Düsseldorfer Bartspaltereien

Düs­sel­dor­fer Bartspaltereien

Das Land­ge­richt Düs­sel­dorf hat der Wil­kin­son Sword GmbH im Eil­ver­fah­ren unter­sagt, in Deutsch­land wei­ter­hin Rasier­klin­gen­ein­hei­ten für Nass­ra­sie­rer zu ver­trei­ben, die auf den Nass­ra­sie­rer „Gil­let­te Mach 3“ von Gil­let­te pas­sen. Die US-ame­­ri­­ka­­ni­­sche Gesell­schaft Gil­let­te ist Inha­be­rin des Patents EP 1 695 800 B1 für eine „aus­wech­sel­ba­re Rasier­klin­gen­ein­heit mit einer Klin­gen­ein­heit und mit einer

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Gleichwirkendes Austauschmittel - und die Überlegungen des Fachmanns

Gleich­wir­ken­des Aus­tausch­mit­tel – und die Über­le­gun­gen des Fachmanns

Die Ori­en­tie­rung der Über­le­gun­gen des Fach­manns, mit denen er ein im Sin­ne des Merk­mals der Erfin­dung gleich­wir­ken­des Aus­tausch­mit­tel als gleich­wir­kend auf­fin­den kann, am Patent­an­spruch und damit die Ver­let­zung des Patents mit äqui­va­len­ten Mit­teln kann regel­mä­ßig nicht mit der Begrün­dung ver­neint wer­den, der Patent­in­ha­ber habe sich mit der kon­kre­ten For­mu­lie­rung des

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Die Erfolgsaussichten der Berufung im Patentverletzungsprozess -und die Einstellung der Zwangsvollstreckung

Die Erfolgs­aus­sich­ten der Beru­fung im Patent­ver­let­zungs­pro­zess ‑und die Ein­stel­lung der Zwangsvollstreckung

Die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung kommt in Betracht, wenn bereits im Zeit­punkt der Ent­schei­dung über den Ein­stel­lungs­an­trag bei der im Ver­fah­ren nach §§ 719, 707 ZPO gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung fest­ge­stellt wer­den kann, dass das ange­foch­te­ne Urteil vor­aus­sicht­lich kei­nen Bestand haben wird. Im Patent­ver­let­zungs­pro­zess liegt ein sol­cher Fall auch dann vor,

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Die Verurteilung im Patentverletzungsprozess - und die spätere Nichtigerklärung des Patents

Die Ver­ur­tei­lung im Patent­ver­let­zungs­pro­zess – und die spä­te­re Nich­tig­erklä­rung des Patents

Die Zwangs­voll­stre­ckung aus einem wegen Patent­ver­let­zung ver­ur­tei­len­den Erkennt­nis ist nach § 719 Abs. 1 ZPO in Ver­bin­dung mit § 707 Abs. 1 ZPO vom Land­ge­richt oder vom Beru­fungs­ge­richt grund­sätz­lich gegen Sicher­heits­leis­tung einst­wei­len ein­zu­stel­len, wenn das Kla­ge­pa­tent durch (nicht rechts­kräf­ti­ges) Urteil des Patent­ge­richts für nich­tig erklärt wird. Ist der Ver­let­zungs­be­klag­te durch ein vorläufig

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Wettbewerbsverhältnis  bei einer Patentverletzung

Wett­be­werbs­ver­hält­nis bei einer Patentverletzung

Ein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis besteht nicht nur dann, wenn zwei Par­tei­en gleich­ar­ti­ge Waren oder Dienst­leis­tun­gen inner­halb des­sel­ben End­ver­brau­cher­krei­ses abzu­set­zen ver­su­chen. Es besteht viel­mehr auch dann, wenn zwi­schen den Vor­tei­len, die die eine Par­tei durch eine Maß­nah­me für ihr Unter­neh­men oder das eines Drit­ten zu errei­chen sucht, und den Nach­tei­len, die die

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Ersatzbedarf - Mittelbare Patentverletzung und die Erschöpfung der Rechte aus dem Patent

Ersatz­be­darf – Mit­tel­ba­re Patent­ver­let­zung und die Erschöp­fung der Rech­te aus dem Patent

Mit der Fra­ge der Erschöp­fung der Rech­te aus dem Patent, wenn mit der ange­grif­fe­nen Vor­rich­tung ein erwart­ba­rer Ersatz­be­darf gedeckt wird, hat­te sich aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in einem Rechts­streit zu befas­sen, in dem es um Fil­ter­ein­sät­ze für einen Ölfil­ter ging: Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist das Aus­schließ­lich­keits­recht aus einem

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Das Verletzungsprozess, das nichtige Klagepatent - und der nicht zu ersetzende Nachteil

Das Ver­let­zungs­pro­zess, das nich­ti­ge Kla­ge­pa­tent – und der nicht zu erset­zen­de Nachteil

Wird das Kla­ge­pa­tent, das der Zwangs­voll­stre­ckung aus einem Ver­let­zungs­ur­teil des Beru­fungs­ge­richts zugrun­de liegt, nach Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Beru­fungs­ge­richt durch nicht rechts­kräf­ti­ges Urteil des Bun­des­pa­tent­ge­richts für nich­tig erklärt, liegt dar­in kein zusätz­li­cher nicht zu erset­zen­der Nach­teil, der eine vor­läu­fi­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung im Revi­si­ons­ver­fah­ren nach § 719 Abs.

