Übertragung einer Patentanmeldung - oder Einräumung einer Mitberechtigung

Über­tra­gung einer Patent­an­mel­dung – oder Ein­räu­mung einer Mit­be­rech­ti­gung

Ob ein Berech­tig­ter die Über­tra­gung einer Patent­an­mel­dung oder die Ein­räu­mung einer Mit­be­rech­ti­gung dar­an ver­lan­gen kann bzw. ob ein Anspruch auf Nen­nung als (Mit)Erfinder besteht, erfor­dert einen prü­fen­den Ver­gleich der zum Patent ange­mel­de­ten Leh­re mit der­je­ni­gen, deren wider­recht­li­che Ent­nah­me gel­tend gemacht wird. Dazu ist in ers­ter Linie zu unter­su­chen, inwie­weit bei­de

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Patentübertragung und mittelbare Patentverletzung

Paten­tüber­tra­gung und mit­tel­ba­re Patent­ver­let­zung

Die für eine Kla­ge auf Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satz­pflicht erfor­der­li­che Wahr­schein­lich­keit, dass der Berech­tig­te auf­grund einer mit­tel­ba­ren Patent­ver­let­zung einen Scha­den erlit­ten hat, ist in der Regel zu beja­hen, wenn zumin­dest eine rechts­wid­rig und schuld­haft began­ge­ne mit­tel­ba­re Ver­let­zungs­hand­lung statt­ge­fun­den hat. Dies gilt auch dann, wenn die mit­tel­ba­re Patent­ver­let­zung nicht durch Lie­fern, son­dern

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