Die Verurteilung im Patentverletzungsprozess - und die spätere Nichtigerklärung des Patents

Die Ver­ur­tei­lung im Patent­ver­let­zungs­pro­zess – und die spä­te­re Nich­tig­erklä­rung des Patents

Die Zwangs­voll­stre­ckung aus einem wegen Patent­ver­let­zung ver­ur­tei­len­den Erkennt­nis ist nach § 719 Abs. 1 ZPO in Ver­bin­dung mit § 707 Abs. 1 ZPO vom Land­ge­richt oder vom Beru­fungs­ge­richt grund­sätz­lich gegen Sicher­heits­leis­tung einst­wei­len ein­zu­stel­len, wenn das Kla­ge­pa­tent durch (nicht rechts­kräf­ti­ges) Urteil des Patent­ge­richts für nich­tig erklärt wird. Ist der Ver­let­zungs­be­klag­te durch ein vorläufig

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Angriffe gegen die Patentfähigkeit - und die Hinweise des Gerichts

Angrif­fe gegen die Patent­fä­hig­keit – und die Hin­wei­se des Gerichts

Greift das Patent­ge­richt in dem nach § 83 Abs. 1 PatG erteil­ten Hin­weis nur ein­zel­ne Angriffs­mit­tel des Klä­gers auf, so hat der Beklag­te in der Regel kei­nen Anlass, zusätz­lich zu Hilfs­an­trä­gen, die dem erteil­ten Hin­weis Rech­nung tra­gen, vor­sorg­lich wei­te­re Hilfs­an­trä­ge im Hin­blick auf Angriffs­mit­tel zu stel­len, auf die das Patent­ge­richt in

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Das Verletzungsprozess, das nichtige Klagepatent - und der nicht zu ersetzende Nachteil

Das Ver­let­zungs­pro­zess, das nich­ti­ge Kla­ge­pa­tent – und der nicht zu erset­zen­de Nachteil

Wird das Kla­ge­pa­tent, das der Zwangs­voll­stre­ckung aus einem Ver­let­zungs­ur­teil des Beru­fungs­ge­richts zugrun­de liegt, nach Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Beru­fungs­ge­richt durch nicht rechts­kräf­ti­ges Urteil des Bun­des­pa­tent­ge­richts für nich­tig erklärt, liegt dar­in kein zusätz­li­cher nicht zu erset­zen­der Nach­teil, der eine vor­läu­fi­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung im Revi­si­ons­ver­fah­ren nach § 719 Abs.

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