Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt – oder: Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten als Ver­fas­sungs­än­de­rung

Das Gesetz zu dem Über­ein­kom­men über ein Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt (EPGÜ-ZustG), das Hoheits­rech­te auf das Ein­heit­li­che Patent­ge­richt über­tra­gen soll, ist, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt auf eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ent­schie­den hat, nich­tig. Es bewirkt der Sache nach eine mate­ri­el­le Ver­fas­sungs­än­de­rung, ist aber vom Bun­des­tag nicht mit der hier­für erfor­der­li­chen Zwei-Drit­tel-Mehr­heit beschlos­sen wor­den.

Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt – oder: Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten als Ver­fas­sungs­än­de­rung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat auf die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Düs­sel­dor­fer Rechts­an­walts das deut­sche Zustim­mungs­ge­setz zum Über­ein­kom­men über ein Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt für nich­tig erklärt:

  1. Arti­kel 1 Absatz 1 Satz 1 des Geset­zes zu dem Über­ein­kom­men vom 19.02.2013 über ein Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt [1] ver­letzt den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem grund­rechts­glei­chen Recht aus Arti­kel 38 Absatz 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Arti­kel 20 Absatz 1 und Absatz 2 in Ver­bin­dung mit Arti­kel 79 Absatz 3 des Grund­ge­set­zes.
  2. Arti­kel 1 Absatz 1 Satz 1 des Geset­zes zu dem Über­ein­kom­men vom 19.02.2013 über ein Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt [2] ist mit Arti­kel 23 Absatz 1 Satz 3 in Ver­bin­dung mit Arti­kel 79 Absatz 2 des Grund­ge­set­zes unver­ein­bar und nich­tig.

Die Bür­ger haben, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, zur Siche­rung ihrer demo­kra­ti­schen Ein­fluss­mög­lich­kei­ten im Pro­zess der euro­päi­schen Inte­gra­ti­on grund­sätz­lich ein Recht dar­auf, dass eine Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten nur in den vom Grund­ge­setz dafür vor­ge­se­he­nen For­men erfolgt. Ein unter Ver­stoß hier­ge­gen ergan­ge­nes Zustim­mungs­ge­setz zu einem völ­ker­recht­li­chen Ver­trag kann die Aus­übung öffent­li­cher Gewalt durch die Euro­päi­schen Uni­on oder eine mit ihr in einem Ergän­zungs- oder sons­ti­gem beson­de­ren Nähe­ver­hält­nis ste­hen­de zwi­schen­staat­li­che Ein­rich­tung nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht demo­kra­tisch legi­ti­mie­ren.

Die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts erging mit der denk­bar knapps­ten Ent­schei­dung von 5:3 Stim­men.

  1. Der Schutz von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG erstreckt sich auch auf die Wah­rung der Anfor­de­run­gen des Art. 23 Abs. 1 GG an eine wirk­sa­me Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten. Bür­ge­rin­nen und Bür­ger haben zur Siche­rung ihrer demo­kra­ti­schen Ein­fluss­mög­lich­kei­ten im Pro­zess der euro­päi­schen Inte­gra­ti­on grund­sätz­lich ein Recht dar­auf, dass eine Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten nur in den vom Grund­ge­setz dafür vor­ge­se­he­nen For­men der Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3, Art. 79 Abs. 2 GG erfolgt (for­mel­le Über­tra­gungs­kon­trol­le).
  2. Zustim­mungs­ge­set­ze zu völ­ker­recht­li­chen Ver­trä­gen, die in einem Ergän­zungs- oder sons­ti­gen beson­de­ren Nähe­ver­hält­nis zum Inte­gra­ti­ons­pro­gramm der Euro­päi­schen Uni­on ste­hen, sind an Art. 23 Abs. 1 GG zu mes­sen.
  3. Ein Zustim­mungs­ge­setz zu einem völ­ker­recht­li­chen Ver­trag, das unter Ver­stoß gegen Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 2 GG ergan­gen ist, ver­mag die Aus­übung öffent­li­cher Gewalt durch Orga­ne, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­ge Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on oder eine mit ihr in einem Ergän­zungs- oder sons­ti­gen beson­de­ren Nähe­ver­hält­nis ste­hen­de zwi­schen-staat­li­che Ein­rich­tung nicht zu legi­ti­mie­ren und ver­letzt des­halb die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in ihrem grund­rechts­glei­chen Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG.

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Die Ent­schei­dung im Über­blick

Mit dem EPGÜ-ZustG sol­len die Vor­aus­set­zun­gen für die Rati­fi­ka­ti­on des Über­ein­kom­mens vom 19.02.2013 über ein Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt (EPGÜ) geschaf­fen wer­den. Als völ­ker­recht­li­cher Ver­trag ist es Teil eines Rege­lungs­pa­kets zum Patent­recht, des­sen Kern die Ein­füh­rung eines euro­päi­schen Patents mit ein­heit­li­cher Wir­kung auf der Ebe­ne der Euro­päi­schen Uni­on im Wege einer Ver­stärk­ten Zusam­men­ar­beit ist. Das „euro­päi­sche Patent mit ein­heit­li­cher Wir­kung“ bie­tet in allen teil­neh­men­den Mit­glied­staa­ten ein­heit­li­chen Schutz. Das EPGÜ sieht die Errich­tung eines Ein­heit­li­chen Patent­ge­richts (EPG) als gemein­sa­mes Gericht der Mehr­zahl der Mit­glied­staa­ten für Strei­tig­kei­ten über euro­päi­sche Paten­te und euro­päi­sche Paten­te mit ein­heit­li­cher Wir­kung vor. Es soll in Bezug auf euro­päi­sche Paten­te und euro­päi­sche Paten­te mit ein­heit­li­cher Wir­kung die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit für einen umfang­rei­chen Kata­log von Strei­tig­kei­ten über­tra­gen erhal­ten. Die­ser umfasst ins­be­son­de­re Kla­gen wegen Patent­ver­let­zung, Strei­tig­kei­ten über den Bestand von Paten­ten und bestimm­te Kla­gen gegen Ent­schei­dun­gen des Euro­päi­schen Patent­amts. Den Gesetz­ent­wurf zu dem ange­grif­fe­nen Ver­trags­ge­setz nahm der Bun­des­tag in drit­ter Lesung ein­stim­mig an; anwe­send waren etwa 35 Abge­ord­ne­te. Eine Fest­stel­lung der Beschluss­fä­hig­keit erfolg­te eben­so wenig wie die Fest­stel­lung des Bun­des­tags­prä­si­den­ten, dass das Zustim­mungs­ge­setz mit qua­li­fi­zier­ter Mehr­heit beschlos­sen wor­den sei.

Zustim­mungs­ge­set­ze zu völ­ker­recht­li­chen Ver­trä­gen, die in einem Ergän­zungs- oder sons­ti­gem beson­de­ren Nähe­ver­hält­nis zum Inte­gra­ti­ons­pro­gramm der Euro­päi­schen Uni­on ste­hen, sind an Art. 23 Abs. 1 GG zu mes­sen. Soweit sie das Grund­ge­setz sei­nem Inhalt nach ändern oder ergän­zen oder sol­che Ände­run­gen oder Ergän­zun­gen ermög­li­chen, bedür­fen sie nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 2 GG einer Zwei-Drit­tel-Mehr­heit in den gesetz­ge­ben­den Kör­per­schaf­ten. Eine unter Ver­stoß gegen die­se Vor­ga­ben ein­ge­gan­ge­ne völ­ker­recht­li­che Ver­pflich­tung, die der Ein­wir­kung einer supra­na­tio­na­len öffent­li­chen Gewalt auf Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in Deutsch­land die Tür öff­net, ver­letzt die­se in ihrem grund­rechts­glei­chen Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 und Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG. Bür­ge­rin­nen und Bür­ger haben zur Siche­rung ihrer demo­kra­ti­schen Ein­fluss­mög­lich­kei­ten im Pro­zess der euro­päi­schen Inte­gra­ti­on grund­sätz­lich ein Recht dar­auf, dass eine Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten nur in den vom Grund­ge­setz dafür vor­ge­se­he­nen For­men der Art. 23 Abs. 1 Sät­ze 2 und 3, Art. 79 Abs. 2 GG erfolgt (for­mel­le Über­tra­gungs­kon­trol­le). Denn Kom­pe­ten­zen, die einem ande­ren Völ­ker­rechts­sub­jekt über­tra­gen wer­den, sind in aller Regel „ver­lo­ren“ und kön­nen aus eige­ner Kraft nicht ohne Wei­te­res „zurück­ge­holt“ wer­den. Ohne wirk­sa­me Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten aber fehlt jeder spä­ter erlas­se­nen Maß­nah­me der Euro­päi­schen Uni­on oder einer supra­na­tio­na­len Orga­ni­sa­ti­on die demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on. Dar­über hin­aus sind die sich aus Art. 79 Abs. 3 GG erge­ben­den mate­ri­el­len Gren­zen an die Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten stets zu beach­ten.

Nach die­sen Maß­stä­ben ver­letzt Art. 1 Abs. 1 Satz 1 EPGÜ-ZustG den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Recht auf demo­kra­ti­sche Selbst­be­stim­mung aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art.20 Abs. 1 und 2 und Art. 79 Abs. 3 in Ver­bin­dung mit Art. 23 Abs. 1 Satz 3 und Art. 79 Abs. 2 GG, weil das EPGÜ-ZustG nicht mit der Zustim­mung von zwei Drit­teln der Mit­glie­der des Bun­des­ta­ges beschlos­sen wor­den ist.

Das EPGÜ-ZustG über­trägt Recht­spre­chungs­auf­ga­ben auf ein supra­na­tio­na­les Gericht und weist ihm bestimm­te Rechts­strei­tig­kei­ten zur aus­schließ­li­chen Ent­schei­dung zu. Durch das EPGÜ wer­den die Ent­schei­dun­gen und Anord­nun­gen des EPG dar­über hin­aus zu voll­streck­ba­ren Titeln erklärt.

Das EPGÜ steht in einem Ergän­zungs- oder sons­ti­gen beson­de­ren Nähe­ver­hält­nis zum Inte­gra­ti­ons­pro­gramm der Euro­päi­schen Uni­on und ersetzt in der Sache uni­ons­recht­li­che Rege­lun­gen, deren Ver­an­ke­rung im Recht der Euro­päi­schen Uni­on nicht die not­wen­di­gen Mehr­hei­ten gefun­den hat.

Das EPGÜ fin­det im Pri­mär­recht einen unmit­tel­ba­ren Anknüp­fungs­punkt in Art. 262 AEUV. Die­ser sieht eine Über­tra­gung der Recht­spre­chungs­zu­stän­dig­keit für Strei­tig­kei­ten über euro­päi­sche Rechts­ti­tel für das geis­ti­ge Eigen­tum auf den EuGH vor, erfor­dert jedoch einen ein­stim­mi­gen Beschluss des Rates und eine Rati­fi­ka­ti­on durch die Mit­glied­staa­ten. Dafür gab es bis­lang kei­nen aus­rei­chen­den poli­ti­schen Wil­len.

Das EPGÜ ist dar­über hin­aus mit auf der Grund­la­ge von Art. 118 AEUV erlas­se­nem Sekun­där­recht auf das Engs­te ver­wo­ben. Ein wesent­li­cher Teil der Recht­spre­chungs­auf­ga­ben des EPG wird uni­ons­recht­lich gere­gel­te Rech­te und Ansprü­che betref­fen, deren ein­heit­li­che Wir­kung erst durch die im EPGÜ ent­hal­te­nen Rege­lun­gen sicher­ge­stellt wird. Zudem ist das EPG unmit­tel­bar an das Uni­ons­recht gebun­den.

Das EPGÜ wur­de maß­geb­lich durch Orga­ne der Euro­päi­schen Uni­on vor­an­ge­trie­ben. Jeden­falls seit der Jahr­tau­send­wen­de hat die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on auf eine Zen­tra­li­sie­rung des gericht­li­chen Rechts­schut­zes in die­sem Bereich gedrun­gen. Das „Euro­päi­sche Patent­pa­ket“ wur­de auch vom Euro­päi­schen Par­la­ment nach­drück­lich befür­wor­tet.

Das Über­ein­kom­men steht aus­schließ­lich Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on offen. Dass nicht alle Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on auch Ver­trags­mit­glied­staa­ten sind, stellt das beson­de­re Nähe­ver­hält­nis zum Inte­gra­ti­ons­pro­gramm der EU nicht in Fra­ge. Im Gegen­teil, dies ist durch das Insti­tut der Ver­stärk­ten Zusam­men­ar­beit aus­drück­lich legi­ti­miert und unter­streicht die enge Ver­zah­nung mit dem insti­tu­tio­nel­len Gefü­ge der EU.

Das EPGÜ-ZustG unter­liegt den Anfor­de­run­gen von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 2 GG, weil es der Sache nach eine mate­ri­el­le Ver­fas­sungs­än­de­rung bewirkt.

Das EPGÜ hat Ver­fas­sungs­re­le­vanz und stellt eine ver­gleich­ba­re Rege­lung im Sin­ne von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG dar, weil es eine funk­tio­nal äqui­va­len­te Rege­lung zu einer Ände­rung der ver­trag­li­chen Grund­la­gen der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 48 EUV ent­hält. In der Sache stellt das EPGÜ eine Ände­rung oder Erset­zung von Art. 262 AEUV dar. Dort sieht der Ver­trag nicht nur ein beson­de­res Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren und einen ein­stim­mi­gen Beschluss des Rates vor, son­dern auch, dass die­ser Rechts­akt erst nach Zustim­mung der Mit­glied­staa­ten im Ein­klang mit ihren jewei­li­gen ver­fas­sungs­recht­li­chen Bestim­mun­gen in Kraft tritt. Die Schaf­fung einer neu­en Zustän­dig­keit des EuGH für den gewerb­li­chen Rechts­schutz haben die Mit­glied­staa­ten damit als gra­vie­ren­den Ein­griff in die natio­na­le Recht­spre­chungs­zu­stän­dig­keit gewer­tet und als rati­fi­ka­ti­ons­be­dürf­ti­gen Vor­gang aus­ge­stal­tet. Der deut­sche Gesetz­ge­ber hat Art. 262 AEUV als beson­de­res Ver­trags­än­de­rungs­ver­fah­ren ein­ge­stuft. Mit dem EPGÜ haben die Ver­trags­mit­glied­staa­ten das Inte­gra­ti­ons­pro­gramm des Ver­tra­ges von Lis­sa­bon ver­än­dert, dem in Art. 262 AEUV vor­ge­se­he­nen Weg fak­tisch die Grund­la­ge ent­zo­gen und die Mög­lich­keit eines neu­en Typus ein­heit­li­cher Gerichts­bar­keit im gewerb­li­chen Rechts­schutz in Anleh­nung an die Euro­päi­sche Uni­on geschaf­fen, weil es weder für den ver­trag­lich vor­ge­zeich­ne­ten Weg des Art. 262 AEUV noch für eine Ände­rung nach Art. 48 EUV die not­wen­di­ge Ein­stim­mig­keit gab.

Unab­hän­gig von der kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung der Patent­ge­richts­bar­keit bewirkt eine Über­tra­gung von Recht­spre­chungs­auf­ga­ben unter Ver­drän­gung deut­scher Gerich­te eine inhalt­li­che Ände­rung des Grund­ge­set­zes im Sin­ne von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG. Die recht­spre­chen­de Gewalt wird nach Art. 92 GG durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, die Bun­des­ge­rich­te und die Gerich­te der Län­der aus­ge­übt. Jede Über­tra­gung von Recht­spre­chungs­auf­ga­ben auf zwi­schen­staat­li­che Gerich­te modi­fi­ziert die­se umfas­sen­de Recht­spre­chungs­zu­wei­sung und bedeu­tet inso­weit eine mate­ri­el­le Ver­fas­sungs­än­de­rung. Sie berührt nicht nur die grund­recht­li­chen Garan­tien des Grund­ge­set­zes, weil deut­sche Gerich­te inso­weit kei­nen Grund­rechts­schutz mehr gewäh­ren kön­nen, son­dern auch die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung der Gewal­ten­tei­lung. Art. 32 EPGÜ über­trägt dem EPG einen nicht uner­heb­li­chen Aus­schnitt der zivil- und ver­wal­tungs­recht­li­chen Gerichts­bar­keit der Mit­glied­staa­ten von erheb­li­cher öko­no­mi­scher Rele­vanz zur aus­schließ­li­chen Erle­di­gung. Die ver­fas­sungs­recht­lich geord­ne­te Struk­tur der deut­schen Gerichts­ver­fas­sung wird durch das EPGÜ modi­fi­ziert, um ein wei­te­res Gericht ergänzt und mit einem eige­nen inter­nen Rechts­mit­tel­zug ver­se­hen.

Das EPGÜ-ZustG war mit der qua­li­fi­zier­ten Mehr­heit von Art. 79 Abs. 2 GG zu beschlie­ßen. Ange­sichts der beson­de­ren Bedeu­tung des Mehr­heits­er­for­der­nis­ses für die Inte­gri­tät der Ver­fas­sung und die demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on von Ein­grif­fen in die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung kommt ein Gesetz, das die­se Mehr­heit ver­fehlt, nicht zustan­de. Das EPGÜ-ZustG ist vom Deut­schen Bun­des­tag daher nicht wirk­sam beschlos­sen wor­den; es ist nich­tig.

Das Über­ein­kom­men über ein Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de rich­tet sich gegen das von Bun­des­tag und Bun­des­rat beschlos­se­ne Gesetz zu dem Über­ein­kom­men vom 19.02.2013 über ein Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt (im Fol­gen­den: EPGÜ-ZustG), mit dem die Vor­aus­set­zun­gen für die Rati­fi­ka­ti­on des genann­ten Über­ein­kom­mens [3] geschaf­fen wer­den sol­len [4].

Das Über­ein­kom­men über ein Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt (im Fol­gen­den: EPGÜ) ist ein völ­ker­recht­li­cher Ver­trag, der aus­schließ­lich Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on offen­steht (vgl. Art. 84 Abs. 1 und Abs. 4 i.V.m. Art. 2 Buch­sta­be b EPGÜ). Mit ihm soll ein von der Mehr­heit der Mit­glied­staa­ten getra­ge­nes Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt errich­tet wer­den. Es ist Teil eines umfas­sen­de­ren euro­päi­schen Rege­lungs­pa­kets zum Patent­recht, des­sen Kern die Ein­füh­rung eines euro­päi­schen Patents mit ein­heit­li­cher Wir­kung als neu­es Schutz­recht auf der Ebe­ne der Euro­päi­schen Uni­on im Wege einer Ver­stärk­ten Zusam­men­ar­beit gemäß Art.20 EUV, Art. 326 ff. AEUV [5] ist. Zu dem Rege­lungs­pa­ket gehö­ren auch die Ver­ord­nung (EU) Nr. 1257/​2012 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 17.12.2012 über die Umset­zung der Ver­stärk­ten Zusam­men­ar­beit im Bereich der Schaf­fung eines ein­heit­li­chen Patent­schut­zes [6] sowie die Ver­ord­nung (EU) Nr. 1260/​2012 des Rates vom 17.12.2012 über die Umset­zung der Ver­stärk­ten Zusam­men­ar­beit im Bereich der Schaf­fung eines ein­heit­li­chen Patent­schut­zes im Hin­blick auf die anzu­wen­den­den Über­set­zungs­re­ge­lun­gen [7]. Die­se sind nicht Gegen­stand der vor­lie­gen­den Ver­fas­sungs­be­schwer­de.

Paten­te sind nach über­kom­me­nem (deut­schem) Ver­ständ­nis staat­lich gewähr­te sub­jek­ti­ve Aus­schluss­rech­te [8] für neue tech­ni­sche Erfin­dun­gen, die auf einer erfin­de­ri­schen Tätig­keit beru­hen und gewerb­lich anwend­bar sind (vgl. § 1 Abs. 1 PatG). Sie wer­den in einem Ver­wal­tungs­ver­fah­ren durch Ver­wal­tungs­akt erteilt und stel­len nach ihrer Ertei­lung mit dem Eigen­tum ver­gleich­ba­re abso­lu­te Rech­te dar [9], die Drit­ten gegen­über vor den Zivil­ge­rich­ten durch­ge­setzt wer­den kön­nen.

Der Patent­schutz unter­liegt dem Grund­satz der Ter­ri­to­ria­li­tät, wonach ein für ein bestimm­tes Hoheits­ge­biet erteil­tes Patent nur dort Wir­kung ent­fal­tet [10].

Neben den natio­na­len Paten­ten gibt es seit meh­re­ren Jahr­zehn­ten ein euro­päi­sches Patent, das auf dem Euro­päi­schen Paten­tüber­ein­kom­men vom 05.10.1973 – EPÜ [11] beruht; und vom Euro­päi­schen Patent­amt erteilt wird. Des­sen Trä­ger, die Euro­päi­sche Patent­or­ga­ni­sa­ti­on, ist eine von der Euro­päi­schen Uni­on zu unter­schei­den­de zwi­schen­staat­li­che Ein­rich­tung im Sin­ne von Art. 24 Abs. 1 GG, deren Auf­ga­be die Unter­hal­tung eines eigen­stän­di­gen und auto­no­men Patent­rechts­sys­tems ist [12]. Das Euro­päi­sche Patent­amt ver­leiht jedoch kein ein­heit­li­ches Schutz­recht, son­dern stellt ein ein­heit­li­ches Ertei­lungs­ver­fah­ren für die betei­lig­ten Ver­trags­staa­ten zur Ver­fü­gung. Rechts­wir­kun­gen und Ver­let­zungs­fol­gen eines euro­päi­schen Patents rich­ten sich im Wesent­li­chen nach dem Recht der Ver­trags­staa­ten, für die es erteilt wird (vgl. Art. 64 EPÜ; Kol­le, in: Ben­kard, Euro­päi­sches Paten­tüber­ein­kom­men, 3. Aufl.2019, Art. 2 Rn. 2 f., 15). Das euro­päi­sche Patent wird inso­weit auch als „Bün­del­pa­tent“ bezeich­net [13]. Für bestimm­te Erzeug­nis­se, die zu einem bereits erteil­ten Patent akzes­so­risch sind, kann der Patent­schutz mit „ergän­zen­den Schutz­zer­ti­fi­ka­ten“ zeit­lich erwei­tert wer­den [14].

Das EPGÜ bil­det aus der Sicht der Bun­des­re­gie­rung den Schluss­stein einer seit den 1960er Jah­ren ange­streb­ten Reform des euro­päi­schen Patent­sys­tems [15].

Schon nach Ver­ab­schie­dung des EPÜ gab es Ver­su­che, durch Über­ein­kom­men auf Ebe­ne der Euro­päi­schen Wirt­schafts­ge­mein­schaft einen ein­heit­li­chen Patent­schutz­ti­tel zu schaf­fen, unter ande­rem mit einer ab dem Jahr 2000 ver­folg­ten Initia­ti­ve der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on zur sekun­där­recht­li­chen Ein­füh­rung eines Gemein­schafts­pa­tents [16]. Der Vor­schlag sah die Errich­tung einer gericht­li­chen Kam­mer (Art. 225a EGV, Fach­ge­richt im Sin­ne von Art. 257 AEUV) für Patent­strei­tig­kei­ten vor, führ­te jedoch nicht zum Erfolg [17].

Par­al­lel hier­zu gab es Anläu­fe zur Schaf­fung einer ein­heit­li­chen Patent­ge­richts­bar­keit sowohl auf Gemein­schafts­ebe­ne als auch durch eine Arbeits­grup­pe der Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Patent­or­ga­ni­sa­ti­on, die ein Über­ein­kom­men der Ver­trags­staa­ten des EPÜ (Euro­pean Patent Liti­ga­ti­on Agree­ment – EPLA) anstreb­te [18].

Im Herbst 2007 gab es sodann neue Ent­wür­fe für ein Über­ein­kom­men für eine euro­päi­sche Patent­ge­richts­bar­keit [19]. Am 20.03.2009 emp­fahl die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on dem Rat auf der Grund­la­ge der bis dahin geführ­ten Dis­kus­sio­nen, sie zu Ver­hand­lun­gen über den Abschluss eines Über­ein­kom­mens zur Schaf­fung eines ein­heit­li­chen Patent­ge­richts­sys­tems zu ermäch­ti­gen [20]. Ange­strebt wur­de inso­weit der Abschluss eines mit dem EPÜ ver­knüpf­ten gemisch­ten Über­ein­kom­mens von Mit­glied­staa­ten, Euro­päi­scher Uni­on und Dritt­staa­ten über eine Patent­ge­richts­bar­keit [21].

Gleich­zei­tig wur­de auch das Vor­ha­ben eines Gemein­schafts­pa­tents – nun­mehr Patent der Euro­päi­schen Uni­on – wei­ter­ver­folgt [22]. Auf poli­ti­scher Ebe­ne wur­den bei­de Pro­jek­te zu einem ein­heit­li­chen „Gesetz­ge­bungs­pa­ket“ ver­knüpft, das zusam­men­fas­send als „Euro­päi­sche Patent­re­form“ [23] oder „Euro­päi­sches Patent­pa­ket“ [24] bezeich­net wird.

Der Ent­wurf eines inter­na­tio­na­len Über­ein­kom­mens zur Schaf­fung eines Gerichts für euro­päi­sche Paten­te und Gemein­schafts­pa­ten­te (GEPEUP) wur­de dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Begut­ach­tung vor­ge­legt [25]. In sei­nem Gut­ach­ten vom 08.03.2011 stell­te der Uni­ons­ge­richts­hof fest, dass das geplan­te Abkom­men mit den euro­päi­schen Ver­trä­gen nicht ver­ein­bar sei [26]. Zwar stün­den Art. 262 und Art. 344 AEUV der Über­tra­gung von Zustän­dig­kei­ten auf das zu errich­ten­de Gericht nicht ent­ge­gen, so dass die Schaf­fung einer ein­heit­li­chen Patent­ge­richts­bar­keit auch außer­halb von Art. 262 AEUV mög­lich sei [27]. Die Bil­dung einer neu­en gericht­li­chen Struk­tur schei­te­re jedoch an den grund­le­gen­den Ele­men­ten der Rechts­ord­nung und des Gerichts­sys­tems der Euro­päi­schen Uni­on. Auch wenn das betref­fen­de Gericht außer­halb des Gerichts­sys­tems der Euro­päi­schen Uni­on ange­sie­delt wer­den sol­le [28], sehe das in Aus­sicht genom­me­ne Über­ein­kom­men vor, dass es Uni­ons­recht aus­zu­le­gen habe und an die Stel­le der natio­na­len Gerich­te der Mit­glied­staa­ten tre­te, wodurch die­sen die Mög­lich­keit der Vor­la­ge genom­men wer­de [29]. Es han­de­le sich auch nicht um ein dem Bene­lux-Gerichts­hof ver­gleich­ba­res gemein­sa­mes Gericht meh­re­rer Mit­glied­staa­ten, das zur Aus­le­gung des Über­ein­kom­mens geschaf­fen sei, durch das es errich­tet wer­de, und das in das Gerichts­sys­tem der Mit­glied­staa­ten ein­ge­bun­den sei [30]. Zudem gebe es kei­ne Mög­lich­keit, eine Ver­let­zung des Uni­ons­rechts durch das Gericht zur Grund­la­ge einer ver­mö­gens­recht­li­chen Haf­tung der Mit­glied­staa­ten oder zum Gegen­stand eines Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­rens zu machen [31]. Zusam­men­fas­send stell­te der Gerichts­hof fest, dass das geplan­te Über­ein­kom­men einem außer­halb des insti­tu­tio­nel­len und gericht­li­chen Rah­mens der Uni­on ste­hen­den inter­na­tio­na­len Gericht eine aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit für die Ent­schei­dung über eine beträcht­li­che Zahl von Kla­gen Ein­zel­ner im Zusam­men­hang mit dem Gemein­schafts­pa­tent und zur Aus­le­gung und Anwen­dung des Uni­ons­rechts in die­sem Bereich über­tra­gen wür­de. Dadurch wür­den den Gerich­ten der Mit­glied­staa­ten ihre Zustän­dig­kei­ten zur Aus­le­gung und Anwen­dung des Uni­ons­rechts sowie dem Gerichts­hof sei­ne Zustän­dig­keit, auf die von die­sen Gerich­ten zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­leg­ten Fra­gen zu ant­wor­ten, genom­men und damit die Zustän­dig­kei­ten ver­fälscht, die die Ver­trä­ge den Uni­ons­or­ga­nen und den Mit­glied­staa­ten zuwie­sen und die für die Wah­rung der Natur des Uni­ons­rechts wesent­lich sei­en [32].

Als Reak­ti­on auf das Gut­ach­ten des Gerichts­hofs wur­de das Patent­pa­ket dahin­ge­hend geän­dert, dass Ver­trags­staa­ten des EPGÜ nur noch Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on wer­den soll­ten, nicht hin­ge­gen die Euro­päi­sche Uni­on selbst oder sons­ti­ge Ver­trags­staa­ten des EPÜ. Zur Siche­rung der Auto­no­mie des Uni­ons­rechts und zur Ermög­li­chung eines Zusam­men­wir­kens des Ein­heit­li­chen Patent­ge­richts mit dem Gerichts­hof wur­den wei­te­re Rege­lun­gen in die Ent­wür­fe auf­ge­nom­men, ins­be­son­de­re eine Rege­lung, nach der es sich aus­drück­lich um ein gemein­sa­mes Gericht der Mit­glied­staa­ten han­de­le, Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Buch­sta­be b EPGÜ [33].

Im par­al­lel dazu durch­ge­führ­ten Recht­set­zungs­ver­fah­ren für das ein­heit­li­che Patent konn­te auf­grund von Ein­wän­den gegen die Spra­chen- bezie­hungs­wei­se Über­set­zungs­re­ge­lung sei­tens Ita­li­ens und Spa­ni­ens kei­ne Eini­gung erzielt wer­den. Daher wur­de das Ver­fah­ren im Rah­men einer Ver­stärk­ten Zusam­men­ar­beit fort­ge­führt [34]. Nach­dem man sich Ende 2012 poli­tisch geei­nigt hat­te, wur­den die Ver­ord­nung (EU) Nr. 1257/​2012 und die Ver­ord­nung (EU) Nr. 1260/​2012 im Dezem­ber 2012 vom Euro­päi­schen Par­la­ment und Rat beschlos­sen. Das Euro­päi­sche Par­la­ment rief die Ver­trags­staa­ten am 11.12.2012 zum Abschluss des inter­na­tio­na­len Über­ein­kom­mens über ein Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt auf [35].

Das Über­ein­kom­men über ein Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt ein­schließ­lich der dazu­ge­hö­ri­gen Sat­zung wur­de am 19.02.2013 von 25 Mit­glied­staa­ten – nicht aller­dings von Spa­ni­en, Polen und Kroa­ti­en – unter­zeich­net [36].

Gemäß sei­nem Art. 89 Abs. 1 tritt das Über­ein­kom­men in Kraft, wenn es min­des­tens 13 der 25 Ver­trags­staa­ten rati­fi­ziert und die Rati­fi­ka­ti­ons­ur­kun­de hin­ter­legt haben. Zwin­gend erfor­der­lich ist eine Rati­fi­ka­ti­on der Mit­glied­staa­ten (im Sin­ne des Art. 2 Buch­sta­be b EPGÜ), in denen es im Jahr vor dem Jahr der Unter­zeich­nung die meis­ten euro­päi­schen Paten­te gab. Dies sind Deutsch­land, Frank­reich und das Ver­ei­nig­te König­reich [37].

Aktu­ell ist das EPGÜ durch ins­ge­samt 16 Staa­ten rati­fi­ziert (Bel­gi­en, Bul­ga­ri­en, Däne­mark, Est­land, Finn­land, Frank­reich, Ita­li­en, Lett­land, Litau­en, Luxem­burg, Mal­ta, die Nie­der­lan­de, Öster­reich, Por­tu­gal, Schwe­den und das Ver­ei­nig­te König­reich) [38].

Das Unga­ri­sche Ver­fas­sungs­ge­richt erklär­te das Unga­ri­sche Zustim­mungs­ge­setz mit Ent­schei­dung vom 26.06.2018 für ver­fas­sungs­wid­rig, weil es in den Ver­trä­gen über die Euro­päi­sche Uni­on kei­ne Grund­la­ge habe [39]. Die Inte­gra­ti­ons­er­mäch­ti­gung in Art. E Abs. 2 und Abs. 4 Unga­ri­sche Ver­fas­sung fin­de auf Rechts­ak­te der Ver­stärk­ten Zusam­men­ar­beit nur Anwen­dung, wenn sie ihre Grund­la­ge in den Grün­dungs­ver­trä­gen hät­ten; ob dies der Fall sei, sei von der Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz des Ver­fas­sungs­ge­richts nicht umfasst, son­dern von der Regie­rung im Rah­men der Rati­fi­ka­ti­on zu klä­ren [40]. Ein Zustim­mungs­ge­setz nach den all­ge­mei­nen Regeln der Ver­fas­sung über völ­ker­recht­li­che Ver­pflich­tun­gen Ungarns ver­sto­ße gegen die Vor­schrif­ten der unga­ri­schen Ver­fas­sung über die Gerichts­ver­fas­sung, die einer exklu­si­ven Über­tra­gung der Anwen­dung unga­ri­schen Rechts ab der Ein­gangs­in­stanz für bestimm­te pri­vat­recht­li­che Strei­tig­kei­ten auf inter­na­tio­na­le Gerich­te unter Aus­schluss natio­na­ler Gerich­te sowie der vor­ge­se­he­nen ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Über­prü­fung ent­ge­gen­stün­den [41].

