Patentanmeldung durch einen Miterfinder

Patent­an­mel­dung durch einen Miterfinder

Ste­hen Mit­er­fin­dern die Rech­te an der Erfin­dung in Bruch­teils­ge­mein­schaft zu, ist die Anmel­dung zum Patent durch einen Mit­er­fin­der jeden­falls dann nicht als not­wen­di­ge Maß­nah­me zur Erhal­tung des Gegen­stands gerecht­fer­tigt, wenn der Anmel­der die Anmel­dung nur im eige­nen Namen vor­nimmt. Einem auf die­se Wei­se über­gan­ge­nen Mit­be­rech­tig­ten steht ein Scha­dens­er­satz­an­spruch zu, der

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Patentgegenstand - und die Grenzen der Anmeldung

Patent­ge­gen­stand – und die Gren­zen der Anmeldung

Nach § 22 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit § 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG ist ein Patent für nich­tig zu erklä­ren, wenn sein Gegen­stand über den Inhalt der Anmel­dung in der Fas­sung hin­aus­geht, in der sie bei der für die Ein­rei­chung zustän­di­gen Behör­de ursprüng­lich ein­ge­reicht wor­den ist. Der danach maß­geb­li­che Inhalt der

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Übertragung einer Patentanmeldung - oder Einräumung einer Mitberechtigung

Über­tra­gung einer Patent­an­mel­dung – oder Ein­räu­mung einer Mitberechtigung

Ob ein Berech­tig­ter die Über­tra­gung einer Patent­an­mel­dung oder die Ein­räu­mung einer Mit­be­rech­ti­gung dar­an ver­lan­gen kann bzw. ob ein Anspruch auf Nen­nung als (Mit)Erfinder besteht, erfor­dert einen prü­fen­den Ver­gleich der zum Patent ange­mel­de­ten Leh­re mit der­je­ni­gen, deren wider­recht­li­che Ent­nah­me gel­tend gemacht wird. Dazu ist in ers­ter Linie zu unter­su­chen, inwie­weit beide

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Priorität einer Voranmeldung - und die Bereichsangabe

Prio­ri­tät einer Vor­anmel­dung – und die Bereichsangabe

Die Prio­ri­tät einer Vor­anmel­dung, die eine Bereichs­an­ga­be ent­hält, kann jeden­falls dann wirk­sam in Anspruch genom­men wer­den, wenn der in der Nach­an­mel­dung bean­spruch­te, inner­halb die­ses Bereichs lie­gen­de ein­zel­ne Wert oder Teil­be­reich in der Vor­anmel­dung als mög­li­che Aus­füh­rungs­form der Erfin­dung offen­bart ist. Nach Art. – II § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 IntPa­t­ÜbkG ist ein

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Patentanmeldung - mit der Priorität einer früheren Gebrauchsmusteranmeldung

Patent­an­mel­dung – mit der Prio­ri­tät einer frü­he­ren Gebrauchsmusteranmeldung

Bei der Anmel­dung eines euro­päi­schen Patents kann das Prio­ri­täts­recht einer vor­an­ge­gan­ge­nen Gebrauchs­mus­ter­an­mel­dung nach Art. 87 Abs. 1 EPÜ in Anspruch genom­men wer­den, wenn bei­de die­sel­be Erfin­dung betref­fen. Die­se Vor­aus­set­zung ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs erfüllt, wenn die mit der Nach­an­mel­dung bean­spruch­te Merk­mals­kom­bi­na­ti­on in der Vor­anmel­dung in ihrer Gesamt­heit als zu

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Die zurückgenommene Patentanmeldung – und die Prüfungsgebühr

Die zurück­ge­nom­me­ne Patent­an­mel­dung – und die Prüfungsgebühr

Hat der Anmel­der Prü­fungs­an­trag gestellt und die Prü­fungs­ge­bühr bezahlt, begrün­det es kei­nen Anspruch auf Rück­zah­lung der Gebühr, wenn die Anmel­dung spä­ter zurück­ge­nom­men wird oder als zurück­ge­nom­men gilt; dies gilt auch dann, wenn die Prü­fung der Anmel­dung noch nicht auf­ge­nom­men wor­den ist. Das Patent­amt prüft auf Antrag, ob die Patent­an­mel­dung den gesetzlichen

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Rechnende Vorrichtung mit dynamisch dekorativem Aussehen

Rech­nen­de Vor­rich­tung mit dyna­misch deko­ra­ti­vem Aussehen

Das Bun­des­pa­tent­ge­richts hat­te auf die Kla­ge der Moto­ro­la Mobi­li­ty Ger­ma­ny GmbH das das Euro­päi­sche Patent 1 430 380 mit dem Titel „Com­pu­ting Device With Dyna­mic Orna­men­tal Appearan­ce“ (in der deut­schen Über­set­zung: „Rech­nen­de Vor­rich­tung mit dyna­misch deko­ra­ti­vem Aus­se­hen“) der Fa. Apple sowohl in der zuletzt ver­tei­dig­ten Fas­sung als auch in der Fassung

