Winkelmesseinrichtung

Ein Merk­mal, das in den ursprünglich ein­gere­icht­en Unter­la­gen nicht als zur Erfind­ung gehörend offen­bart ist und dessen Stre­ichung oder Erset­zung durch ein von der ursprünglichen Offen­barung gedeck­tes Merk­mal zu ein­er Erweiterung des Schutzbere­ichs führen würde, kann im Paten­tanspruch verbleiben, wenn seine Ein­fü­gung zu ein­er Ein­schränkung gegenüber dem Inhalt der Anmel­dung führt.

Winkelmesseinrichtung

Eine Ein­schränkung in diesem Sinne liegt vor, wenn das hinzuge­fügte Merk­mal eine Anweisung zum tech­nis­chen Han­deln konkretisiert, die in den ursprünglich ein­gere­icht­en Unter­la­gen als zur Erfind­ung gehörend offen­bart ist.

Um in solchen Fällen sicherzustellen, dass aus der Ein­fü­gung des Merk­mals Rechte nicht hergeleit­et wer­den, bedarf es grund­sät­zlich nicht der Auf­nahme eines entsprechen­den Hin­weis­es (“dis­claimer”) in die Patentschrift.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 21. Okto­ber 2010 – Xa ZB 14/09