Die Ver­ord­nung (EU) Nr. 1257/​2012 schafft die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen, um einem vom Euro­päi­schen Patent­amt erteil­ten euro­päi­schen Patent ein­heit­li­che Wir­kung zukom­men zu las­sen [42]. Das „euro­päi­sche Patent mit ein­heit­li­cher Wir­kung“ bie­tet in allen teil­neh­men­den Mit­glied­staa­ten ein­heit­li­chen Schutz und hat dort die glei­che Wir­kung (Art. 3 Abs. 2 Ver­ord­nung, EU Nr. 1257/​2012). Grund­la­ge hier­für ist ein vom Euro­päi­schen Patent­amt erteil­tes euro­päi­sches Patent, das mit den glei­chen Ansprü­chen für alle teil­neh­men­den Mit­glied­staa­ten ver­ge­ben und im Regis­ter für den ein­heit­li­chen Patent­schutz ein­ge­tra­gen wird (Art. 3 Abs. 1 Ver­ord­nung, EU Nr. 1257/​2012). Dies beruht auf Art. 142 Abs. 1 EPÜ, wonach eine Grup­pe von Ver­trags­staa­ten die­ses Über­ein­kom­mens, die in einem „beson­de­ren Über­ein­kom­men“ bestimmt haben, dass euro­päi­sche Paten­te für ihre Hoheits­ge­bie­te ein­heit­lich sind, vor­se­hen kann, dass die­se nur für alle Staa­ten gemein­sam erteilt wer­den kön­nen. Die Ver­ord­nung wird als „beson­de­res Über­ein­kom­men“ in die­sem Sin­ne ver­stan­den (Art. 1 Abs. 2 Ver­ord­nung, EU Nr. 1257/​2012). Nach dem IX. Teil des EPÜ kön­nen dem Euro­päi­schen Patent­amt gemein­sa­me Ver­wal­tungs­auf­ga­ben über­tra­gen wer­den, das damit in der Sache als ertei­len­de Stel­le für die euro­päi­schen Paten­te mit ein­heit­li­cher Wir­kung tätig wird.

Die für die Umset­zung des ein­heit­li­chen Patent­schut­zes erfor­der­li­chen Über­set­zungs­re­ge­lun­gen ent­hält die Ver­ord­nung (EU) Nr. 1260/​2012 [42]. Sie stützt sich auf die Spra­chen­re­ge­lung des Euro­päi­schen Patent­amts [43] mit den Amts­spra­chen Deutsch, Eng­lisch und Fran­zö­sisch. Zusätz­li­che Über­set­zun­gen sind in der Regel nicht erfor­der­lich (Art. 3 Abs. 1 Ver­ord­nung, EU Nr. 1260/​2012), für den Fall von Rechts­strei­tig­kei­ten sowie für einen Über­gangs­zeit­raum aber vor­ge­se­hen (Art. 4 und Art. 6 Ver­ord­nung, EU Nr. 1260/​2012). Künf­tig sol­len Anmel­dun­gen in den Amts­spra­chen der Euro­päi­schen Uni­on mög­lich sein [44] und ein „Kom­pen­sa­ti­ons­sys­tem“ für die Erstat­tung von Über­set­zungs­kos­ten aus Amts­spra­chen der Euro­päi­schen Uni­on vor­ge­se­hen wer­den, die nicht Amts­spra­chen des Euro­päi­schen Patent­amts sind (Art. 5 Verordnung/​EU Nr. 1260/​2012).

Die Wirk­sam­keit bei­der Ver­ord­nun­gen hängt von der Errich­tung des Ein­heit­li­chen Patent­ge­richts ab. Nach Art. 18 Abs. 2 UAbs. 1 Ver­ord­nung (EU) Nr. 1257/​2012 bezie­hungs­wei­se Art. 7 Abs. 2 Ver­ord­nung (EU) Nr. 1260/​2012 tritt die jewei­li­ge Ver­ord­nung am 1.01.2014 oder dem Tag des Inkraft­tre­tens des Über­ein­kom­mens über ein Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt in Kraft, je nach­dem, wel­cher der spä­te­re Zeit­punkt ist.

Bei­de Ver­ord­nun­gen waren bereits Gegen­stand von Nich­tig­keits­kla­gen vor dem Gerichts­hof. Mit die­sen hat­te Spa­ni­en neben Kom­pe­tenz­fra­gen auch Ver­stö­ße gegen rechts­staat­li­che Grund­sät­ze und Rechts­schutz­er­for­der­nis­se gel­tend gemacht, ins­be­son­de­re gegen die Prin­zi­pi­en der Ein­heit und Auto­no­mie des Uni­ons­rechts. Der Gerichts­hof wies bei­de Kla­gen ab [45]. Im Hin­blick auf die Ver­ord­nung (EU) Nr. 1257/​2012 zur Errich­tung des Patents mit ein­heit­li­cher Wir­kung ver­nein­te er einen Ver­stoß gegen rechts­staat­li­che Grund­sät­ze durch die Anknüp­fung des Ein­heits­pa­tents an die Paten­ter­tei­lung durch das Euro­päi­sche Patent­amt, auch wenn die­ses kei­nem Rechts­schutz durch Uni­ons­ge­rich­te unter­lie­ge. Denn die Ertei­lung der euro­päi­schen Paten­te wer­de nicht durch die ange­foch­te­ne Ver­ord­nung gere­gelt und das Ertei­lungs­ver­fah­ren auch nicht durch die akzes­so­ri­sche Anknüp­fung in das Uni­ons­recht inte­griert [46]. Die Ver­ord­nung kön­ne trotz der Ver­wei­sung auf das EPGÜ für wesent­li­che Fra­gen des mate­ri­el­len Rechts auf Art. 118 Abs. 1 AEUV gestützt wer­den, da die­ser kei­ne Voll­har­mo­ni­sie­rung erfor­de­re. Sie sei nicht ermes­sens­miss­bräuch­lich und stel­le auch kei­nen Ver­stoß gegen die Vor­aus­set­zun­gen zur Dele­ga­ti­on von Kom­pe­ten­zen auf selb­stän­di­ge Agen­tu­ren oder Mit­glied­staa­ten dar [47]. Die Ver­ord­nung ver­sto­ße fer­ner nicht gegen die Auto­no­mie des Uni­ons­rechts. Der Gerichts­hof sei für die Ent­schei­dung über die Recht­mä­ßig­keit des EPGÜ oder sei­ner Rati­fi­zie­rung durch die Mit­glied­staa­ten im Wege der Nich­tig­keits­kla­ge im Übri­gen nicht zustän­dig; die Ver­knüp­fung der Ver­ord­nung mit dem EPGÜ sei nicht zu bean­stan­den, da der Uni­ons­ge­setz­ge­ber den Mit­glied­staa­ten die Umset­zung durch Maß­nah­men im Rah­men des EPÜ über­las­sen habe [48]. Im Urteil zur Ver­ord­nung (EU) Nr. 1260/​2012 ver­nein­te der Gerichts­hof dar­über hin­aus eine Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund der Spra­chen­re­ge­lung sowie einen Ver­stoß gegen den Grund­satz der Rechts­si­cher­heit wegen nicht hin­rei­chen­der Über­set­zun­gen in alle Amts­spra­chen [49].

a)) Das EPGÜ sieht die Errich­tung eines Ein­heit­li­chen Patent­ge­richts als gemein­sa­mes Gericht der Mit­glied­staa­ten für Strei­tig­kei­ten über euro­päi­sche Paten­te und euro­päi­sche Paten­te mit ein­heit­li­cher Wir­kung vor (Art. 1 EPGÜ). Es soll in jedem Ver­trags­mit­glied­staat (vgl. Art. 2 Buch­sta­ben b und c EPGÜ) eige­ne Rechts­per­sön­lich­keit besit­zen (Art. 4 Abs. 1 EPGÜ). Nach Art. 32 Abs. 1 EPGÜ soll es in Bezug auf die Paten­te im Sin­ne des Art. 2 Buch­sta­be g EPGÜ – euro­päi­sche Paten­te und euro­päi­sche Paten­te mit ein­heit­li­cher Wir­kung – die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit für einen umfang­rei­chen Kata­log von Strei­tig­kei­ten über­tra­gen erhal­ten. Die­ser umfasst ins­be­son­de­re Kla­gen wegen Patent­ver­let­zung, Strei­tig­kei­ten über den Bestand von Paten­ten und Kla­gen gegen Ent­schei­dun­gen des Euro­päi­schen Patent­amts in Aus­übung der Auf­ga­ben gemäß Art. 9 Ver­ord­nung (EU) Nr. 1257/​2012.

Die Sat­zung des Ein­heit­li­chen Patent­ge­richts ist gemäß Art. 2 Buch­sta­be i EPGÜ Bestand­teil des Über­ein­kom­mens und die­sem gemäß Art. 40 Abs. 2 Satz 1 EPGÜ als Anhang bei­gefügt. Sie ent­hält ins­be­son­de­re Rege­lun­gen über die Ernen­nung und Rechts­stel­lung der Rich­ter sowie über das Prä­si­di­um.

Das deut­sche Zustim­mungs­ge­setz zum EPGÜ

a)) Am 20.06.2016 lei­te­te die Bun­des­re­gie­rung das Rati­fi­ka­ti­ons­ver­fah­ren zum EPGÜ ein und über­mit­tel­te dem Bun­des­tag den „Ent­wurf eines Geset­zes zu dem Über­ein­kom­men vom 19.02.2013 über ein Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt“ [50] sowie den „Ent­wurf eines Geset­zes zur Anpas­sung patent­recht­li­cher Vor­schrif­ten auf Grund der euro­päi­schen Patent­re­form“ [51]. Bei­de Gesetz­ent­wür­fe waren zuvor dem Bun­des­rat als beson­ders eil­be­dürf­tig nach Art. 76 Abs. 2 Satz 4 GG zuge­lei­tet wor­den [52].

Der Gesetz­ent­wurf zu dem ange­grif­fe­nen Ver­trags­ge­setz wur­de am 9.12.2016 – wie der Beschwer­de­füh­rer vor­trägt, als Reak­ti­on auf sei­nen Hin­weis, dass auf­grund der Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten die Behand­lung der Vor­la­ge als beson­ders eil­be­dürf­tig gemäß Art. 76 Abs. 2 Satz 5 GG nicht zuläs­sig sei – erneut dem Bun­des­rat zuge­lei­tet [53]. Das Begleit­schrei­ben der Bun­des­kanz­le­rin zu dem neu ein­ge­brach­ten Ent­wurf ent­hielt nun­mehr den Hin­weis „Hier wer­den nach Arti­kel 23 Absatz 1 Satz 2 des Grund­ge­set­zes Hoheits­rech­te über­tra­gen“.

Der Bun­des­tag nahm den Ent­wurf des Zustim­mungs­ge­set­zes [54] am 10.03.2017 in drit­ter Lesung ein­stim­mig an [55]. Anwe­send waren, wie der Beschwer­de­füh­rer unter Hin­weis auf eine Video­auf­zeich­nung unwi­der­spro­chen vor­trägt, etwa 35 Abge­ord­ne­te. Nach der ent­spre­chen­den Video­da­tei las­sen sich ein­schließ­lich der amtie­ren­den Prä­si­den­tin und der Schrift­füh­rer bis zu 38 Abge­ord­ne­te iden­ti­fi­zie­ren [56]. Eine Fest­stel­lung der Beschluss­fä­hig­keit im Sin­ne von § 45 Abs. 2 GO-BT erfolg­te eben­so wenig wie die Fest­stel­lung des Bun­des­tags­prä­si­den­ten, dass das Zustim­mungs­ge­setz mit qua­li­fi­zier­ter Mehr­heit beschlos­sen wor­den sei (§ 48 Abs. 3 GO-BT).

Der Bun­des­rat stimm­te dem Gesetz in sei­ner Sit­zung am 31.03.2017 ein­stim­mig zu [57].

Der „Ent­wurf eines Geset­zes zu dem Über­ein­kom­men vom 19.02.2013 über ein Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt“ [58] ent­hält fol­gen­de Rege­lun­gen:

Arti­kel 1

(1) Dem in Brüs­sel am 19.02.2013 von der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land unter­zeich­ne­ten Über­ein­kom­men über ein Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt sowie dem in Luxem­burg am 1.10.2015 unter­zeich­ne­ten Pro­to­koll zum Über­ein­kom­men über ein Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt betref­fend die vor­läu­fi­ge Anwen­dung wird zuge­stimmt. Das Über­ein­kom­men und das Pro­to­koll wer­den nach­ste­hend ver­öf­fent­licht.

(2) Die Bun­des­re­gie­rung ist ver­pflich­tet, einer Ände­rung des Über­ein­kom­mens durch Beschluss des Ver­wal­tungs­aus­schus­ses nach Arti­kel 87 Absatz 1 des Über­ein­kom­mens nach Arti­kel 87 Absatz 3 des Über­ein­kom­mens zu wider­spre­chen, sofern sie nicht hin­sicht­lich der Ände­rung zuvor durch Gesetz zur Zustim­mung ermäch­tigt wur­de.

Arti­kel 2

Die Ände­run­gen des Über­ein­kom­mens durch Beschluss des Ver­wal­tungs­aus­schus­ses nach Arti­kel 87 Absatz 2 des Über­ein­kom­mens sind vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz im Bun­des­ge­setz­blatt bekannt zu machen.

Arti­kel 3

(1) Die­ses Gesetz tritt am Tag nach der Ver­kün­dung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Über­ein­kom­men nach sei­nem Arti­kel 89 Absatz 1 sowie das Pro­to­koll nach sei­nem Arti­kel 3 für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in Kraft tre­ten, ist im Bun­des­ge­setz­blatt bekannt zu geben.

Der Text des Über­ein­kom­mens sowie sei­ne Anhän­ge, eine Erklä­rung der „ver­trag­schlie­ßen­den Mit­glied­staa­ten zu den Vor­be­rei­tun­gen für die Auf­nah­me der Tätig­keit des Ein­heit­li­chen Patent­ge­richts“ und ein Pro­to­koll betref­fend die vor­läu­fi­ge Anwen­dung sind dem Gesetz als Anla­gen bei­gefügt. Das in Art. 1 Abs. 1 EPGÜ-ZustG in Bezug genom­me­ne Pro­to­koll sieht die vor­läu­fi­ge Anwen­dung vor­wie­gend insti­tu­tio­nel­ler und orga­ni­sa­to­ri­scher Vor­schrif­ten des EPGÜ und der Sat­zung (im Fol­gen­den: EPG-Sat­zung) vor, wodurch der Auf­bau des Ein­heit­li­chen Patent­ge­richts schon vor dem Inkraft­tre­ten des Über­ein­kom­mens ermög­licht und sei­ne Arbeits­fä­hig­keit ab dem Tag des Inkraft­tre­tens gesi­chert wer­den soll [59].

Die wei­te­re Ent­wick­lung nach Abschluss des EPGÜ

Die Ver­trags­mit­glied­staa­ten rich­te­ten im März 2013 zur Vor­be­rei­tung für die Auf­nah­me der Tätig­keit des Ein­heit­li­chen Patent­ge­richts [60] einen „Vor­be­rei­ten­den Aus­schuss“ ein, der im Rah­men der vor­läu­fi­gen Anwen­dung des EPGÜ die für die Errich­tung des Ein­heit­li­chen Patent­ge­richts not­wen­di­gen Arbei­ten und Ent­schei­dun­gen vor­be­rei­ten soll­te [61]. Dazu gehör­ten unter ande­rem die Erar­bei­tung der Ver­fah­rens, Kanz­lei, Schieds- und Media­ti­ons­ord­nun­gen, die Geschäfts­ord­nun­gen der Aus­schüs­se, Ver­tre­tungs­re­ge­lun­gen für Patent­an­wäl­te, ein Per­so­nal­sta­tut sowie die Aus­schrei­bun­gen für die Beset­zung der Rich­ter­stel­len und die Koor­di­na­ti­on des Auf­baus der Kam­mern in den Ver­trags­mit­glied­staa­ten. Die­se Arbei­ten sind abge­schlos­sen.

Der „Vor­be­rei­ten­de Aus­schuss“ erar­bei­te­te einen Ent­wurf für die künf­ti­ge Ver­fah­rens­ord­nung, der seit dem 15.07.2015 in einer „end­gül­ti­gen“ (18.) Fas­sung vor­liegt, die indes noch mehr­fach, zuletzt am 15.03.2017, geän­dert wor­den ist [62]. Sie soll schon wäh­rend der vor­läu­fi­gen Anwen­dung des EPGÜ durch den Ver­wal­tungs­aus­schuss beschlos­sen wer­den, eben­so soll­ten die für die Rich­ter­aus­wahl zustän­di­gen Gre­mi­en besetzt wer­den, damit das Ein­heit­li­che Patent­ge­richt mit dem Tag des Inkraft­tre­tens des Über­ein­kom­mens arbeits­fä­hig sein wird [63]. Der Vor­be­rei­ten­de Aus­schuss hat zudem Ent­wür­fe für Beschlüs­se des Ver­wal­tungs­aus­schus­ses in Bezug auf die Gerichts­ge­büh­ren und erstat­tungs­fä­hi­ge Kos­ten [64] sowie hin­sicht­lich der Höchst­be­trä­ge der Kos­ten­er­stat­tung [65] erstellt.

Am 29.06.2016 wur­de von den Ver­trags­mit­glied­staa­ten ergän­zend ein „Pro­to­koll über die Vor­rech­te und Immu­ni­tä­ten des Ein­heit­li­chen Patent­ge­richts“ unter­zeich­net [66], das die der­zeit in Art. 8 EPG-Sat­zung ent­hal­te­ne Rege­lung kon­kre­ti­sie­ren soll [67].

Der Bun­des­tag beschloss das Zustim­mungs­ge­setz zu die­sem Pro­to­koll am 27.04.2017 [68].

Die Stel­lung­nah­me von Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag

Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de vom 31.03.2017 rügt der Beschwer­de­füh­rer die Ver­let­zung sei­nes grund­rechts­glei­chen Rechts aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG durch das Zustim­mungs­ge­setz zum EPGÜ. Zudem hält er das EPGÜ für uni­ons­rechts­wid­rig und regt die Ein­ho­lung einer Vor­ab­ent­schei­dung des Gerichts­hofs nach Art. 267 AEUV an.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de und der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung sind der Bun­des­re­gie­rung, dem Deut­schen Bun­des­tag, dem Bun­des­rat und allen Lan­des­re­gie­run­gen unter Ein­räu­mung einer Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me zuge­stellt wor­den. Zudem ist der Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer, dem Deut­schen Anwalt­ver­ein, dem Prä­si­den­ten des Euro­päi­schen Patent­amts, der Deut­schen Ver­ei­ni­gung für gewerb­li­chen Rechts­schutz und Urhe­ber­recht (GRUR e.V.), der Euro­pean Patent Lawy­ers Asso­cia­ti­on, der Euro­pean Patent Liti­ga­tors Asso­cia­ti­on und dem Bun­des­ver­band der Deut­schen Indus­trie nach § 27a BVerfGG Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me gege­ben wor­den. Der Bun­des­rat, die Lan­des­re­gie­run­gen und der Bun­des­ver­band der Deut­schen Indus­trie haben von der Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me kei­nen Gebrauch gemacht.

Stel­lung­nah­me der Bun­des­re­gie­rung

Die Bun­des­re­gie­rung hält die Ver­fas­sungs­be­schwer­de für unzu­läs­sig, jeden­falls aber für unbe­grün­det.

Der Beschwer­de­füh­rer habe nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­ge­legt, dass eine Grund­rechts­ver­let­zung mög­lich erschei­ne. Die Gewähr­leis­tungs­in­hal­te von Art. 38 GG könn­ten durch das Über­ein­kom­men nicht ver­letzt wer­den. Die­se umfass­ten den Schutz vor einer zu weit­ge­hen­den Hoheits­rechts­über­tra­gung im Hin­blick auf die demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on, die Siche­rung von Ver­fas­sungs­ge­hal­ten des Grund­ge­set­zes unter dem Aspekt der Iden­ti­täts­kon­trol­le, die demo­kra­tie­be­dro­hen­de Über­nah­me haus­halts­wirk­sa­mer Ver­pflich­tun­gen sowie den Schutz vor einer kom­pe­tenz­über­schrei­ten­den Hand­ha­bung bereits über­tra­ge­ner Hoheits­rech­te („ultra vires“). Inso­weit sei zwi­schen den vor und nach einer Hoheits­rechts­über­tra­gung anzu­wen­den­den Maß­stä­ben zu unter­schei­den. Vor der Über­tra­gung kön­ne sich eine Kon­trol­le nur dar­auf bezie­hen, ob dem Bun­des­tag Auf­ga­ben von hin­rei­chen­dem Gewicht ver­blie­ben oder ände­rungs­fes­te Ver­fas­sungs­ge­hal­te von der Hoheits­rechts­über­tra­gung beein­träch­tigt wür­den; letz­te­res sei mit Blick auf Art. 38 GG nur rele­vant, wenn die Über­tra­gung der Hoheits­rech­te einen Demo­kra­tie­be­zug auf­wei­se.

Eine Beein­träch­ti­gung der genann­ten Gewähr­leis­tungs­ge­hal­te kom­me unter kei­nem denk­ba­ren Gesichts­punkt in Betracht. Eine Ent­lee­rung der demo­kra­ti­schen Sub­stanz des Bun­des­ta­ges dro­he nicht, da die im Lis­sa­bon, Urteil genann­ten Berei­che nicht berührt wür­den; eine Ver­selb­stän­di­gung der durch das Über­ein­kom­men zu errich­ten­den Ein­rich­tun­gen sei nicht zu besor­gen, da sicher­ge­stellt sei, dass Ände­run­gen des Abkom­mens durch den Ver­wal­tungs­aus­schuss nicht ohne Zustim­mung des Bun­des­ta­ges erfolg­ten und die Norm­set­zungs­be­fug­nis­se des Ver­wal­tungs­aus­schus­ses in Bezug auf Sat­zung und Ver­fah­rens­ord­nung the­ma­tisch defi­niert und begrenzt sei­en.

Die Ver­fas­sungs­iden­ti­tät wer­de fer­ner nicht durch die von dem Beschwer­de­füh­rer behaup­te­te Uni­ons­rechts­wid­rig­keit des Abkom­mens, durch Ver­fah­rens­feh­ler im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren oder durch eine unzu­rei­chen­de Gewähr für die rich­ter­li­che Unvor­ein­ge­nom­men­heit und Unab­hän­gig­keit im Anwen­dungs­be­reich des EPGÜ ver­letzt. Unab­hän­gig davon, dass der Vor­wurf der Uni­ons­rechts­wid­rig­keit gegen das Ein­heit­li­che Patent­ge­richt nicht zutref­fe, ver­ken­ne die Behaup­tung, hier­durch wer­de gegen die Ver­fas­sungs­iden­ti­tät des Grund­ge­set­zes ver­sto­ßen, dass die Wah­rung des Uni­ons­rechts selbst nicht Teil der Ver­fas­sungs­iden­ti­tät sei und Ver­stö­ße gegen das Uni­ons­recht mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht unmit­tel­bar gerügt wer­den könn­ten.

Auch in der Nicht­ein­hal­tung des qua­li­fi­zier­ten Mehr­heits­er­for­der­nis­ses lie­ge kein Ver­stoß gegen die Ver­fas­sungs­iden­ti­tät des Grund­ge­set­zes, da die­se auf die Iden­ti­fi­ka­ti­on des Unüber­trag­ba­ren gerich­tet sei. Eine im Grund­satz zuläs­si­ge Hoheits­rechts­über­tra­gung kön­ne die Ver­fas­sungs­iden­ti­tät des Grund­ge­set­zes nicht ver­let­zen. Ande­res sei auch der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht zu ent­neh­men. Art. 79 Abs. 2 GG ver­mitt­le als Regel objek­ti­ven Ver­fas­sungs­rechts kei­ne sub­jek­ti­ven Rech­te, da die Sub­stanz des Wahl­rechts nicht von den Mehr­hei­ten einer Beschluss­fas­sung im Bun­des­tag berührt wer­de. Soweit eine Ver­let­zung des zur Ver­fas­sungs­iden­ti­tät gehö­ren­den Grund­sat­zes der Volks­sou­ve­rä­ni­tät gel­tend gemacht wer­de, sei zu berück­sich­ti­gen, dass der Anspruch des Ein­zel­nen auf demo­kra­ti­sche Selbst­be­stim­mung strikt auf den Men­schen­wür­de­kern des Demo­kra­tie­prin­zips beschränkt sei, ein gene­rel­ler Anspruch auf eine all­ge­mei­ne Ver­fas­sungs­mä­ßig­keits­kon­trol­le gesetz­ge­be­ri­scher Ent­schei­dun­gen aus­schei­de und ledig­lich struk­tu­rel­le Ver­än­de­run­gen im staats­or­ga­ni­sa­ti­ons­recht­li­chen Gefü­ge über­prüft wer­den könn­ten.

Soweit die Ver­fas­sungs­be­schwer­de schließ­lich als Teil des Rechts­staats-prin­zips die rich­ter­li­che Unvor­ein­ge­nom­men­heit und Unab­hän­gig­keit sowie Kos­ten- und Ver­fah­rens­re­ge­lun­gen des Ein­heit­li­chen Patent­ge­richts zur Ver­fas­sungs­iden­ti­tät rech­ne, sei ihr eben­falls nicht zu fol­gen. Auch hier lege sie den erfor­der­li­chen spe­zi­fi­schen Demo­kra­tie­be­zug nicht dar. Lie­ße man die von der Ver­fas­sungs­be­schwer­de über den Art. 38 GG hin­aus mit Hil­fe des Rechts­staats­prin­zips geschla­ge­ne Brü­cke zu ande­ren ver­fas­sungs­recht­li­chen Gehal­ten für die Beschwer­de­be­fug­nis aus­rei­chen, könn­ten völ­ker­recht­li­che Ver­ein­ba­run­gen von Jeder­mann ohne eige­ne grund­recht­li­che Betrof­fen­heit zur Über­prü­fung gestellt wer­den. Der Sache nach han­de­le es sich dann um eine Nor­men­kon­trol­le.

Die ver­fas­sungs­recht­li­chen Ein­wän­de des Beschwer­de­füh­rers erwie­sen sich auch als unbe­grün­det. Das EPGÜ-ZustG sei kein Anwen­dungs­fall des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG. Zwar wür­den mit ihm Hoheits­rech­te über­tra­gen; auf­grund des unüber­seh­ba­ren Nähe­ver­hält­nis­ses zum Uni­ons­recht sei auch Art. 23 GG vor­ran­gig anzu­wen­den. Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG erfor­de­re jedoch eine qua­li­fi­zier­te Hoheits­rechts­über­tra­gung mit struk­tu­rel­ler Ver­fas­sungs­re­le­vanz. Aus­weis­lich der Begrün­dung zu Art. 23 GG sei ein maß­geb­li­cher Gesichts­punkt ins­be­son­de­re, ob es um einen Vor­gang gehe, der vom Gewicht her der Grün­dung der Euro­päi­schen Uni­on ver­gleich­bar sei und inso­weit die Geschäfts­grund­la­ge des Pri­mär­rechts betref­fe. Der Vor­gang müs­se sich als mate­ri­el­le Ver­fas­sungs­än­de­rung dar­stel­len, die an kei­nen wei­te­ren Zustim­mungs­akt gebun­den sei. Das sei beim EPGÜ-ZustG nicht der Fall. Die­ses habe kei­ne ver­fas­sungs­än­dern­de Qua­li­tät, da zwar Recht­spre­chungs- wie auch Recht­set­zungs­be­fug­nis­se über­tra­gen wür­den, es sich bei der Gerichts­bar­keit jedoch um eine punk­tu­el­le, the­ma­tisch eng abge­grenz­te Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten han­de­le, die Norm­set­zungs­be­fug­nis­se des Ver­wal­tungs­aus­schus­ses eng gefasst sei­en und daher weder in der Brei­te noch in der Qua­li­tät der über­tra­ge­nen Befug­nis­se eine Bedeu­tung erreich­ten, die einer Ände­rung des Pri­mär­rechts ver­gleich­bar sei. Etwas ande­res fol­ge auch nicht aus der Zuwei­sung der recht­spre­chen­den Gewalt an die Rich­ter in Art. 92 GG. Die­se rege­le nur die inner­staat­li­che Recht­spre­chungs­funk­ti­on, nicht jedoch die Errich­tung von Gerich­ten im inter­na­tio­na­len Kon­text. Das erge­be sich aus der Offen­heit des Grund­ge­set­zes für die inter­na­tio­na­le Zusam­men­ar­beit und ins­be­son­de­re aus Art. 24 Abs. 3 GG, der einen Bei­tritt Deutsch­lands zu einer all­ge­mei­nen inter­na­tio­na­len Schieds­ge­richts­bar­keit sogar aus­drück­lich vor­se­he. Bei kei­ner Betei­li­gung Deutsch­lands an bestehen­den völ­ker­recht­li­chen Gerich­ten sei bis­lang der Gedan­ke einer Ver­fas­sungs­durch­bre­chung auf­ge­kom­men.

Die Rege­lun­gen über die Aus­wahl und Rechts­stel­lung der Rich­ter begrün­de­ten im Übri­gen auch kei­nen Ver­stoß gegen das Rechts­staats­prin­zip. Sie folg­ten eta­blier­ten und erprob­ten Ver­fah­rens­wei­sen, wie sie bei ande­ren euro­päi­schen Gerich­ten seit lan­gem bestün­den. Eine Gefähr­dung der Unab­hän­gig­keit der Rich­te­rin­nen und Rich­ter durch die Betei­li­gung ein­zel­ner Juris­ten (wohl gemeint: Ange­hö­ri­ger der rechts­be­ra­ten­den Beru­fe) im Bera­ten­den Aus­schuss erschei­ne in Anbe­tracht der Aus­ge­stal­tung des Ver­fah­rens nicht nach­voll­zieh­bar. Die Prü­fung der fach­li­chen Eig­nung fol­ge dem beim Gericht für den Öffent­li­chen Dienst der Euro­päi­schen Uni­on erprob­ten Ansatz. Die kon­kre­te Aus­wahl der Kan­di­da­ten blei­be dem Ver­wal­tungs­aus­schuss vor­be­hal­ten. Die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit sei gewähr­leis­tet, eine Lebens­zeit­er­nen­nung hier­für nicht erfor­der­lich.

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Vor­la­ge nach Art. 267 AEUV lägen nicht vor. Da die vom Beschwer­de­füh­rer gerüg­ten Ver­stö­ße gegen das Uni­ons­recht ver­fas­sungs­recht­lich uner­heb­lich sei­en, sei­en die Aus­le­gungs­fra­gen nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich und eine Vor­la­ge daher unzu­läs­sig. Zudem sei­en die Fra­gen hin­rei­chend geklärt und eine Ver­let­zung des Uni­ons­rechts nicht ersicht­lich.

Stel­lung­nah­me des Deut­schen Bun­des­ta­ges

Der Deut­sche Bun­des­tag hat zum Ver­fah­ren Stel­lung genom­men. Er hält die Ver­fas­sungs­be­schwer­de man­gels Beschwer­de­be­fug­nis und hin­rei­chend sub­stan­ti­ier­ter Begrün­dung eben­falls für unzu­läs­sig, jeden­falls für unbe­grün­det.

Es feh­le schon an einer sub­stan­ti­ier­ten Dar­le­gung der Beschwer­de­be­fug­nis. Der Abschluss eines – unter­stellt – uni­ons­rechts­wid­ri­gen völ­ker­recht­li­chen Ver­trags kön­ne kei­ne Ver­let­zung von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG dar­stel­len, da Uni­ons­recht und inner­staat­li­ches Ver­fas­sungs­recht unter­schied­li­che Maß­stä­be dar­stell­ten; etwas ande­res erge­be sich auch nicht aus dem Grund­satz der Uni­ons­rechts­freund­lich­keit. Selbst wenn man dies anders sähe, sei damit kein Ver­stoß gegen die Ver­fas­sungs­iden­ti­tät des Grund­ge­set­zes ver­bun­den. Der Gel­tungs- und Vorrang­an­spruch des Uni­ons­rechts kön­ne nicht einer­seits Teil der Ver­fas­sungs­iden­ti­tät sein und ande­rer­seits zugleich die äußers­ten Gren­zen des Uni­ons­rechts im deut­schen Ver­fas­sungs­raum mar­kie­ren. Dadurch ent­stün­de eine iden­ti­täts­in­ter­ne Kol­li­si­ons­la­ge, durch die Art. 79 Abs. 3 GG sei­ne Abso­lut­heit und die auf sei­ne Ver­let­zung gestütz­ten Rügen ihre tat­be­stand­li­che Begren­zung ver­lö­ren. Jeden­falls hät­te eine sol­che Rüge mit dem Recht auf Demo­kra­tie aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG nichts mehr zu tun. Ein ent­spre­chen­der Zusam­men­hang wer­de nicht plau­si­bel behaup­tet, da jede Begrün­dung für einen Bezug zur Durch­bre­chung des Legi­ti­ma­ti­ons­zu­sam­men­hangs feh­le. Die in der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Fall­grup­pen des „Rechts auf Demo­kra­tie“ sei­en nicht ein­schlä­gig; eine Fort­ent­wick­lung in Rich­tung eines Rechts auf all­ge­mei­ne Recht­mä­ßig­keits­kon­trol­le wür­de die Gren­zen zwi­schen demo­kra­ti­scher Legi­ti­ma­ti­on und Lega­li­tät auf­lö­sen und jeden belie­bi­gen Rechts­ver­stoß über Art. 38 Abs. 1 GG rüge­fä­hig machen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt habe jedoch stets betont, dass es bei dem „Grund­recht auf Demo­kra­tie“ gera­de nicht um eine all­ge­mei­ne Recht­mä­ßig­keits­kon­trol­le poli­ti­scher Pro­zes­se gehe. Inso­weit bestehe kei­ne voll­stän­di­ge Über­ein­stim­mung zwi­schen den Inte­gra­ti­ons­gren­zen aus Art. 79 Abs. 3 GG und dem unter Beru­fung auf Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG rüge­fä­hi­gen Bereich. Ein Aus­bau des Rechts auf Demo­kra­tie zu einem „Grund­recht auf Iden­ti­täts­be­wah­rung“ sei fern­lie­gend, da dann kein Zusam­men­hang zum Demo­kra­tie­prin­zip mehr her­ge­stellt wer­den kön­ne. Die­ser Zusam­men­hang erge­be sich auch nicht aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts; eine ent­spre­chen­de Rechts­fort­bil­dung wür­de zudem die Gewal­ten­ba­lan­ce zwi­schen dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und den ande­ren Ver­fas­sungs­or­ga­nen ver­schie­ben. Im Übri­gen bestehe für eine der­ar­ti­ge Aus­wei­tung der Rüge­mög­lich­kei­ten kein Bedürf­nis, da eine even­tu­el­le Schutz­lü­cke über Art. 2 Abs. 1 GG geschlos­sen wer­den kön­ne.

