Vorbenutzungsrecht bei der Übertragung eines abgrenzbaren Betriebsteils

Die Übertragung eines abgrenzbaren Betriebsteils steht für den Erwerb eines Vorbenutzungsrechts der Übertragung des (gesamten) Betriebs gleich. Der Übergang eines Vorbenutzungsrechts zusammen mit einem Betriebsteil ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Übernehmer einen Teil der zur Herstellung der geschützten Vorrichtung erforderlichen Arbeiten in fremden Werkstätten, zu denen auch diejenigen seines Vertragspartners zählen können, vornehmen lässt.

Vorbenutzungsrecht bei der Übertragung eines abgrenzbaren Betriebsteils

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. Mai 2012 – X ZR 129/09 – Nabenschaltung III