Übertragung einer Patentanmeldung - oder Einräumung einer Mitberechtigung

Übertragung einer Patentanmeldung — oder Einräumung einer Mitberechtigung

Ob ein Berechtigter die Über­tra­gung ein­er Paten­tan­mel­dung oder die Ein­räu­mung ein­er Mit­berech­ti­gung daran ver­lan­gen kann bzw. ob ein Anspruch auf Nen­nung als (Mit)Erfinder beste­ht, erfordert einen prüfend­en Ver­gle­ich der zum Patent angemelde­ten Lehre mit der­jeni­gen, deren wider­rechtliche Ent­nahme gel­tend gemacht wird. Dazu ist in erster Lin­ie zu unter­suchen, inwieweit bei­de

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Patentübertragung und mittelbare Patentverletzung

Patentübertragung und mittelbare Patentverletzung

Die für eine Klage auf Fest­stel­lung der Schadenser­satzpflicht erforder­liche Wahrschein­lichkeit, dass der Berechtigte auf­grund ein­er mit­tel­baren Patentver­let­zung einen Schaden erlit­ten hat, ist in der Regel zu beja­hen, wenn zumin­d­est eine rechtswidrig und schuld­haft began­gene mit­tel­bare Ver­let­zung­shand­lung stattge­fun­den hat. Dies gilt auch dann, wenn die mit­tel­bare Patentver­let­zung nicht durch Liefern, son­dern

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