Wenn das Bundespatentgericht die Rechtsbeschwerde nicht zulässt…

Wenn das Bun­des­pa­tent­ge­richt die Rechts­be­schwer­de nicht zulässt…

Mit der zulas­sungs­frei­en Rechts­be­schwer­de nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 Mar­kenG kann nicht gel­tend gemacht wer­den, eine Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de durch das Bun­des­pa­tent­ge­richt sei ent­ge­gen § 83 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Mar­kenG will­kür­lich unter­blie­ben. In einer unter­blie­be­nen Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de kann aller­dings eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör (Art. 103

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Der Technische Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts - und seine Sachkunde

Der Tech­ni­sche Beschwer­de­se­nat des Bun­des­pa­tent­ge­richts – und sei­ne Sachkunde

Es ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass der Tech­ni­sche Beschwer­de­se­nat des Patent­ge­richts auf den tech­ni­schen Fach­ge­bie­ten, die in sei­ne Zustän­dig­keit fal­len, auf­grund der Anfor­de­run­gen, die das Gesetz an die beruf­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on der tech­ni­schen Rich­ter stellt, und deren durch die stän­di­ge Befas­sung mit Erfin­dun­gen in die­sen Berei­chen gebil­de­tes Erfah­rungs­wis­sen über die zur

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Angriffe gegen die Patentfähigkeit - und die Hinweise des Gerichts

Angrif­fe gegen die Patent­fä­hig­keit – und die Hin­wei­se des Gerichts

Greift das Patent­ge­richt in dem nach § 83 Abs. 1 PatG erteil­ten Hin­weis nur ein­zel­ne Angriffs­mit­tel des Klä­gers auf, so hat der Beklag­te in der Regel kei­nen Anlass, zusätz­lich zu Hilfs­an­trä­gen, die dem erteil­ten Hin­weis Rech­nung tra­gen, vor­sorg­lich wei­te­re Hilfs­an­trä­ge im Hin­blick auf Angriffs­mit­tel zu stel­len, auf die das Patent­ge­richt in

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Polyolefinfolie und das rechtliche Gehör

Polyolef­in­fo­lie und das recht­li­che Gehör

Es ver­letzt den Anspruch auf recht­li­ches Gehör, wenn das Patent­ge­richt die Patent­fä­hig­keit eines Patents unter Beru­fung auf eine Ver­öf­fent­li­chung ver­neint, die der Ein­spre­chen­de nur bei­läu­fig in Zusam­men­hang mit einem (neben der feh­len­den Patent­fä­hig­keit) zusätz­lich gel­tend gemach­ten Wider­rufs­grund erwähnt hat, ohne zuvor den Patent­in­ha­ber dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die­se Ver­öf­fent­li­chung der Patentfähigkeit

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