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Durchfuhr patentverletzender Waren

Durch­fuhr patent­ver­let­zen­der Waren

In Recht­spre­chung und Lite­ra­tur zum Patent­recht ist geklärt, dass die blo­ße Durch­fuhr schutz­rechts­ver­let­zen­der Waren nicht als Ein­fuhr zum Zweck des Inver­kehr­brin­gens (§ 9 Satz 2 Nr. 1 PatG) ein­zu­ord­nen ist . Eine abwei­chen­de Ent­schei­dung des LG Ham­burg ist ver­ein­zelt geblie­ben und spä­ter auf­ge­ge­ben wor­den . Uner­heb­lich ist inso­weit, ob die Durch­fuhr zoll­recht­lich im exter­nen Versandverfahren

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Aussetzungsentscheidung in Gebrauchsmuster- oder Patentverletzungsverfahren

Aus­set­zungs­ent­schei­dung in Gebrauchs­mus­ter- oder Patentverletzungsverfahren

Die Ent­schei­dung über die Aus­set­zung eines Patent- oder Gebrauchs­mus­ter­ver­let­zungs­ver­fah­rens im Hin­blick auf ein Einspruchs‑, Nich­­ti­g­­keits- oder Löschungs­ver­fah­ren ist auf­grund einer Inter­es­sen­ab­wä­gung zu tref­fen, die dem mit der Ver­let­zungs­fra­ge befass­ten Gericht vor­be­hal­ten ist. Wird gegen die Aus­set­zung Beschwer­de ein­ge­legt, hat das Beschwer­de­ge­richt die Ent­schei­dung nur dar­auf zu prü­fen, ob die gesetzlichen

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Duldungsverfügung nach “Düsseldorfer Modell” – Product-by-process-Merkmale im Besichtigungsverfahren

Dul­dungs­ver­fü­gung nach “Düs­sel­dor­fer Modell” – Pro­duct-by-pro­cess-Merk­ma­le im Besichtigungsverfahren

Für den Erlass einer Dul­dungs­ver­fü­gung nach dem “Düs­sel­dor­fer Modell” gel­ten im Grund­satz die all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung. Aus § 140c Abs. 3 PatG kann eine Fik­ti­on der Dring­lich­keit nicht ent­nom­men wer­den. Daher ist es auch in die­sem Ver­fah­ren nicht aus­ge­schlos­sen, dass aus dem eige­nen Ver­hal­ten des Antragstellers

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Patentverletzung – und der herauszugebene Anteil am Verletzergewinn

Patent­ver­let­zung – und der her­aus­zu­ge­be­ne Anteil am Verletzergewinn

Bei der Bestim­mung des her­aus­zu­ge­ben­den Anteils des Ver­let­zer­ge­winns, der durch die Benut­zung der erfin­dungs­ge­mä­ßen Leh­re ver­mit­telt wor­den ist, ist regel­mä­ßig auch zu berück­sich­ti­gen, ob und inwie­weit die erfin­dungs­ge­mä­ße Aus­ge­stal­tung oder die damit unmit­tel­bar oder mit­tel­bar ver­bun­de­nen tech­ni­schen oder wirt­schaft­li­chen Vor­tei­le für die Abneh­mer des Patent­ver­let­zers erkenn­bar waren oder ihnen gegenüber

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Schadensersatz wegen Patentverletzung

Scha­dens­er­satz wegen Patentverletzung

Die für eine Kla­ge auf Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satz­ver­pflich­tung erfor­der­li­che Wahr­schein­lich­keit, dass der Berech­tig­te auf­grund einer mit­tel­ba­ren Patent­ver­let­zung einen Scha­den erlit­ten hat, ist in der Regel zu beja­hen, wenn zumin­dest eine rechts­wid­rig und schuld­haft began­ge­ne mit­tel­ba­re Patent­ver­let­zung statt­ge­fun­den hat. Dies gilt auch dann, wenn die mit­tel­ba­re Patent­ver­let­zung durch das Anbie­ten eines

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Die Verletzung eines deutschen Patents durch einen ausländischen Zulieferer

Die Ver­let­zung eines deut­schen Patents durch einen aus­län­di­schen Zulieferer

Der im Aus­land ansäs­si­ge und aus­schließ­lich im Aus­land han­deln­de Zulie­fe­rer eines im Inland ansäs­si­gen Auto­mo­bil­her­stel­ler, der Pro­duk­ti­ons­stät­ten im Inland und Aus­land betreibt, kann wegen fahr­läs­si­ger Mit­ver­ur­sa­chung einer Patent­ver­let­zung des Auto­mo­bil­her­stel­lers im Inland nur in Anspruch genom­men wer­den, wenn er eine Rechts­pflicht, nament­lich eine Prü­­fungs- und Hand­lungs­pflicht ver­letzt. Die Kennt­nis des

