Vorbenutzungsrecht bei der Übertragung eines abgrenzbaren Betriebsteils

Die Über­tra­gung eines abgrenzbaren Betrieb­steils ste­ht für den Erwerb eines Vor­be­nutzungsrechts der Über­tra­gung des (gesamten) Betriebs gle­ich. Der Über­gang eines Vor­be­nutzungsrechts zusam­men mit einem Betrieb­steil ist nicht schon deshalb aus­geschlossen, weil der Übernehmer einen Teil der zur Her­stel­lung der geschützten Vor­rich­tung erforder­lichen Arbeit­en in frem­den Werk­stät­ten, zu denen auch diejeni­gen seines Ver­tragspart­ners zählen kön­nen, vornehmen lässt.

Vorbenutzungsrecht bei der Übertragung eines abgrenzbaren Betriebsteils

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 22. Mai 2012 – X ZR 129/09 – Naben­schal­tung III