Verlängerte Limousinen – Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Für die Ermit­tlung der Eige­nart im Sinne von Art. 6 GGV ist maßge­blich­es Kri­teri­um die Unter­schiedlichkeit der Muster, die in einem Einzelver­gle­ich mit bere­its vorhan­de­nen Mustern zu ermit­teln ist. Eigen­tüm­lichkeit und Gestal­tung­shöhe sind nicht Voraus­set­zun­gen des Schutzes des Gemein­schafts­geschmacksmusters.

Verlängerte Limousinen – Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Eine Begren­zung des Schutzum­fangs eines Klage­musters auf diejeni­gen Merk­male, durch die es sich von einem früher angemelde­ten Gemein­schafts­geschmacksmuster unter­schei­det, kommt jeden­falls dann nicht in Betra­cht, wenn das früher angemeldete Gemein­schafts­geschmacksmuster nicht vor dem Klage­muster der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wor­den ist. Ein Gemein­schafts­geschmacksmuster wird noch nicht durch die Anmel­dung der Öffentlichkeit im Sinne von Art. 6, 7 GGV zugänglich gemacht.

Die Wirkun­gen der Erschöp­fung nach Art. 21 GGV treten an konkret in Verkehr gebracht­en Erzeug­nis­sen und nicht an einzel­nen ihrer Merk­male ein.

Eine in einem Mit­glied­staat began­gene Hand­lung, durch die ein Gemein­schafts­geschmacksmuster ver­let­zt wird, begrün­det in der Regel eine Bege­hungs­ge­fahr für das gesamte Gebi­et der Europäis­chen Union.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 22. April 2010 – I ZR 89/08

Verlängerte Limousinen – Gemeinschaftsgeschmacksmuster