Streitwert für Schutzrechtsabmahnungen

Die Ermit­tlung des Werts eines Unter­las­sungsanspruchs wegen Ver­let­zung eines gewerblichen Schutzrechts erfordert eine Prog­nose, mit der sowohl der kün­ftige Wert des Schutzrechts für den Anspruchs­gläu­biger als auch die Gefährdung der Real­isierung dieses Werts durch den als Ver­let­zer in Anspruch Genomme­nen abgeschätzt wird. Die Gel­tend­machung ein­er Gebrauchsmuster- oder Geschmacksmuster­ver­let­zung recht­fer­tigt für sich genom­men noch nicht die Annahme, der Gegen­stand der anwaltlichen Tätigkeit sei umfan­gre­ich oder schwierig.

Streitwert für Schutzrechtsabmahnungen

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall erwarb die Klägerin von der Beklagten, einem Ver­lag­sun­ternehmen, zusam­men mit einem dort bestell­ten Buch eine Einkauf­s­tasche mit Kühlfach. Später bot sie diese Tasche über ein Inter­ne­tauk­tion­shaus zum Verkauf an. Daraufhin wurde sie anwaltlich im Auf­trag eines drit­ten Unternehmens abgemah­nt, dem Rechte an einem Gebrauchsmuster und einem Gemein­schafts­geschmacksmuster an der Tasche zuste­hen. Die Klägerin ließ die Berech­ti­gung der Abmah­nung von Recht­san­wäl­ten prüfen. Diese stell­ten ihr dafür eine Geschäfts­ge­bühr in Höhe ein­er einein­halb­fachen Gebühr nach einem Gegen­standswert von 100.000 € in Rech­nung, wobei dieser Wert dem­jeni­gen entsprach, der zunächst auch der Abmah­nung der Klägerin durch die Schutzrechtsin­hab­erin zugrunde gelegt war; der beklagte Ver­lag hat­te diese der Klägerin ent­stande­nen Abmahnkosten jedoch über­nom­men und dafür ein­vernehm­lich einen Betrag von 500 € an die Schutzrechtsin­hab­erin erstat­tet.

Mit ihrer Klage hat die Klägerin von der Beklagten die Erstat­tung der von ihren Recht­san­wäl­ten berech­neten 1,5‑fachen Geschäfts­ge­bühr aus einem Gegen­standswert von € 100.000,- ver­langt, also ein­schließlich Umsatzs­teuer und Aus­la­gen­pauschale rund 2.440 €. Das erstin­stan­zlich mit der Zahlungsklage befasste Amts­gericht Augs­burg hat ihr den nach ein­er 1,3‑fachen Geschäfts­ge­bühr und einem Gegen­standswert von 50.000 € berech­neten Betrag zuge­sprochen; das Landgericht Augs­burg hat demge­genüber in seinem Beru­fung­surteil nur den Ansatz eines Gegen­standswertes von 10.000 € für angemessen erachtet, die Beklagte zur Zahlung von rd. 776 € verurteilt und die Klage im Übri­gen abgewiesen.

Die dage­gen gerichtete Revi­sion, mit der die Klägerin ihren nach ein­er einein­halb­fachen Geschäfts­ge­bühr und einem Gegen­standswert von 95.000 € berech­neten Erstat­tungsanspruch weit­er­ver­fol­gt, hat der Bun­des­gericht­shof nun zurück­gewiesen. Der Bun­des­gericht­shof hat angenom­men, das für die Wertbe­mes­sung maßge­bliche Inter­esse der Klägerin als Schutzrechtsver­let­zerin sei nach den wirtschaftlichen Fol­gen zu bemessen, die ihr aus der Inanspruch­nahme aus den Schutzrecht­en dro­ht­en. Diese entsprächen regelmäßig dem Inter­esse des Schutzrechtsin­hab­ers an der Gel­tend­machung sein­er Ansprüche, deren Wert nach dem Wert des Schutzrechts und sein­er Beein­träch­ti­gung durch den Ver­let­zer zu schätzen sei.

Von einem über­durch­schnit­tlichen Umfang oder ein­er über­durch­schnit­tlichen Schwierigkeit der Tätigkeit eines Recht­san­walts, die eine Über­schre­itung der Regel­ge­bühr von 1,3 recht­fer­tige, könne auch bei ein­er Gebrauchsmuster- oder Gemein­schafts­geschmacksmuster­sache nicht pauschal aus­ge­gan­gen wer­den. Dies gelte ins­beson­dere, wenn wed­er die Schutzfähigkeit in Anse­hung des Standes der Tech­nik bzw. vor­bekan­nter Gestal­tun­gen zu beurteilen sei noch im Zusam­men­hang mit der gel­tend gemacht­en Ver­let­zung aufwendi­ge Prü­fun­gen erforder­lich gewe­sen seien. Die Fest­stel­lun­gen zu diesen Umstän­den unter­lä­gen tatrichter­lich­er Würdi­gung, die nur eingeschränkt auf Ermessens­fehler über­prüf­bar seien. Solche Fehler im ange­focht­e­nen Urteil habe die Revi­sion nicht aufzuzeigen ver­mocht.

