Leh­re zum tech­ni­schen Han­deln – und der erfin­de­ri­sche Überschuss

Eine Leh­re zum tech­ni­schen Han­deln, die die Nut­zung einer Ent­de­ckung zur Her­bei­füh­rung eines bestimm­ten Erfolgs lehrt, ist dem Patent­schutz unab­hän­gig davon zugäng­lich, ob die Leh­re über die zweck­ge­rich­te­te Nut­zung des auf­ge­deck­ten natur­ge­setz­li­chen Zusam­men­hangs hin­aus einen „erfin­de­ri­schen Über­schuss“ ent­hält. Dies gilt auch für die Bereit­stel­lung einer für ein Human­pro­te­in codie­ren­den Nukleinsäuresequenz.

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Unlau­te­re Nach­ah­mung und wett­be­werb­li­che Eigen­art – nach Ablauf des Patentschutzes

Zu dem ange­spro­che­nen Ver­kehr, aus des­sen Sicht zu beur­tei­len ist, ob ein Pro­dukt wett­be­werb­li­che Eigen­art hat, gehö­ren nicht nur die End­ab­neh­mer, son­dern auch die Abneh­mer des Pro­dukts auf vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­triebs­stu­fen. Ein ehe­mals patent­recht­lich geschütz­tes Ele­ment eines Erzeug­nis­ses kann die­sem wett­be­werb­li­che Eigen­art ver­lei­hen, wenn die kon­kre­te Gestal­tung die­ses Ele­ments tech­nisch nicht

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