Auch die Rüge, das für das EPGÜ-ZustG erfor­der­li­che Quo­rum sei ver­letzt, sei unzu­läs­sig. Zwar fin­de Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG auf den vor­lie­gen­den Fall Anwen­dung, da eine Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten auf das Ein­heit­li­che Patent­ge­richt erfol­ge und das EPGÜ in einem beson­de­ren Nähe­ver­hält­nis zur Euro­päi­schen Uni­on ste­he. Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG sei auf die vor­lie­gen­de Kon­stel­la­ti­on der Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten auf eine ande­re supra­na­tio­na­le Ein­rich­tung jedoch nicht anwend­bar. Hier­für spre­che die Ent­ste­hungs­ge­schich­te, die allein auf Erwei­te­run­gen des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms ohne förm­li­che Ver­trags­än­de­run­gen – ins­be­son­de­re Evo­lu­tiv­klau­seln – abstel­le.

Die Anwen­dung von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG auf völ­ker­recht­li­che Zusam­men­schlüs­se wie den vor­lie­gen­den wer­de durch ein Ver­ständ­nis von Art. 23 Abs. 2 GG nahe­ge­legt, nach dem es sich bei einem völ­ker­recht­lich und insti­tu­tio­nell von der Euro­päi­schen Uni­on getrenn­ten Vor­ha­ben trotz­dem um eine Ange­le­gen­heit der Euro­päi­schen Uni­on im Sin­ne von Art. 23 Abs. 2 GG han­deln kön­ne. Die­ses Ver­ständ­nis von Absatz 2 gehe auf ein spe­zi­el­les Infor­ma­ti­ons- und Mit­wir­kungs­be­dürf­nis der gesetz­ge­ben­den Kör­per­schaf­ten zurück, sei in dem offe­nen Begriff der Ange­le­gen­hei­ten der Euro­päi­schen Uni­on ange­legt und decke sich mit his­to­ri­schen und sys­te­ma­ti­schen Argu­men­ten. Der Umstand, dass es zugleich die Anwen­dung von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG als Zustim­mungs­grund­la­ge nahe­le­ge, beru­he auf der Vor­stel­lung, dass zwi­schen der infor­mier­ten Mit­wir­kung des Bun­des­ta­ges im Vor­feld des Ver­trags­schlus­ses und der mate­ri­el­len Grund­la­ge des Zustim­mungs­ge­set­zes ein Gleich­lauf bestehen müs­se, also ein ein­heit­li­cher Rechts­rah­men zur Wahr­neh­mung der Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung des Bun­des­ta­ges. Ver­gleich­ba­res gel­te für die Mit­wir­kung des Bun­des­ra­tes. Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG füh­re dem­ge­gen­über, ver­gli­chen mit Art. 24 Abs. 1 GG, zwar zu kei­nen zusätz­li­chen mate­ri­el­len Anfor­de­run­gen, wohl aber zu einer erheb­li­chen Abwei­chung von der Ent­schei­dung des Ver­fas­sungs­ge­bers, Hoheits­rech­te durch ein­fa­ches Gesetz über­tra­gen zu kön­nen. Dies kön­ne nicht allein des­halb umgan­gen und die Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten dem Erfor­der­nis ver­fas­sungs­än­dern­der Mehr­hei­ten unter­wor­fen wer­den, weil eine spe­zi­fi­sche Nähe zum Uni­ons­recht bestehe. In die­sen Fäl­len wür­den kei­ne zusätz­li­chen Hoheits­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on begrün­det und ihre recht­li­chen Grund­la­gen nicht ver­än­dert. Dies zei­ge sich beson­ders deut­lich dar­an, dass in Art. 262 AEUV die Mög­lich­keit einer Hoheits­rechts­über­tra­gung auf die Euro­päi­sche Uni­on bereits ange­legt sei, man sich jedoch statt­des­sen dafür ent­schie­den habe, ein Patent­ge­richt auf völ­ker­recht­li­cher Grund­la­ge zu errich­ten, das außer­halb des insti­tu­tio­nel­len Rah­mens der Euro­päi­schen Uni­on ste­hen wer­de. Vor die­sem Hin­ter­grund kön­ne Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG als die im Ver­hält­nis zu Art. 24 Abs. 1 GG spe­zi­el­le­re Rege­lung auf völ­ker­recht­li­che Zusam­men­schlüs­se in einem Nähe­ver­hält­nis zur Euro­päi­schen Uni­on kei­ne Anwen­dung fin­den. Einem sol­chen Auto­ma­tis­mus habe auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in der Ent­schei­dung zu Art. 23 Abs. 2 GG eine Absa­ge erteilt [69].

Jeden­falls sei das „Recht auf Demo­kra­tie“ des Beschwer­de­füh­rers durch die Ver­feh­lung ver­fas­sungs­recht­li­cher Mehr­heits­an­for­de­run­gen nicht ver­letzt. Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG kön­ne nicht dadurch beein­träch­tigt wer­den, dass der Deut­sche Bun­des­tag eine in sei­ner Zustän­dig­keit lie­gen­de Ent­schei­dung wie beim EPGÜ selbst tref­fe. Zwar habe die Fra­ge der erfor­der­li­chen Mehr­heit auch legi­ti­ma­to­ri­schen Gehalt; die­ser bezie­he sich jedoch aus­schließ­lich auf die reprä­sen­ta­ti­ve, bin­nen­wirk­sa­me Legi­ti­ma­ti­on, nicht auf die Rück­bin­dung des Geset­zes an Bür­ge­rin­nen und Bür­ger. Dem ent­spre­che die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, die nicht nur eine all­ge­mei­ne Recht­mä­ßig­keits­kon­trol­le auf der Grund­la­ge von Art. 38 Abs. 1 GG aus­ge­schlos­sen, son­dern auch fest­ge­hal­ten habe, dass inso­weit nicht gel­tend gemacht wer­den kön­ne, dass eine bestimm­te Ent­schei­dung mit ver­fas­sungs­än­dern­der Mehr­heit getrof­fen wer­den müs­se. Im Urteil zum Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus – ESM [70] habe das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt fest­ge­stellt, dass Art. 79 Abs. 2 GG gene­rell – auch in Ver­bin­dung mit Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG – kei­ne sub­jek­ti­ven Rech­te ver­mitt­le, da die Sub­stanz des Wahl­rechts nicht von der Mehr­heit abhän­ge, mit der der Bun­des­tag sei­ne Ent­schlüs­se fas­se. Der im Urteil zum OMT-Pro­gramm for­mu­lier­te Anspruch auf Ein­hal­tung der For­men des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 GG wer­de vom Beschwer­de­füh­rer unzu­läs­sig aus sei­nem Kon­text gelöst. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt habe inso­weit Hoheits­rechts­über­tra­gun­gen im von Art. 79 Abs. 3 GG geschütz­ten Bereich und die Eröff­nung einer Kom­pe­tenz-Kom­pe­tenz der Euro­päi­schen Uni­on im Blick gehabt. Im Übri­gen unter­schrei­te die Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de die gesetz­li­chen Begrün­dungs­an­for­de­run­gen.

Die Rüge, das Wahl­recht wer­de durch die Aus­ge­stal­tung der Rechts­ver­hält­nis­se und die Bestel­lung der Rich­ter des Ein­heit­li­chen Patent­ge­richts ver­letzt, sei unzu­läs­sig. Eine Betrof­fen­heit des „Rechts auf Demo­kra­tie“ durch rechts­staat­li­che Defi­zi­te des Ein­heit­li­chen Patent­ge­richts schei­de von vorn­her­ein aus. Es sei inso­weit auch kein hin­rei­chend sub­stan­ti­ier­ter Vor­trag sowohl für einen spe­zi­fi­schen Legi­ti­ma­ti­ons­be­zug der Rechts­stel­lung der Rich­ter als auch für eine Berüh­rung von Art. 79 Abs. 3 GG vor­han­den. Es feh­le an jeder Aus­ein­an­der­set­zung mit der Fra­ge, wel­che rechts­staat­li­chen Stan­dards bei der Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten auf ein inter­na­tio­na­les Gericht zu stel­len sei­en. Auf­grund der unter­schied­li­chen Rechts­tra­di­tio­nen der Mit­glied­staa­ten kön­ne jeden­falls nicht erwar­tet wer­den, dass alle rechts­staat­li­chen Anfor­de­run­gen, die das Grund­ge­setz an die recht­spre­chen­de Gewalt stel­le, auch auf supra­na­tio­na­ler Ebe­ne ein­ge­hal­ten wer­den müss­ten. Inso­weit las­se die Ver­fas­sungs­be­schwer­de die not­wen­di­ge Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen den übli­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen und den „Kern­ge­hal­ten“ ver­mis­sen. Zwar besit­ze die Rüge, dass es an einer Rechts­grund­la­ge für Aus­wahl und Ernen­nung der Rich­ter feh­le, einen demo­kra­ti­schen Gehalt. Der Beschwer­de­füh­rer lege jedoch weder dar, wel­chem Legi­ti­ma­ti­ons­ni­veau die Hoheits­ge­walt einer supra­na­tio­na­len Orga­ni­sa­ti­on genü­gen müs­se, noch füh­re er aus, wie demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on in einer sol­chen Orga­ni­sa­ti­on gene­rell ver­mit­telt wer­den kön­ne. Dies wäre mit Blick auf das Maas­tricht- und das Lis­sa­bon, Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts jedoch erfor­der­lich gewe­sen. Dass die Legi­ti­ma­ti­on des EPGÜ-ZustG inso­weit nicht aus­rei­che, stüt­ze der Beschwer­de­füh­rer allein auf die Bestimmt­heits­an­for­de­run­gen gemäß Art. 80 Abs. 1 GG, der jedoch nicht für völ­ker­recht­li­che Ver­trä­ge gel­te.

Eine Betrof­fen­heit in dem grund­rechts­glei­chen Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG sei auch mit Blick auf die Kom­pe­ten­zen des Ver­wal­tungs­aus­schus­ses nicht dar­ge­legt. Soweit der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung des Will­kür­ver­bots gel­tend mache, feh­le es an einer sub­stan­ti­ier­ten Dar­le­gung.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de sei jeden­falls unbe­grün­det. Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de wol­le der Beschwer­de­füh­rer in der Sache einen Zugang zum Gerichts­hof errei­chen, der im gel­ten­den Recht nicht vor­ge­se­hen sei.

Die Behaup­tung, es habe einer ver­fas­sungs­än­dern­den Mehr­heit bedurft, grei­fe nicht durch, weil die in Rede ste­hen­de Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten mate­ri­ell kei­ne Ver­fas­sungs­än­de­rung sei. Dass jede Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten auf die Euro­päi­sche Uni­on einer ver­fas­sungs­än­dern­den Mehr­heit bedür­fe, sei unzu­tref­fend; andern­falls hät­te das Erfor­der­nis einer Zwei-Drit­tel-Mehr­heit gleich in Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG gere­gelt wer­den kön­nen. Das Grund­ge­setz habe die Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten durch ein­fa­ches Gesetz in Art. 24 Abs. 1 GG von Anbe­ginn erlaubt. Die Ent­ste­hungs­ge­schich­te von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 GG erge­be inso­weit zwar kein kla­res Bild. Sie bele­ge jedoch, dass ein Auto­ma­tis­mus abge­lehnt wor­den sei. Die Ver­fas­sungs­pra­xis gehe eben­falls nicht von einem der­ar­ti­gen Junk­tim aus. Rich­ti­ger­wei­se sei dar­auf abzu­stel­len, ob – unmit­tel­bar oder mit­tel­bar – eine Inhalts­än­de­rung des Grund­ge­set­zes vor­lie­ge. Eine Ver­trags­än­de­rung oder ver­gleich­ba­re Rege­lung müs­se dar­auf­hin abge­gli­chen wer­den, ob sie von mate­ri­el­len Vor­ga­ben des Grund­ge­set­zes abwei­che, wie dies etwa bei einer Ver­ge­mein­schaf­tung des Asyl­rechts nach von Art. 16a GG abwei­chen­den Grund­sät­zen, der Ein­glie­de­rung der Bun­des­bank in das Euro­päi­sche Sys­tem der Zen­tral­ban­ken oder der Erstre­ckung der Deut­schen­grund­rech­te auf Uni­ons­bür­ger ande­rer Mit­glied­staa­ten der Fall sei.

Schließ­lich sei­en Bun­des­tag, Bun­des­rat und Bun­des­re­gie­rung von einem ein­fa­chen Mehr­heits­er­for­der­nis aus­ge­gan­gen; auch dem kom­me eine gewis­se nor­ma­ti­ve Bedeu­tung zu.

Nach die­sen Maß­stä­ben habe das EPGÜ-ZustG, selbst wenn Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG anwend­bar sei, nicht mit ver­fas­sungs­än­dern­der Mehr­heit beschlos­sen wer­den müs­sen. Die durch das EPGÜ bewirk­ten Ver­än­de­run­gen in den rechts­staat­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen sei­en Begleit­erschei­nun­gen jeder Hoheits­rechts­über­tra­gung, die kei­ne inhalt­li­che Ände­rung des Grund­ge­set­zes begrün­de. Eine sol­che erge­be sich auch nicht aus der Über­tra­gung recht­spre­chen­der Gewalt (unter Hin­weis auf Art. 24 Abs. 3 GG). Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ste­he das Grund­ge­setz einer sol­chen Über­tra­gung, wie sie auch in ande­ren Fäl­len bereits erfolgt sei, nicht grund­sätz­lich ent­ge­gen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt habe die Mosel­schiff­fahrts­ge­rich­te und den Beru­fungs­aus­schuss der Mosel­kom­mis­si­on eben­so gebil­ligt wie den Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof oder die Kam­mer für Mee­res­bo­den­strei­tig­kei­ten des Inter­na­tio­na­len See­ge­richts­hofs. Im EURO­CON­TROL-Beschluss habe das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sogar die Über­tra­gung auf bel­gi­sche Gerich­te gebil­ligt.

Soweit die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eine Ver­let­zung rechts­staat­li­cher Min­dest­stan­dards rüge, sei sie eben­falls unbe­grün­det. Eine Ver­let­zung des von Art. 79 Abs. 3 GG umfass­ten Kern­ge­halts des Rechts­staats­prin­zips lie­ge nicht vor. Unab­hän­gig davon, wie weit der Schutz von Art. 79 Abs. 3 GG rei­che, sei­en die rechts­staat­li­chen Teil­ge­währ­leis­tun­gen allen­falls in ihren Kern­ge­hal­ten und nicht umfas­send geschützt. Daher könn­ten nur sub­stan­zi­el­le Abstri­che, die die Rechts­stel­lung der Rich­ter in einer Wei­se beein­träch­tig­ten, dass ins­ge­samt nicht mehr von einer rechts­staat­li­chen Jus­tiz gespro­chen wer­den kön­ne, zu einer Ver­let­zung von Art. 79 Abs. 3 GG füh­ren. Von einem Ein­griff sol­chen Gewichts kön­ne jedoch kei­ne Rede sein. Dass Mit­glie­der des Bera­ten­den Aus­schus­ses vor dem Ein­heit­li­chen Patent­ge­richt auf­tre­ten könn­ten, stel­le jeden­falls kei­ne Beein­träch­ti­gung der Unvor­ein­ge­nom­men­heit der Rich­ter dar und rei­che für eine Berüh­rung der Ver­fas­sungs­iden­ti­tät des Grund­ge­set­zes nicht aus. Der Aus­schuss sei für die Aus­wahl der Rich­ter zudem letzt­lich nicht ver­ant­wort­lich und für die­se sei auch nicht erkenn­bar, wem sie ihre Ernen­nung zu ver­dan­ken hät­ten. Im natio­na­len Kon­text gebe es im Übri­gen durch­aus ver­gleich­ba­re Kon­stel­la­tio­nen (unter Hin­weis auf § 7 des Rich­ter­wahl­ge­set­zes).

EPGÜ gewähr­leis­te die Unab­hän­gig­keit der Rich­ter im Sin­ne von Wei­sungs­frei­heit und der Ver­mei­dung von Inter­es­sen­kol­li­sio­nen. Ihre Bestel­lung gehe auf eine Aus­schrei­bung zurück und sie genös­sen Immu­ni­tät. Wie­der­er­nen­nungs­mög­lich­kei­ten sei­en im inter­na­tio­na­len Zusam­men­hang üblich, etwa beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, dem Inter­na­tio­na­len Gerichts­hof, dem Inter­na­tio­na­len See­ge­richts­hof und dem Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof für das ehe­ma­li­ge Jugo­sla­wi­en. Ähn­li­ches gel­te für das Amts­ent­he­bungs­ver­fah­ren, das durch kon­kre­te Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen, das Erfor­der­nis einer Anhö­rung und Ver­fah­rens­vor­ga­ben hin­rei­chend ein­ge­hegt wer­de.

Auch das Demo­kra­tie­prin­zip wer­de durch das EPGÜ nicht in sei­nem durch Art. 79 Abs. 3 GG geschütz­ten Kern berührt. Demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on wer­de den Rich­tern durch die par­la­men­ta­ri­sche Zustim­mung zum EPGÜ-ZustG ver­mit­telt und durch die mit­tel­ba­re Rück­bin­dung der im insti­tu­tio­nel­len Gefü­ge des EPGÜ han­deln­den deut­schen Ver­tre­ter.

Die Stel­lung­nah­me des Euro­päi­schen Patent­am­tes

Das Euro­päi­sche Patent­amt hat mit Schrift­satz vom 18.12.2017 eine Stel­lung­nah­me über­mit­telt. Es hält die Ver­fas­sungs­be­schwer­de für unzu­läs­sig. Art. 79 Abs. 2 GG stel­le auch in Ver­bin­dung mit Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG eine Regel des objek­ti­ven Ver­fas­sungs­rechts dar und begrün­de kei­ne Beschwer­de­be­fug­nis Drit­ter. Eine eige­ne unmit­tel­ba­re und gegen­wär­ti­ge Betrof­fen­heit durch die Rege­lun­gen des EPGÜ habe der Beschwer­de­füh­rer nicht dar­ge­legt.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de sei jeden­falls unbe­grün­det. Art. 23 GG sei auf das EPGÜ nicht anwend­bar und die Vor­aus­set­zun­gen für das Erfor­der­nis einer qua­li­fi­zier­ten Mehr­heit sei­en nicht erfüllt. EUV und AEUV sähen die Errich­tung eines Ein­heit­li­chen Patent­ge­richts durch zwi­schen­staat­li­che Ver­ein­ba­rung der Mit­glied­staa­ten nicht vor. Die­ses stel­le viel­mehr eine Alter­na­ti­ve zu der pri­mär­recht­lich vor­ge­se­he­nen Über­tra­gung auf spe­zia­li­sier­te Fach­ge­rich­te dar. Dass Art. 262 AEUV die Über­tra­gung nicht auch für Bün­del­pa­ten­te vor­se­he, sei uner­heb­lich, da Art. 118 AEUV auch eine Erset­zung des Bün­del­pa­tents durch ein­heit­li­che EU-Paten­te erlau­be.

Die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit gemäß Art. 97 GG und die durch Art. 92 GG vor­ge­ge­be­ne Gerichts­or­ga­ni­sa­ti­on gehör­ten nicht zu den von Art.20 GG umfass­ten Grund­sät­zen des Rechts­staats­prin­zips und könn­ten daher nicht als Ver­let­zung von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG gel­tend gemacht wer­den. Zudem gebe es kein Erfor­der­nis struk­tu­rel­ler Kon­gru­enz.

Auch dro­he kei­ne Aus­höh­lung der Kom­pe­ten­zen des Bun­des­ta­ges, da die betrof­fe­nen Patent­strei­tig­kei­ten ledig­lich etwa 0, 045 % aller Zivil­ver­fah­ren in Deutsch­land aus­mach­ten. Im Übri­gen sei die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land durch wei­sungs­ge­bun­de­ne Minis­te­ri­al­be­am­te im Ver­wal­tungs­aus­schuss ver­tre­ten.

Wei­te­re Stel­lung­nah­men

Stel­lung­nah­me der Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer und Deut­schem Anwalt­ver­ein

Die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer hält die Ver­fas­sungs­be­schwer­de man­gels Beschwer­de­be­fug­nis für unzu­läs­sig. Art. 38 Abs. 1 GG schüt­ze ledig­lich vor einem Sub­stanz­ver­lust der ver­fas­sungs­staat­lich begrün­de­ten Herr­schafts­ge­walt durch eine Über­tra­gung von Auf­ga­ben und Befug­nis­sen des Bun­des­ta­ges, die zu einer Ent­lee­rung des Wahl­rechts füh­re. Eine sol­che Ent­lee­rung habe der Beschwer­de­füh­rer nicht sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen.

Prü­fungs­maß­stab sei Art. 24 Abs. 1 GG. Das erge­be sich aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te des EPGÜ wie aus sei­nem Sinn und Zweck im Rah­men der Euro­päi­schen Patent­or­ga­ni­sa­ti­on. Das EPGÜ genü­ge auch den Anfor­de­run­gen des Art. 23 GG, weil es sich bei ihm nicht um eine „ver­gleich­ba­re Rege­lung“ im Sin­ne des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG han­de­le. Es gehe ledig­lich um eine sehr eng begrenz­te Über­tra­gung der Jus­tiz­ge­walt auf einem eng begrenz­ten Rechts­ge­biet.

Die Über­tra­gung der aus­schließ­li­chen Zustän­dig­keit für bestimm­te Patent-strei­tig­kei­ten bewir­ke kei­ne struk­tu­rel­le Ver­schie­bung des grund­ge­setz­lich garan­tier­ten Ver­fas­sungs­ge­fü­ges. Die Erset­zung der natio­na­len Gerich­te betref­fe ledig­lich die bis­he­ri­gen „klas­si­schen“ euro­päi­schen Paten­te. Zudem wer­de eine bis­her nicht exis­tie­ren­de Kon­trol­le des Euro­päi­schen Patent­amts ermög­licht, wobei für die Patent­in­ha­ber eine Opt-Out-Opti­on bestehe. Die Unab­hän­gig­keit der Rich­ter des Ein­heit­li­chen Patent­ge­richts sei im erfor­der­li­chen Umfang gewähr­leis­tet, das vor­ge­se­he­ne Ernen­nungs­ver­fah­ren sei sach­ge­recht, mög­li­chen Inter­es­sens­kon­flik­ten wer­de vor­ge­beugt; eine Mit­wir­kung des Bun­des­ta­ges bei der Rich­ter­er­nen­nung sei ver­fas­sungs­recht­lich nicht gebo­ten. Die Rege­lun­gen über Amts­dau­er und Amts­ent­he­bung sei­en nicht zu bean­stan­den, eine even­tu­el­le Rechts­schutz­lü­cke kön­ne durch ana­lo­ge Anwen­dung von Art. 13 EPÜ, der für Strei­tig­kei­ten zwi­schen Bediens­te­ten des Euro­päi­schen Patent­amts und der Euro­päi­schen Patent­or­ga­ni­sa­ti­on eine Zustän­dig­keit des Ver­wal­tungs­ge­richts der Inter­na­tio­na­len Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on (ILO) begrün­de, geschlos­sen wer­den. Die EPG-Sat­zung genü­ge den Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms auch im Hin­blick auf die Kom­pe­ten­zen des Ver­wal­tungs­ra­tes zu deren Ände­rung. Die ver­trag­li­chen Vor­ga­ben für die Ver­fah­rens­ord­nung des Ein­heit­li­chen Patent­ge­richts wie auch die Rege­lun­gen zur Kos­ten­tra­gung sei­en hin­rei­chend bestimmt. Die Ver­ein­bar­keit des EPGÜ mit dem Uni­ons­recht sei schließ­lich für die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des EPGÜ-ZustG ohne Belang.

Der Deut­sche Anwalt­ver­ein hält die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eben­falls für unzu­läs­sig, jeden­falls für unbe­grün­det. Zwar ermög­li­che das grund­rechts­glei­che Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 bis Abs. 3 GG eine ver­fas­sungs­recht­li­che Iden­ti­täts­kon­trol­le am Maß­stab des Art. 79 Abs. 3 GG, wobei die Über­tra­gung nicht nur legis­la­ti­ver, son­dern auch sons­ti­ger Hoheits­rech­te an den dort ver­bürg­ten Kern­ge­hal­ten, ins­be­son­de­re am Rechts­staats­prin­zip gemes­sen wer­den kön­ne. Für einen Ver­stoß gegen die­se Kern­ge­hal­te sei aber nichts ersicht­lich; ins­be­son­de­re sei nicht erfor­der­lich, dass das EPGÜ in jeder Hin­sicht mit Ver­fas­sungs­recht und Uni­ons­recht in Ein­klang ste­he.

Beim EPGÜ han­de­le es sich um einen inter­na­tio­na­len Ver­trag auf der Grund­la­ge von Art. 149a EPÜ. Die Ver­ord­nun­gen zur Schaf­fung eines euro­päi­schen Patents mit ein­heit­li­cher Wir­kung defi­nier­ten sich selbst als Über­ein­kunft im Sin­ne des Art. 142 EPÜ, wodurch die ein­heit­li­che Wir­kung einen dop­pel­ten recht­li­chen Cha­rak­ter auf inter­na­tio­na­ler und auf euro­päi­scher Ebe­ne erhal­te. Auch wenn der Gerichts­hof die­se Kon­struk­ti­on gebil­ligt habe, ände­re dies nichts dar­an, dass der völ­ker­recht­li­che Cha­rak­ter der Über­ein­kunft nach Art. 142 EPÜ erhal­ten blei­be. Als völ­ker­recht­li­cher Ver­trag wei­se das EPGÜ kei­ne Nähe zum Uni­ons­recht auf, so dass inso­weit auch kein beson­de­res Nähe­ver­hält­nis im Sin­ne der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bestehe.

Ein Ver­stoß des EPGÜ-ZustG gegen Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 2 GG sei im Rah­men einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht rüge­fä­hig. Inso­weit han­de­le es sich ledig­lich um einen Satz des objek­ti­ven Ver­fas­sungs­rechts. In der Sache bedür­fe das EPGÜ-ZustG auch kei­ner ver­fas­sungs­än­dern­den Mehr­heit, weil es an dem erfor­der­li­chen Ergän­zungs- oder sons­ti­gen Nähe-ver­hält­nis zum Uni­ons­recht feh­le. Dass die Vor­ar­bei­ten par­al­lel zu den Ver­ord­nun­gen über das Ein­heits­pa­tent erfolgt sei­en und das Inkraft­tre­ten des EPGÜ Vor­aus­set­zung für das Inkraft­tre­ten die­ser Ver­ord­nun­gen sei, genü­ge dafür eben­so wenig wie die Beschrän­kung der teil­neh­men­den Staa­ten auf Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on. Dies sei ledig­lich eine Reak­ti­on auf das Gut­ach­ten 1/​09 des Gerichts­hofs gewe­sen, wäh­rend sich die Vor­la­ge­ver­pflich­tung des Ein­heit­li­chen Patent­ge­richts nach Art. 267 AEUV schon aus all­ge­mei­nem Uni­ons­recht erge­be. Sie begrün­de ein beson­de­res Nähe­ver­hält­nis eben­so wenig wie die Anwen­dung des Pro­to­kolls betref­fend Pri­vi­le­gi­en und Immu­ni­tä­ten in Räum­lich­kei­ten der Euro­päi­schen Uni­on.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de blei­be aber auch sonst ohne Erfolg. Zwar umfas­se die Iden­ti­täts­kon­trol­le alle drei Gewal­ten und sei bei einer prin­zi­pi­el­len Preis­ga­be des Demo­kra­tie- und/​oder des Rechts­staats­prin­zips ein­schlä­gig. Sie sei jedoch auf den Kern­be­reich von Art. 79 Abs. 3 GG beschränkt. Des­sen Betrof­fen­heit sei nicht ersicht­lich, da etwai­ge rechts­staat­li­che und demo­kra­ti­sche Unzu­läng­lich­kei­ten des Ver­fah­rens zur Ernen­nung und Abbe­ru­fung der Rich­ter des Ein­heit­li­chen Patent­ge­richts jeden­falls nicht so schwer wögen, dass mit ihnen eine prin­zi­pi­el­le Preis­ga­be des Demo­kra­tie- oder Rechts­staats­prin­zips ver­bun­den wäre. Die Unab­hän­gig­keit der Rich­ter sei nach Art. 17 EPGÜ vor­be­halt­los garan­tiert; die Amts­zeit­be­gren­zung auf sechs Jah­re mit der Mög­lich­keit der Wie­der­er­nen­nung im euro­päi­schen und inter­na­tio­na­len Bereich üblich. Das EPGÜ ent­hal­te zudem aus­rei­chen­de Vor­keh­run­gen zur Siche­rung der Unab­hän­gig­keit, da der Bera­ten­de Aus­schuss – nach Aus­le­gung des Deut­schen Anwalt­ver­eins – nur an der erst­ma­li­gen Rich­ter­er­nen­nung mit­wir­ke (Hin­weis auf Art. 16 EPGÜ). Bei einer Wie­der­er­nen­nung siche­re das Mehr­heits­er­for­der­nis, dass kein bestim­men­der Ein­fluss Ein­zel­ner auf die Vor­schlags­lis­te ent­ste­he, die Kan­di­da­ten nicht erken­nen könn­ten, wer zu ihren Guns­ten gestimmt habe, und die end­gül­ti­ge Ent­schei­dung dem Ver­wal­tungs­aus­schuss vor­be­hal­ten blei­be. Durch die Fest­le­gung einer Min­dest­zahl an zu benen­nen­den Kan­di­da­ten sei eine Aus­wahl­mög­lich­keit sicher­ge­stellt. Das Feh­len eines Rechts­be­helfs gegen die Abbe­ru­fung eines Rich­ters sei zwar bedenk­lich, eine Ver­let­zung von Art. 38 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 bis Abs. 3 GG lie­ge hier­in jedoch noch nicht.

Ob das EPGÜ auch mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar sei, sei ver­fas­sungs­recht­lich ohne Belang. Im Übri­gen trü­gen die Rege­lun­gen des EPGÜ frü­he­ren Beden­ken des Gerichts­hofs gegen die Betei­li­gung von Dritt­staa­ten, gegen feh­len­de uni­ons­recht­li­che Ersatz­an­sprü­che und Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren sowie hin­sicht­lich des ursprüng­li­chen Feh­lens einer Vor­la­ge­mög­lich­keit gemäß Art. 267 AEUV Rech­nung.

Stel­lung­nah­me von GRUR und Patent­an­walts-Ver­ei­ni­gun­gen

Die Deut­sche Ver­ei­ni­gung für gewerb­li­chen Rechts­schutz und Urhe­ber­recht (GRUR e.V.) hat mit Schrift­satz vom 21./27.12.2017 Stel­lung genom­men und dar­auf hin­ge­wie­sen, dass das EPGÜ ein wesent­li­cher Schritt auf dem Weg zu einer inter­na­tio­na­len Har­mo­ni­sie­rung des Patent­rechts sei. Es erwei­te­re den Rechts­schutz im Zusam­men­hang mit euro­päi­schen Paten­ten beträcht­lich.

Die Euro­pean Patent Lawy­ers Asso­cia­ti­on hat mit Schrift­satz vom 13.11.2017 eine Stel­lung­nah­me ein­ge­reicht, die sich auf Aus­füh­run­gen zur Ergän­zung des Sach­ver­halts im Hin­blick auf Wahl und Wie­der­wahl der Rich­ter, die Ver­fah­rens­ord­nung, die Kos­ten­er­stat­tung und das Spra­chen­re­gime beschränkt.

