Unlautere Nachahmung und wettbewerbliche Eigenart - nach Ablauf des Patentschutzes

Unlau­te­re Nach­ah­mung und wett­be­werb­li­che Eigen­art – nach Ablauf des Patentschutzes

Zu dem ange­spro­che­nen Ver­kehr, aus des­sen Sicht zu beur­tei­len ist, ob ein Pro­dukt wett­be­werb­li­che Eigen­art hat, gehö­ren nicht nur die End­ab­neh­mer, son­dern auch die Abneh­mer des Pro­dukts auf vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­triebs­stu­fen. Ein ehe­mals patent­recht­lich geschütz­tes Ele­ment eines Erzeug­nis­ses kann die­sem wett­be­werb­li­che Eigen­art ver­lei­hen, wenn die kon­kre­te Gestal­tung die­ses Ele­ments tech­nisch nicht

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Das ausgestellte Plagiat auf der Messe

Das aus­ge­stell­te Pla­gi­at auf der Messe

Auch im Patent­recht wird durch das blo­ße Aus­stel­len eines Pro­duk­tes im Inland auf einer Mes­se noch kei­ne Erst­­be­­ge­hungs- oder Wie­der­ho­lungs­ge­fahr dafür begrün­det, dass das aus­ge­stell­te Pro­dukt (als­bald) auch ange­bo­ten oder in den Ver­kehr gebracht wer­den wür­de. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits für das Mar­ken­recht ent­schie­den, für den Bereich des Patent­rechts gilt

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Spediteur für Plagiate

Spe­di­teur für Plagiate

Den Spe­di­teur, der auf Ver­nich­tung angeb­lich patent­ver­let­zen­der Ware in Anspruch genom­men wird, trifft kei­ne pro­zes­sua­le Oblie­gen­heit zur Beschaf­fung der für ein qua­li­fi­zier­tes Bestrei­ten erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen über die nähe­re Beschaf­fen­heit der Ware; er kann daher die Über­ein­stim­mung mit der erfin­dungs­ge­mä­ßen Leh­re grund­sätz­lich mit Nicht­wis­sen bestrei­ten. Schuld­ner des Unter­las­­sungs- und des Vernichtungsanspruchs

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