Gegenstandswert

Die Annahme des Landgericht s Augs­burg, die Prozess­bevollmächtigten der Klägerin hät­ten ihrer Gebühren­rech­nung nicht einen Gegen­standswert von 95.000 €, son­dern nur von 10.000 € zugrunde leg­en dür­fen, ist für den Bun­des­gericht­shof rechtlich nicht zu bean­standen.

Hat der Schuld­ner, wie hier, gemäß § 280 Abs. 1 BGB für die Kosten anwaltlich­er Beratung einzuste­hen, die der Gläu­biger im Zusam­men­hang mit dem schädi­gen­den Ereig­nis in Anspruch nehmen durfte, ist der Höhe nach die Vergü­tung zu erstat­ten, die der Recht­san­walt nach den ein­schlägi­gen Bes­tim­mungen des Recht­san­waltsvergü­tungs­ge­set­zes von seinem Auf­tragge­ber ver­lan­gen kann.

Der Gegen­standswert ist in einem solchen Fall gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG nach bil­ligem Ermessen zu bes­tim­men. Das hier­nach
maßge­bliche Inter­esse des Schutzrechtsver­let­zers bemisst sich nach dem Wert der ihm infolge der Inanspruch­nahme aus den Schutzrecht­en dro­hen­den Nachteile.

Zu diesen Nachteilen gehören zum einen die dem Schutzrechtsin­hab­er für die Abmah­nung zu erstat­ten­den Kosten. Dafür ist im Stre­it­fall auf das Risiko der Klägerin abzustellen, eine 1,3fache Geschäfts­ge­bühr nach einem Gegen­standswert von 100.000 € (2.094,64 €) erstat­ten zu müssen. Ob ins­beson­dere der Ansatz dieses Gegen­standswerts durch­set­zbar gewe­sen wäre, ist in diesem Zusam­men­hang eben­so wenig erhe­blich, wie der Umstand, dass die Schutzrechtsin­hab­erin sich let­ztlich mit Zahlung von 500 € beg­nügt hat. Entschei­dend ist vielmehr, dass die Prozess­bevollmächtigten der Klägerin ger­ade auch zu prüfen hat­ten, ob dieser Gegen­standswert und die Gebühr angemessen waren.

Die bei Bew­er­tung des Inter­esse des Schutzrechtsver­let­zers zu berück­sichti­gen­den Nachteile entsprechen zum anderen regelmäßig dem kor­re­spondieren­den Inter­esse des Schutzrechtsin­hab­ers an der Gel­tend­machung sein­er Ansprüche. Denn die wirtschaftliche Bedeu­tung der gegenüber dem Schuld­ner erhobe­nen Ansprüche spiegelt den wirtschaftlichen Wert der­jeni­gen des Gläu­bigers wider.

Der Wert des dazu in erster Lin­ie gehören­den Unter­las­sungsanspruchs kann regelmäßig nur pauschalierend auf der Grund­lage der im Einzelfall bekan­nten Indiz­tat­sachen prog­nos­tiziert wer­den. Die Prog­nose gilt zum einen dem Wert des Schutzrechts unter Berück­sich­ti­gung der Bedeu­tung seines Gegen­stands und der noch verbleiben­den Laufzeit, zum anderen der Ein­schätzung, inwieweit die Real­isierung dieses Werts durch den Ver­let­zer in Zukun­ft gefährdet wer­den kön­nte. Dafür bietet der Umfang der bere­its began­genen Ver­let­zun­gen regelmäßig den greif­barsten Anhalt­spunkt. Daneben kön­nen all­ge­mein Art und Umfang der bish­eri­gen wirtschaftlichen Tätigkeit, vorhan­dene betriebliche Ein­rich­tun­gen und Han­dels­beziehun­gen, per­son­elle Ausstat­tung sowie Finanzkraft sowohl des Schutzrechtsin­hab­ers als auch des Ver­let­zers Anhalt­spunk­te dafür bieten, welche Benutzung­shand­lun­gen kün­ftig zu erwarten sind. Auch sub­jek­tive Umstände auf Seit­en des Ver­let­zers, wie etwa der Ver­schuldens­grad, kön­nen schließlich Rückschlüsse auf die vom Ver­let­zer aus­ge­hende Gefährdung der Rechte des Schutzrechtsin­hab­ers zulassen.

