Streitwert in Patentnichtigkeitsverfahren

Der Stre­itwert im Patent­nichtigkeitsver­fahren ist nach § 51 Abs. 1 GKG nach bil­ligem Ermessen zu bes­tim­men. Nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist dafür der gemeine Wert des Patents bei Erhe­bung der Klage bzw. der Ein­le­gung der Beru­fung zuzüglich des Betrags der bis dahin ent­stande­nen Schadenser­satz­forderun­gen maßge­blich1. Ist zu diesem

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Streitwert für Schutzrechtsabmahnungen

Die Ermit­tlung des Werts eines Unter­las­sungsanspruchs wegen Ver­let­zung eines gewerblichen Schutzrechts erfordert eine Prog­nose, mit der sowohl der kün­ftige Wert des Schutzrechts für den Anspruchs­gläu­biger als auch die Gefährdung der Real­isierung dieses Werts durch den als Ver­let­zer in Anspruch Genomme­nen abgeschätzt wird. Die Gel­tend­machung ein­er Gebrauchsmuster- oder Geschmacksmuster­ver­let­zung recht­fer­tigt für

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