Übertragung des Prioritätsrechts einer Patentanmeldung

Die Über­tra­gung des Rechts auf Inanspruch­nahme der Pri­or­ität ein­er deutschen Paten­tan­mel­dung ist auch dann nicht formbedürftig, wenn die Pri­or­ität für eine europäis­che Paten­tan­mel­dung in Anspruch genom­men wer­den soll.

Übertragung des Prioritätsrechts einer Patentanmeldung

Die Pri­or­ität ein­er nationalen Anmel­dung kann nach Art. 87 Abs. 1 EPÜ von dem per­so­n­en­ver­schiede­nen Anmelder ein­er europäis­chen Nachan­mel­dung in Anspruch genom­men wer­den, wenn ihm das Recht zur Inanspruch­nahme der Pri­or­ität rechtzeit­ig das heißt vor Ein­re­ichung der Nachan­mel­dung und wirk­sam über­tra­gen wor­den ist.

Nach welchem nationalen Recht die Wirk­samkeit ein­er Über­tra­gung des Rechts zur Inanspruch­nahme der Pri­or­ität ein­er Paten­tan­mel­dung zu beurteilen ist, bes­timmt sich nach den Regelun­gen des inter­na­tionalen Pri­va­trechts. Da hier eine Über­tra­gung des Pri­or­ität­srechts im Jahr 2000 in Rede ste­ht, find­et Art. 33 Abs. 2 EGBGB Anwen­dung. Danach unter­fällt die Über­tra­gung des Rechts auf Inanspruch­nahme der Pri­or­ität dem Recht des Staates der ersten Anmel­dung, hier also dem deutschen Recht. Nach deutschem Recht ist die Über­tra­gung des Rechts auf Inanspruch­nahme der Pri­or­ität gemäß §§ 413, 398 BGB nicht formbedürftig.

Weit­erge­hende For­mer­fordernisse lassen sich auch aus dem Europäis­chen Paten­tübereinkom­men nicht ableit­en. Art. 87 EPÜ sieht vor, dass das Pri­or­ität­srecht nicht nur von dem­jeni­gen in Anspruch genom­men wer­den kann, der eine nationale Paten­tan­mel­dung vorschriftsmäßig ein­gere­icht hat, son­dern auch durch seinen Recht­snach­fol­ger. Regelun­gen über die Form, in der eine Über­tra­gung des Rechts auf Inanspruch­nahme der Pri­or­ität zu erfol­gen hat, enthält die Bes­tim­mung nicht. Die Auf­fas­sung ein­er Tech­nis­chen Beschw­erdekam­mer, aus Grün­den der Rechtssicher­heit seien die in Art. 72 EPÜ aufgestell­ten Anforderun­gen an die Form der Über­tra­gung ein­er europäis­chen Paten­tan­mel­dung auf die Über­tra­gung des Rechts auf Inanspruch­nahme der Pri­or­ität anzuwen­den, hält der Bun­des­gericht­shof nicht für zutr­e­f­fend. Die Mit­glied­staat­en des Europäis­chen Paten­tübereinkom­mens haben hier anders als in Art. 72 für den Fall der Über­tra­gung ein­er europäis­chen Paten­tan­mel­dung kein For­mer­forder­nis vorge­se­hen. Diese Entschei­dung haben die Gerichte hinzunehmen.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 16. April 2013 – X ZR 49/12

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