Hier­nach hat das Landgericht die Bemes­sung des Gegen­standswerts durch die Vertreter der Klägerin auf zulet­zt 95.000 € zu Recht für unbil­lig erachtet, wohinge­gen die rechtliche Nach­prü­fung sein­er Fest­set­zung des Wertes auf 10.000 €, die als Ausübung tatrichter­lichen Ermessens revi­sion­srechtlich nur darauf hin zu über­prüfen ist, ob das Ermessen über­haupt und in den ihm geset­zten Gren­zen aus­geübt wor­den ist und alle für seine Ausübung wesentlichen Umstände beachtet wor­den sind, keinen durch­greifend­en Rechts­fehler zum Nachteil der Klägerin aufdeckt.

Das Landgericht hat rechts­fehler­frei dem Umstand entschei­dende Bedeu­tung beigemessen, dass es sich nach den von der Revi­sion nicht bean­stande­ten Fest­stel­lun­gen um einen ein­ma­li­gen Vor­fall gehan­delt hat, bei dem die Klägerin eine einzige, von der Beklagten erwor­bene schutzrechtsver­let­zende Tasche zum Verkauf ange­boten hat. Es hat zu Recht angenom­men, dass dieser vere­inzelte Ver­let­zungs­fall nicht nur für sich genom­men von sehr geringer wirtschaftlich­er Bedeu­tung für die Ver­w­er­tung der Auss­chließlichkeit­srechte des Schutzrechtsin­hab­ers war, son­dern auch keine Anhalt­spunk­te für die Annahme vor­la­gen, diesen Recht­en dro­he kün­ftig nen­nenswerte weit­ere Beein­träch­ti­gung von­seit­en der Klägerin. Schließlich hat das Landgericht von der Revi­sion unbean­standet keine Fest­stel­lun­gen getrof­fen, die aus anderen Grün­den, ins­beson­dere nach der bish­eri­gen Betä­ti­gung der Klägerin und ihren wirtschaftlichen Ver­hält­nis­sen, auf die Gefahr nen­nenswert­er zukün­ftiger Beein­träch­ti­gun­gen der Rechte des Schutzrechtsin­hab­ers hin­deuteten.

Das Landgericht hat, indem es auf die Ein­ma­ligkeit der Rechtsver­let­zung abgestellt hat, ent­ge­gen den Rügen der Revi­sion nicht verkan­nt, dass der gel­tend gemachte Unter­las­sungsanspruch in die Zukun­ft gerichtet ist und auch nicht den Vor­trag der Klägerin über­gan­gen, bei einem erfol­glosen Ange­bot über eine Inter­ne­tauk­tion­splat­tform sei die erneute Ein­stel­lung des ange­bote­nen Pro­duk­ts nicht unüblich. Das Landgericht hat den Umstand, dass das Ange­bot über die Inter­ne­tauk­tion­splat­tform eBay erfol­gte, die dem Nutzer die ein­fache Möglichkeit bietet, einen Artikel erneut anzu­bi­eten, berück­sichtigt, hier­aus jedoch rechts­fehler­frei nicht abgeleit­et, dass dem Unter­las­sungs­begehren des Schutzrechtsin­hab­ers nach den Umstän­den des Stre­it­falls ein erhe­blich­er wirtschaftlich­er Wert zukam.

Das Landgericht hat ent­ge­gen der Ansicht der Revi­sion auch nicht den vom Schutzrechtsin­hab­er mit der Abmah­nung gel­tend gemacht­en Auskun­fts, Rech­nungsle­gungs- und Ver­nich­tungsansprüchen jede Bedeu­tung für die Wertbe­mes­sung abge­sprochen. Die For­mulierung im Beru­fung­surteil, diese Ansprüche beträfen die Klägerin “nicht ein­mal im Ansatz”, ist zwar missver­ständlich, weil die Beklagte bere­its auf­grund des einzi­gen, den Anlass der Abmah­nung bilden­den Ver­let­zungs­falls sowohl zur Rech­nungsle­gung und zum Schadenser­satz als auch zur Auskun­ft und zur Ver­nich­tung des schutzrechtsver­let­zen­den Erzeug­niss­es verpflichtet war, sofern sich dieses noch in ihrem Besitz befand. Das Landgericht hat damit ersichtlich aber lediglich zum Aus­druck brin­gen wollen, dass angesichts der Ein­ma­ligkeit und Ger­ingfügigkeit des Ver­let­zungs­fall­es nicht nur der Unter­las­sungsanspruch, son­dern auch und erst recht die weit­eren gel­tend gemacht­en Ansprüche von geringer wirtschaftlich­er Bedeu­tung seien.

