Entscheidungen des Bundespatentgerichts über den Kostenansatz

Ent­schei­dun­gen des Bun­des­pa­tent­ge­richts über den Kostenansatz

§ 11 Abs. 3 Pat­KostG schließt nicht nur eine Beschwer­de, son­dern auch eine Rechts­be­schwer­de gegen Ent­schei­dun­gen des Bun­des­pa­tent­ge­richts über den Kos­ten­an­satz aus. Die Fra­ge, ob Kos­ten wegen unrich­ti­ger Sach­be­hand­lung nie­der­zu­schla­gen sind, betrifft den Kos­ten­an­satz. In dem hier ent­schie­de­nen Fall mel­de­te der Anmel­der am 28.03.2013 per Tele­fax ein Gebrauchs­mus­ter beim Deut­schen Patent-

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Wenn das Bundespatentgericht die Rechtsbeschwerde nicht zulässt…

Wenn das Bun­des­pa­tent­ge­richt die Rechts­be­schwer­de nicht zulässt…

Mit der zulas­sungs­frei­en Rechts­be­schwer­de nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 Mar­kenG kann nicht gel­tend gemacht wer­den, eine Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de durch das Bun­des­pa­tent­ge­richt sei ent­ge­gen § 83 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Mar­kenG will­kür­lich unter­blie­ben. In einer unter­blie­be­nen Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de kann aller­dings eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör (Art. 103

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