Ersatzbedarf – Mittelbare Patentverletzung und die Erschöpfung der Rechte aus dem Patent

Mit der Frage der Erschöpfung der Rechte aus dem Patent, wenn mit der angegriffenen Vorrichtung ein erwartbarer Ersatzbedarf gedeckt wird, hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Rechtsstreit zu befassen, in dem es um Filtereinsätze für einen Ölfilter ging:…