Zwangslizenz und das Kündigungsrecht

Der kartell­rechtliche Zwangslizen­zein­wand bleibt grund­sät­zlich erfol­g­los, wenn der Lizen­z­such­er nicht bere­it ist, in das von ihm unter­bre­it­ete Ange­bot zum Abschluss eines Lizen­zver­trags eine Klausel aufzunehmen, die dem Lizen­zge­ber für den Fall eines kün­fti­gen Angriffs des Lizen­znehmers auf den Rechts­be­stand der lizen­zierten Schutzrechte ein Recht zur Kündi­gung des Ver­trags ein­räumt.

Zwangslizenz und das Kündigungsrecht

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs kann allerd­ings der Nutzer des Patents grund­sät­zlich dem Unter­las­sungs­begehren des Inhab­ers eines stan­dard-essen­tiellen Patents den Ein­wand ent­ge­gen­hal­ten, dieseer han­dele kartell­rechtswidrig und miss­brauche damit seine mark­t­be­herrschende Stel­lung. Diskri­m­iniert ein mark­t­be­herrschen­des Unternehmen mit der Weigerung, einen ihm ange­bote­nen Patentl­izen­zver­trag abzuschließen, das um die Lizenz nach­suchende Unternehmen in einem gle­ichar­ti­gen Unternehmen üblicher­weise zugänglichen Geschäftsverkehr oder behin­dert es den Lizen­z­such­er durch eine solche Weigerung unbil­lig, stellt sich auch die Durch­set­zung des paten­trechtlichen Unter­las­sungsanspruchs als Miss­brauch ein­er mark­t­be­herrschen­den Stel­lung dar. Ein solch­er Miss­brauch ist jedoch nur dann anzunehmen, wenn zwei Voraus­set­zun­gen erfüllt sind: Der Lizen­z­such­er muss dem Patentin­hab­er ein unbe­d­ingtes Ange­bot auf Abschluss eines Lizen­zver­trages gemacht haben, das der Patentin­hab­er nicht ablehnen darf, ohne den Lizen­z­such­er unbil­lig zu behin­dern oder zu diskri­m­inieren, und sich an dieses Ange­bot gebun­den hal­ten. Außer­dem muss der Lizen­z­such­er, wenn er den Gegen­stand des Patents bere­its benutzt, bevor der Patentin­hab­er sein Ange­bot angenom­men hat, die Verpflich­tun­gen ein­hal­ten, die der abzuschließende Lizen­zver­trag an die Benutzung des lizen­zierten Gegen­standes knüpft.

