Das erstinstanzliche Patentnichtigkeitsurteil - und die Einstellung der Vollstreckung im Verletzungsprozess

Das erst­in­stanz­li­che Patent­nich­tig­keits­ur­teil – und die Ein­stel­lung der Voll­stre­ckung im Verletzungsprozess

Wird gegen ein für vor­läu­fig voll­streck­bar erklär­tes Urteil, in dem die Revi­si­on nicht zuge­las­sen wor­den ist, Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ein­ge­legt, ord­net das Revi­si­ons­ge­richt die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung nach § 719 Abs. 2 ZPO an, wenn die Voll­stre­ckung dem Schuld­ner einen nicht zu erset­zen­den Nach­teil brin­gen wür­de und kein über­wie­gen­des Inter­es­se des Gläubigers

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Aussetzungsentscheidung in Gebrauchsmuster- oder Patentverletzungsverfahren

Aus­set­zungs­ent­schei­dung in Gebrauchs­mus­ter- oder Patentverletzungsverfahren

Die Ent­schei­dung über die Aus­set­zung eines Patent- oder Gebrauchs­mus­ter­ver­let­zungs­ver­fah­rens im Hin­blick auf ein Einspruchs‑, Nich­­ti­g­­keits- oder Löschungs­ver­fah­ren ist auf­grund einer Inter­es­sen­ab­wä­gung zu tref­fen, die dem mit der Ver­let­zungs­fra­ge befass­ten Gericht vor­be­hal­ten ist. Wird gegen die Aus­set­zung Beschwer­de ein­ge­legt, hat das Beschwer­de­ge­richt die Ent­schei­dung nur dar­auf zu prü­fen, ob die gesetzlichen

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Duldungsverfügung nach “Düsseldorfer Modell” – Product-by-process-Merkmale im Besichtigungsverfahren

Dul­dungs­ver­fü­gung nach “Düs­sel­dor­fer Modell” – Pro­duct-by-pro­cess-Merk­ma­le im Besichtigungsverfahren

Für den Erlass einer Dul­dungs­ver­fü­gung nach dem “Düs­sel­dor­fer Modell” gel­ten im Grund­satz die all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung. Aus § 140c Abs. 3 PatG kann eine Fik­ti­on der Dring­lich­keit nicht ent­nom­men wer­den. Daher ist es auch in die­sem Ver­fah­ren nicht aus­ge­schlos­sen, dass aus dem eige­nen Ver­hal­ten des Antragstellers

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Keine Kostenbegünstigung für Patenttrolle

Kei­ne Kos­ten­be­güns­ti­gung für Patenttrolle

Ein nicht aktiv am Wirt­schafts­le­ben betei­lig­tes Unter­neh­men, das nicht über nen­nens­wer­te Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de ver­fügt, wird in sei­ner wirt­schaft­li­chen Lage nicht zusätz­lich im Sin­ne von § 144 PatG gefähr­det, wenn es mit einer Pro­zess­kos­ten­for­de­rung belas­tet wird, die ange­sichts sei­ner Ver­mö­gens­si­tua­ti­on ohne­hin nicht bei­treib­bar ist. Wenn ein Patent­in­ha­ber beim Abschluss einer Ver­ein­ba­rung über die

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Die Patentverletzungsklage und die Einräumung einer Lizenz am Klagepatent

Die Patent­ver­let­zungs­kla­ge und die Ein­räu­mung einer Lizenz am Klagepatent

Hat der Patent­in­ha­ber, nach­dem er Ansprü­che gegen einen Patent­ver­let­zer rechts­hän­gig gemacht hat, einem Drit­ten eine aus­schließ­li­che Lizenz an dem Kla­ge­pa­tent ein­ge­räumt, ist der Drit­te als (Teil-)Rechtsnachfolger des Patent­in­ha­bers an der Erhe­bung einer eige­nen Kla­ge gegen den Patent­ver­let­zer gehin­dert, solan­ge die Kla­ge des Patent­in­ha­bers rechts­hän­gig ist. Das rechts­kräf­ti­ge Urteil über die

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Ansprüche wegen Patentverletzung und der rechtskräftig abgeschlossene Vorprozess

Ansprü­che wegen Patent­ver­let­zung und der rechts­kräf­tig abge­schlos­se­ne Vorprozess

Der Klä­ger ist durch das Pro­zess­recht nicht gehin­dert, Ansprü­che wegen Patent­ver­let­zung nicht nur wegen einer bestimm­ten ange­grif­fe­nen Aus­füh­rungs­form gel­tend zu machen, son­dern auf das Kla­ge­pa­tent umfas­sen­de (pro­zes­sua­le) Ansprü­che zu stüt­zen, die auf wei­te­re Aus­füh­rungs­for­men, die sich unter den Patent­an­spruch sub­su­mie­ren las­sen, bezo­ge­ne Hand­lun­gen des Beklag­ten erfas­sen sol­len. Dass ein solches

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Streitgenossenschaft bei Patentverletzungen

Streit­ge­nos­sen­schaft bei Patentverletzungen

Der Inha­ber eines Patents oder Gebrauchs­mus­ters und der Inha­ber einer aus­schließ­li­chen Lizenz an die­sem Recht, die einen Ver­let­zer gemein­sam auf Ersatz des ihnen aus einer Ver­let­zung des Schutz­rechts ent­stan­de­nen Scha­dens in Anspruch neh­men, sind not­wen­di­ge Streit­ge­nos­sen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs steht dem Inha­ber eines Patents oder eines ver­gleich­ba­ren Schutzrechts

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Crimpwerkzeug

Crimp­werk­zeug

Hat das Beru­fungs­ge­richt eine Patent­ver­let­zung mit äqui­va­len­ten Mit­teln nicht geprüft, weil sie vom Klä­ger nicht gel­tend gemacht wor­den ist und nach sei­ner vom Beru­fungs­ge­richt geteil­ten Rechts­auf­fas­sung zu ihrer Gel­tend­ma­chung auch kein Anlass bestand, so ist die Sache zur Prü­fung einer äqui­va­len­ten Ver­let­zung gleich­wohl nur dann an das Beru­fungs­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen, wenn

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Patentverletzungsverfahren und das Geheimhaltungsinteresse des Verletzers

Patent­ver­let­zungs­ver­fah­ren und das Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se des Verletzers

Ist über den Vor­wurf der Patent­ver­let­zung im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten erstellt wor­den, kön­nen mög­li­cher­wei­se berühr­te Geheim­hal­tungs­in­ter­es­sen des ver­meint­li­chen Ver­let­zers in aller Regel in der Wei­se gewahrt wer­den, dass der Schutz­rechts­in­ha­ber die Ein­sicht in das Gut­ach­ten (zunächst) auf nament­lich benann­te rechts- bzw. patent­an­walt­li­che Ver­tre­ter beschränkt und die­se inso­weit umfas­send zur

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Klägervortrag im Patentverletzungsprozess

Klä­ger­vor­trag im Patentverletzungsprozess

Fehlt im Patent­ver­let­zungs­pro­zess Par­tei­vor­trag zu unmit­tel­ba­ren Tat­um­stän­den, die Anhalts­punk­te bei­spiels­wei­se dafür zu geben ver­mö­gen, wel­che tech­ni­schen Zusam­men­hän­ge für das Ver­ständ­nis der unter Schutz gestell­ten Leh­re bedeut­sam sein könn­ten, wer als Durch­schnitts­fach­mann in Betracht zu zie­hen sein und wel­che Aus­bil­dung sei­ne Sicht bestim­men könn­te (z.B. zum tech­ni­schen Gebiet, auf dem die

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