Der neue Verwendungszweck eines Patents

Der neue Ver­wen­dungs­zweck eines Patents

Ein Patent­an­spruch, der eine neue Ver­wen­dung eines Medi­ka­ments betrifft, hat die Eig­nung eines bekann­ten Stoffs für einen bestimm­ten medi­zi­ni­schen Ein­satz­zweck und damit letzt­lich eine dem Stoff inne­woh­nen­de Eigen­schaft zum Gegen­stand. Dies ent­spricht in der Sache einem zweck­ge­bun­de­nen Stoff­schutz, wie ihn § 3 Abs. 4 PatG und Art. 54 Abs. 5 EPÜ nun­mehr auch

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Rechnende Vorrichtung mit dynamisch dekorativem Aussehen

Rech­nen­de Vor­rich­tung mit dyna­misch deko­ra­ti­vem Aussehen

Das Bun­des­pa­tent­ge­richts hat­te auf die Kla­ge der Moto­ro­la Mobi­li­ty Ger­ma­ny GmbH das das Euro­päi­sche Patent 1 430 380 mit dem Titel „Com­pu­ting Device With Dyna­mic Orna­men­tal Appearan­ce“ (in der deut­schen Über­set­zung: „Rech­nen­de Vor­rich­tung mit dyna­misch deko­ra­ti­vem Aus­se­hen“) der Fa. Apple sowohl in der zuletzt ver­tei­dig­ten Fas­sung als auch in der Fassung

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Widersprüche zwischen Patentanspruch und Beschreibung

Wider­sprü­che zwi­schen Patent­an­spruch und Beschreibung

Bei Wider­sprü­chen zwi­schen den Patent­an­sprü­chen und der Beschrei­bung sind sol­che Bestand­tei­le der Beschrei­bung, die in den Patent­an­sprü­chen kei­nen Nie­der­schlag gefun­den haben, grund­sätz­lich nicht in den Patent­schutz ein­be­zo­gen. Die Beschrei­bung darf nur inso­weit berück­sich­tigt wer­den, als sie sich als Erläu­te­rung des Gegen­stands des Patent­an­spruchs lesen lässt. Offen­bart die Beschrei­bung meh­re­re Mög­lich­kei­ten, wie

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Winkelmesseinrichtung

Win­kel­mess­ein­rich­tung

Ein Merk­mal, das in den ursprüng­lich ein­ge­reich­ten Unter­la­gen nicht als zur Erfin­dung gehö­rend offen­bart ist und des­sen Strei­chung oder Erset­zung durch ein von der ursprüng­li­chen Offen­ba­rung gedeck­tes Merk­mal zu einer Erwei­te­rung des Schutz­be­reichs füh­ren wür­de, kann im Patent­an­spruch ver­blei­ben, wenn sei­ne Ein­fü­gung zu einer Ein­schrän­kung gegen­über dem Inhalt der Anmel­dung führt.

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Bildunterstützung bei Katheternavigation

Bild­un­ter­stüt­zung bei Katheternavigation

In einem Patent­an­spruch ent­hal­te­ne Zweck‑, Wir­­kungs- oder Funk­ti­ons­an­ga­ben müs­sen sich nicht zwangs­läu­fig auf den Gegen­stand des Anspruchs oder auf des­sen ein­zel­ne Merk­ma­le bezie­hen. Sie kön­nen den Erfin­dungs­ge­gen­stand auch sprach­lich zu sol­chen Gegen­stän­den oder Ver­fah­ren in Bezie­hung set­zen, die zur bean­spruch­ten Leh­re nur in einem bestimm­ten Sach­zu­sam­men­hang ste­hen und deren Erwähnung

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