Vor­liegend ste­ht die erste der bei­den genan­nten Voraus­set­zun­gen der Berech­ti­gung des kartell­rechtlichen Zwangslizen­zein­wands in Rede. Der Inhab­er eines stan­dard-essen­tiellen Schutzrechts han­delt nur dann kartell­rechtswidrig, wenn er gehal­ten ist, das ihm unter­bre­it­ete Lizen­zver­tragsange­bot anzunehmen. Eine solche Verpflich­tung beste­ht jedoch nur dann, wenn das Lizen­zver­tragsange­bot seinen Inter­essen in angemessen­er Weise Rech­nung trägt. Die Lizen­zver­tragsange­bote, die die Beklagte der Klägerin bis­lang unter­bre­it­et hat, sind schon deshalb ungeeignet, den kartell­rechtlichen Zwangslizen­zein­wand zu begrün­den, weil sich die Klägerin nicht darauf ein­lassen muss, dass der Ver­trag keine Regelung über die Fol­gen eines möglichen zukün­fti­gen Angriffs der Lizen­znehmer auf das Ver­tragss­chutzrecht enthält.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Lizen­zver­trag nach der vorgeschla­ge­nen Regelung dem deutschen Recht unter­liegen soll. Nach insoweit übere­in­stim­men­dem deutschen und europäis­chen Kartell­recht richtet sich die Zuläs­sigkeit von Patentl­izen­zvere­in­barun­gen nach der VO 772/2004 (vgl. § 2 Abs. 2 GWB). Nach Art. 5 Abs. 1 lit. c der VO 772/2004 gilt die Freis­tel­lung nach Art. 2 nicht für eine in ein­er Tech­nolo­gi­etrans­fer-Vere­in­barung enthal­tene Verpflich­tung, die Gültigkeit der Rechte an geistigem Eigen­tum, über die der Lizen­zge­ber im Gemein­samen Markt ver­fügt, nicht anzu­greifen. Dies gilt jedoch unbeschadet der Möglichkeit, die Beendi­gung der Tech­nolo­gi­etrans­fer-Vere­in­barung für den Fall vorzuse­hen, dass der Lizen­znehmer die Gültigkeit eines oder mehrerer der lizen­zierten Schutzrechte angreift. Nach den ein­schlägi­gen kartell­rechtlichen Regelun­gen ist es mithin zuläs­sig, in einem Patentl­izen­zver­trag eine Regelung vorzuse­hen, nach der der Lizen­zge­ber berechtigt ist, den Lizen­zver­trag zu kündi­gen, wenn der Lizen­znehmer den Rechts­be­stand des Ver­tragss­chutzrechts angreift. Zwar kann auch eine solche Klausel den Lizen­znehmer davon abhal­ten, einen Angriff auf das Ver­tragss­chutzrecht zu unternehmen. Ihre sach­liche Recht­fer­ti­gung wird jedoch darin gese­hen, dass es dem Lizen­zge­ber im all­ge­meinen nicht zuzu­muten ist, dass er dem Lizen­zver­trag fest­ge­hal­ten wird, wenn der Lizen­znehmer dessen Grund­lage in Frage stellt. Anhalt­spunk­te dafür, dass der Inhab­er eines stan­dard-essen­tiellen Patents insoweit weit­erge­hen­den Ein­schränkun­gen unter­liegt, sind nicht ersichtlich.

Der Patentin­hab­er hat auch ein berechtigtes Inter­esse daran, dass in den Lizen­zver­trag eine Klausel aufgenom­men wird, die ihm für den Fall eines kün­fti­gen Angriffs auf den Rechts­be­stand der lizen­zierten Schutzrechte ein Recht zur Kündi­gung des Ver­trags gibt. Das ergibt sich – jeden­falls auf der Grund­lage des deutschen Rechts, das auf den Ver­trag anwend­bar sein soll – daraus, dass ohne eine aus­drück­liche Regelung eine entsprechende Befug­nis nicht bestünde oder zumin­d­est nicht zweifels­frei wäre. In Recht­sprechung und Lit­er­atur wird hierzu die Auf­fas­sung vertreten, bei Fehlen ein­er aus­drück­lichen ver­traglichen Vere­in­barung sei der Lizen­znehmer grund­sät­zlich nicht gehal­ten, einen Angriff auf den Rechts­be­stand des Ver­tragss­chutzrechts zu unter­lassen. Eine Nich­tan­griffsverpflich­tung bzw. ein Recht des Lizen­zge­bers zur Kündi­gung des Lizen­zver­trags wegen des Angriffs auf den Rechts­be­stand des Ver­tragss­chutzrechts beste­ht danach also nur dann, wenn dies im Ver­trag aus­drück­lich vere­in­bart ist.

Solange der Lizen­z­such­er nicht bere­it ist, ein Ver­tragsange­bot zu unter­bre­it­en, das dem Patentin­hab­er für den Fall eines Angriffs des Lizen­z­such­ers oder eines ver­bun­de­nen Unternehmens auf den Rechts­be­stand des Ver­tragss­chutzrechts ein Kündi­gungsrecht ein­räumt, ist der Inhab­er nicht gehal­ten, ein solch­es Ange­bot anzunehmen.

Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe, Beschluss vom 23. Jan­u­ar 2012 – 6 U 136/11

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