Vorbenutzungsrecht und der Erfindungsbesitz

Die nach § 12 Abs. 1 PatG für den Erwerb eines Vor­be­nutzungsrechts erforder­liche Benutzung oder Ver­anstal­tung set­zt voraus, dass der Han­del­nde selb­ständi­gen Erfind­ungs­be­sitz erlangt hat. Erfind­ungs­be­sitz ist gegeben, wenn die sich aus Auf­gabe und Lösung ergebende tech­nis­che Lehre objek­tiv fer­tig und sub­jek­tiv er-kan­nt wor­den ist, dass die tat­säch­liche Aus­führung der Erfind­ung möglich ist.

Vorbenutzungsrecht und der Erfindungsbesitz

Die für den Erfind­ungs­be­sitz erforder­liche sub­jek­tive Erken­nt­nis liegt vor, wenn das Han­deln plan­mäßig auf die Ver­wirk­lichung ein­er tech­nis­chen Lehre gerichtet ist, die alle Merk­male des erfind­ungs­gemäßen Gegen­standes ver­wirk­licht (hier: eine bes­timmte Rezep­tur für eine phar­mazeutis­che Zusam­menset­zung). Ob der Han­del­nde darüber hin­aus Ken­nt­nis von Wirkun­gen hat, die nach den Angaben in der Beschrei­bung mit der Ver­wirk­lichung des erfind­ungs­gemäßen Gegen­standes ver­bun­den sind (hier: eine mit der Beach­tung ein­er Ober­gren­ze für den Oxi­dati-ons­mit­tel­ge­halt erre­ichte bessere Halt­barkeit), ist uner­he­blich.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 12. Juni 2012 – X ZR 131/09 [Desmo­pressin]

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