Soweit das Landgericht die Verpflich­tung der Klägerin zur Leis­tung von Schadenser­satz in diesem Zusam­men­hang als “wirtschaftlich gese­hen min­i­mal” beze­ich­net hat, deutet dies auch nicht unter Berück­sich­ti­gung des Umstands auf eine ermessens­fehler­hafte Wertbe­mes­sung hin, dass dabei von der Beklagten zunächst ver­langte Abmahnkosten von mehr als 2.000 € zu berück­sichti­gen waren. Ersichtlich hat­te das Landgericht bei dieser Ein­schätzung weniger die absolute Höhe des der Klägerin möglicher­weise zur Last fal­l­en­den Schadens­be­trages im Auge, als vielmehr den daraus zu schätzen­den Gegen­standswert für die Tätigkeit ihrer Prozess­bevollmächtigten, auf den es im Prozess ankam und der mit ins­ge­samt 10.000 € auch unter Berück­sich­ti­gung jen­er 2.094,64 € immer noch aus­re­ichend bemessen erscheint.

Das Landgericht hat in rechtlich nicht zu bean­standen­der Weise entsch­ieden, dass die Gebühr nicht auf den 1,5fachen Satz bemessen wer­den kann, son­dern nur der 1,3fache Satz angemessen ist.

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs kann eine Erhöhung der Geschäfts­ge­bühr über den 1,3fachen Regel­satz hin­aus nur gefordert wer­den, wenn die Tätigkeit des Recht­san­walts umfan­gre­ich oder schwierig und damit über­duch­schnit­tlich war, wohinge­gen die Schwellenge­bühr von 1,3 die Regel­ge­bühr für durch­schnit­tliche Fälle ist.

Überschreitung der Regelgebühr

Die Forderung ein­er 1,5fachen Gebühr war nicht nach der Tol­er­anzrecht­sprechung von vorn­here­in der Nach­prü­fung ent­zo­gen. Danach ist die vom Recht­san­walt im Einzelfall bes­timmte Gebühr inner­halb ein­er Tol­er­anz­gren­ze von 20% zwar nicht unbil­lig im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG. Diese Tol­er­anzrecht­sprechung ist aber nicht in dem Sinne anwend­bar, dass für eine wed­er umfan­gre­iche noch schwierige, mithin nur durch­schnit­tliche Sache eine den 1,3fachen Gebühren­satz über­steigende Vergü­tung ver­langt wer­den kann, ohne dass die geset­zlichen Voraus­set­zun­gen dafür nach RVG VV Nr. 2300 vor­lä­gen. Der IX. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shof hält an sein­er ander­slau­t­en­den Recht­sprechung nicht fest. Entsprechen­des gilt für den VI. Zivilse­n­at.

Gebrauchsmuster- oder Gemein­schafts­geschmacksmuster­schutzsachen kön­nen nicht allein wegen ihres Gegen­stands pauschal als über­durch­schnit­tlich umfan­gre­ich oder schwierig bew­ertet wer­den. Dies gilt ins­beson­dere, wenn, wie hier, wed­er die Schutzfähigkeit in Anse­hung des Standes der Tech­nik bzw. vor­bekan­nter Gestal­tun­gen zu beurteilen ist noch im Zusam­men­hang mit der gel­tend gemacht­en Ver­let­zung aufwendi­ge oder kom­plexe Prü­fun­gen erforder­lich sind.

Das Landgericht hat die Anset­zung eines 1,5fachen Gebühren­satzes rechts­fehler­frei als unbil­lig erachtet, nach­dem sich die Sache als Angele­gen­heit von nur durch­schnit­tlichem Umfang und Schwierigkeits­grad erwiesen hat.

Die Ansicht, auf den Stre­it­fall sei § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG anzuwen­den und danach trage, was das Landgericht verkan­nt habe, die Beklagte als Dritte i. S. der Vorschrift die Dar­legungs- und Beweis­last für die Unbil­ligkeit, geht fehl. Als Beweis­las­tregel hat der V. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs diese Norm auf einen prozes­sualen, auf eine gerichtliche Kosten­grun­dentschei­dung gestützten Erstat­tungsanspruch angewen­det. Im Stre­it­fall gel­ten dage­gen die all­ge­meinen Dar­legungs- und Beweis­las­tregeln, denen zufolge die Klägerin dar­tun muss, dass die gel­tend gemachte Forderung nach den Bes­tim­mungen des Recht­san­waltsvergü­tungs­ge­set­zes in voller Höhe gerecht­fer­tigt ist. Dieses Ver­ständ­nis der Norm liegt auch dem Urteil des VIII. Zivilse­n­ats vom 11.07.2012 zugrunde.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 13. Novem­ber 2013 – X ZR 171/12