Die Euro­pean Patent Liti­ga­tors Asso­cia­ti­on hat mit Schrift­satz vom 22.12.2017 mit­ge­teilt, dass die Fra­ge, ob das Ein­heit­li­che Patent­ge­richt als gemein­sa­mes Gericht meh­re­rer Mit­glied­staa­ten mit der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs ver­ein­bar sei, die Rech­te des Beschwer­de­füh­rers aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG nicht berüh­re. Etwai­ge Defi­zi­te des Rechts­schut­zes gegen Ent­schei­dun­gen des Euro­päi­schen Patent­amts sei­en nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs uni­ons­recht­lich irrele­vant und hät­ten kei­nen Bezug zu den Grund­rech­ten des Beschwer­de­füh­rers. Rechts­staat­li­che Grund­an­for­de­run­gen in Bezug auf die Unab­hän­gig­keit der Rich­ter wür­den nicht ver­letzt. Ein Rechts­schutz der Rich­ter gegen die Ent­las­sung sei nicht aus­ge­schlos­sen und kön­ne durch eine Ana­lo­gie zu Art. 13 Abs. 1 EPÜ eröff­net wer­den. Art. 41 EPGÜ sei eine hin­rei­chen­de Grund­la­ge für den Erlass der Ver­fah­rens­ord­nung, da das Über­ein­kom­men in den Art. 42 ff. bereits detail­lier­te Ver­fah­rens­re­ge­lun­gen ent­hal­te und die Ver­fah­rens­ord­nung ledig­lich die Ein­zel­hei­ten reg­le. Aus dem Grund­ge­setz erge­be sich nicht, dass ein ent­spre­chen­des Inte­gra­ti­ons­pro­gramm detail­lier­te­re Vor­ga­ben ent­hal­ten müs­se. Einer Trans­for­ma­ti­on der Ver­fah­rens­ord­nung in inner­staat­li­ches Recht bedür­fe es nicht. Auch die Decke­lung mög­li­cher Ver­fah­rens­kos­ten habe kei­nen Bezug zu Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG.

Kei­ne einst­wei­li­ge Anord­nung erfor­der­lich

Der Bun­des­prä­si­dent hat sich am 3.04.2017 – der stän­di­gen Staats­pra­xis ent­spre­chend – dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gegen­über bereit erklärt, das EPGÜ-ZustG bis zur Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in der Haupt­sa­che weder aus­zu­fer­ti­gen noch zu ver­kün­den und das EPGÜ auch nicht zu rati­fi­zie­ren [71]. Eine Ent­schei­dung über den Antrag auf einst­wei­li­ge Anord­nung war daher nicht ver­an­lasst.

Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist zuläs­sig, soweit sie eine Ver­let­zung des Beschwer­de­füh­rers in sei­nem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 79 Abs. 3 GG durch Ver­stoß gegen das Erfor­der­nis einer qua­li­fi­zier­ten Mehr­heit für das EPGÜ-ZustG nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 2 GG rügt. Im Übri­gen ist sie unzu­läs­sig.

Zustim­mungs­ge­set­ze zu völ­ker­recht­li­chen Ver­trä­gen kön­nen mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fen wer­den, wenn der Ver­trag Rege­lun­gen ent­hält, die unmit­tel­bar in die Rechts­sphä­re des Ein­zel­nen ein­grei­fen. Der Beschwer­de­füh­rer hat eine mög­li­che Ver­let­zung von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG durch Ver­stoß gegen das Erfor­der­nis einer qua­li­fi­zier­ten Mehr­heit nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 2 GG sub­stan­ti­iert dar­ge­legt. Inso­weit sind auch die übri­gen Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen erfüllt.

a)) Zustim­mungs­ge­set­ze zu völ­ker­recht­li­chen Ver­trä­gen kön­nen mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fen wer­den, wenn der Ver­trag Rege­lun­gen ent­hält, die unmit­tel­bar in die Rechts­sphä­re des Ein­zel­nen ein­grei­fen [72]. Auch wenn die Zu-stim­mung zu einem völ­ker­recht­li­chen Ver­trag in aller Regel nicht teil­bar ist, weil das Zustim­mungs­ge­setz grund­sätz­lich eine mit dem völ­ker­recht­li­chen Ver­trag nicht trenn­ba­re Ein­heit bil­det und bei­de inso­weit einen ein­heit­li­chen Angriffs­ge­gen­stand dar­stel­len [73], schließt dies eine am Rechts­schutz­be­geh­ren ori­en­tier­te inhalt­li­che Beschrän­kung des Ver­fah­rens­ge­gen­stands im Hin­blick auf die in Bezug genom­me­nen Rege­lun­gen des Über-ein­kom­mens nicht aus [74]. Inso­weit ist auch bei Zustim­mungs­ge­set­zen zu völ­ker­recht­li­chen Ver­trä­gen eine genaue Bezeich­nung der mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen erfor­der­lich.

Das Zustim­mungs­ge­setz zu einem völ­ker­recht­li­chen Ver­trag ist bereits vor sei­nem Inkraft­tre­ten taug­li­cher Gegen­stand einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de, wenn das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren bis auf die Aus­fer­ti­gung durch den Bun­des­prä­si­den­ten und die Ver­kün­dung abge­schlos­sen ist [75], weil andern­falls die Gefahr bestün­de, dass Deutsch­land völ­ker­recht­li­che Ver­pflich­tun­gen nur unter Ver­let­zung sei­ner Ver­fas­sung erfül­len könn­te. Damit könn­te die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ihren Zweck ver­feh­len, durch Klä­rung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Lage dem Rechts­frie­den zu die­nen und ein Aus­ein­an­der­fal­len völ­ker- und ver­fas­sungs­recht­li­cher Bin­dun­gen zu ver­mei­den [76]. Es ent­spricht daher dem Gebot effek­ti­ven (Grund-)Rechtsschutzes und der Staats­pra­xis, schon zu die­sem Zeit­punkt eine vor­beu­gen­de Prü­fung künf­ti­ger Rege­lun­gen zu ermög­li­chen. Das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren muss aller­dings bis auf die Aus­fer­ti­gung des Ver­trags­ge­set­zes durch den Bun­des­prä­si­den­ten und die Ver­kün­dung abge­schlos­sen sein [77]. Die­ses Sta­di­um ist im vor­lie­gen­den Fall erreicht.

Der Beschwer­de­füh­rer hat eine mög­li­che Ver­let­zung von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG sub­stan­ti­iert dar­ge­legt, indem er einen Ver­stoß des Zustim­mungs­ge­set­zes gegen die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an eine wirk­sa­me Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten (Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 i.V.m. Art. 79 Abs. 2 und Abs. 3 GG) gel­tend macht.

Abs. 1 Satz 1 GG schützt die wahl­be­rech­tig­ten Bür­ge­rin­nen und Bür­ger vor einer Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten gemäß Art. 23 Abs. 1 GG, die unter Ver­stoß gegen Art. 79 Abs. 3 in Ver­bin­dung mit Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG den wesent­li­chen Inhalt des Grund­sat­zes der Volks­sou­ve­rä­ni­tät (Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG) preis­gibt. Dies prüft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Rah­men der Iden­ti­täts­kon­trol­le [78]. Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG gewährt den Wahl­be­rech­tig­ten fer­ner gegen­über Bun­des­tag, Bun­des­rat und Bun­des­re­gie­rung einen Anspruch dar­auf, dass die­se in Wahr­neh­mung ihrer Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung über die Ein­hal­tung des im Zustim­mungs­ge­setz nie­der­ge­leg­ten Inte­gra­ti­ons­pro­gramms wachen und bei offen­sicht­li­chen und struk­tu­rell bedeut­sa­men Kom­pe­tenz­über­schrei­tun­gen von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on aktiv auf die Beach­tung der Gren­zen des im Zustim­mungs­ge­setz nie­der­ge­leg­ten Inte­gra­ti­ons­pro­gramms und sei­ne Befol­gung hin­wir­ken. Dies prüft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Rah­men der Ultra-vires-Kon­trol­le [79].

Dar­über hin­aus erstreckt sich der Schutz des grund­rechts­glei­chen Rechts aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG auch auf die Wah­rung der Anfor­de­run­gen des Art. 23 Abs. 1 GG an eine wirk­sa­me Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten. Der Gewähr­leis­tungs­be­reich von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG erfasst Struk­tur­ver­än­de­run­gen im staats­or­ga­ni­sa­ti­ons­recht­li­chen Gefü­ge, wie sie bei der Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten auf die Euro­päi­sche Uni­on oder ande­re supra­na­tio­na­le Ein­rich­tun­gen ein­tre­ten kön­nen [80]. Kom­pe­ten­zen, die einem ande­ren Völ­ker­rechts­sub­jekt über­tra­gen wer­den, kön­nen im Unter­schied zu einer Ver­fas­sungs­än­de­rung nicht ohne Wei­te­res „zurück­ge­holt“ wer­den. Das Erfor­der­nis der Zwei-Drit­tel-Mehr­heit in Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 2 GG dient inso­weit der Gewähr­leis­tung eines beson­de­ren Legi­ti­ma­ti­ons­ni­veaus für Ent­schei­dun­gen, die die Sub­stanz des Wahl­rechts zum Bun­des­tag schwä­chen und die demo­kra­ti­schen Gewähr­leis­tun­gen des Grund­ge­set­zes mög­li­cher­wei­se dau­er­haft bis zu der durch die Ver­fas­sungs­iden­ti­tät geschütz­ten Gren­ze zurück­neh­men. Dabei soll der ohne unmit­tel­ba­re Betei­li­gung des Vol­kes zur mate­ri­el­len Ver­fas­sungs­än­de­rung beru­fe­ne Inte­gra­ti­ons­ge­setz­ge­ber eine sub­stan­ti­el­le Hür­de zu über­win­den haben [81]. Anders als bei Ver­fas­sungs­än­de­run­gen ist Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG bei der Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten stets betrof­fen. Hoheits­rech­te kön­nen ohne Beach­tung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Kom­pe­tenz­über­tra­gung, auch soweit damit kei­ne Ver­fas­sungs­än­de­rung ein­her­geht, nicht wirk­sam über­tra­gen wer­den, so dass an eine sol­che „Über­tra­gung“ anknüp­fen­de Akte als Ultra-vires-Akte anzu­se­hen sind.

Vor die­sem Hin­ter­grund haben die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger zur Siche­rung ihrer demo­kra­ti­schen Ein­fluss­mög­lich­kei­ten im Pro­zess der euro­päi­schen Inte­gra­ti­on grund­sätz­lich ein Recht dar­auf, dass eine Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten nur in den vom Grund­ge­setz dafür vor­ge­se­he­nen For­men der Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3, Art. 79 Abs. 2 GG erfolgt [82]. Im Fall des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG kann daher das Feh­len eines zustim­mungs­pflich­ti­gen Bun­des­ge­set­zes gerügt wer­den und im Fall des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG das Feh­len der qua­li­fi­zier­ten Mehr­heit nach Art. 79 Abs. 2 GG.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­nem Urteil zum ESM vom 18.03.2014 eine mög­li­che Ver­let­zung von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG im Hin­blick auf die Ein­hal­tung einer for­mel­len Anfor­de­rung im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ver­neint hat. Der Fall lag inso­weit anders, als das ESM-Finan­zie­rungs­ge­setz kei­ne nicht rück­hol­ba­re Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten zum Gegen­stand hat­te [83]. Soweit das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dar­über hin­aus auch die Rüge, Bun­des­tag und Bun­des­rat müss­ten über beson­de­re Maß­nah­men des ESM wie eine Kapi­tal­erhö­hung mit Blick auf die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung des Bun­des­ta­ges mit Zwei-Drit­tel-Mehr­heit ent­schei­den, für unzu­läs­sig gehal­ten hat, weil Art. 79 Abs. 2 GG auch in Ver­bin­dung mit Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG eine Regel des objek­ti­ven Ver­fas­sungs­rechts sei, die den Wahl­be­rech­tig­ten kei­ne Rech­te ver­lei­he, gilt das­sel­be. Auch inso­weit fehlt es an einer Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten. Dass bei einer unwirk­sa­men Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten etwas ande­res gegol­ten hät­te, zeigt der aus­drück­li­che Vor­be­halt für die Ultra-vires-Kon­stel­la­tio­nen [84]. Er wäre sinn­los, wenn er nicht als Vor­be­halt für die hier zu ent­schei­den­de Kon­stel­la­ti­on einer unwirk­sa­men Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten ver­stan­den wür­de, die in der Kon­se­quenz zahl­lo­se Ultra-vires-Akte nach sich zöge.

Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt der Beschwer­de­füh­rer, dass der Inte­gra­ti­ons­ge­setz­ge­ber die ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten auf das Ein­heit­li­che Patent­ge­richt vor allem des­halb nicht ein­ge­hal­ten habe, weil das EPGÜ-ZustG ent­ge­gen Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 2 GG nicht mit der erfor­der­li­chen Zwei-Drit­tel-Mehr­heit ver­ab­schie­det wor­den sei. Damit hat er eine mög­li­che Ver­let­zung von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­ge­legt. Er pro­ble­ma­ti­siert ein­ge­hend und unter Bezug­nah­me auf die Lite­ra­tur die Anwend­bar­keit des Art. 23 Abs. 1 GG auf das ange­grif­fe­ne Zustim­mungs­ge­setz sowie die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG und stellt unter Ver­weis auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts eine Ver­bin­dung zum Schutz des Wahl­rechts durch das qua­li­fi­zier­te Mehr­heits­er­for­der­nis her. Zudem behaup­tet er schlüs­sig, dass die Mehr­heits­er­for­der­nis­se des Art. 79 Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG im vor­lie­gen­den Fall nicht ein­ge­hal­ten wor­den sei­en.

Dass sich der Beschwer­de­füh­rer dabei nicht mit allen denk­ba­ren Aus­le­gungs­va­ri­an­ten von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG aus­ein­an­der­ge­setzt hat, stellt die hin­rei­chen­de Sub­stan­ti­ie­rung nicht in Fra­ge. Da es inso­weit an einer unmit­tel­bar ein­schlä­gi­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts fehlt [85] und die im Schrift­tum ver­tre­te­nen Mei­nun­gen zum Ver­hält­nis von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 GG in kaum mehr über­schau­ba­re Ver­äs­te­lun­gen zer­fal­len [86], genügt es den Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen, wenn sich der Beschwer­de­füh­rer im Hin­blick auf Satz 3 der über­wie­gen­den Auf­fas­sung im Schrift­tum anschließt, die bei einer Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten mit Durch­griffs­wir­kung in die inner­staat­li­che Rechts­ord­nung jedem Inte­gra­ti­ons­ge­setz einen mate­ri­ell ver­fas­sungs­än­dern­den Gehalt zuspricht [87]. Aus sei­nen Aus­füh­run­gen geht zudem hin­rei­chend deut­lich her­vor, dass der Beschwer­de­füh­rer in der Durch­bre­chung der Recht­spre­chungs­zu­wei­sung in Art. 92 GG eine erheb­li­che und struk­tu­rell bedeut­sa­me Ver­schie­bung des Ver­fas­sungs­ge­fü­ges sieht. Unab­hän­gig von der Über­zeu­gungs­kraft die­ser Aus­füh­run­gen trägt er damit der Sache nach jeden­falls auch der in der Lite­ra­tur ver­tre­te­nen Auf­fas­sung Rech­nung, wonach die Anwen­dung von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG von einer wer­ten­den Betrach­tung der Aus­wir­kun­gen auf die grund­ge­setz­li­che Ord­nung abhängt [88].

Auch die übri­gen Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen sind erfüllt. Die durch das EPGÜ-ZustG vor­ge­se­he­ne Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten auf das Ein­heit­li­che Patent­ge­richt wirkt unmit­tel­bar mit des­sen Arbeits­auf­nah­me, ohne dass noch ein wei­te­rer Voll­zugs­akt der deut­schen öffent­li­chen Gewalt erfor­der­lich wäre [89]. Soweit der Beschwer­de­füh­rer die Mög­lich­keit einer Grund­rechts­ver­let­zung sub­stan­ti­iert gel­tend macht, ist er des­halb selbst und gegen­wär­tig in sei­nem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG betrof­fen, das durch das zur Aus­fer­ti­gung kon­kret anste­hen­de EPGÜ-ZustG beein­träch­tigt zu wer­den droht. Die Betrof­fen­heit ist auch unmit­tel­bar, weil das EPGÜ-ZustG das über den Bun­des­tag ver­mit­tel­te Recht auf demo­kra­ti­sche Selbst­be­stim­mung nach sei­ner Aus­fer­ti­gung ohne wei­te­ren Umset­zungs­akt schmä­lern wür­de [90].

Man­gels Beschwer­de­be­fug­nis unzu­läs­sig ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de dage­gen, soweit der Beschwer­de­füh­rer eine mög­li­che Ver­let­zung sei­nes Rechts aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG dar­aus her­lei­tet, dass das EPGÜ-ZustG gegen die Ver­fas­sungs­iden­ti­tät ver­sto­ße, weil die Rechts­stel­lung der Rich­ter rechts­staat­lich unzu­rei­chend gere­gelt sei, Grund­rechts­ein­grif­fe durch das Ein­heit­li­che Patent­ge­richt nicht hin­rei­chend gesetz­lich legi­ti­miert sei­en und das EPGÜ gegen Uni­ons­recht ver­sto­ße.

Soweit die Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt, dass das Ver­fah­ren für Aus­wahl und Ernen­nung der Rich­ter des Ein­heit­li­chen Patent­ge­richts sowie deren Rechts­stel­lung rechts­staat­li­chen Anfor­de­run­gen nicht genü­ge, fehlt es an der sub­stan­ti­ier­ten Dar­le­gung einer mög­li­chen Ver­let­zung des Rechts aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG). Liegt zu einer Fra­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vor, muss sich der Beschwer­de­füh­rer mit die­ser aus­ein­an­der­set­zen, um die Mög­lich­keit eines Grund­rechts­ver­sto­ßes in sei­nem Fall aus­rei­chend dar­zu­tun [91]. Das gilt auch im Rah­men der Iden­ti­täts­kon­trol­le nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG [92]. Die­sen Anfor­de­run­gen genügt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht.

Zwar wird mit den die Rege­lun­gen des EPGÜ über die Bestel­lung und Rechts­stel­lung der Rich­ter am Ein­heit­li­chen Patent­ge­richt betref­fen­den Rügen auch deren über Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG unmit­tel­bar rüge­fä­hi­ge demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on (Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG) ange­spro­chen. Soweit der Beschwer­de­füh­rer gel­tend macht, es feh­le an einer hin­rei­chend bestimm­ten Rechts­grund­la­ge für die Ernen­nung der Rich­ter sowie an einer par­la­men­ta­ri­schen Mit­wir­kung, um durch die rich­ter­li­che Tätig­keit bewirk­te Grund­rechts­ein­grif­fe zu legi­ti­mie­ren, könn­te dies in der Sache als Gel­tend­ma­chung einer nicht hin­rei­chen­den demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­on für die Aus­übung rich­ter­li­cher Gewalt durch das Ein­heit­li­che Patent­ge­richt ver­stan­den wer­den.

Indes genü­gen die­se Aus­füh­run­gen nicht, um die Mög­lich­keit einer Ver­let­zung des Demo­kra­tie­prin­zips gemäß Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG aus­rei­chend dar­zu­le­gen. Neben der sach­lich-inhalt­li­chen Legi­ti­ma­ti­on der rich­ter­li­chen Tätig­keit durch das EPGÜ-ZustG ver­fü­gen die Rich­ter des Ein­heit­li­chen Patent­ge­richts auch aus der Sicht des Grund­ge­set­zes über eine per­so­nel­le Legi­ti­ma­ti­on. Die Ernen­nung der Rich­ter durch den Ver­wal­tungs­aus­schuss bedarf der Ein­stim­mig­keit, so dass der deut­sche Ver­tre­ter inso­weit gleich­be­rech­tigt und ent­schei­dend mit­wirkt. Im Hin­blick dar­auf sowie im Hin­blick auf den Umstand, dass eine Betei­li­gung Deutsch­lands an supra­na­tio­na­len Gerich­ten vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bis­lang noch nie in Zwei­fel gezo­gen wur­de [93], hät­te es einer nähe­ren Aus­ein­an­der­set­zung mit den Anfor­de­run­gen an die demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on von Recht­spre­chungs­auf­ga­ben im supra­na­tio­na­len Kon­text und der ein­schlä­gi­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bedurft. Die Bezug­nah­me auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts erschöpft sich jedoch ersicht­lich in einer schlich­ten Über­tra­gung für den inner­staat­li­chen Bereich ent­wi­ckel­ter Bestimmt­heits­er­for­der­nis­se. Dass an einen völ­ker­recht­li­chen Ver­trag, der mit ande­ren Ver­trags­par­tei­en aus­ge­han­delt wer­den muss, inso­weit nicht die­sel­ben Anfor­de­run­gen an Bestimmt­heit und Rege­lungs­dich­te gestellt wer­den kön­nen wie an ein Gesetz [94], wird von der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht the­ma­ti­siert. Auch ist ihr kei­ne spe­zi­fi­sche Begrün­dung dafür zu ent­neh­men, war­um die Rege­lun­gen über das Ver­fah­ren der Rich­ter­er­nen­nung und ins­be­son­de­re das Erfor­der­nis des Ein­ver­neh­mens der im Ver­wal­tungs­aus­schuss ver­ei­nig­ten Ver­tre­ter der Mit­glied­staa­ten (Art. 16 Abs. 2 EPGÜ) in Anse­hung der Bin­dung der Rich­ter des Ein­heit­li­chen Patent­ge­richts an Recht und Gesetz (vgl. Art. 24 EPGÜ) kein hin­rei­chen­des Legi­ti­ma­ti­ons­ni­veau ver­mit­teln soll­ten.

Soweit auf der Grund­la­ge von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG die Ver­let­zung ande­rer Staats­struk­tur­prin­zi­pi­en wie hier des Rechts­staats­prin­zips gerügt wer­den, ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts erfor­der­lich, dass der Beschwer­de­füh­rer einen Zusam­men­hang zu dem über Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG unmit­tel­bar rüge­fä­hi­gen Demo­kra­tie­prin­zip her­stellt [95].

Zu die­ser Anfor­de­rung ver­hält sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht. Mit Blick auf die Rechts­stel­lung der Rich­ter des Ein­heit­li­chen Patent­ge­richts beschränkt sie sich im Ergeb­nis dar­auf, einen Kon­flikt mit Bestim­mun­gen des – teil­wei­se ein­fa­chen – natio­na­len Rechts dar­zu­le­gen.

Unzu­läs­sig ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wei­ter, soweit der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung sei­nes Rechts aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG aus den in Art. 41 und Art. 69 Abs. 1 EPGÜ vor­ge­se­he­nen Befug­nis­sen des Ver­wal­tungs­aus­schus­ses zum Erlass einer Ver­fah­rens­ord­nung des Ein­heit­li­chen Patent­ge­richts sowie zur Fest­le­gung von Höchst­be­trä­gen für erstat­tungs­fä­hi­ge Ver­tre­tungs­kos­ten mit der Begrün­dung her­lei­tet, dem Ein­heit­li­chen Patent­ge­richt wer­de damit die Ein­wir­kung auf grund­recht­lich geschütz­te Rechts­po­si­tio­nen von Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern in Deutsch­land ermög­licht, ohne dass hier­für eine hin­rei­chend bestimm­te par­la­men­ta­ri­sche Ermäch­ti­gung vor­han­den sei.

Zwar hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­nen Urtei­len zu den Ver­trä­gen von Maas­tricht [96] und Lis­sa­bon [97] Blan­ket­ter­mäch­ti­gun­gen aus­ge­schlos­sen und in sei­nem Urteil zum Frei­han­dels­ab­kom­men zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und Kana­da (CETA) vom 13.10.2016 erwo­gen, dass eine zu unbe­stimm­te Aus­ge­stal­tung des in CETA vor­ge­se­he­nen Aus­schuss­sys­tems die Grund­sät­ze des Demo­kra­tie­prin­zips als Teil der Ver­fas­sungs­iden­ti­tät des Grund­ge­set­zes berüh­ren könn­te [98]. Inso­weit kann Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG ver­letzt wer­den, wenn Hoheits­rech­te ohne eine hin­rei­chen­de Begren­zung an eine demo­kra­tisch nicht oder nur schwach legi­ti­mier­te Insti­tu­ti­on über­tra­gen wer­den [99].

Die­se Aus­füh­run­gen fin­den sich jedoch im Kon­text eines Han­dels­ver­trags der Euro­päi­schen Uni­on, bei dem nicht gewähr­leis­tet ist, dass die Mit­glied­staa­ten in den im Abkom­men vor­ge­se­he­nen Aus­schüs­sen ver­tre­ten sind und bestim­men­den Ein­fluss auf deren Ent­schei­dun­gen neh­men kön­nen. War­um Ver­gleich­ba­res für das durch einen völ­ker­recht­li­chen Ver­trag der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nach Art. 59 Abs. 2 GG zu errich­ten­de Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt gel­ten soll­te, legt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht sub­stan­ti­iert dar. Die blo­ße Beru­fung auf das Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 13.10.2016 in Sachen CETA genügt inso­weit bereits des­halb nicht, weil eine gleich­be­rech­tig­te Mit­wir­kung Deutsch­lands an den Beschlüs­sen des Ver­wal­tungs­aus­schus­ses grund­sätz­lich gesi­chert ist (Art. 41 Abs. 2 EPGÜ) und die­se Beschlüs­se einer Mehr­heit von drei Vier­teln der Stim­men bedür­fen (Art. 12 Abs. 3 EPGÜ). Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de geht auch nicht dar­auf ein, dass die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land bei Revi­sio­nen des Über­ein­kom­mens nach Art. 87 Abs. 3 EPGÜ ein Veto­recht hat und dass die Tätig­keit des Ver­wal­tungs­aus­schus­ses dar­über hin­aus über Art. 23 Abs. 2 und Abs. 3 GG in Ver­bin­dung mit dem Gesetz über die Zusam­men­ar­beit von Bun­des­re­gie­rung und Deut­schem Bun­des­tag in Ange­le­gen­hei­ten der Euro­päi­schen Uni­on (EUZBBG) vom 04.07.2013 [100] par­la­men­ta­risch rück­ge­bun­den ist.

Auch die allein mit den aus Art. 80 Abs. 1 GG fol­gen­den inner­staat­li­chen Anfor­de­run­gen an eine Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung begrün­de­te Gel­tend­ma­chung einer unzu­rei­chen­den demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­on des Ver­wal­tungs­aus­schus­ses wird den Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht gerecht. Typi­scher­wei­se kann ein Inte­gra­ti­ons­ge­setz nur das Pro­gramm umrei­ßen, in des­sen Gren­zen eine poli­ti­sche Ent­wick­lung statt­fin­den darf, die­se jedoch nicht in jedem Punkt vor­her­be­stim­men [101]. Inso­weit setzt sich der Beschwer­de­füh­rer schon nicht damit aus­ein­an­der, dass die in Art. 52 ff. EPGÜ ent­hal­te­nen Rege­lun­gen zum Ver­fah­ren sowie zu den Ent­schei­dungs­be­fug­nis­sen des Ein­heit­li­chen Patent­ge­richts vom Ver­wal­tungs­aus­schuss nicht geän­dert wer­den kön­nen, son­dern dass die­ser auf die Rege­lung der „Ein­zel­hei­ten der Ver­fah­ren“ beschränkt ist. Art. 41 EPGÜ ermög­licht es ins­be­son­de­re nicht, die Kom­pe­ten­zen des Ein­heit­li­chen Patent­ge­richts zu erwei­tern.

Unsub­stan­ti­iert ist das Beschwer­de­vor­brin­gen fer­ner, soweit es die Fest­le­gung einer Ober­gren­ze für die Kos­ten­er­stat­tung in Art. 69 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 41 Abs. 2 EPGÜ betrifft. Nach Art. 69 Abs. 1 EPGÜ müs­sen die zu erstat­ten­den Kos­ten „zumut­bar und ange­mes­sen“ sein, wäh­rend die Ver­fah­rens­ord­nung aus­weis­lich des Art. 41 Abs. 3 Satz 2 EPGÜ einen fai­ren Aus­gleich zwi­schen den Inter­es­sen der Par­tei­en gewähr­leis­ten muss. Dar­aus las­sen sich zumin­dest Ansatz­punk­te für die Kon­kre­ti­sie­rung der Ober­gren­ze ent­neh­men.

Soweit die Ver­fas­sungs­be­schwer­de Ver­stö­ße des EPGÜ gegen das Uni­ons­recht rügt, schei­det eine Ver­let­zung des Rechts des Beschwer­de­füh­rers aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG von vorn­her­ein aus. Aus dem Uni­ons­recht erge­ben sich kei­ne for­mel­len oder mate­ri­el­len Anfor­de­run­gen an natio­na­le Geset­ze, deren Ver­let­zung ihre Gül­tig­keit in Fra­ge stel­len oder gar die Ver­fas­sungs­iden­ti­tät des Grund­ge­set­zes ver­let­zen könn­te. Zudem kommt dem Uni­ons­recht nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nur ein Anwen­dungs- und kein Gel­tungs­vor­rang vor dem deut­schen Recht zu, so dass ein Ver­stoß gegen Uni­ons­recht nicht zur Nich­tig­keit der natio­na­len Rege­lung führt. Auch liegt in einem Ver­stoß gegen Uni­ons­recht nicht ohne Wei­te­res zugleich ein Ver­stoß gegen das Grund­ge­setz. Genügt ein Rechts­satz des deut­schen Rechts den inner­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten, bleibt er selbst dann wirk­sam, wenn er gegen Uni­ons­recht ver­stößt [102].

Nichts ande­res folgt aus dem Grund­satz der Euro­pa­rechts­freund­lich­keit des Grund­ge­set­zes [103]. Zwar ver­pflich­tet die­ser deut­sche Stel­len ver­fas­sungs­recht­lich zur Ein­hal­tung des Uni­ons­rechts [104]. Die­se müs­sen Ver­stö­ße gegen das Uni­ons­recht ver­mei­den, soweit es im Rah­men metho­disch ver­tret­ba­rer Aus­le­gung und Anwen­dung des natio­na­len Rechts mög­lich ist [105]. Dies allein führt jedoch nicht dazu, dass das Uni­ons­recht selbst zum ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stab wür­de. Sei­ne Gel­tung und Anwen­dung in Deutsch­land beru­hen – in Über­ein­stim­mung mit Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG – auf dem mit dem Zustim­mungs­ge­setz zu den Ver­trä­gen erteil­ten Rechts­an­wen­dungs­be­fehl, dem selbst kei­ne Ver­fas­sungs­qua­li­tät zukommt [106]. Das kann nicht unter Rück­griff auf den Grund­satz der Euro­pa­rechts­freund­lich­keit über­spielt wer­den [107].

Offen­blei­ben kann an die­ser Stel­le dage­gen, ob dort, wo im Rah­men des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms eine Rechts­fra­ge voll­stän­dig durch das Uni­ons­recht gere­gelt wird, mit Blick auf die in der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on (GRCh) gere­gel­ten Grund­rech­te etwas ande­res gel­ten könn­te [108]. Denn mit dem EPGÜ-ZustG soll das Ein­heit­li­che Patent­ge­richt als eigen­stän­di­ge supra­na­tio­na­le Ein­rich­tung jen­seits der Euro­päi­schen Uni­on errich­tet wer­den. Spe­zi­fi­sche uni­ons­recht­li­che Vor­ga­ben gibt es dafür nicht.

Das Zustim­mungs­ge­setz zu völ­ker­recht­li­chen Ver­trä­gen im EU-Umfeld als Ver­fas­sungs­än­de­rung

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist, soweit zuläs­sig, auch begrün­det. Art. 1 Abs. 1 Satz 1 EPGÜ-ZustG wird den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 2 GG nicht gerecht und ver­letzt den Beschwer­de­füh­rer daher in sei­nem grund­rechts­glei­chen Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG.

Zustim­mungs­ge­set­ze zu völ­ker­recht­li­chen Ver­trä­gen, die in einem Ergän­zungs- oder sons­ti­gen beson­de­ren Nähe­ver­hält­nis zum Inte­gra­ti­ons­pro­gramm der Euro­päi­schen Uni­on ste­hen, sind an Art. 23 Abs. 1 GG zu mes­sen. Soweit sie das Grund­ge­setz sei­nem Inhalt nach ändern oder ergän­zen oder sol­che Ände­run­gen oder Ergän­zun­gen ermög­li­chen, bedür­fen sie nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 2 GG einer Zwei-Drit­tel-Mehr­heit in den gesetz­ge­ben­den Kör­per­schaf­ten.

Art. 23 Abs. 1 GG stellt für die euro­päi­sche Inte­gra­ti­on die gegen­über Art. 24 Abs. 1 GG vor­ran­gi­ge, weil spe­zi­el­le­re Rege­lung dar und ent­hält in Satz 2 einen beson­de­ren Geset­zes­vor­be­halt [109]. Der Vor­schrift liegt ein wei­tes Begriffs­ver­ständ­nis der Euro­päi­schen Uni­on zugrun­de, das auch zwi­schen­staat­li­che Ein­rich­tun­gen jen­seits des insti­tu­tio­nel­len Rah­mens der Euro­päi­schen Uni­on umfas­sen kann. Die Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten auf eigen­stän­di­ge zwi­schen­staat­li­che Ein­rich­tun­gen unter­fällt Art. 23 Abs. 1 GG, wenn die­se in einem Ergän­zungs- oder sons­ti­gen beson­de­ren Nähe­ver­hält­nis zum Inte­gra­ti­ons­pro­gramm der Euro­päi­schen Uni­on ste­hen.

Mit Art. 23 Abs. 1 GG woll­te der ver­fas­sungs­än­dern­de Gesetz­ge­ber im Jah­re 1992 der euro­päi­schen Inte­gra­ti­on Deutsch­lands eine neue Grund­la­ge geben und ihre unter­schied­li­chen Insti­tu­tio­nen und Ver­fah­ren in einer umfas­sen­den Rege­lung zusam­men­füh­ren [110]. Das hat im Wort­laut von Art. 23 Abs. 1 GG inso­fern Aus­druck gefun­den, als Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG all­ge­mein von der Ent­wick­lung der Euro­päi­schen Uni­on zum Zwe­cke der Ver­wirk­li­chung eines ver­ein­ten Euro­pas spricht, wäh­rend Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG eine Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten ermög­licht, deren Adres­sat nicht zwin­gend die Euro­päi­sche Uni­on sein muss; der kon­kre­te Adres­sat der Über­tra­gung wird viel­mehr offen­ge­las­sen („hier­zu“). Schließ­lich will Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG nicht nur die Ände­rung der ver­trag­li­chen Grund­la­gen der Euro­päi­schen Uni­on erfas­sen, son­dern auch „ver­gleich­ba­re Rege­lun­gen“.

