Entscheidungen des Bundespatentgerichts über den Kostenansatz

Entscheidungen des Bundespatentgerichts über den Kostenansatz

§ 11 Abs. 3 PatKostG schließt nicht nur eine Beschw­erde, son­dern auch eine Rechts­beschw­erde gegen Entschei­dun­gen des Bun­despatent­gerichts über den Kos­te­nansatz aus. Die Frage, ob Kosten wegen unrichtiger Sach­be­hand­lung niederzuschla­gen sind, bet­rifft den Kos­te­nansatz. In dem hier entsch­iede­nen Fall meldete der Anmelder am 28.03.2013 per Tele­fax ein Gebrauchsmuster beim Deutschen

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Wenn das Bundespatentgericht die Rechtsbeschwerde nicht zulässt…

Wenn das Bundespatentgericht die Rechtsbeschwerde nicht zulässt…

Mit der zulas­sungs­freien Rechts­beschw­erde nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG kann nicht gel­tend gemacht wer­den, eine Zulas­sung der Rechts­beschw­erde durch das Bun­despatent­gericht sei ent­ge­gen § 83 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 MarkenG willkür­lich unterblieben. In ein­er unterbliebe­nen Zulas­sung der Rechts­beschw­erde kann allerd­ings eine Ver­let­zung des Anspruchs

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