Wettbewerbsverhältnis  bei einer Patentverletzung

Wett­be­werbs­ver­hält­nis bei einer Patentverletzung

Ein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis besteht nicht nur dann, wenn zwei Par­tei­en gleich­ar­ti­ge Waren oder Dienst­leis­tun­gen inner­halb des­sel­ben End­ver­brau­cher­krei­ses abzu­set­zen ver­su­chen. Es besteht viel­mehr auch dann, wenn zwi­schen den Vor­tei­len, die die eine Par­tei durch eine Maß­nah­me für ihr Unter­neh­men oder das eines Drit­ten zu errei­chen sucht, und den Nach­tei­len, die die

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Begehungsgefahr für eine Geschmacksmusterverletzung

Bege­hungs­ge­fahr für eine Geschmacksmusterverletzung

Eine Bege­hungs­ge­fahr für ein Her­stel­len und Her­stel­len­las­sen eines das Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter ver­let­zen­den Erzeug­nis­ses im Gebiet der Euro­päi­schen Uni­on besteht bei einem pro­du­zie­ren­den Unter­neh­men bereits dann, wenn es ent­spre­chen­de Erzeug­nis­se außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on her­stel­len lässt und inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on anbie­tet und ver­treibt. Bei Ver­let­zung eines Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ters steht dem Inha­ber des

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Geschmacksmusterschutz – Klagen in verschiedenen EU-Staaten

Geschmacks­mus­ter­schutz – Kla­gen in ver­schie­de­nen EU-Staaten

Ver­folgt der Klä­ger in getrenn­ten Kla­gen vor den Gerich­ten ver­schie­de­ner Mit­glied­staa­ten ter­ri­to­ri­al begrenz­ten Rechts­schutz aus unter­schied­li­chen Geschmacks­mus­tern, liegt nicht der­sel­be Anspruch im Sin­ne von Art. 27 Brüs­­sel-I-VO vor. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof im Hin­blick auf eine bereits vor­gän­gig in Polen anhän­gi­ge Geschmacks­mus­ter­kla­ge. Die Brüs­­sel-I-Ver­­or­d­­nung ist seit dem Bei­tritt Polens

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Patentlizenz und Patentverletzung

Patent­li­zenz und Patentverletzung

Dem Inha­ber eines Patents, der einem Drit­ten eine aus­schließ­li­che Lizenz erteilt hat, ste­hen im Fal­le einer Patent­ver­let­zung eige­ne Ansprü­che gegen den Ver­let­zer zu, wenn ihm aus der Lizenz­ver­ga­be fort­dau­ern­de mate­ri­el­le Vor­tei­le erwach­sen. Die für eine Kla­ge auf Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satz­pflicht erfor­der­li­che Wahr­schein­lich­keit, dass dem Patent­in­ha­ber aus der gel­tend gemach­ten Verletzungshandlung

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Essentielle Mobilfunk-Patente

Essen­ti­el­le Mobilfunk-Patente

In einem Rechts­streit zwi­schen Nokia und der Robert Bosch GmbH vor dem Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ging es dar­um, ob eine der bei­den Sei­ten ver­lan­gen kann, dass die jeweils ande­re Sei­te dem Abschluss eines Lizenz­ver­trags über eine Viel­zahl von Paten­ten aus dem Bereich der Mobil­funk­tech­nik zustimmt. Das Land­ge­richt Mann­heim hat die Klage

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Gleichartige Patenverletzungen

Gleich­ar­ti­ge Patenverletzungen

Als gleich­ar­tig im Sin­ne von § 145 PatG sind nur sol­che wei­te­ren Hand­lun­gen zu ver­ste­hen, die im Ver­gleich zu der im ers­ten Rechts­streit ange­grif­fe­nen Hand­lung zusätz­li­che oder abge­wan­del­te Merk­ma­le auf­wei­sen, bei denen es sich wegen eines engen tech­ni­schen Zusam­men­hangs auf­drängt, sie gemein­sam in einer Kla­ge aus meh­re­ren Paten­ten anzu­grei­fen. Für

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Einstweilige Verfügung in Patentstreitigkeiten

Einst­wei­li­ge Ver­fü­gung in Patentstreitigkeiten

Vor­aus­set­zung für den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung in Patent­strei­tig­kei­ten ist, dass die Ver­let­zungs­fra­ge ohne Schwie­rig­kei­ten zwei­fels­frei beur­teilt wer­den kann. Der Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung hat nicht nur dann zu unter­blei­ben, wenn die Sub­sum­ti­on unter den Patent­an­spruch mit Zwei­feln behaf­tet ist, son­dern auch dann, wenn recht­lich zwei­fel­haft erscheint, ob das beanstandete

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Orange-Book-Standard

Oran­ge-Book-Stan­dard

Der aus einem Patent in Anspruch genom­me­ne Beklag­te kann gegen­über dem Unter­las­sungs­be­geh­ren des kla­gen­den Patent­in­ha­bers ein­wen­den, die­ser miss­brau­che eine markt­be­herr­schen­de Stel­lung, wenn er sich wei­ge­re, mit dem Beklag­ten einen Patent­li­zenz­ver­trag zu nicht dis­kri­mi­nie­ren­den und nicht behin­dern­den Bedin­gun­gen abzu­schlie­ßen. Miss­bräuch­lich han­delt der Patent­in­ha­ber jedoch nur, wenn der Beklag­te ihm ein unbedingtes

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Zwangslizenzeinwand im Patentverletzungsprozess

Zwangs­li­zenz­ein­wand im Patentverletzungsprozess

Wer ohne Lizenz nach einem paten­tier­ten Indus­trie­stan­dard pro­du­ziert, kann sich, wie der Kar­tell­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs jetzt ent­schie­den hat, gegen­über der Unter­las­sungs­kla­ge des Patent­in­ha­bers aus dem Patent mit dem “kar­tell­recht­li­chen Zwangs­li­zenz­ein­wand” ver­tei­di­gen. Dies bedeu­tet, dass der Nut­zer des Patents gel­tend machen kann, der Patent­in­ha­ber miss­brau­che mit sei­ner Wei­ge­rung, die Benut­zung des

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