Schweinegrippe – Patent

Schwei­ne­grip­pe – Patent

Das Bun­des­pa­tent­ge­richt hat ein Patent für eine wesent­li­che Schwei­­ne­­gri­p­­pe-Imp­f­­stoff-Kom­­po­­nen­­te für nich­tig erklärt. Das Bun­des­pa­tent­ge­richt hat­te über drei Kla­gen von Unter­neh­men der Gla­x­oS­­mi­t­h­­K­li­­ne-Unter­­neh­­men­s­­grup­­pe zu ent­schei­den. Gegen­stand der Kla­gen des füh­ren­den Phar­­ma-Kon­­zerns Groß­bri­tan­ni­ens war ein Patent des Kon­kur­ren­ten Novar­tis aus der Schweiz. Bei dem Patent DD 294 633 von Novar­tis han­delt es

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Der neue Verwendungszweck eines Patents

Der neue Ver­wen­dungs­zweck eines Patents

Ein Patent­an­spruch, der eine neue Ver­wen­dung eines Medi­ka­ments betrifft, hat die Eig­nung eines bekann­ten Stoffs für einen bestimm­ten medi­zi­ni­schen Ein­satz­zweck und damit letzt­lich eine dem Stoff inne­woh­nen­de Eigen­schaft zum Gegen­stand. Dies ent­spricht in der Sache einem zweck­ge­bun­de­nen Stoff­schutz, wie ihn § 3 Abs. 4 PatG und Art. 54 Abs. 5 EPÜ nun­mehr auch

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