Zweck von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG ist es, eine Aus­wei­tung des Inte­gra­ti­ons-pro­gramms der Euro­päi­schen Uni­on ange­sichts des bereits erreich­ten Umfangs erhöh­ten ver­fah­rens­recht­li­chen Anfor­de­run­gen zu unter­wer­fen. Der ver­fas­sungs­än­dern­de Gesetz­ge­ber hat inso­weit einen Vor­schlag des Rechts­aus­schus­ses und des Son­der­aus­schus­ses Euro­päi­sche Uni­on des Bun­des­ta­ges auf­ge­grif­fen, der sämt­li­che Kom­pe­tenz­er­wei­te­run­gen der Euro­päi­schen Uni­on erfas­sen woll­te [111]. Der ver­fas­sungs­än­dern­de Gesetz­ge­ber hat­te dabei vor allem die Evo­lu­tiv- und Brü­cken­klau­seln im Blick [112], woll­te sich auf die­se aber nicht beschrän­ken. Es wider­sprä­che daher dem Wil­len des ver­fas­sungs­än­dern­den Gesetz­ge­bers, Tei­le des dyna­mi­schen und viel­ge­stal­ti­gen Ent­wick­lungs­pro­zes­ses im Rah­men und im Zusam­men­hang mit der Euro­päi­schen Uni­on dem Anwen­dungs­be­reich von Art. 23 Abs. 1 GG zu ent­zie­hen [113] und statt einer wei­te­ren Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten unmit­tel­bar auf Orga­ne der Euro­päi­schen Uni­on und der damit ange­leg­ten Gesamt­be­trach­tung des Stan­des der euro­päi­schen Inte­gra­ti­on die Schaf­fung iso­lier­ter, aber funk­tio­nal äqui­va­len­ter Satel­li­ten-Ein­rich­tun­gen zu ermög­li­chen.

Abs. 1 GG geht daher – wie auch sein Absatz 2 – von einem wei­ten Ver­ständ­nis des Begriffs der Euro­päi­schen Uni­on aus, der grund­sätz­lich ihre gesam­te Orga­ni­sa­ti­on und ihr Inte­gra­ti­ons­pro­gramm umfasst und unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen auch auf von ihr zu unter­schei­den­de zwi­schen­staat­li­che Ein­rich­tun­gen und inter­na­tio­na­le Orga­ni­sa­tio­nen Anwen­dung fin­det [114]. Er bean­sprucht für sämt­li­che Rechts­ak­te Gel­tung, die die Mit­glied­schaft der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in der Euro­päi­schen Uni­on regeln, näher aus­ge­stal­ten, absi­chern oder ergän­zen, und setzt nicht vor­aus, dass eine unmit­tel­ba­re Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten auf Orga­ne, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­ge Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on statt­fin­det.

Die Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten auf eigen­stän­di­ge zwi­schen­staat­li­che Ein­rich­tun­gen unter­fällt Art. 23 Abs. 1 GG, wenn dies einer fak­ti­schen Ver­trags­än­de­rung gleich­kommt [115]. Das ist anzu­neh­men, wenn das Inte­gra­ti­ons­ge­setz und/​oder der völ­ker­recht­li­che Ver­trag eine Ver­trags­än­de­rung funk­tio­nal erset­zen oder den Ver­trag ergän­zen. Um sol­ches „Ersatz­uni­ons­recht“ [116] han­delt es sich etwa beim ESM-Ver­trag und dem Gesetz zum ESM-Ver­trag, mit dem zwar kei­ne Hoheits­rech­te über­tra­gen wor­den sind, jedoch eine grund­le­gen­de Umge­stal­tung der ursprüng­li­chen Wirt­schafts- und Wäh­rungs­uni­on ins Werk gesetzt wur­de [117], so dass sie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt als Ange­le­gen­heit der Euro­päi­schen Uni­on im Sin­ne von Art. 23 Abs. 2 GG ein­ge­stuft hat [118].

Eine sol­che Pri­mär­rechts­äqui­va­lenz setzt ein Ergän­zungs- oder sons­ti­ges beson­de­res Nähe­ver­hält­nis zum Inte­gra­ti­ons­pro­gramm der Euro­päi­schen Uni­on vor­aus [119]. Ob ein der­ar­ti­ges Ver­hält­nis vor­liegt, lässt sich nicht anhand eines ein­zel­nen abschlie­ßen­den und zugleich trenn­schar­fen Merk­mals bestim­men, son­dern nur auf­grund einer Gesamt­be­trach­tung der Umstän­de, Rege­lungs­zie­le, ‑inhal­te und ‑wir­kun­gen (vgl. zu Art. 23 Abs. 2 GG BVerfGE 131, 152, 199).

Für ein Ergän­zungs- oder sons­ti­ges beson­de­res Nähe­ver­hält­nis kann etwa spre­chen, dass die geplan­te Ein­rich­tung im Pri­mär­recht ver­an­kert, das Vor­ha­ben in Vor­schrif­ten des Sekun­där- oder Ter­tiär­rechts vor­ge­se­hen ist oder ein sons­ti­ger qua­li­fi­zier­ter inhalt­li­cher Zusam­men­hang mit dem Inte­gra­ti­ons­pro­gramm der Euro­päi­schen Uni­on besteht. Dies gilt auch, wenn das Vor­ha­ben (auch) von Orga­nen der Euro­päi­schen Uni­on vor­an­ge­trie­ben wird oder deren Ein­schal­tung in die Ver­wirk­li­chung des Vor­ha­bens – etwa im Wege der Organ­lei­he – vor­ge­se­hen ist. Für ein qua­li­fi­zier­tes Ergän­zungs- und Nähe­ver­hält­nis spricht es dar­über hin­aus, wenn ein völ­ker­recht­li­cher Ver­trag aus­schließ­lich zwi­schen Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on abge­schlos­sen wer­den soll, wenn der Zweck des Vor­ha­bens gera­de im wech­sel­sei­ti­gen Zusam­men­spiel mit einem der Euro­päi­schen Uni­on über­tra­ge­nen Poli­tik­be­reich liegt und ins­be­son­de­re dann, wenn der Weg der völ­ker­recht­li­chen Koor­di­na­ti­on gewählt wird, weil gleich­ge­rich­te­te Bemü­hun­gen um eine Ver­an­ke­rung im Uni­ons­recht nicht die not­wen­di­gen Mehr­hei­ten gefun­den haben [120].

Die erfor­der­li­che Zwei­drit­tel-Mehr­heit

Soweit Inte­gra­ti­ons­ge­set­ze und/​oder völ­ker­recht­li­che Ver­trä­ge, die in einem Ergän­zungs- oder sons­ti­gen beson­de­ren Nähe­ver­hält­nis zum Inte­gra­ti­ons­pro­gramm der Euro­päi­schen Uni­on ste­hen, das Grund­ge­setz sei­nem Inhalt nach ändern oder ergän­zen oder sol­che Ände­run­gen oder Ergän­zun­gen ermög­li­chen, bedür­fen sie nicht nur der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes (Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG), son­dern müs­sen von Bun­des­tag und Bun­des­rat mit der Mehr­heit des Art. 79 Abs. 2 GG beschlos­sen wer­den. Eine sol­che Ver­fas­sungs­re­le­vanz haben aus­weis­lich von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG nicht nur die Begrün­dung der Euro­päi­schen Uni­on und die Ände­rung ihrer ver­trag­li­chen Grund­la­gen – hier steht sie kraft ver­fas­sungs­recht­li­cher Anord­nung fest –, son­dern auch „ver­gleich­ba­re Rege­lun­gen“.

Der Wort­laut von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG stellt inso­weit auf eine Ände­rung des Grund­ge­set­zes „sei­nem Inhalt nach“ ab und knüpft damit ersicht­lich an die der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ent­nom­me­ne Unter­schei­dung zwi­schen förm­li­chen Ver­fas­sungs­än­de­run­gen im Sin­ne des Art. 79 Abs. 1 Satz 1 GG und mate­ri­el­len Ver­fas­sungs­än­de­run­gen ohne Ände­run­gen des Ver­fas­sungs­texts an [121]. Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG spricht zudem nicht nur von inhalt­li­chen Ände­run­gen des Grund­ge­set­zes, son­dern auch von „Ergän­zun­gen“ und der blo­ßen „Ermög­li­chung“ von Ände­run­gen und Ergän­zun­gen. Das spricht für ein wei­tes Ver­ständ­nis der „Ver­fas­sungs­re­le­vanz“. Unter sys­te­ma­tisch-teleo­lo­gi­schen Aspek­ten kommt hin­zu, dass die Bestim­mung den Inte­gra­ti­ons­ge­setz­ge­ber stär­ker als Art. 24 Abs. 1 GG pro­ze­du­ral und mate­ri­ell ein­he­gen soll, was – vom Zustim­mungs­er­for­der­nis des Bun­des­ra­tes abge­se­hen – vor allem durch die in Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG ent­hal­te­ne Bezug­nah­me auf Art. 79 Abs. 2 und Abs. 3 GG geschieht.

Die his­to­ri­sche Aus­le­gung unter­streicht die­ses Ergeb­nis. Art. 23 Abs. 1 GG war Teil eines Gesamt­pa­kets, das die sei­ner­zeit bestehen­den Zwei­fel an der ver­fas­sungs­recht­li­chen Zuläs­sig­keit des Ver­trags von Maas­tricht [122] und sei­ner mög­li­chen Fort­schrei­bung [123] besei­ti­gen, wei­te­re Inte­gra­ti­ons­schrit­te zugleich aber höhe­ren Hür­den unter­wer­fen soll­te. Der ver­fas­sungs­än­dern­de Gesetz­ge­ber ist ersicht­lich davon aus­ge­gan­gen, dass jede wei­te­re Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten auf Orga­ne, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­ge Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on nur noch mit einer ver­fas­sungs­än­dern­den Mehr­heit mög­lich sein wür­de. Der anders­lau­ten­den Inter­pre­ta­ti­on der Bun­des­re­gie­rung im Gesetz­ent­wurf wur­de vom Bun­des­rat aus­drück­lich wider­spro­chen. Inso­weit ist im Abschluss­be­richt der Gemein­sa­men Ver­fas­sungs­kom­mis­si­on davon die Rede, dass Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG Hoheits­rechts­über­tra­gun­gen bis zu der Gren­ze erlau­be, „wo aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den ein neu­er Ver­trag oder eine Ände­rung der ver­trag­li­chen Grund­la­gen nötig wäre“ [124]. Noch deut­li­cher kommt dies im Bericht des Son­der­aus­schus­ses „Euro­päi­sche Uni­on (Ver­trag von Maas­tricht)“ des Deut­schen Bun­des­ta­ges zum Aus­druck, der dem Abschluss­be­richt der Gemein­sa­men Ver­fas­sungs­kom­mis­si­on zugrun­de liegt. Dort heißt es aus­drück­lich, dass „eine Hoheits­rechts­über­tra­gung (…) dann von einer Zwei-Drit­tel-Mehr­heit abhän­gig gemacht wer­den [sol­le], wenn man über vor­han­de­ne Ermäch­ti­gun­gen hin­aus­geht. Auf die­ser Über­le­gung beruht Arti­kel 23 Abs. 1 Satz 3“ [125]. Vor die­sem Hin­ter­grund benennt der Abschluss­be­richt Ein­grif­fe in „die ver­fas­sungs­recht­lich fest­ge­leg­te Zustän­dig­keits­ord­nung“ [126] als Bei­spiel dafür, dass eine Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten eine mate­ri­el­le Ände­rung der Ver­fas­sung nach sich zieht.

Der ver­fas­sungs­än­dern­de Gesetz­ge­ber ist von der Vor­stel­lung aus­ge­gan­gen, dass jede „über vor­han­de­ne Ermäch­ti­gun­gen hin­aus­ge­hen­de“ Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten eine Ver­fas­sungs­än­de­rung dar­stellt [127]. Der Bericht des Son­der­aus­schus­ses macht zudem deut­lich, dass die­se Ent­schei­dung bewusst auch im Lich­te der Inte­gra­ti­ons­of­fen­heit des Grund­ge­set­zes getrof­fen wur­de [125]. Die – auf iden­ti­scher Text­grund­la­ge – ange­bo­te­ne alter­na­ti­ve Inter­pre­ta­ti­on der Bun­des­re­gie­rung in ihrer Ent­wurfs­be­grün­dung konn­te sich gegen die in den gesetz­ge­ben­den Kör­per­schaf­ten ein­mü­tig ver­tre­te­ne Auf­fas­sung nicht durch­set­zen [128]. Aller­dings wird das Grund­ge­setz nicht bei jeder Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten auf die Euro­päi­sche Uni­on oder in einem Ergän­zungs- oder sons­ti­gen beson­de­ren Nähe­ver­hält­nis zu ihr ste­hen­de Ein­rich­tun­gen sei­nem Inhalt nach geän­dert oder ergänzt oder wer­den sol­che Ände­run­gen oder Ergän­zun­gen ermög­licht. Vor allem im Inte­gra­ti­ons­pro­gramm hin­rei­chend bestimmt ange­leg­te („abge­deck­te“) und mit einer Zwei-Drit­tel-Mehr­heit bereits gebil­lig­te Über­tra­gun­gen stel­len kei­ne (aber­ma­li­ge) mate­ri­el­le Ände­rung des Grund­ge­set­zes dar. Auf sie fin­det allein Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG Anwen­dung.

Dage­gen führt die Über­tra­gung neu­er Zustän­dig­kei­ten auf die Euro­päi­sche Uni­on oder die Errich­tung neu­er zwi­schen­staat­li­cher Ein­rich­tun­gen, die in einem Ergän­zungs- oder sons­ti­gen beson­de­ren Nähe­ver­hält­nis zu die­ser ste­hen, auf­grund ihrer feh­len­den Bin­dung an die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes und der nur schwer pro­gnos­ti­zier­ba­ren wei­te­ren Ent­wick­lung ihres Inte­gra­ti­ons­pro­gramms regel­mä­ßig dazu, dass mit der Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten auch Ände­run­gen des Grund­ge­set­zes im Sin­ne der Vor­schrift „ermög­licht“ wer­den [129]. Dies ist vor allem der Fall, wenn das Inte­gra­ti­ons­ge­setz und/​oder der völ­ker­recht­li­che Ver­trag – als inner­staat­li­ches Recht kon­zi­piert – eine aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit der Euro­päi­schen Uni­on begrün­det oder eine voll­stän­di­ge Ver­drän­gung des Bun­des­ge­setz­ge­bers ermög­licht (Art. 73 f., 105 GG), Ein­grif­fe in die Gesetz­ge­bungs­zu­stän­dig­keit der Län­der zuge­las­sen (Art. 30, 70 GG) oder die Ver­wal­tungs- (Art. 83 ff., 108 GG) und Recht­spre­chungs­kom­pe­ten­zen (Art. 92 GG) von Bund und Län­dern beein­träch­tigt wer­den. Eine Euro­päi­sie­rung grund­ge­setz­li­cher Vor­ga­ben ist fer­ner anzu­neh­men, wenn das Inte­gra­ti­ons­ge­setz und/​oder der völ­ker­recht­li­che Ver­trag die ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben für die kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tung (Art. 28 Abs. 2 GG), die Bun­des­bank (Art. 88 GG) oder den Gerichts­auf­bau (Art. 92 ff., 96 GG) ver­än­dert oder über­formt.

Dass die Über­tra­gung von Recht­spre­chungs­auf­ga­ben auf eine neu zu schaf­fen­de zwi­schen­staat­li­che Ein­rich­tung eine mate­ri­el­le Ver­fas­sungs­än­de­rung dar­stellt, liegt – auch los­ge­löst von der damit ver­bun­de­nen, metho­disch unver­zicht­ba­ren Befug­nis zur rich­ter­li­chen Rechts­fort­bil­dung [130] – auf der Hand.

Das ein­fa­che Zustim­mungs­ge­setz als Ver­let­zung grund­rechts­glei­cher Rech­te

Eine unter Ver­stoß gegen die­se Vor­ga­ben ein­ge­gan­ge­ne völ­ker­recht­li­che Ver­pflich­tung, die der Ein­wir­kung einer supra­na­tio­na­len öffent­li­chen Gewalt auf Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in Deutsch­land die Tür öff­net, ver­letzt die­se in ihrem grund­rechts­glei­chen Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG. Dar­über hin­aus sind stets auch die sich aus Art. 79 Abs. 3 GG erge­ben­den mate­ri­el­len Gren­zen an die Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten zu beach­ten.

Ein Zustim­mungs­ge­setz zu einem völ­ker­recht­li­chen Ver­trag, das unter Ver­stoß gegen Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 2 GG ergan­gen ist, ver­mag die Aus­übung öffent­li­cher Gewalt durch Orga­ne, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­ge Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on oder eine mit ihr in einem Ergän­zungs- oder sons­ti­gen beson­de­ren Nähe­ver­hält­nis ste­hen­de zwi­schen­staat­li­che Ein­rich­tung nicht zu legi­ti­mie­ren und ver­letzt des­halb die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in ihrem grund­rechts­glei­chen Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG.

Wer­den Hoheits­rech­te nicht in dem von der Ver­fas­sung vor­ge­se­he­nen Ver­fah­ren über­tra­gen, wer­den sie über­haupt nicht (wirk­sam) über­tra­gen. Eine Öff­nung der deut­schen Rechts­ord­nung für die Ein­wir­kung supra­na­tio­na­len Rechts fin­det nicht statt. Mit der Inan­spruch­nah­me von nicht (wirk­sam) über­tra­ge­nen Hoheits­rech­ten näh­men supra­na­tio­na­le Orga­ni­sa­tio­nen daher hoheit­li­che Gewalt in Anspruch, ohne dafür demo­kra­tisch legi­ti­miert zu sein. Ent­spre­chen­de Maß­nah­men von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on oder der in einem Ergän­zungs- oder sons­ti­gen beson­de­ren Nähe­ver­hält­nis zu die­ser ste­hen­den zwi­schen­staat­li­chen Ein­rich­tung ergin­gen not­wen­dig ultra vires und ver­stie­ßen damit gegen den Grund­satz der Volks­sou­ve­rä­ni­tät aus Art.20 Abs. 2 Satz 1 GG [131].

Ermäch­tigt ein Inte­gra­ti­ons­ge­setz Orga­ne, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­ge Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on bezie­hungs­wei­se mit die­ser in einem Ergän­zungs- oder sons­ti­gen beson­de­ren Nähe­ver­hält­nis ste­hen­de zwi­schen­staat­li­che Ein­rich­tun­gen nicht wirk­sam dazu, Maß­nah­men zu erlas­sen, so ver­letzt dies die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger Deutsch­lands in ihrem grund­rechts­glei­chen Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts erschöpft sich das dem Ein­zel­nen in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG garan­tier­te Wahl­recht zum Deut­schen Bun­des­tag nicht in einer for­ma­len Legi­ti­ma­ti­on der (Bun­des-) Staats­ge­walt, son­dern umfasst auch den Anspruch des Bür­gers, nur einer öffent­li­chen Gewalt aus­ge­setzt zu sein, die er legi­ti­mie­ren und beein­flus­sen kann [132]. Als Grund­recht auf Mit­wir­kung an der demo­kra­ti­schen Selbst­herr­schaft des Vol­kes ver­leiht Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG zwar grund­sätz­lich kei­ne Beschwer­de­be­fug­nis gegen Par­la­ments­be­schlüs­se, ins­be­son­de­re Geset­zes­be­schlüs­se. Sein Gewähr­leis­tungs­be­reich erfasst jedoch Struk­tur­ver­än­de­run­gen im staats­or­ga­ni­sa­ti­ons­recht­li­chen Gefü­ge, wie sie etwa bei der Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten auf die Euro­päi­sche Uni­on oder ande­re supra­na­tio­na­le Ein­rich­tun­gen ein­tre­ten kön­nen [80].

Abs. 1 Satz 1 GG schützt die wahl­be­rech­tig­ten Bür­ge­rin­nen und Bür­ger des­halb vor einer Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten gemäß Art. 23 Abs. 1 GG, die unter Über­schrei­tung der Gren­zen des Art. 79 Abs. 3 in Ver­bin­dung mit Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG den wesent­li­chen Inhalt des Grund­sat­zes der Volks­sou­ve­rä­ni­tät (Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG) mate­ri­ell preis­gibt. Dies prüft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Rah­men der Iden­ti­täts­kon­trol­le, wie sie Gegen­stand der Urtei­le zum Ver­trag von Maas­tricht [133], zum Ver­trag von Lis­sa­bon [134] und zum ESM-Ver­trag [135] war. Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG ermög­licht fer­ner bei offen­sicht­li­chen und struk­tu­rell bedeut­sa­men Kom­pe­tenz­über­schrei­tun­gen von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on die Ultra-vires-Kon­trol­le durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt [79].

Im Anwen­dungs­be­reich von Art. 23 Abs. 1 GG schützt Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG die Wahl­be­rech­tig­ten dar­über hin­aus davor, dass die for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen des Art. 23 Abs. 1 GG für eine Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten, die den Gesetz­ge­ber im Pro­zess der euro­päi­schen Inte­gra­ti­on auch pro­ze­du­ral stär­ker als nach Art. 24 Abs. 1 GG ein­he­gen soll­ten, ein­ge­hal­ten wer­den (for­mel­le Über­tra­gungs­kon­trol­le). Wäh­rend eine Ver­fas­sungs­än­de­rung mit ent­spre­chen­den Mehr­hei­ten rück­gän­gig gemacht wer­den kann, sind Kom­pe­ten­zen, die einem ande­ren Völ­ker­rechts­sub­jekt über­tra­gen wer­den, in aller Regel „ver­lo­ren“ und kön­nen aus eige­ner Kraft nicht ohne Wei­te­res „zurück­ge­holt“ wer­den. Im Kon­text der Euro­päi­schen Uni­on kommt hin­zu, dass sich aus Art. 4 Abs. 3 EUV die Pflicht erge­ben kann, eine ein­mal erteil­te Zustim­mung nicht mehr zurück­zu­zie­hen [136], wor­aus sich eine zusätz­li­che spe­zi­fi­sche Gefähr­dungs­la­ge für den zukünf­ti­gen Inhalt des Rechts auf demo­kra­ti­sche Selbst­be­stim­mung erge­ben könn­te. Vor allem aber fehl­te ohne wirk­sa­me Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten jeder den­noch erlas­se­nen Maß­nah­me von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on oder einer supra­na­tio­na­len Orga­ni­sa­ti­on eine demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on.

Damit ist der Kern des in Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG ver­an­ker­ten, ver­fas­sungs­be­schwer­de­fä­hi­gen Rechts auf demo­kra­ti­sche Selbst­be­stim­mung betrof­fen, der nicht zur Dis­po­si­ti­on steht. Ohne die Mög­lich­keit, die objek­ti­ven Grund­sät­ze des Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG in ihrem durch Art. 79 Abs. 3 GG geschütz­ten Kern über­prü­fen zu las­sen, ver­lö­re der demo­kra­ti­sche Kern­ge­halt von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG sei­nen Sinn [137].

Mate­ri­el­le Gren­zen bei der Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten

Bei jeder Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten sind schließ­lich die sich aus der Ver­fas­sungs­iden­ti­tät des Grund­ge­set­zes hier­für erge­ben­den mate­ri­el­len Gren­zen zu beach­ten. Auch bei der Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten auf eine in einem Ergän­zungs- und sons­ti­gen beson­de­ren Nähe­ver­hält­nis zur Euro­päi­schen Uni­on ste­hen­de zwi­schen­staat­li­che Ein­rich­tung hat der Inte­gra­ti­ons­ge­setz­ge­ber sicher­zu­stel­len, dass die Grund­sät­ze der Art. 1 und Art.20 GG nicht berührt wer­den (Art. 23 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG). Im Rah­men der Iden­ti­täts­kon­trol­le prüft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt des­halb, ob die durch Art. 79 Abs. 3 GG für unan­tast­bar erklär­ten Grund­sät­ze durch ein Inte­gra­ti­ons­ge­setz und/​oder einen völ­ker­recht­li­chen Ver­trag berührt wer­den [138].

Mit Blick auf das Demo­kra­tie­prin­zip des Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG ist unter ande­rem sicher­zu­stel­len, dass dem Deut­schen Bun­des­tag bei einer Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten nach Art. 23 Abs. 1 GG eige­ne Auf­ga­ben und Befug­nis­se von sub­stan­ti­el­lem poli­ti­schen Gewicht ver­blei­ben [139] und dass er in der Lage bleibt, sei­ne haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung wahr­zu­neh­men [140]. Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG unter­sagt zudem Blan­ket­ter­mäch­ti­gun­gen [141] und wird daher ver­letzt, wenn der Inte­gra­ti­ons­ge­setz­ge­ber das beab­sich­tig­te Inte­gra­ti­ons­pro­gramm nicht hin­rei­chend bestimm­bar fest­legt. Der Bun­des­tag darf sich sei­ner Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung ins­be­son­de­re nicht dadurch ent­zie­hen, dass er ande­ren Akteu­ren unbe­stimm­te Ermäch­ti­gun­gen über­trägt oder dass er sich von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen oder sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on, mit ihr in einem Ergän­zungs- oder sons­ti­gen beson­de­ren Nähe­ver­hält­nis ste­hen­den zwi­schen­staat­li­chen Ein­rich­tun­gen oder ande­ren Mit­glied­staa­ten fremd­be­stim­men lässt und somit nicht mehr „Herr sei­ner Ent­schlüs­se“ bleibt [142].

Die Erfor­der­lich­keit einer Zwei­drit­tel-Mehr­heit für das EPGÜ-ZustG

Nach die­sen Maß­stä­ben ver­letzt Art. 1 Abs. 1 Satz 1 EPGÜ-ZustG den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 2 GG, weil das EPGÜ-ZustG nicht mit der Zustim­mung von zwei Drit­teln der Mit­glie­der des Bun­des­ta­ges (Art. 79 Abs. 2 GG) beschlos­sen wor­den ist. Ob die Fest­schrei­bung eines unbe­ding­ten Vor­rangs des Uni­ons­rechts in Art.20 und Art. 21 Satz 2 EPGÜ gegen Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG ver­stößt, bedarf daher kei­ner Ent­schei­dung.

Das EPGÜ-ZustG über­trägt Hoheits­rech­te auf das Ein­heit­li­che Patent­ge­richt, steht in einem Ergän­zungs- oder sons­ti­gem beson­de­ren Nähe­ver­hält­nis zum Inte­gra­ti­ons­pro­gramm der Euro­päi­schen Uni­on und bewirkt der Sache nach eine mate­ri­el­le Ver­fas­sungs­än­de­rung. Es ist vom Bun­des­tag jedoch nicht mit der gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 2 GG erfor­der­li­chen Zwei-Drit­tel-Mehr­heit beschlos­sen wor­den und ver­letzt den Beschwer­de­füh­rer daher in sei­nem grund­rechts­glei­chen Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG.

Das EPGÜ-ZustG über­trägt Recht­spre­chungs­auf­ga­ben auf ein supra­na­tio­na­les Gericht sowie Recht­set­zungs­auf­ga­ben auf des­sen Ver­wal­tungs­or­ga­ne und öff­net die deut­sche Rechts­ord­nung damit der­art, dass der aus­schließ­li­che Herr­schafts­an­spruch der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land im Gel­tungs­be­reich des Grund­ge­set­zes inso­weit zurück­ge­nom­men und der unmit­tel­ba­ren Gel­tung und Anwend­bar­keit des euro­päi­schen Rechts Raum gelas­sen wird [143]. Art. 32 EPGÜ weist dem Ein­heit­li­chen Patent­ge­richt bestimm­te Rechts­strei­tig­kei­ten zur aus­schließ­li­chen Ent­schei­dung zu und über­trägt ihm damit die Befug­nis zur ver­bind­li­chen Streit­ent­schei­dung. Die­se „Urform hoheit­li­cher Tätig­keit“ [144] ist ele­men­ta­re Vor­aus­set­zung für die Durch­set­zung des staat­li­chen Gewalt­mo­no­pols [145] und für das fried­li­che Zusam­men­le­ben der Men­schen unver­zicht­bar. Durch Art. 82 Abs. 1 Satz 1 EPGÜ wer­den die Ent­schei­dun­gen und Anord­nun­gen des Ein­heit­li­chen Patent­ge­richts dar­über hin­aus zu voll­streck­ba­ren Titeln bestimmt. Außer­dem sehen unter ande­rem Art. 40 Abs. 2 und Art. 41 Abs. 1 und Abs. 2 EPGÜ Recht­set­zungs­be­fug­nis­se des Ver­wal­tungs­aus­schus­ses mit Blick auf Ände­run­gen der Sat­zung und den Erlass und die Ände­rung der Ver­fah­rens­ord­nung vor.

Das EPGÜ steht in einem Ergän­zungs- oder sons­ti­gen beson­de­ren Nähe­ver­hält­nis zum Inte­gra­ti­ons­pro­gramm der Euro­päi­schen Uni­on [146] und ersetzt in der Sache uni­ons­recht­li­che Rege­lun­gen, deren Ver­an­ke­rung im Recht der Euro­päi­schen Uni­on nicht die not­wen­di­gen Mehr­hei­ten gefun­den hat [147].

Das EPGÜ fin­det im Pri­mär­recht einen unmit­tel­ba­ren Anknüp­fungs­punkt in Art. 262 AEUV. Die­ser macht deut­lich, dass die Schaf­fung einer unio­na­len Recht­spre­chungs­zu­stän­dig­keit im Bereich des Patent­rechts von den Mit­glied­staa­ten gewollt; vom Inte­gra­ti­ons­pro­gramm aller­dings noch nicht umfasst ist. Inso­weit sieht Art. 262 AEUV eine Über­tra­gung der Recht­spre­chungs­zu­stän­dig­keit für Rechts­strei­tig­kei­ten über euro­päi­sche Rechts­ti­tel für das geis­ti­ge Eigen­tum auf den Gerichts­hof vor, bin­det die­se jedoch an einen ein­stim­mi­gen Rats­be­schluss (Satz 1) und an eine Rati­fi­ka­ti­on durch die Mit­glied­staa­ten (Satz 2). Für bei­des gab es bis­lang kei­ne aus­rei­chen­de Unter­stüt­zung. Unab­hän­gig von der Fra­ge, ob eine Errich­tung des Ein­heit­li­chen Patent­ge­richts auf völ­ker­recht­li­cher Grund­la­ge die­se Vor­ga­be des Art. 262 AEUV unter­läuft, zeigt die Bestim­mung doch, dass das Ein­heit­li­che Patent­ge­richt nur ein funk­tio­na­les Äqui­va­lent für eine „rich­ti­ge“ unio­na­le Patent­ge­richts­bar­keit sein soll.

Das EPGÜ ist dar­über hin­aus mit auf der Grund­la­ge von Art. 118 AEUV erlas­se­nem Sekun­där­recht auf das Engs­te ver­wo­ben [148]. Es ent­fal­tet sei­nen Rege­lungs­ge­halt erst im Zusam­men­spiel mit die­sen Rege­lun­gen, die die Schaf­fung eines ein­heit­lich wir­ken­den euro­päi­schen Schutz­rechts für Paten­te vor­se­hen. So knüpft es an die Ver­ord­nung (EU) Nr. 1257/​2012 und die Ver­ord­nung (EU) Nr. 1260/​2012 an, die das euro­päi­sche Patent mit ein­heit­li­cher Wir­kung schaf­fen. Das Inkraft­tre­ten die­ser Ver­ord­nun­gen ist an das Inkraft­tre­ten des EPGÜ gekop­pelt (vgl. Art. 18 Abs. 2 UAbs. 1 Ver­ord­nung, EU Nr. 1257/​2012 sowie Art. 7 Abs. 2 Ver­ord­nung, EU Nr. 1260/​2012), so dass die Wirk­sam­keit des EPGÜ zugleich Vor­aus­set­zung für die Wirk­sam­keit des ein­schlä­gi­gen Sekun­där­rechts ist. Ein wesent­li­cher Teil der Recht­spre­chungs­auf­ga­ben des Ein­heit­li­chen Patent­ge­richts wird uni­ons­recht­lich gere­gel­te Rech­te und Ansprü­che betref­fen (vgl. Art. 2 Buch­sta­ben f und h, Art. 3 Buch­sta­ben a und b i.V.m. Art. 32 EPGÜ), deren ein­heit­li­che Wir­kung erst durch die im EPGÜ ent­hal­te­nen Rege­lun­gen (Art. 25 bis 28, 30 EPGÜ) sicher­ge­stellt wird.

Die enge Ver­zah­nung des EPGÜ mit dem Inte­gra­ti­ons­pro­gramm der Euro­päi­schen Uni­on kommt auch dar­in zum Aus­druck, dass das Ein­heit­li­che Patent­ge­richt trotz sei­ner Qua­li­fi­ka­ti­on als eigen­stän­di­ge, von der Euro­päi­schen Uni­on zu unter­schei­den­de supra­na­tio­na­le Ein­rich­tung unmit­tel­bar an das Uni­ons­recht gebun­den ist (Art. 24 Abs. 1 Buch­sta­be a EPGÜ). Das EPGÜ ver­pflich­tet es zudem auf den Vor­rang des Uni­ons­rechts (Art.20 EPGÜ), wobei die Ver­trags­mit­glied­staa­ten eine Ver­pflich­tung bekun­den, „durch das Ein­heit­li­che Patent­ge­richt die unein­ge­schränk­te Anwen­dung und Ach­tung des Uni­ons­rechts in ihrem jewei­li­gen Hoheits­ge­biet und den gericht­li­chen Schutz der dem Ein­zel­nen aus die­sem Recht erwach­sen­den Rech­te zu gewähr­leis­ten“ [149].

