Streitwert in Patentnichtigkeitsverfahren

Der Stre­itwert im Patent­nichtigkeitsver­fahren ist nach § 51 Abs. 1 GKG nach bil­ligem Ermessen zu bes­tim­men. Nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist dafür der gemeine Wert des Patents bei Erhe­bung der Klage bzw. der Ein­le­gung der Beru­fung zuzüglich des Betrags der bis dahin ent­stande­nen Schadenser­satz­forderun­gen maßge­blich1.

Streitwert in Patentnichtigkeitsverfahren

Ist zu diesem Zeit­punkt über die stre­it­ige Höhe des wegen Ver­let­zung des Stre­it­patents bere­its ent­stande­nen Schadens noch keine abschließende gerichtliche Entschei­dung ergan­gen, entspricht es regelmäßig bil­ligem Ermessen, den bez­if­fer­ten Betrag der Schadenser­satz­forderung in voller Höhe in die Wertbes­tim­mung einzustellen2.

Man­gels solch­er oder weit­er­er Anhalt­spunk­te legt der Bun­des­gericht­shof in ständi­ger Recht­sprechung die (vor­läu­fige) Stre­itwert­fest­set­zung im Ver­let­zungsver­fahren zugrunde. Diese bez­if­fert regelmäßig das Inter­esse des Nichtigkeit­sklägers an der erstrebten Ver­nich­tung des Stre­it­patents, mit der der Patentver­let­zungsklage die Grund­lage ent­zo­gen wer­den soll.

Eine Stre­itwert­fest­set­zung im Nichtigkeitsver­fahren unter­halb dieses Betrages, der sich in der Regel unter dem Gesicht­spunkt der Eigen­nutzung des Stre­it­patents durch den Patentin­hab­er um 25 erhöht, kommt daher grund­sät­zlich nicht in Betra­cht3.

Der gemeine Wert des Stre­it­patents richtet sich nach dem objek­tiv­en Inter­esse an der Ver­nich­tung des Stre­it­patents, mit dem zum Zeit­punkt der Klageer­he­bung bzw. der Beru­fung­sein­le­gung anhängi­gen Ver­let­zungsver­fahren die Grund­lage ent­zo­gen wer­den soll, und ist damit auch unab­hängig von dem endgülti­gen Aus­gang dieser Ver­fahren.

Der Stre­itwert ste­ht auch nicht zur Dis­po­si­tion des Nichtigkeits­beklagten (= Patentin­hab­ers), wenn nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs die von den Ver­let­zungs­gericht­en im Ver­let­zungsver­fahren (vor­läu­fig) fest­ge­set­zten Stre­itwerte bei der Stre­itwertbes­tim­mung im Nichtigkeitsver­fahren zugrunde gelegt wer­den. Im Übri­gen ste­ht es den Parteien des Nichtigkeitsver­fahrens frei, Umstände vorzu­tra­gen, die es im Einzelfall recht­fer­ti­gen, den Stre­itwert im Nichtigkeitsver­fahren höher oder niedriger festzuset­zen, als es die in den Ver­let­zungsver­fahren bes­timmten Stre­itwerte zuzüglich eines regelmäßi­gen Zuschlags von 25 % für die Eigen­nutzung des Stre­it­patents indizieren. Von einem Ver­stoß gegen Art. 3 und 19 Abs. 4 GG durch die Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs zur Stre­itwertbes­tim­mung im Patent­nichtigkeitsver­fahren kann danach keine Rede sein.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 16. Feb­ru­ar 2016 — X ZR 110/13

  1. BGH, Beschluss vom 11.10.1956 — I ZR 28/55, GRUR 1957, 79; Beschluss vom 07.11.2006 — X ZR 138/04, GRUR 2007, 175 Sachver­ständi­ge­nentschädi­gung IV; Beschluss vom 28.07.2009 — X ZR 153/04, GRUR 2009, 1100 Druck­maschi­nen-Tem­perierungssys­tem III []
  2. BGH, Beschluss vom 28.07.2009, aaO []
  3. grundle­gend: BGH, Beschluss vom 12.04.2011 — X ZR 28/09, GRUR 2011, 757, Rn. 2 f. Nichtigkeitsstre­itwert []