Vorbenutzungsrecht bei der Übertragung eines abgrenzbaren Betriebsteils

Die Über­tra­gung eines abgrenzbaren Betrieb­steils ste­ht für den Erwerb eines Vor­be­nutzungsrechts der Über­tra­gung des (gesamten) Betriebs gle­ich. Der Über­gang eines Vor­be­nutzungsrechts zusam­men mit einem Betrieb­steil ist nicht schon deshalb aus­geschlossen, weil der Übernehmer einen Teil der zur Her­stel­lung der geschützten Vor­rich­tung erforder­lichen Arbeit­en in frem­den Werk­stät­ten, zu denen auch diejeni­gen

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Vorbenutzungsrecht und der Erfindungsbesitz

Die nach § 12 Abs. 1 PatG für den Erwerb eines Vor­be­nutzungsrechts erforder­liche Benutzung oder Ver­anstal­tung set­zt voraus, dass der Han­del­nde selb­ständi­gen Erfind­ungs­be­sitz erlangt hat. Erfind­ungs­be­sitz ist gegeben, wenn die sich aus Auf­gabe und Lösung ergebende tech­nis­che Lehre objek­tiv fer­tig und sub­jek­tiv er-kan­nt wor­den ist, dass die tat­säch­liche Aus­führung der

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