Technik, ihre Bedienung — und der Patentschutz

Der Bun­des­gericht­shof hat ein Patent der Fa. Apple zur Entsper­rung eines Touch­screens für nichtig erk­lärt.

Technik, ihre Bedienung — und der Patentschutz

Die beklagte Apple Inc. ist Inhab­erin des auch in Deutsch­land gel­tenden europäis­chen Patents 1 964 022 (Stre­it­patents). Die Klägerin Motoro­la Mobil­i­ty Ger­many GmbH hat das Stre­it­patent mit ein­er Patent­nichtigkeit­sklage ange­grif­f­en. Die Erfind­ung bet­rifft eine Maß­nahme zum Entsper­ren ein­er trag­baren elek­tro­n­is­chen Vor­rich­tung mit berührungsempfind­lichem Bild­schirm (Touch­screen), beispiel­sweise eines Mobil­tele­fons. Nach den Aus­führun­gen der Patentschrift war es bekan­nt, solche Geräte gegen unab­sichtliche Funk­tion­saus­lö­sung durch zufäl­li­gen Berührungskon­takt zeitweise zu sper­ren und durch Berührung bes­timmter Bild­schirm­bere­iche in ein­er vorgegebe­nen Rei­hen­folge wieder zu entsper­ren. Das Stre­it­patent möchte das Entsper­ren benutzer­fre­undlich­er gestal­ten. Es schlägt daher im Wesentlichen vor, dass der Nutzer zum Entsper­ren des Geräts eine bes­timmte (Finger-)Bewegung (Wis­chbe­we­gung) auf der Berührober­fläche aus­führt. Dabei wird ihm auf dem Bild­schirm eine grafis­che Hil­festel­lung gegeben, indem sich ein Entsper­rbild “im Ein­klang mit der Fin­ger­be­we­gung” auf einem vorgegebe­nen Pfad auf dem Bild­schirm bewegt.

Das Bun­despatent­gericht hat das Stre­it­patent gemäß Art. II § 6 Satz 1 Nr. 1 Int­PatÜbkG mit Wirkung für die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land für nichtig erk­lärt und auch die hil­f­sweise vertei­digten beschränk­ten Fas­sun­gen des Patents für nicht rechts­beständig gehal­ten1. Der Gegen­stand des Stre­it­patents sei nicht patent­fähig (Art. 52 Abs. 1 EPÜ), weil er nicht auf ein­er erfind­erischen Tätigkeit beruhe (Art. 56 Satz 1 EPÜ). Das von dem schwedis­chen Her­steller Neon­ode ver­triebene Mobil­tele­fon N1 nehme alle Merk­male der Erfind­ung bis auf die Anweisung vor­weg, dem Nutzer auf dem Bild­schirm ein Entsper­rbild anzuzeigen, das sich im Ein­klang mit der – als solche bekan­nten – Fin­ger­be­we­gung auf einem vorgegebe­nen Pfad auf dem Bild­schirm bewegt. Dieses Merk­mal sei jedoch bei der Beurteilung der Patent­fähigkeit nicht zu berück­sichti­gen, weil es kein tech­nis­ches Prob­lem löse, son­dern lediglich auf die Vorstel­lung des Benutzers ein­wirke, indem es durch grafis­che Maß­nah­men die Bedi­enung des Geräts vere­in­fache.

Der Bun­des­gericht­shofs hat die Beru­fung der Beklagten zurück­gewiesen. Er hat zwar bei der Prü­fung der Patent­fähigkeit – anders als das Bun­despatent­gericht – berück­sichtigt, dass die Erfind­ung insofern über den durch das Mobil­tele­fon Neon­ode N1 verkör­perten Stand der Tech­nik hin­aus­ge­ht, als die Entsper­rung dem Benutzer durch eine den Entsper­rvor­gang beglei­t­ende grafis­che Darstel­lung angezeigt wird. Eine solche benutzer­fre­undlichere Anzeige war dem Fach­mann jedoch durch den Stand der Tech­nik nahegelegt. Denn dort wird ein “virtueller Schal­ter” beschrieben, der durch eine Wis­chbe­we­gung auf einem berührungsempfind­lichen Bild­schirm mit­tels “Ver­schiebens” eines grafis­chen Objek­ts einen Schiebere­gler imi­tiert. Das Stre­it­patent beruht daher nicht auf erfind­erisch­er Tätigkeit.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 25. August 2015 — – X ZR 110/13

  1. BPatG, Urteil vom 04.04.2013 – 2 Ni 59/11 (EP) []