Rechtswegfragen bei der Arbeitnehmererfindung

Rechts­weg­fra­gen bei der Arbeitnehmererfindung

Nach § 12 Abs. 1 Arb­nErfG soll die Art und Höhe der Ver­gü­tung in ange­mes­se­ner Frist nach Inan­spruch­nah­me der Dienst­er­fin­dung durch Ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Arbeit­ge­ber und dem Arbeit­neh­mer fest­ge­stellt wer­den. Letzt­lich stellt eine sol­che Ver­ein­ba­rung einen pri­vat­recht­li­chen Ver­trag dar. Eine sol­che Ver­ein­ba­rung liegt nach Über­zeu­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Mün­chen nicht erst dann vor,

Lesen
Miterfinder, die Mitberechtigung am Patent - und die Vindikationsklage

Mit­er­fin­der, die Mit­be­rech­ti­gung am Patent – und die Vindikationsklage

Da der einem Mit­er­fin­der zuste­hen­de Anspruch auf Ein­räu­mung einer Mit­be­rech­ti­gung an einem Patent ein bloß wesens­glei­ches Minus zum Anspruch des Mit­er­fin­ders auf Über­tra­gung des Voll­rechts dar­stellt , steht der Zuläs­sig­keit der Erhe­bung einer Kla­ge auf Ein­räu­mung einer Mit­be­rech­ti­gung im Fal­le einer bereits zwi­schen den Par­tei­en rechts­hän­gi­gen, auf Über­tra­gung des Vollrechts

Lesen