Das Über­ein­kom­men wur­de fer­ner maß­geb­lich durch Orga­ne der Euro­päi­schen Uni­on (mit-)vorangetrieben [24]. Das Pro­jekt einer ein­heit­li­chen euro­päi­schen Patent­ge­richts­bar­keit wur­de seit lan­ger Zeit als not­wen­di­ger Teil eines unio­na­len Patent­rechts betrach­tet, das von der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on eben­so befür­wor­tet wur­de wie vom Rat. Jeden­falls seit der Jahr­tau­send­wen­de hat die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on auf eine Zen­tra­li­sie­rung des gericht­li­chen Rechts­schut­zes in die­sem Bereich hin­ge­ar­bei­tet [150] und damit auch den Gerichts­hof befasst. Zwar wur­de der ursprüng­li­che Ent­wurf einer euro­päi­schen Patent­ge­richts­bar­keit im Gut­ach­ten vom 08.03.2011 vom Gerichts­hof ver­wor­fen [151]. Die dort vor­ge­se­he­nen Rege­lun­gen wur­den jedoch in das „Euro­päi­sche Patent­pa­ket“ über­nom­men, das neben dem EPGÜ auch die Ver­ord­nung (EU) Nr. 1257/​2012 und die Ver­ord­nung (EU) Nr. 1260/​2012 umfasst [152] und – los­ge­löst von Zustän­dig­keits­fra­gen – vom Euro­päi­schen Par­la­ment nach­drück­lich beför­dert wor­den ist [153].

Die Orga­ne der Euro­päi­schen Uni­on sind in die Umset­zung des EPGÜ in unter­schied­li­chem Umfang ein­ge­bun­den. Das Gene­ral­se­kre­ta­ri­at des Rates wird als Ver­wah­rer der Rati­fi­ka­ti­ons­ur­kun­den in Anspruch genom­men (Art. 84 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4, Art. 85 EPGÜ), die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on soll an Erlass und Ände­rung der Ver­fah­rens­ord­nung betei­ligt wer­den und deren Ver­ein­bar­keit mit dem Uni­ons­recht sicher­stel­len (Art. 41 Abs. 1 und Abs. 2 EPGÜ). In den Sit­zun­gen des Ver­wal­tungs­aus­schus­ses ist sie zudem als Beob­ach­ter ver­tre­ten (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 EPGÜ). Das Euro­päi­sche Patent­ge­richt selbst kann bezie­hungs­wei­se muss schließ­lich gemäß Art. 267 AEUV Vor­ab­ent­schei­dun­gen des Gerichts­hofs ein­ho­len, wenn die Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind (Art. 21 EPGÜ).

Außer­dem steht das Über­ein­kom­men aus­schließ­lich Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on offen. Art. 1 Abs. 2 EPGÜ defi­niert das Ein­heit­li­che Patent­ge­richt inso­weit als „gemein­sa­mes Gericht der Ver­trags­mit­glied­staa­ten“, wobei der Begriff Ver­trags­mit­glied­staat aus­weis­lich des Art. 2 Buch­sta­ben b und c EPGÜ einen Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on bezeich­net, der Ver­trags­par­tei die­ses Über­ein­kom­mens ist. Die Begren­zung des Krei­ses der Ver­trags­par­tei­en fin­det auch in den Erwä­gungs­grün­den zum EPGÜ Nie­der­schlag. So spricht der 1. Erwä­gungs­grund davon, dass „die Zusam­men­ar­beit zwi­schen den Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on auf dem Gebiet des Pat­ent­we­sens einen wesent­li­chen Bei­trag zum Inte­gra­ti­ons­pro­zess in Euro­pa leis­tet, ins­be­son­de­re zur Schaf­fung eines durch den frei­en Waren- und Dienst­leis­tungs­ver­kehr gekenn­zeich­ne­ten Bin­nen­mark­tes inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on und zur Ver­wirk­li­chung eines Sys­tems, mit dem sicher­ge­stellt wird, dass der Wett­be­werb im Bin­nen­markt nicht ver­zerrt wird“, wäh­rend der 14. Erwä­gungs­grund deut­lich macht, dass „die­ses Über­ein­kom­men jedem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on zum Bei­tritt offen­ste­hen soll­te“. Die­se Begren­zung wur­zelt letzt­lich in der – gene­ra­li­sier­ba­ren – Recht­spre­chung des Gerichts­hofs [154], der es mit Blick auf die Inte­gri­tät der Uni­ons­rechts­ord­nung für unzu­läs­sig hält, „einem außer­halb des insti­tu­tio­nel­len und gericht­li­chen Rah­mens der Uni­on ste­hen­den inter­na­tio­na­len Gericht eine aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit für die Ent­schei­dung über eine beträcht­li­che Zahl von Kla­gen Ein­zel­ner im Zusam­men­hang mit dem Gemein­schafts­pa­tent und zur Aus­le­gung und Anwen­dung des Uni­ons­rechts in die­sem Bereich“ zu über­tra­gen [26].

Dass nicht alle Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on auch Ver­trags­mit­glied­staa­ten des EPGÜ sind, stellt das Ergän­zungs- oder sons­ti­ge beson­de­re Nähe­ver­hält­nis zum Inte­gra­ti­ons­pro­gramm der Euro­päi­schen Uni­on nicht in Fra­ge. Im Gegen­teil ist dies durch das Insti­tut der Ver­stärk­ten Zusam­men­ar­beit gemäß Art.20 EUV, Art. 326 ff. AEUV aus­drück­lich legi­ti­miert und unter­streicht die enge Ver­zah­nung mit dem insti­tu­tio­nel­len Gefü­ge der Euro­päi­schen Uni­on.

Das EPGÜ-ZustG unter­liegt den Anfor­de­run­gen von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 2 GG, weil es Rege­lun­gen des Grund­ge­set­zes euro­päi­siert und der Sache nach eine mate­ri­el­le Ver­fas­sungs­än­de­rung bewirkt.

Das EPGÜ hat Ver­fas­sungs­re­le­vanz und stellt eine ver­gleich­ba­re Rege­lung im Sin­ne von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG dar, weil es eine funk­tio­nal äqui­va­len­te Rege­lung zu einer Ände­rung der ver­trag­li­chen Grund­la­gen der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 48 EUV ent­hält.

In der Sache stellt das EPGÜ eine Ände­rung oder Erset­zung von Art. 262 AEUV dar. Nach die­ser Vor­schrift kann der Rat gemäß einem beson­de­ren Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren nach Anhö­rung des Euro­päi­schen Par­la­ments ein­stim­mig Bestim­mun­gen erlas­sen, mit denen dem Gerichts­hof in dem vom Rat fest­ge­leg­ten Umfang die Zustän­dig­keit über­tra­gen wird, über Rechts­strei­tig­kei­ten im Zusam­men­hang mit der Anwen­dung von auf­grund der Ver­trä­ge erlas­se­nen Rechts­ak­ten, mit denen euro­päi­sche Rechts­ti­tel für das geis­ti­ge Eigen­tum geschaf­fen wer­den, zu ent­schei­den. Der Ver­trag sieht nicht nur ein beson­de­res Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren und einen ein­stim­mi­gen Beschluss des Rates vor (Art. 262 Satz 1 AEUV), son­dern auch, dass die­ser Rechts­akt erst nach Zustim­mung der Mit­glied­staa­ten im Ein­klang mit ihren jewei­li­gen ver­fas­sungs­recht­li­chen Bestim­mun­gen in Kraft tritt (Art. 262 Satz 2 AEUV). Die Schaf­fung einer Zustän­dig­keit des Gerichts­hofs für den gewerb­li­chen Rechts­schutz haben die Mit­glied­staa­ten offen­bar als gra­vie­ren­den Ein­griff in die natio­na­le Recht­spre­chungs­zu­stän­dig­keit gewer­tet und als rati­fi­ka­ti­ons­be­dürf­ti­gen Vor­gang aus­ge­stal­tet. Der deut­sche Gesetz­ge­ber hat dies – dem Lis­sa­bon, Urteil fol­gend [155] – aus­weis­lich des § 3 Abs. 2 des Geset­zes über die Wahr­neh­mung der Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung des Bun­des­ta­ges und des Bun­des­ra­tes in Ange­le­gen­hei­ten der Euro­päi­schen Uni­on (IntVG) als beson­de­res Ver­trags­än­de­rungs­ver­fah­ren ein­ge­stuft.

Mit dem EPGÜ und der dar­in vor­ge­se­he­nen Errich­tung des Ein­heit­li­chen Patent­ge­richts haben die Ver­trags­mit­glied­staa­ten eine funk­tio­na­le Alter­na­ti­ve zu der in Art. 262 AEUV vor­ge­se­he­nen Über­tra­gung von Recht­spre­chungs­auf­ga­ben auf den Gerichts­hof gewählt, für die es bis­lang ersicht­lich an einer Rechts­grund­la­ge fehl­te. Damit haben sie das Inte­gra­ti­ons­pro­gramm des Ver­trags von Lis­sa­bon ver­än­dert, dem in Art. 262 AEUV vor­ge­se­he­nen Weg fak­tisch die Grund­la­ge ent­zo­gen und die Mög­lich­keit eines neu­en Typus ein­heit­li­cher Gerichts­bar­keit im gewerb­li­chen Rechts­schutz in Anleh­nung an die Euro­päi­sche Uni­on geschaf­fen, weil es weder für den ver­trag­lich vor­ge­zeich­ne­ten Weg des Art. 262 AEUV noch für eine Ände­rung nach Art. 48 EUV die not­wen­di­ge Ein­stim­mig­keit gab.

Aus der Sicht von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG ist dies eine Ände­rung der ver­trag­li­chen Grund­la­gen der Euro­päi­schen Uni­on und damit ein Fall „ver­gleich­ba­rer Rege­lun­gen“. Der Rati­fi­ka­ti­ons­vor­be­halt in Art. 262 Satz 2 AEUV bestä­tigt das [156]. Auch der Gerichts­hof kommt in sei­nem Gut­ach­ten zum Frei­han­dels­ab­kom­men zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und Sin­ga­pur (EUSFTA) zu dem Ergeb­nis, dass eine völ­ker­ver­trag­li­che Rege­lung, die Strei­tig­kei­ten der gericht­li­chen Zustän­dig­keit der Mit­glied­staa­ten ent­zieht, der Zustim­mung der Mit­glied­staa­ten bedarf [157].

Unab­hän­gig von der kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung der Patent­ge­richts­bar­keit bewirkt eine Über­tra­gung von Recht­spre­chungs­auf­ga­ben unter Ver­drän­gung deut­scher Gerich­te eine inhalt­li­che Ände­rung des Grund­ge­set­zes im Sin­ne von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG. Die recht­spre­chen­de Gewalt wird nach Art. 92 GG durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, die Bun­des­ge­rich­te und die Gerich­te der Län­der aus­ge­übt. Jede Über­tra­gung von Recht­spre­chungs­auf­ga­ben auf zwi­schen­staat­li­che Gerich­te modi­fi­ziert die­se umfas­sen­de Recht­spre­chungs­zu­wei­sung und bedeu­tet inso­weit eine mate­ri­el­le Ver­fas­sungs­än­de­rung. Sie berührt nicht nur die grund­recht­li­chen Garan­tien des Grund­ge­set­zes, weil deut­sche Gerich­te inso­weit kei­nen Grund­rechts­schutz mehr gewäh­ren kön­nen [158], son­dern berührt auch die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung der Gewal­ten­tei­lung nach Art.20 Abs. 2 Satz 2 GG. Schon in sei­nem Urteil zum Ver­trag von Lis­sa­bon hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt daher klar­ge­stellt, dass die Zustän­dig­keit für die Rechts­pfle­ge – ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die Gerichts­ver­fas­sung – in der Regel bei den Mit­glied­staa­ten ver­blei­ben muss [159].

EPGÜ über­trägt dem Ein­heit­li­chen Patent­ge­richt die dort auf­ge­führ­ten Recht­spre­chungs­be­fug­nis­se und damit einen nicht uner­heb­li­chen Aus­schnitt der zivil- und ver­wal­tungs­recht­li­chen Gerichts­bar­keit der Mit­glied­staa­ten von erheb­li­cher öko­no­mi­scher Rele­vanz zur aus­schließ­li­chen Erle­di­gung, soweit Kla­gen nicht wäh­rend einer Über­gangs­zeit von sie­ben Jah­ren noch bei den natio­na­len Gerich­ten erho­ben wer­den (Art. 83 EPGÜ). Sei­ne Urtei­le sind gemäß Art. 82 Abs. 3 Satz 2 EPGÜ ohne Wei­te­res voll­streck­bar. Die Anord­nung der Vor­la­ge von Beweis­mit­teln durch die Gegen­par­tei oder Drit­te (Art. 59 EPGÜ), die Beschlag­nah­me von Gegen­stän­den (Art. 60 Abs. 2 EPGÜ) oder die „Inspek­ti­on“ von Räum­lich­kei­ten (Art. 60 Abs. 3 EPGÜ) stel­len Grund­rechts­ein­grif­fe dar und wir­ken unmit­tel­bar im Rechts­raum der Ver­trags­mit­glied­staa­ten (Art. 34 EPGÜ).

Zugleich ist das Ein­heit­li­che Patent­ge­richt aber auch zur Aus­le­gung und Anwen­dung des natio­na­len Rechts ver­pflich­tet (vgl. Art. 24 Abs. 1 Buch­sta­be e EPGÜ), wodurch es – wie von den Mit­glied­staa­ten beab­sich­tigt (7. Erwä­gungs­grund zum EPGÜ) – Teil der inner­staat­li­chen Gerichts­bar­keit wird (vgl. Art. 1 Abs. 2, Art. 82 Abs. 3 Satz 2 EPGÜ).

Letzt­lich führt das EPGÜ zu einer erheb­li­chen Modi­fi­ka­ti­on der vom Grund­ge­setz für Ange­le­gen­hei­ten des gewerb­li­chen Rechts­schut­zes vor­ge­se­he­nen Gerichts­or­ga­ni­sa­ti­on. Art. 96 Abs. 1 GG ermög­licht die – tat­säch­lich erfolg­te – Errich­tung eines eigen­stän­di­gen Bun­des­ge­richts, für das Art. 96 Abs. 3 GG den Bun­des­ge­richts­hof zum obers­ten Gerichts­hof bestimmt. Die­se ver­fas­sungs­recht­lich geord­ne­te Struk­tur der deut­schen Gerichts­ver­fas­sung wird durch das EPGÜ modi­fi­ziert, um ein wei­te­res Gericht ergänzt und mit einem eige­nen inter­nen Rechts­mit­tel­zug ver­se­hen. In die­sem Sin­ne ent­hält das EPGÜ eine mate­ri­el­le Ver­fas­sungs­än­de­rung im oben dar­ge­leg­ten Sin­ne.

Durch Art. 24 Abs. 1 EPGÜ wird dem Über­ein­kom­men Vor­rang vor dem natio­na­len Recht ein­ge­räumt und der umfas­sen­de Gel­tungs­an­spruch des Grund­ge­set­zes inso­weit zurück­ge­nom­men.

Die feh­len­de Zwei­drit­tel-Mehr­heit beim EPGÜ-ZustG

Das EPGÜ-ZustG war von den gesetz­ge­ben­den Kör­per­schaf­ten mit der qua­li­fi­zier­ten Mehr­heit von Art. 79 Abs. 2 GG zu beschlie­ßen.

Ange­sichts der beson­de­ren Bedeu­tung des Mehr­heits­er­for­der­nis­ses für die Inte­gri­tät der Ver­fas­sung und die demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on von Ein­grif­fen in die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung kommt ein Gesetz, das die Mehr­heit des Art. 79 Abs. 2 GG ver­fehlt, nicht zustan­de. Inso­weit gilt nichts ande­res als bei einem Gesetz, das die nach Art. 42 Abs. 2 bezie­hungs­wei­se Art. 121 GG erfor­der­li­chen Mehr­hei­ten nicht erreicht [160]. Nicht von unge­fähr weist die Staats­pra­xis eine qua­li­fi­zier­te Mehr­heit in der Ein­gangs­for­mel daher eben­so aus wie eine erteil­te Zustim­mung des Bun­des­ra­tes.

Die qua­li­fi­zier­te Mehr­heit des Art. 79 Abs. 2 GG wur­de im Deut­schen Bun­des­tag unstrei­tig nicht erreicht. Dar­an ver­mö­gen die Fest­stel­lung einer wirk­sa­men „ein­stim­mi­gen“ Annah­me des Gesetz­ent­wurfs im Pro­to­koll und die Über­mitt­lung an den Bun­des­rat nichts zu ändern (vgl. auch § 48 Abs. 2 und Abs. 3 GO-BT; BVerfGE 106, 310, 329 f., 336). Das EPGÜ-ZustG ist vom Deut­schen Bun­des­tag daher nicht wirk­sam beschlos­sen wor­den.

Nach alle­dem ver­letzt das EPGÜ-ZustG den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem grund­rechts­glei­chen Recht auf demo­kra­ti­sche Selbst­be­stim­mung aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG. Nach dem Beschluss durch die gesetz­ge­ben­den Kör­per­schaf­ten hängt sein Inkraft­tre­ten nur mehr von der Aus­fer­ti­gung durch den Bun­des­prä­si­den­ten ab, dem inso­weit kein poli­ti­sches Ermes­sen zukommt [161]. Die kon­kre­te Gefahr einer (Grund-)Rechtsbeeinträchtigung steht der (Grund-)Rechtsverletzung inso­weit gleich [162].

Das EPGÜ und der unbe­ding­te Vor­rang des Uni­ons­rechts

Soweit Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass die Fest­schrei­bung eines unbe­ding­ten Vor­rangs des Uni­ons­rechts in Art.20 EPGÜ gegen Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG ver­stößt, über­prüft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die in Rede ste­hen­de Maß­nah­me zwar grund­sätz­lich umfas­send auf ihre Ver­ein­bar­keit mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG [163]. Von einer abschlie­ßen­den Ent­schei­dung kann vor­lie­gend jedoch abge­se­hen wer­den, weil sich die Nich­tig­keit des EPGÜ-ZustG bereits aus ande­ren Grün­den ergibt.

Dis­sen­ting Votes

Drei Mit­glie­der des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, die Rich­te­rin­nen König und Lan­gen­feld sowie der Rich­ter Mai­dow­ski, haben den Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht mit­ge­tra­gen und der Ent­schei­dung ihre abwei­chen­de Mei­nung bei­gefügt:

Der Annah­me des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, aus dem „Anspruch auf Demo­kra­tie“ in Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG erge­be sich ein mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de rüge­fä­hi­ges Recht auf die Ein­hal­tung der in Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 2 GG für die Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten vor­ge­se­he­nen for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen (soge­nann­te for­mel­le Über­tra­gungs­kon­trol­le), ver­mö­gen wir uns nicht anzu­schlie­ßen.

Die Fra­ge, wie sich die durch Art. 23 GG legi­ti­mier­te Mit­wir­kung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land bei der Ent­wick­lung der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ter Ent­schei­dungs­spiel­räu­me und ohne Ein­grif­fe in die durch Art. 79 Abs. 3 GG geschütz­te Iden­ti­tät der Ver­fas­sung ver­wirk­li­chen lässt, beschäf­tigt die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts inten­siv und seit lan­ger Zeit. Die­se Recht­spre­chung geht von der – zutref­fen­den – Erkennt­nis aus, dass nament­lich die Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten Risi­ken birgt: Einer­seits sind mit der Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten den­knot­wen­dig struk­tu­rel­le Ver­än­de­run­gen im inner­staat­li­chen Ver­fas­sungs­raum ver­bun­den, die ihre Grund­la­ge in dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Auf­trag zur Mit­ge­stal­tung der euro­päi­schen Inte­gra­ti­on fin­den und des­halb zu akzep­tie­ren sind. Ande­rer­seits hat die Ver­fas­sung Siche­run­gen gegen die Preis­ga­be von Ver­fas­sungs­ele­men­ten errich­tet, die die Iden­ti­tät der grund­ge­setz-lichen Ord­nung aus­ma­chen und die des­halb weder inner­staat­lich durch Ver­fas­sungs­än­de­rung noch als Fol­ge der Inte­gra­ti­on in euro­päi­sche oder inter­na­tio­na­le Struk­tu­ren zur Dis­po­si­ti­on ste­hen. Den von das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Kon­troll­vor­be­hal­ten der Iden­ti­täts­kon­trol­le und der Ultra-vires-Kon­trol­le kommt die Auf­ga­be zu, die­sen Siche­run­gen prak­ti­sche Wirk­sam­keit zu ver­lei­hen.

Eine zen­tra­le Fra­ge bei der Ver­wirk­li­chung einer effek­ti­ven Kon­trol­le der Ein­hal­tung ver­fas­sungs­recht­li­cher Gren­zen bei der Erfül­lung des Ver­fas­sungs­auf­trags zur kon­struk­ti­ven Mit­wir­kung an der euro­päi­schen Inte­gra­ti­on ist es, durch wen Ver­fah­ren vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit dem Ziel ange­sto­ßen wer­den kön­nen, prü­fen zu las­sen, ob die Ver­fas­sungs­or­ga­ne ihrer Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung gerecht gewor­den sind oder ob sie die dem Inte­gra­ti­ons­pro­zess gezo­ge­nen Gren­zen über­schrit­ten haben. Unab­hän­gig von Organ­streit­ver­fah­ren und Ver­fas­sungs­be­schwer­den von Per­so­nen, die mög­li­cher­wei­se durch ultra vires oder in iden­ti­täts­ver­let­zen­der Wei­se ergan­ge­ne Hoheits­ak­te in ihren Grund­rech­ten spe­zi­fisch betrof­fen sind, kann jeder Wahl­be­rech­tig­te mit einer auf Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG gestütz­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wegen einer Ver­let­zung des „Anspruchs auf Demo­kra­tie“ anru­fen. Allen Wahl­bür­ge­rin­nen und Wahl­bür­gern kommt damit ein grund­rechts­glei­ches Recht auf Schutz vor einer Ent­lee­rung der von ihnen demo-kra­tisch legi­ti­mier­ten deut­schen Staats­ge­walt zu. Die­ser Schutz bezieht sich eben­so auf die Über­tra­gung von Hoheits­ge­walt wie auf die Abwehr von Maß­nah­men durch Orga­ne, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­ge Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on, die ultra vires im Sin­ne das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­recht­spre­chung vor­ge­nom­men wer­den. Art. 38 Abs. 1 GG umfasst mit­hin einen Anspruch auf Wahr­neh­mung der Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung durch die hier­für zustän­di­gen Ver­fas­sungs­or­ga­ne. Nach ihrem Schutz­be­reich und Gel­tungs­grund zielt die Vor­schrift – aus­schließ­lich – auf die Ver­wirk­li­chung demo­kra­ti­scher Mit­wir­kungs­rech­te, nicht aber auf eine umfas­sen­de Recht­mä­ßig­keits­kon­trol­le demo­kra­ti­scher Mehr­heits­ent­schei­dun­gen; sie dient nicht der inhalt­li­chen Kon­trol­le demo­kra­ti­scher Pro­zes­se, son­dern ist auf deren Ermög­li­chung gerich­tet [164].

Die auf Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG gestütz­te neu­ar­ti­ge for­mel­le Über­tra­gungs­kon­trol­le unter­schei­det sich prin­zi­pi­ell von den in der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aus dem „Anspruch auf Demo­kra­tie“ zur Siche­rung der demo­kra­ti­schen Ein­fluss­mög­lich­kei­ten der Wahl­be­rech­tig­ten im Pro­zess der euro­päi­schen Inte­gra­ti­on abge­lei­te­ten Kon­troll­vor­be­hal­ten in Form der Iden­ti­täts­kon­trol­le und der Ultra-vires-Kon­trol­le. Die der for­mel­len Über­tra­gungs­kon­trol­le zugrun­de­lie­gen­de Erwei­te­rung des Rechts aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG ver­kennt des­sen Sub­stanz und Gren­zen. Für eine Ver­let­zung der Sub­stanz des Wahl­rechts, ver­stan­den als den in der Wür­de des Men­schen wur­zeln­den Kern des Demo­kra­tie­prin­zips, ist in einem Fall, in dem es um die Nicht­be­ach­tung for­mel­ler Vor­aus­set­zun­gen des Zustim­mungs­ge­set­zes geht, kein Raum. Die for­mel­le Über­tra­gungs­kon­trol­le könn­te, wie sich im vor­lie­gen­den Fall zeigt, ent­ge­gen den Inten­tio­nen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts letzt­lich dazu füh­ren, dass der poli­ti­sche Pro­zess im Kon­text mit der euro­päi­schen Inte­gra­ti­on nicht ermög­licht und gesi­chert, son­dern ver­engt und behin­dert wird. Die streit­ge­gen­ständ­li­che Ver­fas­sungs­be­schwer­de war daher man­gels Beschwer­de­be­fug­nis des Beschwer­de­füh­rers ins­ge­samt als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen.

Ultra-vires-Kon­trol­le

Im Urteil zur Ban­ken­uni­on hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zum Gehalt des „Rechts auf Demo­kra­tie“ aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG zusam­men­fas­send aus­ge­führt [165]:

Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG gewähr­leis­tet Bür­ge­rin­nen und Bür­gern die poli­ti­sche Selbst­be­stim­mung und garan­tiert ihnen die freie und glei­che Teil­ha­be an der Legi­ti­ma­ti­on der in Deutsch­land aus­ge­üb­ten Staats­ge­walt [166]. Die­ses grund­rechts­glei­che Recht erschöpft sich nicht in einer for­ma­len Legi­ti­ma­ti­on der (Bundes-)Staatsgewalt, son­dern ver­mit­telt den Ein­zel­nen auch einen Anspruch dar­auf, mit ihrer Wahl­ent­schei­dung Ein­fluss auf die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung neh­men und etwas bewir­ken zu kön­nen. Im Anwen­dungs­be­reich von Art. 23 GG schützt es Bür­ge­rin­nen und Bür­ger davor, dass die durch die Wahl bewirk­te Legi­ti­ma­ti­on von Staats­ge­walt und die Ein­fluss­nah­me auf deren Aus­übung durch die Ver­la­ge­rung von Auf­ga­ben und Befug­nis­sen des Deut­schen Bun­des-tages auf die Euro­päi­sche Uni­on so ent­leert wird, dass das Demo­kra­tie­prin­zip ver­letzt wird [167].

Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG ver­mit­telt Bür­ge­rin­nen und Bür­gern in sei­nem durch Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG geschütz­ten Kern nicht nur Schutz vor einer sub­stan­ti­el­len Ero­si­on der Gestal­tungs­macht des Deut­schen Bun­des­ta­ges, son­dern auch ein Recht dar­auf, dass Orga­ne, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­ge Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on nur die Zustän­dig­kei­ten aus­üben, die ihnen nach Maß­ga­be des Art. 23 GG über­tra­gen wor­den sind [168]. Die­ses Recht wird ver­letzt, wenn bei der Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten oder beim Voll­zug des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms die Gren­zen des Art. 79 Abs. 3 GG nicht beach­tet wer­den [169], oder Orga­ne, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­ge Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on (inner­halb der Gren­zen des Art. 79 Abs. 3 GG) Maß­nah­men tref­fen, die vom Inte­gra­ti­ons­pro­gramm nicht gedeckt sind [170]. Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG ver­mit­telt mit­hin einen „Anspruch auf Demo­kra­tie“, soweit durch einen Vor­gang demo­kra­ti­sche Grund­sät­ze berührt wer­den, die Art. 79 Abs. 3 GG auch dem Zugriff des ver­fas­sungs­än­dern­den Gesetz­ge­bers ent­zieht, und gegen­über offen­sicht­li­chen und struk­tu­rell bedeut­sa­men Kom­pe­tenz­über­schrei­tun­gen durch die Euro­päi­schen Orga­ne [171].

Der Gesetz­ge­ber darf die Bun­des­re­gie­rung auch nicht dazu ermäch­ti­gen, einem Ultra-vires-Akt von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on zuzu­stim­men. Andern­falls wür­de der demo­kra­ti­sche Ent­schei­dungs­pro­zess, den die Art. 23 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG gewähr­leis­ten, unter­lau­fen. Das Par­la­ment ist ver­pflich­tet, in einem förm­li­chen Ver­fah­ren über die Über­tra­gung von Kom­pe­ten­zen im Rah­men der euro­päi­schen Inte­gra­ti­on zu ent­schei­den, damit das Prin­zip der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung gewahrt bleibt [172]. Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG hat gegen­über offen­sicht­li­chen und struk­tu­rell bedeut­sa­men Kom­pe­tenz­über­schrei­tun­gen durch die Euro­päi­schen Orga­ne nicht nur eine inhalt­li­che, son­dern auch eine ver­fah­rens­mä­ßi­ge Kom­po­nen­te. Der wahl­be­rech­tig­te Bür­ger hat zur Siche­rung sei­ner demo­kra­ti­schen Ein­fluss­mög­lich­keit im Pro­zess der euro­päi­schen Inte­gra­ti­on ein Recht dar­auf, dass eine Ver­la­ge­rung von Hoheits­rech­ten nur in den dafür vor­ge­se­he­nen For­men von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3, Art. 79 Abs. 2 GG geschieht [173].

Dar­über hin­aus trifft die Ver­fas­sungs­or­ga­ne auf­grund der ihnen oblie­gen­den Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung eine Ver­pflich­tung, Maß­nah­men von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on, die eine Iden­ti­täts­ver­let­zung bewir­ken, sowie Ultra-vires-Akten, auch wenn sie nicht den gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG inte­gra­ti­ons­fes­ten Bereich betref­fen, ent­ge­gen­zu­tre­ten [174]. Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag haben über die Ein­hal­tung des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms zu wachen und bei offen­sicht­lich und struk­tu­rell bedeut­sa­men Kom­pe­tenz­über­schrei­tun­gen durch Orga­ne der Euro­päi­schen Uni­on Mit­wir­kungs- und Umset­zungs­hand­lun­gen zu unter­las­sen und aktiv auf die Ein­hal­tung des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms hin­zu­wir­ken [175].

Die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nun­mehr zuge­las­se­ne for­mel­le Über­tra­gungs­rü­ge geht über die bis­he­ri­gen Aus­sa­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG hin­aus und tritt neben die Iden­ti­täts­rü­ge und die Ultra-vires-Rüge. Die­se Rügen blei­ben daher unbe­rührt. Die Neu­ar­tig­keit der for­mel­len Über­tra­gungs­rü­ge liegt dar­in, dass sie auch die Nicht­be­ach­tung der for­mel­len Erfor­der­nis­se für eine wirk­sa­me Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten auf die Euro­päi­sche Uni­on und auf sol­che zwi­schen­staat­li­chen Ein­rich­tun­gen, die in einem Ergän­zungs- oder sons­ti­gen beson­de­ren Nähe­ver­hält­nis zum Inte­gra­ti­ons­pro­gramm der Euro­päi­schen Uni­on ste­hen, durch einen von Bun­des­tag und Bun­des­rat beschlos­se­nen gesetz­li­chen Über­tra­gungs­akt nach Art. 23 Abs. 1 GG erfasst. Ein Zustim­mungs­ge­setz zu einem völ­ker­recht­li­chen Ver­trag, das unter Ver­stoß gegen Art. 23 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 2 GG ergan­gen ist, ver­mag die Aus­übung öffent­li­cher Gewalt durch die Orga­ne, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on oder durch eine mit ihr in einem Ergän­zungs- oder sons­ti­gen beson­de­ren Nähe­ver­hält­nis ste­hen­de zwi­schen­staat­li­che Ein­rich­tung nicht zu legi­ti­mie­ren und ver­letzt – so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in ihrem grund­rechts­glei­chen Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG. In der Fol­ge soll mit der auf Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG gestütz­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de im Fall des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG etwa das Feh­len eines zustim­mungs­pflich­ti­gen Bun­des­ge­set­zes und im Fall des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG das Feh­len der qua­li­fi­zier­ten Mehr­heit nach Art. 79 Abs. 2 GG gerügt wer­den kön­nen. Da das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf die Unwirk­sam­keit des Über­tra­gungs­ge­set­zes und damit der Hoheits­rechts­über­tra­gung abstellt, muss dies auch für jeden ande­ren for­mel­len Man­gel des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens gel­ten, soweit die­ser zur Unwirk­sam­keit des Über­tra­gungs­ak­tes führt.

a)) Die for­mel­le Über­tra­gungs­kon­trol­le führt zu einer wei­te­ren Sub­jek­ti­vie­rung objek­ti­ven Ver­fas­sungs­rechts, näm­lich der for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen einer Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten gemäß Art. 23 Abs. 1 GG. Bis­lang ver­mit­telt der in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG ver­an­ker­te „Anspruch auf Demo­kra­tie“ den Wahl­bür­ge­rin­nen und Wahl­bür­gern die Mög­lich­keit, ohne wei­te­re spe­zi­fi­sche Grund­rechts­be­trof­fen­heit mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de die Ein­hal­tung der Grund­sät­ze des Demo­kra­tie­prin­zips gemäß Art. 79 Abs. 3 GG über die Kon­trol­le des Zustim­mungs­ge­set­zes zu einer Hoheits­rechts­über­tra­gung oder zu einem völ­ker­recht­li­chen Ver­trag, von dem Aus­wir­kun­gen auf den Kern des Demo­kra­tie­prin­zips aus­ge­hen, über­prü­fen zu las­sen. Dies ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung auch bereits vor­beu­gend mög­lich, das heißt vor dem Inkraft­tre­ten des Über­tra­gungs- bezie­hungs­wei­se Zustim­mungs­ge­set­zes, wenn das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren bis auf die Aus­fer­ti­gung durch den Bun­des­prä­si­den­ten und die Ver­kün­dung abge­schlos­sen ist [176]. Der­ar­ti­ge Kon­stel­la­tio­nen lagen etwa den Urtei­len zu den Ver­trä­gen von Maas­tricht und Lis­sa­bon [177] sowie zum Ver­trag vom 02.02.2012 zur Errich­tung des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus (im Fol­gen­den: ESM-Ver­trag; BVerfGE 135, 317, 384 f. Rn. 122) zugrun­de. Rüge­fä­hig sind nach bis­he­ri­ger Recht­spre­chung aller­dings nur sol­che Kom­pe­tenz­ver­lus­te für den Deut­schen Bun­des­tag, die den wesent­li­chen Inhalt des Grund­sat­zes der Volks­sou­ve­rä­ni­tät preis­zu­ge­ben dro­hen und damit das Wahl­recht in sei­ner Sub­stanz betref­fen. Kon­kret ging es in den Ver­fah­ren zum Maas­tricht- und zum Lis­sa­bon-Ver­trag in ers­ter Linie um die Fra­ge, ob durch die vor­ge­se­he­ne Hoheits­rechts­über­tra­gung eine Ent­lee­rung der Kom­pe­ten­zen des Bun­des­ta­ges droht, und zwar ent­we­der wegen der Fül­le und/​oder der Gewich­tig­keit der über­tra­ge­nen Kom­pe­ten­zen oder wegen etwai­ger im Uni­ons­recht ver­an­ker­ter Blan­ket­ter­mäch­ti­gun­gen, die eine unkon­trol­lier­te Fort­ent­wick­lung des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms ent­ge­gen dem Prin­zip der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung ermög­li­chen. Um eine wei­te­re Vari­an­te der Ent­lee­rungs­rü­ge han­del­te es sich in den Urtei­len zum ESM-Ver­trag. Gerügt war hier eine die Gren­zen des Art. 79 Abs. 3 GG über­schrei­ten­de Beein­träch­ti­gung der dem Deut­schen Bun­des­tag zukom­men­den haus­halts­po­li­ti­schen Gesamt­ver­ant­wor­tung durch des­sen Zustim­mung zur Errich­tung des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus sowie die ent­spre­chen­de Begleit­ge­setz­ge­bung.