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Patentübertragung und mittelbare Patentverletzung

Paten­tüber­tra­gung und mit­tel­ba­re Patentverletzung

Die für eine Kla­ge auf Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satz­pflicht erfor­der­li­che Wahr­schein­lich­keit, dass der Berech­tig­te auf­grund einer mit­tel­ba­ren Patent­ver­let­zung einen Scha­den erlit­ten hat, ist in der Regel zu beja­hen, wenn zumin­dest eine rechts­wid­rig und schuld­haft began­ge­ne mit­tel­ba­re Ver­let­zungs­hand­lung statt­ge­fun­den hat. Dies gilt auch dann, wenn die mit­tel­ba­re Patent­ver­let­zung nicht durch Lie­fern, sondern

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Die Patentverletzungsklage und die Einräumung einer Lizenz am Klagepatent

Die Patent­ver­let­zungs­kla­ge und die Ein­räu­mung einer Lizenz am Klagepatent

Hat der Patent­in­ha­ber, nach­dem er Ansprü­che gegen einen Patent­ver­let­zer rechts­hän­gig gemacht hat, einem Drit­ten eine aus­schließ­li­che Lizenz an dem Kla­ge­pa­tent ein­ge­räumt, ist der Drit­te als (Teil-)Rechtsnachfolger des Patent­in­ha­bers an der Erhe­bung einer eige­nen Kla­ge gegen den Patent­ver­let­zer gehin­dert, solan­ge die Kla­ge des Patent­in­ha­bers rechts­hän­gig ist. Das rechts­kräf­ti­ge Urteil über die

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Reparatur patentgeschützter Gegenstände

Repa­ra­tur patent­ge­schütz­ter Gegenstände

Gehört der Aus­tausch bestimm­ter Bestand­tei­le zum bestim­mungs­ge­mä­ßen Gebrauch eines paten­tier­ten Erzeug­nis­ses, so darf die­ser Aus­tausch an einem mit Zustim­mung des Patent­in­ha­bers in Ver­kehr gebrach­ten Exem­plar auch von Wett­be­wer­bern vor­ge­nom­men wer­den, die das Exem­plar zu die­sem Zweck in repa­ra­tur­be­dürf­ti­gem Zustand erwer­ben und nach erfolg­ter Repa­ra­tur an Drit­te wei­ter­ver­äu­ßern. Der vom Bundesgerichtsohf

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Patent auf die LED-Licht-Technik

Patent auf die LED-Licht-Technik

Wird ohne Zustim­mung des Patent­in­ha­bers von einem Unter­neh­men in sei­nen Moni­to­ren ein Bau­teil ver­wen­det, das alle Merk­ma­le der geschütz­ten Erfin­dung ent­hält, ins­be­son­de­re einen beson­de­ren Leucht­stoff, so liegt eines Ver­let­zung des Patent­rechts vor. Mit die­ser Begrün­dung hat aktu­ell das Land­ge­richt Ham­burg vier Unter­neh­men ver­bo­ten, wei­ter Fern­se­her und Com­pu­ter­bild­schir­me mit einer bestimmten

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Patentlizenz und Patentverletzung

Patent­li­zenz und Patentverletzung

Dem Inha­ber eines Patents, der einem Drit­ten eine aus­schließ­li­che Lizenz erteilt hat, ste­hen im Fal­le einer Patent­ver­let­zung eige­ne Ansprü­che gegen den Ver­let­zer zu, wenn ihm aus der Lizenz­ver­ga­be fort­dau­ern­de mate­ri­el­le Vor­tei­le erwach­sen. Die für eine Kla­ge auf Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satz­pflicht erfor­der­li­che Wahr­schein­lich­keit, dass dem Patent­in­ha­ber aus der gel­tend gemach­ten Verletzungshandlung

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Essentielle Mobilfunk-Patente

Essen­ti­el­le Mobilfunk-Patente

In einem Rechts­streit zwi­schen Nokia und der Robert Bosch GmbH vor dem Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ging es dar­um, ob eine der bei­den Sei­ten ver­lan­gen kann, dass die jeweils ande­re Sei­te dem Abschluss eines Lizenz­ver­trags über eine Viel­zahl von Paten­ten aus dem Bereich der Mobil­funk­tech­nik zustimmt. Das Land­ge­richt Mann­heim hat die Klage

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Gleichartige Patenverletzungen

Gleich­ar­ti­ge Patenverletzungen

Als gleich­ar­tig im Sin­ne von § 145 PatG sind nur sol­che wei­te­ren Hand­lun­gen zu ver­ste­hen, die im Ver­gleich zu der im ers­ten Rechts­streit ange­grif­fe­nen Hand­lung zusätz­li­che oder abge­wan­del­te Merk­ma­le auf­wei­sen, bei denen es sich wegen eines engen tech­ni­schen Zusam­men­hangs auf­drängt, sie gemein­sam in einer Kla­ge aus meh­re­ren Paten­ten anzu­grei­fen. Für

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