­führung dieses Befehls zu ergänzen.

Ohne Erfolg rügt die Beru­fung die Annahme des Patent­gerichts als unzutr­e­f­fend, ange­sproch­en­er Fach­mann sei ein beruf­ser­fahren­er Entwick­lungsin­ge­nieur für Benutzer­schnittstellen mit Hochschul- oder Fach­hochschu­la­b­schluss in der Daten­ver­ar­beitung­stech­nik oder Infor­matik. Eine tat­säch­liche Grund­lage für eine Beschränkung des Tätigkeits­felds des Fach­manns auf Mobil­geräte ist wed­er fest­gestellt noch erst- oder zweitin­stan­zlich vor­ge­tra­gen. Im Übri­gen kön­nte eine Spezial­isierung des Fach­manns auf trag­bare Geräte auch nicht begrün­den, dass er Stand der Tech­nik, der Benutzer­schnittstellen für nicht­trag­bare Geräte bet­rifft, nicht zur Ken­nt­nis nähme.

Die als Ent­ge­gen­hal­tung E7 vorgelegte Abhand­lung “Touch­screen Tog­gle Design” von Plaisant und Wal­lace beschreibt ein im Mai 1992 auf ein­er Kon­ferenz vorge­führtes Video, das sich mit ver­schiede­nen, für einen berührungsempfind­lichen Bild­schirm geeigneten virtuellen Schal­tern zum Ein- und Auss­chal­ten von Geräten befasst. Die Autoren erörtern ein­lei­t­end, dass solche Schal­ter “sehr ver­wirrend” sein kön­nten und dass die dem Pro­gram­mier­er zur Ver­fü­gung ste­hende gestal­ter­ische Frei­heit “zu ein­er Fülle unbrauch­bar­er Schal­ter­de­signs” geführt habe, bei denen die Erfahrun­gen ignori­ert wür­den, die beim Design herkömm­lich­er Bedi­enele­mente gewon­nen wur­den. Sie zeigen in der Folge mögliche geeignete Schal­ter­aus­führun­gen, unter anderem einen (prak­tisch dem Aus­führungs­beispiel des Stre­it­patents entsprechen­den) virtuellen Schiebeschal­ter (“slid­er tog­gle”), bei dem der Benutzer durch eine entsprechende Bewe­gung einen Zeiger von einem Ende zum anderen ein­er dargestell­ten Strecke “zieht” (“The user can then grab the point­er and slide it to the oth­er side.”) und damit einen Steuer­be­fehl zum Ein- oder Auss­chal­ten eines Geräts gibt. Wird der Fin­ger vom Bild­schirm genom­men, bevor das Ende der Strecke erre­icht ist, springt der Zeiger in seine Aus­gang­po­si­tion zurück; er bewegt sich mithin “im Ein­klang” mit dem Kon­takt.

Der Fach­mann erhält hier­aus zum einen den Hin­weis, dass es bei Schalt­be­fehlen, die über einen berührungsempfind­lichen Bild­schirm eingegeben wer­den, beson­ders wichtig ist, dem Nutzer in adäquater Form deut­lich zu machen, wie der “Schal­ter” zum Ein- oder Auss­chal­ten des Geräts zu bedi­enen ist. Zum anderen zeigt ihm die E7, dass es sin­nvoll ist, auch den Schaltvor­gang als solchen zu illus­tri­eren und damit zugle­ich mit grafis­chen Mit­teln zu quit­tieren, so dass dem Nutzer angezeigt wird, ob er den Steuer­be­fehl kor­rekt gegeben hat.

Die Über­tra­gung dieser Maß­nahme auf den Vor­gang der Entsper­rung der Benutzer­schnittstelle eines Mobil­geräts war für den Fach­mann nahe­liegend. So wie es beim Ein- und Auss­chal­ten eines Gerätes durch einen virtuellen Schiebeschal­ter zur Bedi­enungssicher­heit und fre­undlichkeit beiträgt, wenn auf dem Bild­schirm angezeigt wird, ob der Schalt­be­fehl aus­ge­führt wird, wird bei einem Mobil­tele­fon, das wie das Neon­ode N1 durch eine bes­timmte Berührung des Bild­schirms entsper­rt wer­den kann, der Bedi­enungskom­fort erhöht, wenn der Beginn und die weit­ere Aus­führung des Entsper­rbe­fehls optisch angezeigt wer­den.

Das demge­genüber von der Beru­fung vorge­brachte Argu­ment, der Fach­mann hätte den Schiebeschal­ter aus der E7 nicht herange­zo­gen, weil von allen dort offen­barten virtuellen Schal­tern die Darstel­lung eines Kipp­schal­ters (“rock­et tog­gle”) und nicht die eines Schiebeschal­ters als hin­sichtlich der Benutzer­akzep­tanz beste Lösung emp­fohlen wird, über­sieht, dass Aus­gangspunkt der Über­legun­gen des Fach­manns das aus der E14 bekan­nte Mobil­tele­fon Neon­ode N1 ist, bei dem die Entsper­rung durch eine Wis­chbe­we­gung auf dem berührungsempfind­lichen Bild­schirm erfol­gt. Aus diesem Blick­winkel ist der Schiebeschal­ter gegenüber allen anderen in der E7 offen­barten virtuellen Schal­tern von vor­rangigem Inter­esse, weil allein bei diesem zum An- oder Auss­chal­ten eine der Wis­chbe­we­gung entsprechende Schiebe­be­we­gung erforder­lich ist.

Dass die Nebe­nansprüche nicht anders zu beurteilen sind, hat das Patent­gericht zutr­e­f­fend und unange­focht­en aus­ge­führt.

BGH, Urteil vom 25. August 2015 — X ZR 110/13

  1. Bestä­ti­gung von BGH, Urteil vom 26.10.2010 — X ZR 47/07, GRUR 2011, 125 Wieder­gabe topografis­ch­er Infor­ma­tio­nen; Urteil vom 26.02.2015 — X ZR 37/13, GRUR 2015, 660 Bild­strom []
  2. BGH, Urteil vom 26.10.2010 — X ZR 47/07, GRUR 2011, 125 Wieder­gabe topografis­ch­er Infor­ma­tio­nen; Urteil vom 23.04.2013 — X ZR 27/12, GRUR 2013, 909 Rn. 14 Fahrzeug­nav­i­ga­tion­ssys­tem; Urteil vom 26.02.2015 — X ZR 37/13, GRUR 2015, 660 Rn. 32 f. Bild­strom []