Wer hat – patentrechtlich – die schöneren Puddingflecken?

Unter­schiedliche Abläufe in der Her­stel­lung und dadurch unter­schiedlich­es Ausse­hen des Pro­duk­tes Pud­ding sind so gravieren­den Unter­schiede, dass von ein­er Patentver­let­zung nicht gesprochen wer­den kann.

Wer hat – patentrechtlich – die schöneren Puddingflecken?

Mit dieser Begrün­dung hat das Landgericht Düs­sel­dorf entsch­ieden, dass wed­er der Pud­ding “Flec­ki” noch seine Her­stel­lung ein Patent von Dr. Oetk­ers Pud­ding “Paula” ver­let­zt. Die Antrag­stel­lerin führte unter der Marke “Dr. Oetk­er“ in den ver­gan­genen Jahren den Vanille-Schoko-Pud­ding “Paula“ ein, bei dem die bei­den Pud­ding­sorten in Form von Fleck­en inner­halb des Bech­ers verteilt sind. Die Antrags­geg­ner­in stellt eben­falls einen gefleck­ten Pud­ding, das Pro­dukt “Flec­ki“, her und liefert dieses an Aldi-Dis­count­märk­te in Nor­drhein-West­falen. Am 1. März 2012 hat­te das Landgericht Düs­sel­dorf bere­its eine Ver­let­zung des europäis­chen Design­rechts (Gemein­schafts­geschmacksmusters) und des Wet­tbe­werb­srechts verneint.

Nach Auf­fas­sung des Landgerichts Düs­sel­dorf bestanden bere­its Zweifel, ob das Ver­fahren, nach dem “Flec­ki“ hergestellt wird, optisch so schöne Fleck­en bildet, wie vom Patent bezweckt. Während “Paula“ viele kleine, gezielt ange­ord­nete Fleck­en zeige, gin­gen bei “Flec­ki“ diese nahezu in einem einzi­gen dick­en Fleck auf. Grund hier­für seien die Unter­schiede in den tech­nis­chen Abläufen bei der Her­stel­lung der bei­den Nach­speisen: Um die charak­ter­is­tis­chen Fleck­en in der Pud­dingcreme zu erzeu­gen, wür­den die Aus­laufdüsen beim Befüllen der Bech­er nach dem Patent min­destens zwei Mal unter­brochen und dabei um ver­schiedene Gradzahlen gedreht. Dage­gen sei zur Her­stel­lung von “Flec­ki“ allen­falls eine Dosier­pause und inner­halb dieser Pause nur eine Drehung vorge­se­hen. Bei so gravieren­den Unter­schieden könne von ein­er Patentver­let­zung nicht gesprochen wer­den.

Landgericht Düs­sel­dorf, Urteil vom 20. Novem­ber 2012 – 4b O 141/12

Wer hat – patentrechtlich – die schöneren Puddingflecken?