Streitwert in Patentnichtigkeitsverfahren

Streit­wert in Patent­nich­tig­keits­ver­fah­ren

Der Streit­wert im Patent­nich­tig­keits­ver­fah­ren ist nach § 51 Abs. 1 GKG nach bil­li­gem Ermes­sen zu bestim­men. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist dafür der gemei­ne Wert des Patents bei Erhe­bung der Kla­ge bzw. der Ein­le­gung der Beru­fung zuzüg­lich des Betrags der bis dahin ent­stan­de­nen Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen maß­geb­lich . Ist zu die­sem

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Streitwert für Schutzrechtsabmahnungen

Streit­wert für Schutz­rechts­ab­mah­nun­gen

Die Ermitt­lung des Werts eines Unter­las­sungs­an­spruchs wegen Ver­let­zung eines gewerb­li­chen Schutz­rechts erfor­dert eine Pro­gno­se, mit der sowohl der künf­ti­ge Wert des Schutz­rechts für den Anspruchs­gläu­bi­ger als auch die Gefähr­dung der Rea­li­sie­rung die­ses Werts durch den als Ver­let­zer in Anspruch Genom­me­nen abge­schätzt wird. Die Gel­tend­ma­chung einer Gebrauchs­­mus­­ter- oder Geschmacks­mus­ter­ver­let­zung recht­fer­tigt für

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