Rechtswegfragen bei der Arbeitnehmererfindung

Rechtswegfragen bei der Arbeitnehmererfindung

Nach § 12 Abs. 1 Arb­n­Er­fG soll die Art und Höhe der Vergü­tung in angemessen­er Frist nach Inanspruch­nahme der Dien­sterfind­ung durch Vere­in­barung zwis­chen dem Arbeit­ge­ber und dem Arbeit­nehmer fest­gestellt wer­den. Let­ztlich stellt eine solche Vere­in­barung einen pri­va­trechtlichen Ver­trag dar. Eine solche Vere­in­barung liegt nach Überzeu­gung des Lan­desar­beits­gerichts München nicht erst

Weiterlesen
Miterfinder, die Mitberechtigung am Patent - und die Vindikationsklage

Miterfinder, die Mitberechtigung am Patent — und die Vindikationsklage

Da der einem Miterfind­er zuste­hende Anspruch auf Ein­räu­mung ein­er Mit­berech­ti­gung an einem Patent ein bloß wesens­gle­ich­es Minus zum Anspruch des Miterfind­ers auf Über­tra­gung des Voll­rechts darstellt1, ste­ht der Zuläs­sigkeit der Erhe­bung ein­er Klage auf Ein­räu­mung ein­er Mit­berech­ti­gung im Falle ein­er bere­its zwis­chen den Parteien recht­shängi­gen, auf Über­tra­gung des Voll­rechts gerichteten

Weiterlesen