Vorbenutzungsrecht bei der Übertragung eines abgrenzbaren Betriebsteils

Vor­be­nut­zungs­recht bei der Über­tra­gung eines abgrenz­ba­ren Betriebs­teils

Die Über­tra­gung eines abgrenz­ba­ren Betriebs­teils steht für den Erwerb eines Vor­be­nut­zungs­rechts der Über­tra­gung des (gesam­ten) Betriebs gleich. Der Über­gang eines Vor­be­nut­zungs­rechts zusam­men mit einem Betriebs­teil ist nicht schon des­halb aus­ge­schlos­sen, weil der Über­neh­mer einen Teil der zur Her­stel­lung der geschütz­ten Vor­rich­tung erfor­der­li­chen Arbei­ten in frem­den Werk­stät­ten, zu denen auch die­je­ni­gen

Lesen
Vorbenutzungsrecht und der Erfindungsbesitz

Vor­be­nut­zungs­recht und der Erfin­dungs­be­sitz

Die nach § 12 Abs. 1 PatG für den Erwerb eines Vor­be­nut­zungs­rechts erfor­der­li­che Benut­zung oder Ver­an­stal­tung setzt vor­aus, dass der Han­deln­de selb­stän­di­gen Erfin­dungs­be­sitz erlangt hat. Erfin­dungs­be­sitz ist gege­ben, wenn die sich aus Auf­ga­be und Lösung erge­ben­de tech­ni­sche Leh­re objek­tiv fer­tig und sub­jek­tiv er-kannt wor­den ist, dass die tat­säch­li­che Aus­füh­rung der Erfin­dung

Lesen