Die Verurteilung im Patentverletzungsprozess - und die spätere Nichtigerklärung des Patents

Die Ver­ur­tei­lung im Patent­ver­let­zungs­pro­zess – und die spä­te­re Nich­tig­erklä­rung des Patents

Die Zwangs­voll­stre­ckung aus einem wegen Patent­ver­let­zung ver­ur­tei­len­den Erkennt­nis ist nach § 719 Abs. 1 ZPO in Ver­bin­dung mit § 707 Abs. 1 ZPO vom Land­ge­richt oder vom Beru­fungs­ge­richt grund­sätz­lich gegen Sicher­heits­leis­tung einst­wei­len ein­zu­stel­len, wenn das Kla­ge­pa­tent durch (nicht rechts­kräf­ti­ges) Urteil des Patent­ge­richts für nich­tig erklärt wird. Ist der Ver­let­zungs­be­klag­te durch ein vorläufig

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Das Verletzungsprozess, das nichtige Klagepatent - und der nicht zu ersetzende Nachteil

Das Ver­let­zungs­pro­zess, das nich­ti­ge Kla­ge­pa­tent – und der nicht zu erset­zen­de Nachteil

Wird das Kla­ge­pa­tent, das der Zwangs­voll­stre­ckung aus einem Ver­let­zungs­ur­teil des Beru­fungs­ge­richts zugrun­de liegt, nach Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Beru­fungs­ge­richt durch nicht rechts­kräf­ti­ges Urteil des Bun­des­pa­tent­ge­richts für nich­tig erklärt, liegt dar­in kein zusätz­li­cher nicht zu erset­zen­der Nach­teil, der eine vor­läu­fi­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung im Revi­si­ons­ver­fah­ren nach § 719 Abs.

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Das erstinstanzliche Patentnichtigkeitsurteil - und die Einstellung der Vollstreckung im Verletzungsprozess

Das erst­in­stanz­li­che Patent­nich­tig­keits­ur­teil – und die Ein­stel­lung der Voll­stre­ckung im Verletzungsprozess

Wird gegen ein für vor­läu­fig voll­streck­bar erklär­tes Urteil, in dem die Revi­si­on nicht zuge­las­sen wor­den ist, Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ein­ge­legt, ord­net das Revi­si­ons­ge­richt die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung nach § 719 Abs. 2 ZPO an, wenn die Voll­stre­ckung dem Schuld­ner einen nicht zu erset­zen­den Nach­teil brin­gen wür­de und kein über­wie­gen­des Inter­es­se des Gläubigers

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