Patentnichtigkeitsklage – und die Klagerücknahme in der Berufungsinstanz

Patent­nich­tig­keits­kla­ge – und die Kla­ge­rück­nah­me in der Berufungsinstanz

Eine Patent­nich­tig­keits­kla­ge kann auch in der Beru­fungs­in­stanz ohne Ein­wil­li­gung des Beklag­ten zurück­ge­nom­men wer­den. Eine Kla­ge­rück­nah­me durch die Haupt­par­tei bedarf auch dann nicht der Zustim­mung eines auf Sei­ten des Klä­gers am Rechts­streit betei­lig­ten Streit­hel­fers, wenn die­ser gemäß § 69 ZPO als Streit­ge­nos­se anzu­se­hen ist. Es ent­spricht der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass

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Aussetzungsentscheidung in Gebrauchsmuster- oder Patentverletzungsverfahren

Aus­set­zungs­ent­schei­dung in Gebrauchs­mus­ter- oder Patentverletzungsverfahren

Die Ent­schei­dung über die Aus­set­zung eines Patent- oder Gebrauchs­mus­ter­ver­let­zungs­ver­fah­rens im Hin­blick auf ein Einspruchs‑, Nich­­ti­g­­keits- oder Löschungs­ver­fah­ren ist auf­grund einer Inter­es­sen­ab­wä­gung zu tref­fen, die dem mit der Ver­let­zungs­fra­ge befass­ten Gericht vor­be­hal­ten ist. Wird gegen die Aus­set­zung Beschwer­de ein­ge­legt, hat das Beschwer­de­ge­richt die Ent­schei­dung nur dar­auf zu prü­fen, ob die gesetzlichen

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Ansprüche wegen Patentverletzung und der rechtskräftig abgeschlossene Vorprozess

Ansprü­che wegen Patent­ver­let­zung und der rechts­kräf­tig abge­schlos­se­ne Vorprozess

Der Klä­ger ist durch das Pro­zess­recht nicht gehin­dert, Ansprü­che wegen Patent­ver­let­zung nicht nur wegen einer bestimm­ten ange­grif­fe­nen Aus­füh­rungs­form gel­tend zu machen, son­dern auf das Kla­ge­pa­tent umfas­sen­de (pro­zes­sua­le) Ansprü­che zu stüt­zen, die auf wei­te­re Aus­füh­rungs­for­men, die sich unter den Patent­an­spruch sub­su­mie­ren las­sen, bezo­ge­ne Hand­lun­gen des Beklag­ten erfas­sen sol­len. Dass ein solches

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Begehungsgefahr für eine Geschmacksmusterverletzung

Bege­hungs­ge­fahr für eine Geschmacksmusterverletzung

Eine Bege­hungs­ge­fahr für ein Her­stel­len und Her­stel­len­las­sen eines das Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter ver­let­zen­den Erzeug­nis­ses im Gebiet der Euro­päi­schen Uni­on besteht bei einem pro­du­zie­ren­den Unter­neh­men bereits dann, wenn es ent­spre­chen­de Erzeug­nis­se außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on her­stel­len lässt und inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on anbie­tet und ver­treibt. Bei Ver­let­zung eines Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ters steht dem Inha­ber des

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Einstweilige Verfügung in Patentstreitigkeiten

Einst­wei­li­ge Ver­fü­gung in Patentstreitigkeiten

Vor­aus­set­zung für den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung in Patent­strei­tig­kei­ten ist, dass die Ver­let­zungs­fra­ge ohne Schwie­rig­kei­ten zwei­fels­frei beur­teilt wer­den kann. Der Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung hat nicht nur dann zu unter­blei­ben, wenn die Sub­sum­ti­on unter den Patent­an­spruch mit Zwei­feln behaf­tet ist, son­dern auch dann, wenn recht­lich zwei­fel­haft erscheint, ob das beanstandete

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Klägervortrag im Patentverletzungsprozess

Klä­ger­vor­trag im Patentverletzungsprozess

Fehlt im Patent­ver­let­zungs­pro­zess Par­tei­vor­trag zu unmit­tel­ba­ren Tat­um­stän­den, die Anhalts­punk­te bei­spiels­wei­se dafür zu geben ver­mö­gen, wel­che tech­ni­schen Zusam­men­hän­ge für das Ver­ständ­nis der unter Schutz gestell­ten Leh­re bedeut­sam sein könn­ten, wer als Durch­schnitts­fach­mann in Betracht zu zie­hen sein und wel­che Aus­bil­dung sei­ne Sicht bestim­men könn­te (z.B. zum tech­ni­schen Gebiet, auf dem die

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Prozesskostenhilfe und der Anspruch auf rechtliches Gehör

Pro­zess­kos­ten­hil­fe und der Anspruch auf recht­li­ches Gehör

Ver­wei­gert das Bun­des­pa­tent­ge­richt im mar­ken­recht­li­chen Beschwer­de­ver­fah­ren einem Betei­lig­ten zu Unrecht Ver­fah­ren­kos­ten­hil­fe, ist der Anspruch auf recht­li­ches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 83 Abs. 3 Nr. 3 Mar­kenG ver­letzt, wenn nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass bei Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe eine anwalt­lich ver­tre­te­ne Par­tei den Vor­trag in tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Hin­sicht bereits im

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