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Übertragung des Prioritätsrechts einer Patentanmeldung

Über­tra­gung des Prio­ri­täts­rechts einer Patentanmeldung

Die Über­tra­gung des Rechts auf Inan­spruch­nah­me der Prio­ri­tät einer deut­schen Patent­an­mel­dung ist auch dann nicht form­be­dürf­tig, wenn die Prio­ri­tät für eine euro­päi­sche Patent­an­mel­dung in Anspruch genom­men wer­den soll. Die Prio­ri­tät einer natio­na­len Anmel­dung kann nach Art. 87 Abs. 1 EPÜ von dem per­so­nen­ver­schie­de­nen Anmel­der einer euro­päi­schen Nach­an­mel­dung in Anspruch genom­men wer­den, wenn

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Glasfasern

Glas­fa­sern

Durch eine Ver­öf­fent­li­chung, in der hin­sicht­lich einer bestimm­ten Grup­pe von Pro­duk­ten die Ver­mu­tung geäu­ßert wird, dass die­se Krebs ver­ur­sa­chen kön­nen, ist die Ver­wen­dung eines die­ser Pro­duk­te für Zwe­cke, bei denen kein kan­ze­ro­ge­nes Poten­ti­al vor­han­den sein darf, nicht offen­bart. Besteht hin­sicht­lich einer bestimm­ten Grup­pe von Pro­duk­ten die Ver­mu­tung, dass die­se Krebs

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Fremdsprachige Patentanmeldung

Fremd­spra­chi­ge Patentanmeldung

Wenn der Anmel­der eines fremd­spra­chi­gen Patents inner­halb von drei Mona­ten nach Ein­rei­chung der Anmel­dung eine deut­sche Über­set­zung der Unter­la­gen nach § 34 Abs. 3 Nr. 1 und 2 PatG sowie in deut­scher Spra­che Anga­ben, die jeden­falls dem Anschein nach als Beschrei­bung der Erfin­dung anzu­se­hen sind, nach­reicht und die Über­set­zung von einem Rechts­an­walt oder

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Rücknahme einer Patentanmeldung

Rück­nah­me einer Patentanmeldung

Die Rück­nah­me einer Patent­an­mel­dung wäh­rend des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens ist gegen­über dem Bun­des­ge­richts­hof zu erklä­ren; der Bestel­lung eines beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walts bedarf es für die­se Erklä­rung nicht. Mit der Rück­nah­me der Patent­an­mel­dung hat sich das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren erle­digt; bis dahin ergan­ge­ne Beschlüs­se des Deut­schen Patent- und Mar­ken­amts und des Bun­des­pa­tent­ge­richts sind wir­kungs­los. Kosten

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Berichtigung einer Erfinderbenennung

Berich­ti­gung einer Erfinderbenennung

Der Anspruch auf Berich­ti­gung einer Erfin­der­be­nen­nung besteht unab­hän­gig von der Schutz­fä­hig­keit der betref­fen­den Erfin­dung. Der Berich­ti­gungs­an­spruch steht, wie beim Vin­di­ka­ti­ons­an­spruch aus § 8 Abs. 1 PatG, dem­je­ni­gen zu, der einen schöp­fe­ri­schen Bei­trag zum Gegen­stand der unter Schutz gestell­ten Erfin­dung geleis­tet hat. Für die dafür vor­zu­neh­men­de Prü­fung ist die gesam­te in dem Patent

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Winkelmesseinrichtung

Win­kel­mess­ein­rich­tung

Ein Merk­mal, das in den ursprüng­lich ein­ge­reich­ten Unter­la­gen nicht als zur Erfin­dung gehö­rend offen­bart ist und des­sen Strei­chung oder Erset­zung durch ein von der ursprüng­li­chen Offen­ba­rung gedeck­tes Merk­mal zu einer Erwei­te­rung des Schutz­be­reichs füh­ren wür­de, kann im Patent­an­spruch ver­blei­ben, wenn sei­ne Ein­fü­gung zu einer Ein­schrän­kung gegen­über dem Inhalt der Anmel­dung führt.

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Patentserver

Patent­ser­ver

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie hat sei­nen neu­en Patent­ser­ver online gestellt. Mit dem Patent­ser­ver sol­len umfas­sen­de und für jeder­mann ver­ständ­li­che Infor­ma­tio­nen zum Schutz geis­ti­gen Eigen­tums zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Das Inter­net­an­ge­bot soll hel­fen, unnö­ti­ge Feh­ler bei der Anmel­dung von Schutz­rech­ten zu ver­mei­den. Tipps und Hin­wei­se zu ers­ten Ver­wer­tungs­schrit­ten, wie

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