Übertragung einer Patentanmeldung — oder Einräumung einer Mitberechtigung

Ob ein Berechtigter die Über­tra­gung ein­er Paten­tan­mel­dung oder die Ein­räu­mung ein­er Mit­berech­ti­gung daran ver­lan­gen kann bzw. ob ein Anspruch auf Nen­nung als (Mit)Erfinder beste­ht, erfordert einen prüfend­en Ver­gle­ich der zum Patent angemelde­ten Lehre mit der­jeni­gen, deren wider­rechtliche Ent­nahme gel­tend gemacht wird.

Übertragung einer Patentanmeldung — oder Einräumung einer Mitberechtigung

Dazu ist in erster Lin­ie zu unter­suchen, inwieweit bei­de Lehren übere­in­stim­men. Ob eine wider­rechtliche Ent­nahme vor­liegt, lässt sich in der dafür vorzunehmenden Gesamtschau zuver­läs­sig nur auf der Grund­lage fest­gestell­ter Übere­in­stim­mungen zwis­chen der als ent­nom­men gel­tend gemacht­en und der angemelde­ten Lehre beurteilen1.

Ob ein Berechtigter nach § 8 Satz 1 und 2 PatG die Über­tra­gung eines Patents oder die Ein­räu­mung ein­er Mit­berech­ti­gung daran ver­lan­gen kann und ob ein Anspruch auf Nen­nung als (Mit)Erfinder nach § 63 Abs. 2 Satz 1 PatG beste­ht, erfordert einen prüfend­en Ver­gle­ich der zum Patent angemelde­ten Lehre mit der­jeni­gen, deren wider­rechtliche Ent­nahme gel­tend gemacht wird2. Dafür ist in erster Lin­ie zu unter­suchen, inwieweit bei­de Lehren übere­in­stim­men. Ob und gegebe­nen­falls inwieweit eine wider­rechtliche Ent­nahme vor­liegt, lässt sich in der dafür vorzunehmenden Gesamtschau zuver­läs­sig nur auf der Grund­lage fest­gestell­ter Übere­in­stim­mungen zwis­chen der als ent­nom­men gel­tend gemacht­en und der angemelde­ten Lehre beurteilen. Das gilt schon deshalb, weil dem Vin­dika­tion­sanspruch auch der­jenige aus­ge­set­zt ist, der keine voll­ständi­ge und eventuell für sich allein schutzfähige Erfind­ung, aber einen wesentlichen Beitrag zu dem von ihm angemelde­ten oder für ihn geschützten Gegen­stand ent­nom­men hat, sofern das Ent­nommene einen erfind­erischen Beitrag, einen schöpferischen Anteil oder eine qual­i­fizierte Mitwirkung an dem Gegen­stand der Anmel­dung oder des erteil­ten Schutzrechts darstellt3.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 20. Okto­ber 2015 — X ZR 149/12

  1. Weit­er­führung von BGH, Urteil vom 11.11.1980 — X ZR 58/79, BGHZ 78, 358 ff. Spin­ntur­bine — II und Urteil vom 17.01.1995 — X ZR 130/93, Mitt.1996, 16, 18 — Gum­mielastis­che Masse I []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 11.11.1980 — X ZR 58/79, BGHZ 78, 358 ff. Spin­ntur­bine II []
  3. BGH, Urteil vom 17.01.1995 — X ZR 130/93, Mitt.1996, 16, 18 Gum­mielastis­che Masse I []