Anknüp­fungs­punkt für ein sub­jek­ti­ves Recht auf Wah­rung der Grund­sät­ze des Demo­kra­tie­prin­zips als Bestand­teil der Ver­fas­sungs­iden­ti­tät ist das Wahl­recht in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG, dem im Urteil zum Maas­tricht-Ver­trag erst­mals ein mate­ri­el­ler Gehalt bei­gemes­sen wur­de [178]. Vor­aus­set­zung für die Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­den war und ist des­halb – auch und gera­de in Bezug auf Rügen, die sich auf die Beein­träch­ti­gung ande­rer Staats­struk­tur­prin­zi­pi­en wie etwa des Rechts- oder des Sozi­al­staats­prin­zips bezie­hen – fol­ge­rich­tig die Dar­le­gung des not­wen­di­gen Zusam­men­hangs zu dem über Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG unmit­tel­bar rüge­fä­hi­gen Demo­kra­tie­prin­zip. Beson­ders deut­lich wird die­ser not­wen­di­ge Bezug zu den demo­kra­ti­schen Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten des Gesetz­ge­bers im Lis­sa­bon, Urteil, wenn dort aus­ge­führt wird [179]:

Soweit die Beschwer­de­füh­rer (…) auf der Grund­la­ge von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG die Ver­let­zung ande­rer Staats­struk­tur­prin­zi­pi­en rügen, sind die Ver­fas­sungs­be­schwer­den ledig­lich im Hin­blick auf die behaup­te­te Ver­let­zung des Sozi­al­staats­prin­zips zuläs­sig.

Die Beschwer­de­füh­rer (…) stel­len den not­wen­di­gen Zusam­men­hang zu dem über Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG unmit­tel­bar rüge­fä­hi­gen Demo­kra­tie­prin­zip her, indem sie hin­rei­chend bestimmt vor­tra­gen, dass die demo­kra­ti­schen Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges auf dem Gebiet der Sozi­al­po­li­tik durch die Zustän­dig­kei­ten der Euro­päi­schen Uni­on nach dem Ver­trag von Lis­sa­bon der­art beschränkt wür­den, dass der Deut­sche Bun­des­tag die sich aus Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG erge­ben­den Anfor­de­run­gen des Sozi­al­staats­prin­zips nicht mehr erfül­len könn­te.

Soweit die Beschwer­de­füh­rer (…) die Ver­let­zung des Rechts­staats­prin­zips und des Gewal­ten­tei­lungs­prin­zips gel­tend machen, zei­gen sie einen ver­gleich­ba­ren Zusam­men­hang nicht auf. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den sind inso­weit unzu­läs­sig.

In der Sache ging es bei den Urtei­len zum Maas­tricht- und zum Lis­sa­bon-Ver­trag wie auch zum Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus um die Ver­ein­bar­keit der jewei­li­gen Zustim­mungs­ge­set­ze mit dem mate­ri­el­len Kern­ge­halt des Wahl­rechts, wie er in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 und Art. 79 Abs. 3 GG geschützt ist. Gegen­stand der ver­fas­sungs­recht­li­chen Über­prü­fung der Zustim­mungs­ge­set­ze war ins­be­son­de­re die Fra­ge, ob die mit die­sen bewirk­te Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten auf die Euro­päi­sche Uni­on bezie­hungs­wei­se die mit dem ESM-Ver­trag ein­her­ge­hen­de Beschrän­kung der Bud­get­ho­heit des Par­la­ments zu einer Ent­lee­rung der Auf­ga­ben und Befug­nis­se des Bun­des­ta­ges und damit zu einer Ver­let­zung des in Art. 79 Abs. 3 GG abso­lut geschütz­ten Kerns des Demo­kra­tie­prin­zips führt. Einer sol­chen Ent­lee­rung, die sich in unter­schied­li­chen Kon­stel­la­tio­nen rea­li­sie­ren kann, sol­len die Wahl­be­rech­tig­ten unter Beru­fung auf den in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG wur­zeln­den „Anspruch auf Demo­kra­tie“ mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ent­ge­gen­tre­ten dür­fen [180]. Dies prüft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Rah­men der Iden­ti­täts­kon­trol­le.

a)) Der Schutz gegen den Ver­lust auto­no­mer demo­kra­ti­scher Gestal­tungs­macht ist auch der zen­tra­le Gehalt der auf Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG gestütz­ten Ultra-vires-Rüge, bei der es dar­um geht, die Wahl­be­rech­tig­ten vor der Aus­übung einer Hoheits­ge­walt zu schüt­zen, die sie nicht legi­ti­mie­ren und beein­flus­sen kön­nen [181]. Iden­ti­täts­rü­ge und Ultra-vires-Rüge haben inso­fern die­sel­be ver­fas­sungs­recht­li­che Wur­zel, näm­lich den in Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG ver­an­ker­ten „Anspruch auf Demo­kra­tie“ [182]. Ultra-vires-Kon­trol­le einer­seits und Iden­ti­täts­kon­trol­le ande­rer­seits liegt aller­dings ein jeweils unter­schied­li­cher Prü­fungs­an­satz zugrun­de. So ist Gegen­stand der Ultra-vires-Kon­trol­le, ob das Han­deln der Orga­ne, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on und der in einem Ergän­zungs- oder sons­ti­gen beson­de­ren Nähe­ver­hält­nis zur Euro­päi­schen Uni­on ste­hen­den zwi­schen­staat­li­chen Ein­rich­tun­gen von den im Zustim­mungs­ge­setz gemäß Art. 23 Abs. 1 GG ent­hal­te­nen Vor­ga­ben des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms gedeckt ist oder die Maß­nah­men aus dem vom par­la­men­ta­ri­schen Gesetz­ge­ber vor­ge-gebe­nen Rah­men aus­bre­chen [183], wäh­rend die Iden­ti­täts­kon­trol­le nicht die Ein­hal­tung der Reich­wei­te der über­tra­ge­nen Zustän­dig­keit betrifft, son­dern die „abso­lu­te Gren­ze“ des Art. 79 Abs. 3 GG [184]. Die Wahl­be­rech­tig­ten sol­len sich mit der auf Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG gestütz­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine eigen­mäch­ti­ge Inan­spruch­nah­me von Hoheits­ge­walt durch supra­na­tio­na­le Orga­ne weh­ren kön­nen.

Allein in die­sem Zusam­men­hang stand bis­her auch die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wie­der­holt beton­te ver­fah­rens­mä­ßi­ge Kom­po­nen­te der Ultra-vires-Kon­trol­le [185]. Danach haben die wahl­be­rech­tig­ten Bür­ge­rin­nen und Bür­ger zur Siche­rung ihrer demo­kra­ti­schen Ein­fluss­mög­lich­keit im Pro­zess der euro­päi­schen Inte­gra­ti­on aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG „grund­sätz­lich ein Recht dar­auf, dass eine Ver­la­ge­rung von Hoheits­rech­ten nur in den dafür vor­ge­se­he­nen For­men von Art. 23 Abs. 1 Sät­ze 2 und 3, Art. 79 Abs. 2 GG geschieht. Der demo­kra­ti­sche Ent­schei­dungs­pro­zess, den die­se Rege­lun­gen neben der gebo­te­nen Bestimmt­heit der Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten (…) gewähr­leis­ten, wird bei einer eigen­mäch­ti­gen Kom­pe­ten­z­an­ma­ßung von Orga­nen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on unter­lau­fen“ [186]. Mit einer „eigen­mäch­ti­gen Kom­pe­ten­z­an­ma­ßung“ sind danach Kon­stel­la­tio­nen gemeint, in denen Orga­ne, Ein­rich­tun­gen oder sons­ti­ge Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on mit ihrem Han­deln die ihnen durch das Zustim­mungs­ge­setz über­tra­ge­nen Kom­pe­ten­zen in offen­sicht­li­cher und struk­tu­rell bedeut­sa­mer Wei­se über­schrei­ten und sich damit vom Prin­zip der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung ent­fer­nen. Nicht umfasst waren dem­ge­gen­über bis­her sol­che Kon­stel­la­tio­nen, in denen das deut­sche Zustim­mungs­ge­setz nach Art. 23 Abs. 1 GG aus for­mel­len Grün­den, etwa wegen der Ver­feh­lung der erfor­der­li­chen Zwei-Drit­tel-Mehr­heit, nich­tig und eine Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten damit unwirk­sam wäre. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt spricht nun­mehr auch inso­weit von Ultra-vires-Akten, die es vor­beu­gend zu ver­hin­dern gel­te.

Im Urteil über den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit unmiss­ver­ständ­li­chen Wor­ten klar­ge­stellt, dass „Art. 79 Abs. 2 GG – auch in Ver­bin­dung mit Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG – eine Regel des objek­ti­ven Ver­fas­sungs­rechts ist, die die Wil­lens­bil­dung inner­halb des Bun­des­ta­ges und des Bun­des­ra­tes betrifft. Sie ver­mit­telt den Wahl­be­rech­tig­ten (…) – abge­se­hen von den Fäl­len einer Ultra-vires-Kon­stel­la­ti­on [187] – kei­ne Rech­te, weil der Umfang der Ent­schei­dungs­be­fug­nis­se des Bun­des­ta­ges, mit­hin die Sub­stanz des Wahl­rechts, nicht davon abhängt, mit wel­cher Mehr­heit der Bun­des­tag sei­ne Beschlüs­se fasst“ [188]. Sowohl der Ver­weis auf den OMT-Vor­la­ge­be­schluss im 134. Band, der eine Ultra-vires-Kon­stel­la­ti­on im Sin­ne einer offen­sicht­li­chen und struk­tu­rell bedeut­sa­men Kom­pe­tenz­über­schrei­tung betraf, als auch die Begrün­dung für die Not­wen­dig­keit einer Ultra-vires-Kon­trol­le, näm­lich die Über­prü­fung der Ein­hal­tung der Gren­zen bereits wirk­sam über­tra­ge­ner Kom­pe­ten­zen [189], spre­chen dafür, dass sich der Vor­be­halt nicht auf eine Kon­stel­la­ti­on bezieht, wie sie hier streit­ge­gen­ständ­lich ist. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sieht sich dem­ge­gen­über – unter Hin­weis auf den aus­drück­li­chen Vor­be­halt für Ultra-vires-Kon­stel­la­tio­nen [190] – in Kon­ti­nui­tät zur bis­he­ri­gen Recht­spre­chung in Fäl­len der Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten. Für ande­re Gefähr­dun­gen der Ver­fas­sungs­iden­ti­tät, wie sie etwa den Urtei­len über den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus zugrun­de­la­gen und die eben­falls über Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG gerügt wer­den kön­nen, blie­be es dann aller­dings dabei, dass die for­mel­le Über­tra­gungs­rü­ge nicht eröff­net ist, da Art. 79 Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG eine Regel des objek­ti­ven Ver­fas­sungs­rechts dar­stellt, die die Sub­stanz des Wahl­rechts nicht berührt. Nach unse­rer Auf­fas­sung ent­fernt sich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit sei­ner Argu­men­ta­ti­on zuguns­ten einer (noch­ma­li­gen) Erwei­te­rung der Beschwer­de­be­fug­nis nach Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG von der kla­ren Aus­sa­ge im Urteil über den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus [191] zur Rüge­fä­hig­keit des Feh­lens einer Zwei-Drit­tel-Mehr­heit, für deren Bei­be­hal­tung jedoch die bes­se­ren Grün­de spre­chen.

For­mel­le Über­tra­gungs­kon­trol­le und indi­vi­du­el­le Demo­kra­tie­rech­te

Die der for­mel­len Über­tra­gungs­kon­trol­le zugrun­de­lie­gen­de Erwei­te­rung des Rechts auf demo­kra­ti­sche Selbst­be­stim­mung aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG ver­kennt des­sen mate­ri­el­le Sub­stanz und sprengt damit die imma­nen­ten Gren­zen der Vor­schrift. Denn die­ses Recht soll auch in Kon­stel­la­tio­nen betrof­fen sein, in denen es dem Deut­schen Bun­des­tag gera­de um die Her­stel­lung demo­kra­ti­scher Legi­ti­ma­ti­on für eine im Grund­satz zuläs­si­ge Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten durch Gesetz geht, mit­hin der Deut­sche Bun­des­tag die ihm oblie­gen­de Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung im Rah­men eines demo­kra­ti­schen Pro­zes­ses – wenn auch mög­li­cher­wei­se for­mell feh­ler­haft – wahr­ge­nom­men hat. Mit der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­ge­nom­me­nen Erstre­ckung des „Anspruchs auf Demo­kra­tie“ auf die Ein­hal­tung der for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen für die Wirk­sam­keit einer Hoheits­rechts­über­tra­gung ver­liert die­ser Anspruch sei­ne spe­zi­fi­sche, auf den Erhalt demo­kra­ti­scher Selbst­be­stim­mung gerich­te­te mate­ri­el­le Sub­stanz, wie sie durch die Iden­ti­täts- und die Ultra-vires-Kon­trol­le geschützt ist. Denn einen „Anspruch auf Demo­kra­tie“ „ver­mit­telt Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG jen­seits von Ultra-vires-Kon­stel­la­tio­nen (…) nur inso­weit, als durch einen Vor­gang demo­kra­ti­sche Grund­sät­ze berührt wer­den, die Art. 79 Abs. 3 GG auch dem Zugriff des ver­fas­sungs­än­dern­den Gesetz­ge­bers ent­zieht (…)[192]. Die Nicht­be­ach­tung des Erfor­der­nis­ses ver­fas­sungs­än­dern­der Mehr­hei­ten oder ande­rer for­mel­ler Vor­aus­set­zun­gen bei der Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten fällt weder unter die bis­her aner­kann­ten Ultra-vires-Kon­stel­la­tio­nen, noch wer­den dadurch die in Art. 79 Abs. 3 GG ände­rungs­fes­ten Grund­sät­ze des Demo­kra­tie­prin­zips berührt. Im Ergeb­nis führt die Zulas­sung der for­mel­len Über­tra­gungs­rü­ge dazu, dass der Schutz­be­reich des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG im Kon­text der euro­päi­schen Inte­gra­ti­on sei­ne Kon­tu­ren voll­ends ver­liert.

Dar­an ändert es nichts, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nun­mehr davon aus­geht, Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG sei – anders als bei Ver­fas­sungs­än­de­run­gen – bei der Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten stets in sei­ner durch Art. 79 Abs. 3 GG geschütz­ten Sub­stanz betrof­fen, und dar­aus fol­gert, dass deren for­mel­le Wirk­sam­keit dem auf Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG bezo­ge­nen ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Prüf­pro­gramm unter­lie­gen müs­se. Das Wahl­recht ist nach unse­rer Auf­fas­sung nicht bei jeder Hoheits­rechts­über­tra­gung in sei­ner durch Art. 79 Abs. 3 GG geschütz­ten mate­ri­el­len Sub­stanz – den ände­rungs­fes­ten Grund­sät­zen des Demo-kra­tie­prin­zips – berührt, auf die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bei der Fest­stel­lung einer Ver­let­zung auch aus­drück­lich abstellt. Denn bei der durch Art. 79 Abs. 3 GG geschütz­ten Sub­stanz des Wahl­rechts geht es dar­um, dem Deut­schen Bun­des­tag einen hin­rei­chen­den demo­kra­ti­schen Gestal­tungs­spiel­raum zu erhal­ten, der nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ent­we­der durch eine Ent­lee­rung der Auf­ga­ben und Befug­nis­se des Bun­des­ta­ges auf­grund zu weit­rei­chen­der Hoheits­rechts­über­tra­gun­gen, durch Blan­ket­ter­mäch­ti­gun­gen, durch die Begrün­dung von Ver­bind­lich­kei­ten, die dem Bun­des­tag die Wahr­neh­mung der Gesamt­ver­ant­wor­tung für den Haus­halt unmög­lich machen, oder durch Ultra-vires-Akte bedroht wird. In allen die­sen Fäl­len besteht – anders als bei einer Ver­feh­lung der for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen eines Über­tra­gungs- bezie­hungs­wei­se Zustim­mungs­ge­set­zes nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 GG – die Gefahr, dass der demo­kra­ti­sche Pro­zess aus­ge­höhlt oder unter­lau­fen wird und die Wahl­be­rech­tig­ten einer Hoheits­ge­walt aus­ge­setzt wer­den, die sie nicht legi­ti­mie­ren und auf die sie nicht in Frei­heit und Gleich­heit Ein­fluss neh­men kön­nen [193].

Über­dies kann die Nicht­be­ach­tung von demo­kra­ti­schen Ver­fah­rens- und Mehr­heits­re­geln – und um deren iso­lier­te Gel­tend­ma­chung geht es im Rah­men der for­mel­len Über­tra­gungs­rü­ge – im Zuge der par­la­men­ta­ri­schen Betei­li­gung die Sub­stanz des Wahl­rechts schon des­halb nicht berüh­ren, weil der „Anspruch auf Demo­kra­tie“ prin­zi­pi­ell nicht gegen den demo­kra­ti­schen Pro­zess als sol­chen gewen­det wer­den kann. Andern­falls wan­del­te sich das Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG in einen Anspruch jedes Wahl­bür­gers und jeder Wahl­bür­ge­rin auf eine über die Siche­rung demo­kra­ti­scher Pro­zes­se hin­aus­ge­hen­de all­ge­mei­ne Recht­mä­ßig­keits­kon­trol­le demo­kra­ti­scher Mehr­heits­ent­schei­dun­gen. Auf die Gefahr, jedem und jeder Wahl­be­rech­tig­ten über Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG die Tür zu einem all­ge­mei­nen Geset­zes­voll­zie­hungs­an­spruch zu öff­nen, ist bereits an ande­rer Stel­le hin­ge­wie­sen wor­den [194]. Mit der neu­er­li­chen Erwei­te­rung der Rüge­mög­lich­keit auf die Außer­acht­las­sung for­mel­ler Anfor­de­run­gen an das Über­tra­gungs- bezie­hungs­wei­se Zustim­mungs­ge­setz über Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die­se Tür noch­mals wei­ter geöff­net. Der sich damit in der Pra­xis erge­ben­de Anspruch auf eine all­ge­mei­ne Recht­mä­ßig­keits­kon­trol­le von Geset­zen kann jedoch schon des­halb nicht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG abge­lei­tet wer­den, weil die­se Vor­schrift – wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt immer wie­der aus­ge­führt hat – allein der Ermög­li­chung, nicht aber der inhalt­li­chen Kon­trol­le demo­kra­ti­scher Pro­zes­se dient [195]. Als Grund­recht auf Mit­wir­kung an der demo­kra­ti­schen Selbst­herr­schaft des Vol­kes ver­leiht Art. 38 Abs. 1 GG daher grund­sätz­lich kei­ne Beschwer­de­be­fug­nis gegen Par­la­ments­be­schlüs­se, ins­be­son­de­re Geset­zes­be­schlüs­se [196]. Dies muss – jen­seits des in Art. 79 Abs. 3 GG ver­an­ker­ten Schut­zes der Grund­sät­ze des Demo­kra­tie­prin­zips – auch für Über­tra­gungs- bezie­hungs­wei­se Zustim­mungs­ge­set­ze im Rah­men des euro­päi­schen Inte­gra­ti­ons­pro­zes­ses gel­ten.

Der not­wen­di­ge Bezug zum Kern des Demo­kra­tie­prin­zips und damit zum „Anspruch auf Demo­kra­tie“ aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG kann auch nicht durch den Hin­weis her­ge­stellt wer­den, kei­ne Wahl­bür­ge­rin und kein Wahl­bür­ger dür­fe einer supra­na­tio­na­len Hoheits­ge­walt aus­ge­setzt wer­den, die auf einem for­mell ver­fas­sungs­wid­ri­gen und damit unwirk­sa­men Über­tra­gungs­akt beru­he. Dies ist aber ein Kern­ar­gu­ment des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts für die for­mel­le Über­tra­gungs­rü­ge: Er stellt dar­auf ab, dass es an der not­wen­di­gen demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­on feh­le, wenn das Über­tra­gungs­ge­setz for­mell ver­fas­sungs­wid­rig und unwirk­sam sei und folg­lich die Aus­übung der über­tra­ge­nen Hoheits­ge­walt nicht tra­gen kön­ne. Die­se Erwä­gung ver­deut­licht, dass es bei der for­mel­len Über­tra­gungs­kon­trol­le nicht mehr um den Schutz der Sub­stanz des Wahl­rechts vor „Ent­mach­tung“ des Deut­schen Bun­des­ta­ges geht, son­dern um eine all­ge­mei­ne Recht­mä­ßig­keits­kon­trol­le. Denn das Feh­len des demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­ons­zu­sam­men­hangs infol­ge der Unwirk­sam­keit der Hoheits­rechts­über­tra­gung aus for­mel­len Grün­den stellt kei­ne sub­stan­ti­el­le Gefähr­dung des demo­kra­ti­schen Pro­zes­ses selbst dar, die eine Ver­let­zung des damit kor­re­spon­die­ren­den „Anspruchs auf Demo­kra­tie“ nach sich zie­hen könn­te. Für eine über Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG her­bei­ge­führ­te Inter­ven­ti­on des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Schutz eben jenes demo­kra­ti­schen Pro­zes­ses ist daher kein Raum.

Das Wahl­recht ist auch nicht des­we­gen in sei­ner durch Art. 79 Abs. 3 GG geschütz­ten Sub­stanz betrof­fen, weil bei einer Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten auf ein ande­res Völ­ker­rechts­sub­jekt wie die Euro­päi­sche Uni­on oder auf eine mit ihr in einem Ergän­zungs- oder sons­ti­gen beson­de­ren Nähe­ver­hält­nis ste­hen­de zwi­schen­staat­li­che Ein­rich­tung Kom­pe­ten­zen in aller Regel „ver­lo­ren“ sei­en und – anders als bei einer Ver­fas­sungs­än­de­rung – „aus eige­ner Kraft nicht ohne Wei­te­res ‚zurück-geholt‘ wer­den“ könn­ten. Der Umstand, dass der­ar­ti­ge Struk­tur­ver­än­de­run­gen im staats­or­ga­ni­sa­ti­ons­recht­li­chen Gefü­ge nicht mehr ohne Wei­te­res besei­tigt wer­den kön­nen, erfor­dert aus Sicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, dass den Wahl­be­rech­tig­ten – vor­beu­gend – eine Beschwer­de­mög­lich­keit aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG ein­ge­räumt wer­den müs­se. Dies dürf­te das zen­tra­le Motiv des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts dafür sein, eine umfas­sen­de for­mel­le und mate­ri­el­le Kon­trol­le, mit ande­ren Wor­ten eine all­ge­mei­ne Recht­mä­ßig­keits­kon­trol­le, zwar im inner­staat­li­chen Bereich in Bezug auf Par­la­ments- und ins­be­son­de­re Geset­zes­be­schlüs­se nach wie vor abzu­leh­nen, sie aber nun­mehr für ver­gleich­ba­re Beschlüs­se im Rah­men des euro­päi­schen Inte­gra­ti­ons­pro­zes­ses zuzu­las­sen und damit ein „Son­der­recht“ für die­sen Bereich zu schaf­fen. Aus wel­chem Grund sich aus die­sem Gesichts­punkt eine Betrof­fen­heit der Sub­stanz des Wahl­rechts im oben dar­ge­leg­ten Sin­ne und hier­aus fol­gend die Not­wen­dig­keit einer for­mel­len Über­tra­gungs­kon­trol­le bei allen Hoheits­rechts­über­tra­gun­gen im Kon­text der euro­päi­schen Inte­gra­ti­on (Art. 23 Abs. 1 GG) erge­ben soll, erschließt sich – im Gegen­satz zur Iden­ti­täts- und Ultra-vires-Kon­trol­le – indes nicht. Denn es geht bei der Sicher­stel­lung der Ein­hal­tung der for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 GG weder um die Ermög­li­chung noch um die Offen­hal­tung eines ansons­ten gefähr­de­ten oder gar ver­hin­der­ten demo­kra­ti­schen Pro­zes­ses. Dies illus­triert der vor­lie­gen­de Fall: Der Deut­sche Bun­des­tag hat ein Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren durch­ge­führt, er hat Kom­pe­ten­zen im über­trag­ba­ren Bereich, also inner­halb der Gren­zen von Art. 79 Abs. 3 GG über­tra­gen. Sei­ne Ent­schei­dungs­be­fug­nis­se wer­den auch nicht gegen oder ohne sei­nen Wil­len geschmä­lert, das von ihm akzep­tier­te Inte­gra­ti­ons­pro­gramm wird durch das Ein­heit­li­che Patent-gericht im Fal­le des Inkraft­tre­tens des Abkom­mens über ein Ein­heit­li­ches Patent-gericht nicht über­schrit­ten.

Das Anlie­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist zwar nach­voll­zieh­bar. Erweist sich der Über­tra­gungs­akt spä­ter als for­mell ver­fas­sungs­wid­rig und damit unwirk­sam, sind zahl­lo­se Maß­nah­men des Trä­gers der über­tra­ge­nen Hoheits­ge­walt man­gels erfor­der­li­cher gesetz­li­cher Zustim­mung in der Dik­ti­on des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts als Ultra-vires-Akte ein­zu­stu­fen. Gera­de der Ver­mei­dung einer sol­chen Situa­ti­on soll die for­mel­le Über­tra­gungs­kon­trol­le die­nen. Es trifft auch zu, dass die Unwirk­sam­keit des natio­na­len Über­tra­gungs­ak­tes den Bestand einer auf der Grund­la­ge eines völ­ker­recht­li­chen oder uni­ons­recht­li­chen Aktes errich­te­ten supra­na­tio­na­len Ein­rich­tung nicht berührt mit der Kon­se­quenz, dass wei­ter­hin supra­na­tio­na­le Hoheits­ge­walt im Rah­men des bestehen­den Inte­gra­ti­ons­pro­gramms aus­ge­übt wer­den kann. Abhil­fe kann hier aller­dings der deut­sche (Integrations-)Gesetzgeber selbst schaf­fen, indem er ein for­mell ver­fas­sungs­mä­ßi­ges Über­tra­gungs­ge­setz erlässt. Die Mög­lich­keit der Besei­ti­gung des Ver­fah­rens­feh­lers und damit des Ver­fas­sungs­ver­sto­ßes (Aus­übung von Hoheits­ge­walt ohne gesetz­li­che Grund­la­ge) liegt damit im inner­staat­li­chen Raum. Eine sol­che Reme­dur steht dem Gesetz­ge­ber im Fall eines Iden­ti­täts- oder eines Ultra-vires-Ver­sto­ßes dem­ge­gen­über gera­de nicht zur Ver­fü­gung, im Fall des Iden­ti­täts­ver­sto­ßes nicht, weil der Gesetz­ge­ber jen­seits der in Art. 79 Abs. 3 GG geschütz­ten Ver­fas­sungs­iden­ti­tät Hoheits­rechts­über­tra-gun­gen nicht vor­neh­men darf, und im Fall des her­kömm­li­chen Ultra-vires-Ver­sto­ßes nicht, weil die offen­sicht­li­che und struk­tu­rell bedeut­sa­me Kom­pe­tenz­über­schrei­tung durch Uni­ons- oder Ver­trags­or­ga­ne (und der dar­aus resul­tie­ren­de Ver­fas­sungs­ver­stoß) nicht durch ein­sei­ti­ges Han­deln der zustän­di­gen Ver­fas­sungs­or­ga­ne besei­tigt wer­den kann. Ist die im Fall des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG gebo­te­ne Zwei-Drit­tel-Mehr­heit in Bun­des­tag und Bun­des­rat nicht zu errei­chen, sind die Ver­fas­sungs-orga­ne gehal­ten, ihre Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung mit dem Ziel einer Auf­lö­sung des Wider­spruchs zwi­schen völ­ker-/uni­ons­recht­li­chem Müs­sen und ver­fas­sungs­recht­li­chem Dür­fen wahr­zu­neh­men und den Ver­fas­sungs­ver­stoß auf die­sem Wege zu besei­ti­gen.

Im Übri­gen ste­hen für die Gel­tend­ma­chung der for­mel­len Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des Zustim­mungs­ge­set­zes zum Über­ein­kom­men über ein Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt auch nach des­sen Inkraft­tre­ten Mög­lich­kei­ten offen. Soweit etwa die Voll­stre­ckung der Ent­schei­dun­gen des Ein­heit­li­chen Patent­ge­richts in Rede steht, die sich gemäß Art. 82 EPGÜ nach dem natio­na­len Recht des jewei­li­gen Mit­glied­staa­tes rich­tet, besteht die Mög­lich­keit des Rechts­schut­zes gegen die natio­na­len Voll­stre­ckungs­maß­nah­men vor den Fach­ge­rich­ten. In die­sen Ver­fah­ren könn­te auch die for­mel­le Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des Zustim­mungs­ge­set­zes gerügt wer­den, da Vor­aus­set­zung für die Gel­tung und Voll­streck­bar­keit der Urtei­le des Ein­heit­li­chen Patent­ge­richts in Deutsch­land die Wirk­sam­keit des Zustim­mungs­ge­set­zes und damit der Hoheits­rechts­über­tra­gung ist. Eine ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Über­prü­fung des Zustim­mungs­ge­set­zes könn­te inso­weit sowohl im Wege einer kon­kre­ten Nor­men­kon­trol­le nach Art. 100 Abs. 1 GG als auch über die gegen ein letzt­in­stanz­li­ches fach­ge­richt­li­ches Urteil gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de erreicht wer­den. Stets ist aber – anders als bei einer Rüge der Ver­let­zung des „Anspruchs auf Demo­kra­tie“ aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG – Vor­aus­set­zung, dass der Klä­ger bezie­hungs­wei­se Beschwer­de­füh­rer durch die ange­grif­fe­ne Maß­nah­me im Ein­zel­fall kon­kret in einem Grund­recht betrof­fen ist, sich etwa gegen Voll­stre­ckungs­maß­nah­men zur Wehr setzt. Inso­fern han­delt es sich in die­sen Fäl­len um eine spe­zi­fi­sche Grund­rechts­be­trof­fen­heit.

