Schweinegrippe – Patent

Schweinegrippe – Patent

Das Bun­despatent­gericht hat ein Patent für eine wesentliche Schweine­­grippe-Impf­stoff-Kom­po­­nente für nichtig erk­lärt. Das Bun­despatent­gericht hat­te über drei Kla­gen von Unternehmen der Glax­o­­SmithK­­line-Unternehmensgruppe zu entschei­den. Gegen­stand der Kla­gen des führen­den Phar­­ma-Konz­erns Großbri­tan­niens war ein Patent des Konkur­renten Novar­tis aus der Schweiz. Bei dem Patent DD 294 633 von Novar­tis han­delt es

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Der neue Verwendungszweck eines Patents

Der neue Verwendungszweck eines Patents

Ein Paten­tanspruch, der eine neue Ver­wen­dung eines Medika­ments bet­rifft, hat die Eig­nung eines bekan­nten Stoffs für einen bes­timmten medi­zinis­chen Ein­satzz­weck und damit let­ztlich eine dem Stoff innewohnende Eigen­schaft zum Gegen­stand. Dies entspricht in der Sache einem zweck­ge­bun­de­nen Stoff­schutz, wie ihn § 3 Abs. 4 PatG und Art. 54 Abs. 5

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