Bildliche Darstellung und Schutzgegenstand eines Geschmacksmusters

Bildliche Darstellung und Schutzgegenstand eines Geschmacksmusters

Schutzge­gen­stand des einge­tra­ge­nen Gemein­schafts­geschmacksmusters ist die in der Anmel­dung sicht­bar wiedergegebene Erschei­n­ungs­form eines Erzeug­niss­es oder eines Teils davon. Unter­schiedliche Darstel­lun­gen eines Gemein­schafts­geschmacksmusters in der Anmel­dung bilden nicht mehrere Schutzge­gen­stände. Führen unter­schiedliche Darstel­lun­gen eines Gemein­schafts­geschmacksmusters in der Anmel­dung zu Unklarheit­en über den Schutzge­gen­stand, ist der Schutzge­gen­stand durch Ausle­gung zu ermit­teln. Teile

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Nespresso-Kapseln von Drittherstellern

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Es liegt keine Patentver­let­zung vor, wenn der Käufer ein­er Nespres­­so-Mas­­chine Kaf­feekapseln von anderen Her­stellern nutzt. Mit diesem Urteil hat das Landgericht Düs­sel­dorf den Eilanträ­gen gegen zwei Schweiz­er Fir­men nicht stattgegeben, mit der die Patentin­hab­erin der Nespres­­so-Kaf­fe­­maschi­­nen ver­hin­dern wollte, dass auch ohne entsprechende Lizenz hergestellte Kaf­feekapseln für Nespres­­so-Maschi­­nen weit­er­hin uneingeschränkt in

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