Durchfuhr patentverletzender Waren

In Rechtsprechung und Literatur zum Patentrecht ist geklärt, dass die bloße Durchfuhr schutzrechtsverletzender Waren nicht als Einfuhr zum Zweck des Inverkehrbringens (§ 9 Satz 2 Nr. 1 PatG) einzuordnen ist .

Eine abweichende Entscheidung des LG Hamburg ist vereinzelt geblieben …