Zwangslizenz und das Kündigungsrecht

Zwangs­li­zenz und das Kündigungsrecht

Der kar­tell­recht­li­che Zwangs­li­zenz­ein­wand bleibt grund­sätz­lich erfolg­los, wenn der Lizenz­su­cher nicht bereit ist, in das von ihm unter­brei­te­te Ange­bot zum Abschluss eines Lizenz­ver­trags eine Klau­sel auf­zu­neh­men, die dem Lizenz­ge­ber für den Fall eines künf­ti­gen Angriffs des Lizenz­neh­mers auf den Rechts­be­stand der lizen­zier­ten Schutz­rech­te ein Recht zur Kün­di­gung des Ver­trags ein­räumt. Nach

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Essentielle Mobilfunk-Patente

Essen­ti­el­le Mobilfunk-Patente

In einem Rechts­streit zwi­schen Nokia und der Robert Bosch GmbH vor dem Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ging es dar­um, ob eine der bei­den Sei­ten ver­lan­gen kann, dass die jeweils ande­re Sei­te dem Abschluss eines Lizenz­ver­trags über eine Viel­zahl von Paten­ten aus dem Bereich der Mobil­funk­tech­nik zustimmt. Das Land­ge­richt Mann­heim hat die Klage

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Orange-Book-Standard

Oran­ge-Book-Stan­dard

Der aus einem Patent in Anspruch genom­me­ne Beklag­te kann gegen­über dem Unter­las­sungs­be­geh­ren des kla­gen­den Patent­in­ha­bers ein­wen­den, die­ser miss­brau­che eine markt­be­herr­schen­de Stel­lung, wenn er sich wei­ge­re, mit dem Beklag­ten einen Patent­li­zenz­ver­trag zu nicht dis­kri­mi­nie­ren­den und nicht behin­dern­den Bedin­gun­gen abzu­schlie­ßen. Miss­bräuch­lich han­delt der Patent­in­ha­ber jedoch nur, wenn der Beklag­te ihm ein unbedingtes

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Zwangslizenzeinwand im Patentverletzungsprozess

Zwangs­li­zenz­ein­wand im Patentverletzungsprozess

Wer ohne Lizenz nach einem paten­tier­ten Indus­trie­stan­dard pro­du­ziert, kann sich, wie der Kar­tell­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs jetzt ent­schie­den hat, gegen­über der Unter­las­sungs­kla­ge des Patent­in­ha­bers aus dem Patent mit dem “kar­tell­recht­li­chen Zwangs­li­zenz­ein­wand” ver­tei­di­gen. Dies bedeu­tet, dass der Nut­zer des Patents gel­tend machen kann, der Patent­in­ha­ber miss­brau­che mit sei­ner Wei­ge­rung, die Benut­zung des

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