Behin­de­rung des euro­päi­schen Inte­gra­ti­ons­pro­zes­ses

Es steht zu erwar­ten, dass die wei­te Eröff­nung des Zugangs zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über die Ermög­li­chung der for­mel­len Über­tra­gungs­kon­trol­le bei so gut wie jeder Kom­pe­tenz­über­tra­gung im Anwen­dungs­be­reich des Art. 23 Abs. 1 GG den Deut­schen Bun­des­tag und den Bun­des­rat dazu ver­an­las­sen wird, nach einer Zwei-Drit­tel-Mehr­heit zu stre­ben, um auf der „siche­ren Sei­te“ zu sein und sich den Risi­ken der for­mel­len Über­tra­gungs­kon­trol­le nicht aus­zu­set­zen. Die Not­wen­dig­keit einer ver­fas­sungs­än­dern­den Mehr­heit wird damit fak­tisch zur Regel nicht nur bei Hoheits­rechts­über­tra­gun­gen auf Orga­ne, Ein­rich­tun­gen oder sons­ti­ge Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on, son­dern auch auf alle völ­ker­ver­trag­lich begrün­de­ten Ein­rich­tun­gen, die in einem Ergän­zungs- oder sons­ti­gen beson­de­ren Nähe­ver­hält­nis zu ihr ste­hen. Dies liegt weder in der Absicht des Ver­fas­sungs­ge­bers, der die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG zur Mit­wir­kung am euro­päi­schen Inte­gra­ti­ons-pro­zess ver­pflich­tet und die Ver­fas­sungs­ord­nung dem­entspre­chend grund­sätz­lich für die Aus­übung supra­na­tio­na­ler Hoheits­ge­walt geöff­net hat, noch ist es für die Ermög­li­chung des in Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG geschütz­ten demo­kra­ti­schen Pro­zes­ses erfor­der­lich oder auch nur för­der­lich, weil es auch mög­lich sein muss, mit knap­pen Mehr­hei­ten zu ent­schei­den. Die brei­te Eröff­nung des Zugangs zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG könn­te in Zukunft den demo­kra­ti­schen Pro­zess in Bun­des­tag und Bun­des­rat in pro­ble­ma­ti­scher Wei­se prä­ju­di­zie­ren und wei­te­re Inte­gra­ti­ons­schrit­te, wenn nicht ver­hin­dern, so doch erheb­lich ver­zö­gern. Durch die Ein­be­zie­hung von zwi­schen­staat­li­chen Ein­rich­tun­gen, die zur Euro­päi­schen Uni­on in einem Ergän­zungs- oder sons­ti­gen beson­de­ren Nähe­ver­hält­nis ste­hen, in den Art. 23 Abs. 1 GG und einem eher wei­ten Ver­ständ­nis von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG wird der Anwen­dungs­be­reich des Erfor­der­nis­ses einer Zwei-Drit­tel-Mehr­heit erheb­lich erwei­tert, in einen Bereich hin­ein, der frü­her Art. 24 Abs. 1 GG zuge­ord­net war. Die­ser ver­langt für die Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten nur ein ein­fa­ches Bun­des­ge­setz.

Wir wol­len uns einem wei­ten Ver­ständ­nis des Anwen­dungs­be­reichs von Art. 23 Abs. 1 GG vor dem Hin­ter­grund der Ent­wick­lung des euro­päi­schen Inte­gra­ti­ons­pro­zes­ses und ange­sichts des wach­sen­den Umfangs der Kom­pe­ten­zen der Euro­päi­schen Uni­on nicht grund­sätz­lich ver­schlie­ßen. Gleich­wohl möch­ten wir zu beden­ken geben, dass sich mit der Zulas­sung der for­mel­len Über­tra­gungs­kon­trol­le ange­sichts der wer­tungs­ab­hän­gi­gen und in vie­len Fäl­len nicht ein­deu­ti­gen Abgren­zung von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 GG ein wei­te­res Feld ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Aus­ein­an­der­set­zun­gen eröff­net. Dies wird zur Fol­ge haben, dass sich not­wen­di­ge poli­ti­sche Gestal­tungs­räu­me des Par­la­ments im Pro­zess der euro­päi­schen Inte­gra­ti­on ent­ge­gen den Inten­tio­nen des ver­fas­sungs­än­dern­den Gesetz­ge­bers ver­en­gen und sich damit der in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG beab­sich­tig­te Schutz des demo­kra­ti­schen Pro­zes­ses in sein Gegen­teil ver­keh­ren könn­te.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 13. Febru­ar 2020 – 2 BvR 739/​17

  1. Beschluss des Bun­des­ta­ges vom 10.03.2017, Ple­nar­pro­to­koll 18/​221, S. 22262, BT-Drucks. 18/​11137[]
  2. BT-Drucks. 18/​11137, Beschluss des Bun­des­ta­ges vom 10.03.2017, Ple­nar­pro­to­koll 18/​221, S. 22262[]
  3. ABl.EU Nr. C‑175 vom 20.06.2013, S. 1 ff.[]
  4. BT-Drs. 18/​11137; BR-Drs.202/17[]
  5. vgl. BT-Drs. 18/​8827, S. 1[]
  6. ABl.EU Nr. L 361 vom 31.12.2012, S. 1; Nr. L 307 vom 28.10.2014, S. 83[]
  7. ABl.EU Nr. L 361 vom 31.12.2012, S. 89[]
  8. vgl. Ann, in: Kraßer/​Ann, Patent­recht, 7. Aufl.2016, § 1 Rn. 1 ff.; Bacher, in: Ben­kard, Patent­ge­setz, 11. Aufl.2015, § 1 Rn. 2[]
  9. vgl. Bacher, in: Ben­kard, Patent­ge­setz, 11. Aufl.2015, § 1 Rn. 2a ff.[]
  10. vgl. BGHZ 49, 331, 333 f.[]
  11. vgl. BGBl 1976 II S. 826, geän­dert durch Beschluss des Ver­wal­tungs­ra­tes vom 21.12 1978, BGBl 1979 II S. 349 sowie durch die Akte zur Revi­si­on von Art. 63 EPÜ vom 17.12 1991, BGBl 1993 II S. 242 und zur Revi­si­on des Über­ein­kom­mens über die Ertei­lung Euro­päi­scher Paten­te vom 29.11.2000, BGBl 2007 II S. 1083[]
  12. vgl. Hae­di­cke, in: Schulze/​Zuleeg/​Kadelbach, Euro­pa­recht – Hand­buch für die deut­sche Rechts­pra­xis, 3. Aufl.2015, § 21 Rn. 79[]
  13. vgl. etwa Ullmann/​Tochtermann, in: Ben­kard, Patent­ge­setz, 11. Aufl.2015, Inter­na­tio­na­ler Teil Rn. 104; Arntz, EuZW 2015, S. 544, 544[]
  14. vgl. Verordnung/​EG Nr. 469/​2009 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 06.05.2009 über das ergän­zen­de Schutz­zer­ti­fi­kat für Arz­nei­mit­tel, ABl.EU Nr. L 152 vom 16.06.2009, S. 1; Verordnung/​EG Nr. 1610/​96 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 23.07.1996 über die Schaf­fung eines ergän­zen­den Schutz­zer­ti­fi­kats für Pflan­zen­schutz­mit­tel, ABl EG Nr. L 198 vom 08.08.1996, S. 30[]
  15. vgl. BT-Drs. 18/​11137, S. 79; geschicht­li­cher Über­blick bei Augen-stein/Ha­er­tel/­Kie­fer, in: Fitzner/​Lutz/​Bodewig, Beck­OK PatR, EPGÜ, Rn. 9 ff., 15.01.2020; Jae­ger, IIC 2017, S. 254, 255 ff.[]
  16. vgl. Vor­schlag für eine Ver­ord­nung des Rates über das Gemein­schafts­pa­tent, KOM 2000 412 endg.; vgl. Ann, in: Kraßer/​Ann, Patent­recht, 7. Aufl.2016, § 7 Rn. 90 ff.; Adam/​Grabinski, in: Ben­kard, Euro­päi­sches Paten­tüber­ein­kom­men, 3. Aufl.2019, Vor Prä­am­bel Rn. 33 ff.[]
  17. vgl. Toch­ter­mann, in: Ben­kard, Patent­ge­setz, 11. Aufl.2015, Inter­na­tio­na­ler Teil Rn. 154[]
  18. vgl. Adam/​Grabinski, in: Ben­kard, Euro­päi­sches Paten­tüber­ein-kom­men, 3. Aufl.2019, Vor Prä­am­bel Rn. 36, 39 ff.[]
  19. vgl. Gas­ter, EuZW 2011, S. 394, 398 f.; fer­ner Augenstein/​Haertel/​Kiefer, in: Fitzner/​Lutz/​Bodewig, Beck­OK PatR, EPGÜ, Rn. 27, 15.01.2020[]
  20. vgl. SEK 2009 330 endg.[]
  21. vgl. Rats­do­ku­ment 7928/​09 vom 23.03.2009, S. 2[]
  22. vgl. Vor­schlag für eine Ver­ord­nung des Rates über das Patent der Euro­päi­schen Uni­on, Rats­do­ku­ment 16113/​09 Add. 1 vom 27.11.2009[]
  23. vgl. BT-Drs. 18/​8827, S. 15[]
  24. vgl. Augenstein/​Haertel/​Kiefer, in: Fitzner/​Lutz/​Bodewig, Beck­OK PatR, EPGÜ, Rn. 5, 15.01.2020[][]
  25. ABl.EU Nr. C 220 vom 12.09.2009, S. 15[]
  26. vgl. EuGH, Gut­ach­ten vom 08.03.2011, Gut­ach­ten 1/​09, EU:C:2011:123, Rn. 89[][]
  27. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 61 ff.[]
  28. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 71[]
  29. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 72 ff.[]
  30. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 82[]
  31. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 82 ff.[]
  32. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 89[]
  33. vgl. Toch­ter­mann, in: Ben­kard, Patent­ge­setz, 11. Aufl.2015, Inter­na­tio­na­ler Teil Rn. 155[]
  34. vgl. Beschluss 2011/​167/​EU über die Ermäch­ti­gung zu einer Ver­stärk­ten Zusam­men­ar­beit im Bereich der Schaf­fung eines ein­heit­li­chen Patent­schut­zes, ABl.EU Nr. L 76 vom 22.03.2011, S. 53[]
  35. vgl. Ent­schlie­ßung des Euro­päi­schen Par­la­ments vom 11.12.2012, 2011/​2176 INI[]
  36. vgl. Rats­do­ku­ment 6572/​13[]
  37. vgl. BT-Drs. 18/​11137, S. 94[]
  38. vgl. die Auf­lis­tung unter http://www.consilium.europa.eu/‌de/‌documents-publications/‌agreements-conventions/agreement/?aid=2013001[]
  39. vgl. Unga­ri­sches Ver­fas­sungs­ge­richt, Ent­schei­dung 9/​2018, VII. 9. vom 26.06.2018[]
  40. vgl. Unga­ri­sches Ver­fas­sungs­ge­richt, Ent­schei­dung 9/​2018, Rn. 32[]
  41. vgl. Unga­ri­sches Ver­fas­sungs­ge­richt, Ent­schei­dung 9/​2018, Rn. 49 ff.[]
  42. vgl. BT-Drs. 18/​8827, S. 11[][]
  43. vgl. 6. und 15. Erwä­gungs­grund[]
  44. vgl. 10. und 11. Erwä­gungs­grund[]
  45. vgl. EuGH, Urtei­le vom 05.05.2015, Spanien/​Parlament und Rat, – C‑146/​13 und – C‑147/​13, EU:C:2015:298 und EU:C:2015:299[]
  46. vgl. EuGH, Urteil vom 05.05.2015, Spanien/​Parlament und Rat, – C‑146/​13, EU:C:2015:298, Rn. 28 ff.[]
  47. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 33 ff., 54 ff., 60 ff.[]
  48. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 89 ff., 101, 106[]
  49. vgl. EuGH, Urteil vom 05.05.2015, Spanien/​Parlament und Rat, – C‑147/​13, EU:C:2015:299, Rn. 22 ff., 76 ff.[]
  50. vgl. BT-Drs. 18/​8826[]
  51. vgl. BT-Drs. 18/​8827[]
  52. vgl. BR-Drs. 280/​16 und 282/​16[]
  53. vgl. BR-Drs. 751/​16[]
  54. BT-Drs. 18/​11137[]
  55. vgl. Ple­n­Prot der 221. Sit­zung der 18. Wahl­pe­ri­ode vom 09.03.2017, S. 22262[]
  56. vgl. die aus der Media­thek des Bun­des­ta­ges abruf­ba­re Video­da­tei unter http://www.bundestag.de/mediathekoverlay?videoid‌=7083109‌&mod=‌mod442356[]
  57. vgl. BR-Drs.202/17; Pro­to­koll der 956. Sit­zung des Bun­des­ra­tes vom 31.03.2017, S. 174[]
  58. vgl. BT-Drs. 18/​11137, S. 7[]
  59. vgl. BT-Drs. 18/​11137, S. 1, 83 f.[]
  60. BT-Drs. 18/​11137, S. 70 f.[]
  61. vgl. Toch­ter­mann, in: Ben­kard, Patent­ge­setz, 11. Aufl.2015, Inter­na­tio­na­ler Teil, Rn. 187[]
  62. vgl. Ent­wurf der Ver­fah­rens­ord­nung vom 15.03.2017[]
  63. vgl. BT-Drs. 18/​11137, S. 94 ff.[]
  64. vgl. Ent­wurf vom 25.02.2016[]
  65. vgl. Ent­wurf vom 16.06.2016[]
  66. vgl. die Mit­tei­lung unter https://www.unified-patent-court.org/news/‌protocol-privileges-and-immunities[]
  67. vgl. BT-Drs. 18/​11238, S. 58, 82 f.[]
  68. vgl. Ple­n­Prot der 231. Sit­zung der 18. Wahl­pe­ri­ode vom 27.04.2017, S. 23229 f.[]
  69. unter Hin­weis auf BVerfGE 131, 152, 199[]
  70. unter Hin­weis auf BVerfGE 135, 317, 387 f.[]
  71. vgl. BVerfGE 123, 267, 304; zu BVerfGE 132, 195 ff. vgl. Schnei­der, in: Burkiczak/​Dollinger/​Schorkopf, BVerfGG, 2015, § 32 Rn. 268 Fn. 478[]
  72. vgl. BVerfGE 6, 290, 294 f.; 40, 141, 156; 84, 90, 113; 123, 148, 170[]
  73. vgl. BVerfGE 103, 332, 345 f.[]
  74. vgl. BVerfGE 14, 1, 6; 123, 148, 170, 185; 142, 234, 245 ff. Rn. 10 ff.[]
  75. vgl. BVerfGE 1, 396, 411 ff.; 24, 33, 53 f.; 112, 363, 367; 123, 267, 329; 132, 195, 234 f. Rn. 92; 134, 366, 391 f. Rn. 34; 142, 123, 177 Rn. 91[]
  76. vgl. BVerfGE 24, 33, 53 f.; 123, 267, 329[]
  77. vgl. BVerfGE 1, 396, 411 ff.; 24, 33, 53 f.; 112, 363, 367; 123, 267, 329[]
  78. vgl. zuletzt BVerfG, Urteil vom 30.07.2019 – 2 BvR 1685/​14 u.a., Rn. 120 ff.[]
  79. vgl. zuletzt BVerfG, Urteil vom 30.07.2019 – 2 BvR 1685/​14 u.a., Rn. 140 ff.[][]
  80. vgl. BVerfGE 129, 124, 169; 142, 123, 190 Rn. 126[][]
  81. vgl. Hobe, in: Friauf/​Höfling, Ber­li­ner Kom­men­tar zum Grund­ge­setz, Art. 23 Rn. 49, Sep­tem­ber 2011; Wen­del, Per­mea­bi­li­tät im euro­päi­schen Ver­fas­sungs­recht, 2011, S. 246; Micha­el, in: Bon­ner Kom­men­tar zum GG, Art. 146 Rn. 396, 512, Novem­ber 2013[]
  82. vgl. BVerfGE 134, 366, 397 Rn. 53; 142, 123, 193 Rn. 134; 146, 216, 251 Rn. 50[]
  83. vgl. BVerfGE 135, 317, 386 Rn. 125[]
  84. vgl. BVerfGE 135, 317, 387 f. Rn. 129[]
  85. vgl. BVerfGE 129, 124, 171 f.[]
  86. vgl. dazu Wol­len­schlä­ger, NVwZ 2012, S. 713, 715[]
  87. vgl. etwa Rath­ke, in: v. Arnauld/​Hufeld, SK-Lis­sa­bon, 2. Aufl.2018, § 7 Rn. 43 ff.; Hill­gru­ber, in: Schmidt-Bleib­treu/Hof­man­n/Hen­ne­ke, GG, 14. Aufl.2018, Art. 23 Rn. 35[]
  88. vgl. etwa Wol­len­schlä­ger, in: Drei­er, GG, Bd. 2, 3. Aufl.2015, Art. 23 Rn. 57[]
  89. vgl. auch BVerfGE 142, 234, 245 f. Rn. 12[]
  90. vgl. BVerfGE 1, 97, 101 f.; 53, 366, 389; 126, 112, 133; stRspr[]
  91. vgl. BVerfGE 99, 84, 87; 101, 331, 346; 123, 186, 234; 130, 76, 110; 142, 234, 251 Rn. 28; 149, 346, 359 Rn. 23[]
  92. zu den Anfor­de­run­gen an die Sub­stan­ti­ie­rung vgl. auch BVerfGE 129, 124, 167 ff.; 132, 195, 235 Rn. 92[]
  93. vgl. BVerfGE 73, 339, 366 ff.; 149, 346, 364 f. Rn. 36 f.; 366 Rn. 41, 43[]
  94. vgl. BVerfGE 77, 170, 231 f.; 89, 155, 187 f.[]
  95. vgl. BVerfGE 123, 267, 332 f.; 129, 124, 169, 177; 132, 195, 238 Rn. 104; 134, 366, 397 Rn. 53; 135, 317, 386 Rn. 125; 142, 123, 190 Rn. 126; 146, 216, 249 f. Rn. 44 ff.[]
  96. vgl. BVerfGE 89, 155, 187 f.[]
  97. vgl. BVerfGE 123, 267, 351, 353[]
  98. vgl. BVerfGE 143, 65, 95 ff. Rn. 59, 65 unter Hin­weis auf BVerfGE 142, 123, 183 f. Rn. 110 f.[]
  99. vgl. BVerfGE 89, 155, 187; 123, 267, 351; 142, 123, 193 f. Rn. 134[]
  100. BGBl I S. 2170[]
  101. vgl. BVerfGE 123, 267, 351; 135, 317, 429 Rn. 236[]
  102. vgl. BVerfGE 31, 145, 174 f.; 82, 159, 191; 110, 141, 154 f.; 115, 276, 299 f.; BVerfG, Beschluss vom 04.11.2015 – 2 BvR 282/​13, Rn.19[]
  103. vgl. BVerfGE 123, 267, 354; 126, 286, 303; 129, 124, 172[]
  104. vgl. BVerfGE 129, 124, 172[]
  105. vgl. BVerfGE 127, 293, 334; BVerfG, Beschluss vom 04.11.2015 – 2 BvR 282/​13, Rn.20[]
  106. vgl. BVerfGE 22, 293, 296; 31, 145, 173 f.; 37, 271, 277 f., 301; 75, 223, 244; 89, 155, 190; 123, 267, 398, 400, 402; 129, 78, 99[]
  107. vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.11.2015 – 2 BvR 282/​13, Rn. 21[]
  108. vgl. inso­weit BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 – 1 BvR 276/​17, der die­se Fra­ge offen lässt[]
  109. vgl. BVerfGE 123, 267, 355; Scholz, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 23 Rn. 4, Okto­ber 2009; Uerp­mann-Witt­zack, in: v. Münch/​Kunig, GG, Bd. 1, 6. Aufl.2012, Art. 23 Rn. 2; Simon, Gren­zen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts im euro­päi­schen Inte­gra­ti­ons­pro­zess, 2016, S. 52 f. m.w.N.; Streinz, in: Sachs, GG, 8. Aufl.2018, Art. 23 Rn. 9; Jarass, in: Jarass/​Pieroth, GG, 15. Aufl.2018, Art. 23 Rn. 4[]
  110. vgl. BT-Drs. 12/​3338, S. 1, 4 ff.; 12/​6000, S.19 ff.[]
  111. vgl. BT-Drs. 12/​3896, S. 14[]
  112. vgl. BT-Drs. 12/​3896, S. 14, 18 f.; BVerfGE 123, 267, 385 ff.[]
  113. vgl. BVerfGE 131, 152, 199 ff.[]
  114. vgl. BVerfGE 131, 152, 199 ff., 217 f.[]
  115. vgl. Schor­kopf, in: Bon­ner Kom­men­tar zum GG, Art. 23 Rn. 79, August 2011; ders., Staats­recht der inter­na­tio­na­len Bezie­hun­gen, 2017, § 3 Rn. 189, 203; Möllers/​Reinhardt, JZ 2012, S. 693, 695 f.; Wol­len­schlä­ger, in: Drei­er, GG, Bd. 2, 3. Aufl.2015, Art. 23 Rn. 54; Streinz, in: Sachs, GG, 8. Aufl.2018, Art. 23 Rn. 90; Heint­schel v. Heinegg/​Frau, in: Epping/​Hillgruber, Beck­OK GG, Art. 23 Rn. 29.1, Dezem­ber 2019[]
  116. vgl. Lorz/​Sauer, DÖV 2012, S. 573, 573 ff.[]
  117. vgl. BVerfGE 135, 317, 407 Rn. 180 unter Hin­weis auf BVerfGE 129, 124, 181 f.; 132, 195, 248 Rn. 128; a.A. EuGH, Urteil vom 27.11.2012, Pring­le, – C‑370/​12, EU:C:2012:756, Rn. 73 ff.[]
  118. vgl. BVerfGE 131, 152, 219[]
  119. vgl. Scholz, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 23 Rn. 63, Okto­ber 2009; Schor­kopf, in: Bon­ner Kom­men­tar zum GG, Art. 23 Rn. 64, August 2011; Cal­liess, NVwZ 2012, S. 1, 3; Hölscheidt/​Rohleder, DVBl 2012, S. 806, 807 f.; Kube, WM 2012, S. 245, 247 f.; Wol­len­schlä­ger, NVwZ 2012, S. 713, 715; ders., in: Drei­er, GG, Bd. 2, 3. Aufl.2015, Art. 23 Rn. 41; Schmahl, DÖV 2014, S. 501, 507 f.; Clas­sen, in: v. Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, Bd. 2, 7. Aufl.2018, Art. 23 Rn. 6, 12; Jarass, in: Jarass/​Pieroth, GG, 15. Aufl.2018, Art. 23 Rn. 3; Streinz, in: Sachs, GG, 8. Aufl.2018, Art. 23 Rn. 56a, 90; Wolff, in: Hömig/​Wolff, GG, 12. Aufl.2018, Art. 23 Rn. 4, 24; Heint­schel v. Heinegg/​Frau, in: Epping/​Hillgruber, Beck­OK GG, Art. 23 Rn. 5, Dezem­ber 2019[]
  120. vgl. BVerfGE 131, 152, 199 f.[]
  121. vgl. BT-Drs. 12/​6000, S. 21; BVerfGE 58, 1, 36; 68, 1, 114[]
  122. vgl. etwa Ab-geord­ne­ter Ver­heu­gen und Sena­to­rin Peschel-Gut­zeit in der 3. Sit­zung der Gemein­sa­men Ver­fas­sungs­kom­mis­si­on am 12.03.1992, Ste­no­gra­phi­scher Bericht S. 12, 20; BVerfGE 37, 271, 279 f.; 58, 1, 40 f.; 59, 63, 86; 73, 339, 375 f.[]
  123. vgl. Di Fabio, Der Staat 32, 1993, S.191, 195[]
  124. vgl. BT-Drs. 12/​6000, S. 28[]
  125. vgl. BT-Drs. 12/​3896, S. 18[][]
  126. vgl. BT-Drs. 12/​6000, S. 21[]
  127. vgl. den Hin­weis auf BVerfGE 58, 1, 36 in BT-Drs. 12/​6000, S. 21[]
  128. vgl. BT-Drs. 12/​6000, S. 28; Bothe/​Lohmann, ZaöRV 58, 1998, S. 1, 10 ff.[]
  129. vgl. Clas­sen, in: v. Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, Bd. 2, 7. Aufl.2018, Art. 23 Rn. 14; im Ergeb­nis auch Scholz, NJW 1992, S. 2593, 2599; ders., NVwZ 1993, S. 817, 822; vgl. auch ders., in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 23 Rn. 118 ff., Okto­ber 2009[]
  130. vgl. BVerfGE 75, 223, 241 ff.; 126, 286, 305 f.[]
  131. vgl. BVerfGE 83, 37, 50 f.; 89, 155, 182; 93, 37, 66; 130, 76, 123; 137, 185, 232 f. Rn. 131; 139, 194, 224 Rn. 106; 142, 123, 174 Rn. 82; 146, 216, 252 f. Rn. 52 f.; 255 Rn. 57; BVerfG, Urteil vom 30.07.2019 – 2 BvR 1685/​14 u.a., Rn. 120[]
  132. vgl. BVerfGE 123, 267, 341; 142, 123, 191 Rn. 128[]
  133. vgl. BVerfGE 89, 155 ff.[]
  134. vgl. BVerfGE 123, 267 ff.[]
  135. vgl. BVerfGE 132, 195 ff.; 135, 317 ff.[]
  136. vgl. etwa EuGH, Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts Bot vom 18.11.2014, – C‑146/​13, EU:C:2014:2380, Rn. 175 ff.[]
  137. vgl. Simon, Gren­zen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts im euro­päi­schen Inte­gra­ti­ons­pro­zess, 2016, S. 108[]
  138. vgl. BVerfGE 123, 267, 344, 353 f.; 126, 286, 302[]
  139. vgl. BVerfGE 89, 155, 182; 123, 267, 330, 356[]
  140. vgl. BVerfGE 123, 267, 359; 129, 124, 177; 132, 195, 239 Rn. 106; 135, 317, 399 f. Rn. 161[]
  141. vgl. BVerfGE 58, 1, 37; 89, 155, 183 f., 187; 123, 267, 351; 132, 195, 238 Rn. 105; 142, 123, 192 Rn. 130 ff.[]
  142. vgl. BVerfGE 129, 124, 179 f.; 132, 195, 240; 135, 317, 401 Rn. 163 f.[]
  143. vgl. BVerfGE 37, 271, 280; 58, 1, 28; 59, 63, 90; 73, 339, 374 f.[]
  144. vgl. Roel­le­cke, VVDStRL 34, 1976, S. 7, 25; Clas­sen, in: v. Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, Bd. 3, 7. Aufl.2018, Art. 92 Rn. 1[]
  145. vgl. BVerfGE 54, 277, 291[]
  146. vgl. Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung BT-Drs. 18/​11137, S. 8[]
  147. vgl. BVerfGE 131, 152, 200[]
  148. vgl. auch 4. Erwä­gungs­grund zum EPGÜ[]
  149. vgl. 9. Erwä­gungs­grund[]
  150. vgl. Ent­wurf GPVO KOM 2000 412 endg., ABl.EU Nr. C 337 E vom 28.11.2000, S. 278; Rats­do­ku­ment 7159/​03 vom 07.03.2003; Rats­do­ku­ment 17229/​09 vom 07.12.2009; Adam/​Grabinski, in: Ben­kard, Euro­päi­sches Paten­tüber­ein­kom­men, 3. Aufl.2019, Vor Prä­am­bel Rn. 36 ff.[]
  151. vgl. EuGH, Gut­ach­ten 1/​09, EU:C:2011:123, Rn. 71 ff.[]
  152. vgl. Gene­ral­an­walt Bot, Schluss­an­trä­ge vom 18.11.2014, – C‑146/​13, EU:C:2014:2380, Rn. 3[]
  153. vgl. Ent­schlie­ßung des Euro­päi­schen Par­la­ments vom 11.12.2012, 2011/​2176 INI, ABl.EU Nr. C 434 vom 23.12.2015, S. 34 ff.[]
  154. vgl. EuGH, Gut­ach­ten vom 08.03.2011, Gut­ach­ten 1/​09, EU:C:2011:123, Rn. 77 f., 89[]
  155. vgl. BVerfGE 123, 267, 387 f.[]
  156. vgl. Sau­er, Staats­recht III, 5. Aufl.2018, § 4 Rn. 8c[]
  157. vgl. EuGH, Gut­ach­ten vom 16.05.2017, Gut­ach­ten 2/​15, EUSFTA, EU:C:2017:376, Rn. 89[]
  158. vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 – 1 BvR 276/​17, Rn. 42 ff., 54[]
  159. vgl. BVerfGE 123, 267, 415 f.; vgl. auch EuGH, Urteil vom 24.05.2011, – C‑54/​08, Kommission/​Deutschland, EU:C:2011:339, Rn. 83 ff.; Urteil vom 12.12 1996, – C‑3/​95, Rei­se­bü­ro Broede/​Sandker, EU:C:1996:487, Rn. 37 f., 41[]
  160. vgl. Klein, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 121 Rn. 23, Juni 2017; Magie­ra, in: Sachs, GG, 8. Aufl.2018, Art. 121 Rn. 1; Bro­cker, in: Epping/​Hillgruber, Beck­OK GG, Art. 121 Rn. 15, Dezem­ber 2019[]
  161. vgl. Bren­ner, in: v. Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, Bd. 2, 7. Aufl.2018, Art. 82 Rn. 24 m.w.N.; a.A. But­zer, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 82 Rn.209 f., Dezem­ber 2014 m.w.N.[]
  162. vgl. BVerfGE 136, 277, 303 Rn. 70; 307 f. Rn. 85; vgl. auch Rn. 140[]
  163. vgl. BVerfG, Urteil vom 30.07.2019 – 2 BvR 1685/​14 u.a., Rn.206[]
  164. vgl. BVerfGE 129, 124, 168; 134, 366, 396 f. Rn. 52; 142, 123, 190 Rn. 126[]
  165. BVerfG, Urteil vom 30.07.2019 – 2 BvR 1685/​14, 2 BvR 2631/​14, Rn. 91–94[]
  166. vgl. BVerfGE 123, 267, 340; 132, 195, 238 Rn. 104; 135, 317, 399 Rn. 159; 142, 123, 190 Rn. 126; 146, 216, 249 f. Rn. 46[]
  167. vgl. BVerfGE 89, 155, 172; 123, 267, 330; 134, 366, 396 Rn. 51; 142, 123, 173 f. Rn. 81; 146, 216, 249 Rn. 45[]
  168. vgl. BVerfGE 142, 123, 173 Rn. 80 ff.; 146, 216, 251 Rn. 50[]
  169. vgl. BVerfGE 123, 267, 353; 126, 286, 302; 133, 277, 316; 134, 366, 382 Rn. 22, 384 ff. Rn. 27 ff.; 140, 317, 336 ff. Rn. 40 ff.; 142, 123, 203 Rn. 153; 146, 216, 253 Rn. 54[]
  170. vgl. BVerfGE 75, 223, 235, 242; 89, 155, 188; 123, 267, 353; 126, 286, 302 ff.; 134, 366, 382 ff. Rn. 23 ff.; 142, 123, 203 Rn. 153; 146, 216, 252 f. Rn. 52 f.[]
  171. vgl. BVerfGE 89, 155, 171; 129, 124, 168; 134, 366, 396 Rn. 51; 135, 317, 386 Rn. 125; 142, 123, 219 Rn. 185[]
  172. vgl. BVerfGE 134, 366, 395 Rn. 48[]
  173. vgl. BVerfGE 134, 366, 397 Rn. 53[]
  174. vgl. BVerfGE 142, 123, 20 f. Rn. 163 ff.[]
  175. vgl. BVerfGE 134, 366, 395 Rn. 49; 142, 123, 209 f. Rn. 167[]
  176. vgl. nur BVerfGE 123, 267, 329; 132, 195, 234 f. Rn. 92; 134, 366, 391 f. Rn. 34; 142, 123, 177 Rn. 91[]
  177. BVerfGE 89, 155, 171; 123, 267, 329[]
  178. vgl. BVerfGE 89, 155, 171 f.[]
  179. BVerfGE 123, 267, 332 f.[]
  180. vgl. BVerfGE 129, 124, 169 f.[]
  181. vgl. BVerfGE 142, 123, 189 Rn. 123; 194 Rn. 135[]
  182. vgl. BVerfG, Urteil vom 30.07.2019 – 2 BvR 1685/​14, 2 BvR 2631/​14, Rn.205[]
  183. vgl. BVerfGE 89, 155, 188; 123, 267, 353; 126, 286, 302 ff.; 134, 366, 382 ff. Rn. 23 ff.; 142, 123, 198 ff. Rn. 143 ff.[]
  184. vgl. BVerfGE 123, 267, 343, 348; 134, 366, 386 Rn. 29; 142, 123, 203 Rn. 153; BVerfG, Urteil vom 30.07.2019 – 2 BvR 1685/​14, 2 BvR 2631/​14, Rn.204[]
  185. vgl. BVerfGE 134, 366, 397 Rn. 53; 142, 123, 174 Rn. 82; 193 Rn. 134; 146, 216, 251 Rn. 50; BVerfG, Urteil vom 30.07.2019 – 2 BvR 1685/​14, 2 BvR 2631/​14, Rn. 93[]
  186. BVerfGE 134, 366, 397 Rn. 53[]
  187. vgl. BVerfGE 134, 366, 383 f. Rn. 25[]
  188. BVerfGE 135, 317, 386 f. Rn. 129[]
  189. vgl. etwa BVerfGE 142, 123, 198 Rn. 143[]
  190. BVerfGE 135, 317, 387 f. Rn. 129[]
  191. BVerfGE 135, 317[]
  192. BVerfGE 135, 317, 386 Rn. 125[]
  193. vgl. BVerfGE 142, 123, 194 Rn. 135[]
  194. vgl. BVerfGE 134, 366, 430, 432 Rn. 138, Son­der­vo­tum des Rich­ters Ger­hardt, bezo­gen auf die Zulas­sung einer auf die Behaup­tung einer Ver­let­zung von Art. 38 Abs. 1 GG gestütz­ten Ultra-vires-Kon­trol­le[]
  195. vgl. BVerfGE 129, 124, 168; 134, 366, 396 f. Rn. 52; 142, 123, 190 Rn. 126; 146, 216, 249 f. Rn. 46; BVerfG, Urteil vom 30.07.2019 – 2 BvR 1685/​14, 2 BvR 2631/​14, Rn. 118[]
  196. vgl. BVerfGE 129, 124, 168; 142, 123, 190 Rn. 126; 146, 216, 250 Rn. 46; BVerfG, Urteil vom 30.07.2019 – 2 BvR 1685/​14, 2 BvR 2631/​14, Rn. 118[]